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Flüchtlinge: Ministerium mahnt Wohlfahrtsverbände

2017-03-07 18:57, sueddeutsche.de


News des Tages: Mord in Herne: Polizei prüft Hinweise auf weitere mögliche Opfer

2017-03-07 18:51, stern.de


Ungarns Parlament verabschiedet Flüchtlings-Festsetzung +++ Irakische Truppen verkünden Rückeroberung von Mossul +++ Neunjähriger in Herne getötet +++ EuGH: Keine "humanitären Visa" in EU-Auslandsbotschaften +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.

Facebook "ist nicht ganz raus"

2017-03-07 18:01, deutschewelle.com


Auch wenn der syrische Flüchtling Anas M. gegen Facebook unterlag - das letzte Urteil ist noch nicht gesprochen, meint Medienrechtler Karl-Nikolaus Peifer. Der Gesetzgeber müsse Providern Pflichten auferlegen.

Haft für Anschlag auf Asylbewerberheim in Zwickau

2017-03-07 17:31, tagesschau.de


Ein 32-Jähriger ist wegen eines Brandanschlags auf ein Flüchtlingsheim in Zwickau zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er hatte die Tat vom Mai 2016 gestanden. Die Kammer attestierte ihm eine rechte Gesinnung.

Flüchtlingspolitik in Ungarn: Abschottung total

2017-03-07 16:44, spiegel.de


Ungarn verschärft seine Asylgesetze massiv: Flüchtlinge werden künftig für die Dauer ihres Verfahrens interniert. Premier Orbán geht voll auf Konfrontationskurs zur EU.

Germans on trial over refugee attacks

2017-03-07 16:27, bbc.co.uk


Enttäuschung über Aus für humanitäre Visa

2017-03-07 16:08, deutschewelle.com


Aktivisten hatten auf ein "Ja" im Prozess für humanitäre Visa gehofft. Doch der Europäische Gerichtshof entschied gegen einen legalen Einreiseweg für Flüchtlinge. Reaktionen aus Luxemburg von Nina Niebergall.

EuGH-Urteil zu Flüchtlingen: Europas Zynismus

2017-03-07 16:00, spiegel.de


Die EU-Staaten müssen in ihren Botschaften keine humanitären Visa vergeben - das Urteil des EuGH sorgt bei Regierungen für Erleichterung. Es legt aber auch das ganze Drama der europäischen Asylpolitik offen.

«Das sind Zustände wie in einem Gefängnis»

2017-03-07 15:59, derbund.ch


In Ungarn werden Flüchtlinge in Zukunft in geschlossenen Lagern untergebracht. Osteuropa-Korrespondent Bernhard Odehnal erläutert diese jüngste Massnahme.]]>

Facebook muss Hetzbeiträge nicht löschen

2017-03-07 15:30, derbund.ch


Ein Flüchtling ist nach seinem Selfie mit Angela Merkel als Terrorist verunglimpft worden. Vor einem deutschen Gericht hat er jetzt eine Niederlage gegen Facebook einstecken müssen.]]>

Deutschland: Erfolg für Facebook in Fake-News-Prozess

2017-03-07 15:07, blick.ch


Facebook muss in seinem Netz weiterhin nicht aktiv nach rechtswidrigen Inhalten gegen einen Flüchtling suchen und diese löschen. Das hat das Landgericht Würzburg am Dienstag in einem Eilverfahren entschieden.

Deutsches Gericht hat entschieden: Facebook muss Hetzbeiträge gegen Flüchtling nicht löschen

2017-03-07 15:01, blick.ch


Facebook muss in seinem Netz weiterhin nicht aktiv nach rechtswidrigen Inhalten gegen einen Flüchtling suchen und diese löschen. Das hat das Landgericht Würzburg (D) gestern entschieden.

Arbeitsgenehmigungen: Hürden für Asylbewerber

2017-03-07 14:58, br.de


Arbeit haben, das ist für die Integration von Flüchtlingen ganz wichtig. Aber eine Arbeitserlaubnis zu bekommen, wird immer schwieriger. Vor allem dann, wenn unklar ist, ob ein Flüchtling bleiben darf oder nicht. Die Landkreise in Bayern handhaben das unterschiedlich, aber warum? Von David Friedman

Asylum seekers pay price for sheltering Edward Snowden

2017-03-07 14:52, aljazeera.com


At least three asylum seekers who hosted the US whistle-blower in Hong Kong say they have been targeted.

Urteil im Fake-News-Prozess: Flüchtling unterliegt Facebook

2017-03-07 14:51, br.de


Facebook muss in seinem Netz weiterhin nicht aktiv nach rechtswidrigen Inhalten gegen einen Flüchtling suchen und diese löschen. Der Syrer Anas Modamani unterlag am Landgericht Würzburg mit seinem Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk. Von Achim Winkelmann

Hungary to detain all asylum seekers in border camps

2017-03-07 14:45, bbc.co.uk


Fake-News-Verfahren: Flüchtling scheitert gegen Facebook

2017-03-07 14:28, tagesschau.de


Facebook hat im Rechtsstreit um verleumderische Falschmeldungen über einen syrischen Flüchtling einen Erfolg errungen. Das Netzwerk muss nicht von sich aus alle Falschmeldungen suchen und löschen, entschied das Landgericht Würzburg.

Sonderausstellung "Angezettelt" in München: Rechte Hetze mittels Aufklebern

2017-03-07 14:24, br.de


"Refugees welcome" war ein Slogan der deutschen Willkommenskultur im Herbst 2015, zu dem es auch den passenden Aufkleber gibt – und gleich mehrere fremdenfeindliche Variationen. Das Münchner NS-Dokuzentrum zeigt in der Ausstellung "Angezettelt" Aufkleber als Mittel rechter Propaganda. Jüngstes Beispiel: Poing. Von Lorenz Storch

Court rejects Syrian refugee"s case against Facebook

2017-03-07 14:19, aljazeera.com


Anas Modamani wanted Facebook to stop the spread of a selfie he took with Merkel that made him the target of racists.

Gericht zu Flüchtling mit Merkel-Selfie: Facebook muss Hasspostings nicht aktiv suchen

2017-03-07 14:09, spiegel.de


Welche Verantwortung trägt Facebook bei Hasspostings? Ein Flüchtling, der nach seinem Merkel-Selfie als Terrorist verunglimpft wird, ist vor Gericht gezogen. Jetzt hat das Landgericht Würzburg eine erste Entscheidung getroffen.

Humanitäre Visa: Was Europa überfordert

2017-03-07 13:47, zeit.de


Verfolgte haben laut einem EuGH-Urteil keinen Anspruch auf Einreise nach Europa. Das ist richtig. Aber es müssen andere legale Wege für Flüchtlinge geschaffen werden.

Terrorprozess gegen «Gruppe Freital» gestartet

2017-03-07 13:22, stern.de


Dresden - Den mutmaßlichen Rechtsterroristen der «Gruppe Freital» wird seit heute in Dresden der Prozess gemacht. Die Anklage wirft sieben Männern und einer Frau im Alter zwischen 19 und 39 Jahren die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Im Zusammenhang mit fünf Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden wird ihnen außerdem versuchter Mord

Erfolg für Facebook in Würzburger Fake-News-Prozess

2017-03-07 13:21, stern.de


Das soziale Netzwerk Facebook hat im Rechtsstreit um verleumderische Falschmeldungen über einen syrischen Flüchtling einen Erfolg errungen.

News des Tages: Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook in Fake-News-Prozess

2017-03-07 13:19, stern.de


Ungarns Parlament verabschiedet Flüchtlings-Festsetzung +++ Irakische Truppen verkünden Rückeroberung von Mossul +++ Neunjähriger in Herne getötet +++ EuGH: Keine "humanitären Visa" in EU-Auslandsbotschaften +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.

Gericht: Facebook muss Hetzbeiträge nicht suchen und löschen

2017-03-07 13:18, stern.de


Würzburg - Facebook muss in seinem Netz weiterhin nicht aktiv nach rechtswidrigen Inhalten gegen einen Flüchtling suchen und diese löschen. Das hat das Landgericht Würzburg entschieden. Der syrische Flüchtling Anas M. unterlag mit seinem Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen den Internetriesen und muss weiterhin selbst verleumderische Beiträge gegen ihn suchen und melden. Zu dem Rech

Unauthorized Muslim ‘Refugees’ Hunted Down and Deported – IT’S HAPPENING!

2017-03-07 13:11, news360.com


President Trump has made it very clear that he thinks floods of Muslim refugees have ruined Europe, and he is determined to not let that happen to America. But there are still some European countries that agree with Trump, and are even one step ahead of him in defending their borders. Hungary has made no […]

Ungarn nimmt Asylbewerbern die Bewegungsfreiheit

2017-03-07 13:11, nachrichten.at


BUDAPEST. Das Parlament in Budapest hat am Dienstag mit großer Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, das die Sperre der Grenze verschärft und die Zwangsunterbringung aller Flüchtlinge in Containern in der Transitzone an der serbischen Grenze vorsieht.

Urteil in Würzburg: Facebook muss Hetz-Beiträge nicht suchen und löschen

2017-03-07 13:09, stern.de


Würzburg - Facebook muss in seinem Netz weiterhin nicht aktiv nach rechtswidrigen Inhalten gegen einen Flüchtling suchen und diese löschen. Das hat das Landgericht Würzburg entschieden.

EuGH: Kein Recht auf humanitäre Visa in EU-Botschaften

2017-03-07 13:03, tagesschau.de


Die EU-Staaten müssen Flüchtlingen nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts kein Visum für einen Asylantrag ausstellen. Ob Zuflucht gewährt wird, können die Staaten selbst entscheiden. Eine Aufnahmepflicht bestehe nicht, entschied der EuGH.

Flüchtling scheitert vor Gericht gegen Facebook

2017-03-07 13:02, deutschewelle.com


Ein Syrer macht ein Selfie mit der Kanzlerin. Das Bild geht um die Welt. Doch dann wird es vielfach manipuliert und mit verleumderischen Falschaussagen kombiniert. Der Mann klagt dagegen - und verliert.

Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook

2017-03-07 13:02, deutschewelle.com


Ein Flüchtling macht ein Selfie mit der Kanzlerin. Das Bild geht um die Welt. Doch dann wird es vielfach manipuliert und mit verleumderischen Falschaussagen kombiniert. Der Mann klagt dagegen - und verliert.

Flüchtlinge: Was passiert, wenn der Türkei-Deal platzt?

2017-03-07 12:55, spiegel.de


Erdogan zürnt gegen Deutschland, die Bundesregierung ist empört. Eine weitere Eskalation will Berlin aber vermeiden - auch um den Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden. Was hat der türkische Präsident in der Hand?

Ungarn sperrt jetzt alle Asylwerber in Lager ein!

2017-03-07 12:32, krone.at


Trotz Protests seitens der EU und der UNO hat das ungarische Parlament am Dienstag mit großer Mehrheit für die Aufhebung der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in dem Land gestimmt. Nach den Plänen des rechtspopulistischen Regierungschefs Viktor Orban sollen künftig alle Asylwerber nahe der Grenze zu Serbien in Containersiedlungen untergebracht werden, die sie bis zur

Ungarn setzt Flüchtlinge an Grenzen fest

2017-03-07 12:25, tagesschau.de


In Deutschland waren sie wiederholt im Gespräch: Transitzentren, in denen Flüchtlinge in Grenznähe festgehalten werden, bis über ihr Asylverfahren entschieden ist. Genau das plant Ungarn nun. Die UN verurteilten die geplante Internierung.

Hungary passes bill to detain all asylum seekers

2017-03-07 12:23, aljazeera.com


UN refugee agency says automatic detention measure violates the country’s obligations under international law.

Asylpolitik: Ungarn sperrt Flüchtlinge ein

2017-03-07 12:21, br.de


Ungarn setzt Flüchtlinge künftig wieder fest. Das Parlament hat beschlossen, dass Asylbewerber in Containersiedlungen in Grenznähe eingesperrt werden, bis über ihren Antrag entschieden ist.Von Ralf Borchard

Parlamentsmehrheit - Ungarn fixiert Zwangsunterbringung aller Flüchtlinge in Containern

2017-03-07 12:17, derstandard.at


Gesetzesänderung mit 138 zu sechs Stimmen bei 22 Enthaltungen angenommen – UNO-Flüchtlingshilfswerk zeigt sich besorgt

Beschluss im Parlament: Ungarn will alle Flüchtlinge in Containerdörfern festhalten

2017-03-07 12:09, faz.de


Flüchtlinge in Ungarn sollen künftig in der Nähe der serbischen Grenze in Transitzonen festgehalten werden, bis ihr Asylstatus geklärt ist. Das Parlament in Budapest stimmte einem entsprechenden Plan von Ministerpräsident Orban zu.

Menschenrechtlerin - "Afghanischen Rückkehrern wird nicht vertraut"

2017-03-07 12:00, derstandard.at


Horia Mosadiq von Amnesty International kritisiert den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und Afghanistan

Hoffnungsschimmer - UN-Koordinator Awad: "Der Exodus aus Syrien ist vorerst beendet"

2017-03-07 12:00, derstandard.at


Die zugesagten Hilfsgelder für Flüchtlinge im Nahen Osten wurden erst zum Teil überwiesen

Ungarn will Flüchtlinge internieren

2017-03-07 11:27, deutschewelle.com


Asylbewerber sollen sich künftig nicht mehr frei im Land bewegen können, sondern in "Transitzonen" festgehalten werden. Das hat eine breite Mehrheit der Abgeordneten in Budapest entschieden.

Ungarn will Flüchtlinge in Lagern internieren

2017-03-07 11:21, derbund.ch


Das ungarische Parlament hat am Dienstag für die Festsetzung aller Flüchtlinge im Land gestimmt. Die Flüchtlinge sollen künftig in «Transitzonen» festgehalten werden.]]>

Ungarn: «Transitzonen» für Flüchtlinge in Ungarn

2017-03-07 11:05, blick.ch


Das ungarische Parlament hat am Dienstag für die Festsetzung aller Flüchtlinge im Land gestimmt. Die Massnahme wurde von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten in Budapest verabschiedet.

Why "Homeland" Star Mandy Patinkin Is Furious

2017-03-07 10:56, nbcnews.com


"I wouldn"t be sitting here if America hadn"t opened its arms to refugees," the actor said. His grandfather fled the Nazis in Poland.

Große Mehrheit im Parlament: Ungarn will alle Flüchtlinge festsetzen

2017-03-07 10:53, ntv.de


Flüchtlinge in Ungarn werden demnächst in Containerdörfern untergebracht, die sie nicht verlassen dürfen, bis ihr Asylverfahren geklärt ist. Das hat das Parlament mit breiter Mehrheit beschlossen.

EU - Flüchtlinge: Keine EU-Visums-Pflicht für Flüchtlinge

2017-03-07 10:44, blick.ch


EU-Staaten müssen in ihren Auslandsbotschaften keine sogenannten humanitären Visa ausstellen. Dies entschied am Dienstag der EU-Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Demnach steht es den Staaten frei, ihre Einreisevisa nach nationalem Recht zu vergeben.

Ungarn: Flüchtlinge sollen an Grenze interniert werden

2017-03-07 10:36, zeit.de


Migranten, die in Ungarn auf Asyl warten, können sich dort künftig nicht mehr frei bewegen. Das Parlament stimmte für die Schaffung von Transitzonen in Grenznähe.

EU-Staaten müssen Flüchtlingen kein Visum erteilen

2017-03-07 10:36, krone.at


Haben Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern das Recht auf ein humanitäres Visum für die Einreise in die EU? Auf diese Frage hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Antwort gegeben - und die Regierungen der EU-Staaten dürften erleichtert sein. Nach dem EuGH-Urteil sind sie nämlich nicht verpflichtet, Asylwerbern ein Visum zur legalen Einreise auszustell

EuGH-Urteil: Kein Recht auf humanitäre Visa

2017-03-07 10:09, br.de


Flüchtlinge erhalten keine neue legale Einreisemöglichkeit in die EU. Wie der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dürfen die Mitgliedstaaten weiterhin selbst entscheiden, ob sie Flüchtlingen ein humanitäres Visum erteilen. Von Holger Romann

Breaking News: EuGH: Keine "humanitären Visa" in EU-Auslandsbotschaften

2017-03-07 09:55, ntv.de


Haben Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern das Recht auf ein humanitäres Visum für die Einreise in die EU? Auf diese Frage gibt nun der EuGH eine Antwort. Die Regierungen der EU-Staaten dürften erleichtert sein.

EuGH: EU-Staaten müssen Flüchtlingen keine humanitären Visa ausstellen

2017-03-07 09:06, deutschewelle.com


Flüchtlinge haben weiterhin kein Recht auf ein humanitäres Visum für die Einreise in die EU. Dies entschied der Europäische Gerichtshof entgegen dem Gutachten des Generalanwalts.

Zuwanderung - "Enorme Gefahr, dass Flüchtlinge aus dem System fallen"

2017-03-07 07:00, derstandard.at


Die Integration 2015 gekommener Migranten verlaufe schleppend, noch sei vieles unkoordiniert, sagt Integrationsexperte August Gächter

Landgericht Würzburg: Urteil im Facebook-Prozess

2017-03-07 06:43, br.de


Im Streit zwischen Facebook und einem syrischen Flüchtling will das Würzburger Landgericht heute eine Entscheidung verkünden. Der Syrer hatte das soziale Netzwerk per Anwalt auf Unterlassung verklagt. Von Achim Winkelmann

Europäischer Gerichtshof: Revolution in der Asylpolitik?

2017-03-07 06:20, br.de


Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute darüber, ob Flüchtlinge eine neue legale Einreisemöglichkeit in die EU bekommen. Konkret geht es um die Frage, ob Botschaften von EU-Staaten verfolgten Menschen ein Visum erteilen müssen. Von Karin Bensch

Die Lage am Dienstag: Visa für Flüchtlinge?

2017-03-07 05:50, spiegel.de


Heute könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs die EU-Asylpolitik revolutionieren. Für die Bundeswehr gibt es eine Premiere. Das ist die Lage am Morgen. <i>Von Christiane Hoffmann</i>

Terrorprozess gegen rechtsextreme «Gruppe Freital» beginnt

2017-03-07 03:26, stern.de


Dresden - Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt heute der Terrorprozess gegen die rechtsextreme «Gruppe Freital». Sieben Männern und einer Frau wirft die Bundesanwaltschaft etwa die Bildung einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung und die Herbeiführungen von Sprengstoffexplosionen vor. Mit fünf Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und politisc

Würzburger Gericht entscheidet über Löschpraxis bei Facebook

2017-03-07 03:04, stern.de


Würzburg - Im Rechtsstreit zwischen einem syrischen Flüchtling und Facebook vor dem Landgericht Würzburg wird heute ein Urteil erwartet. In dem Fall geht es um die Frage, ob das Netzwerk alle Beiträge suchen und löschen muss, die den Flüchtling als Terroristen verunglimpfen. Der Vorsitzende Richter will am frühen Nachmittag sein Urteil verkünden. Allerdings könnten sich Facebook und der K

Humanitäre Visa für Flüchtlinge?

2017-03-07 01:30, deutschewelle.com


Der Europäische Gerichtshof entscheidet an diesem Dienstag darüber, ob Verfolgte bereits in ihrer Heimat einen Asylantrag stellen können. Ein positives Urteil würde die bisherige Asylpraxis auf den Kopf stellen.