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20.09.2017, 7:41 Uhr

Tschechiens Ex-Präsident Klaus fordert EU-Austritt

2017-06-13 22:12, stern.de


Prag - Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus hat wegen des Streits um EU-Flüchtlingsquoten einen Austritt seines Landes aus der Europäischen Union gefordert. Tschechien dürfe nicht gezwungen werden, eine multikulturelle Gesellschaft zu werden, sagte er. Es sei die Zeit gekommen, den Austritt des Landes aus der EU vorzubereiten. Die EU-Kommission will so genannte Vertragsverletzungsverfahren ge

Flüchtlinge - Fremdenpaket-Hearing: Experten kritisieren Unanwendbarkeit

2017-06-13 21:30, derstandard.at


Konvolut an Verschärfungen passiert Innenausschuss mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und des Team Stronach

Flüchtlinge: So will Sebastian Kurz die Mittelmeer-Route abriegeln

2017-06-13 20:25, stern.de


Sebastian Kurz - heute österreichischer Außenminister, ab Herbst womöglich Kanzler - übt sich in seiner Paraderolle: der Grenzschützer Europas. Er will das Mittelmeer abriegeln. Seine Vorschläge liefern Stoff für Diskussionen.

Streit um Verteilung: Flüchtlinge: EU-Kommission geht gegen drei Staaten vor

2017-06-13 19:16, stern.de


Straßburg - Wegen mangelnder Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen geht die EU-Kommission gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor.

E.U. Moves Against 3 Countries That Don’t Take Refugees

2017-06-13 18:57, newyorktimes.com


The Czech Republic, Hungary and Poland face legal action and possible fines for failing to share the burden of resettling refugees.

Konflikte: Lebensmittelvergiftung in Flüchtlingslager bei Mossul

2017-06-13 18:57, sueddeutsche.de


Flüchtlingskrise: EU leitet Verfahren ein

2017-06-13 18:44, krone.at


Weil sie nicht - wie vertraglich vereinbart - Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufgenommen haben, leitet die EU-Kommision Verfahren gegen drei Länder ein. Polen, Tschechien und Ungarn müssen sich wegen Vertragsverletzung verantworten, weil sie trotz entsprechender wiederholter Aufforderungen und rechtlichen Verpflichtungen noch nicht die notwendigen Handlungen zur Aufnahme v

EU targets Poland, Hungary and Czechs for not taking refugees

2017-06-13 18:04, bbc.co.uk


EU sanctions countries over refugees

2017-06-13 18:04, bbc.co.uk


EU leitet im Streit um Flüchtlinge Verfahren ein

2017-06-13 17:55, derbund.ch


Wegen der Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme geht die EU-Kommission rechtlich gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor.

Wie EU-Mitglieder zuAufnahmen zwingen?

2017-06-13 17:26, orf.at


Jedes EU-Land muss einen fairen Anteil an Flüchtlingen übernehmen - das sagt Brüssel und fordert Solidarität vor allem mit Griechenland und Italien ein. Doch einige EU-Mitglieder sträuben sich beharrlich. Geht die EU mit einem Verfahren nun den richtigen Weg? Wie lassen sich die Länder zu Aufnahmen zwingen?

Gericht: IS-Schläfer oder unschuldige Flüchtlinge?

2017-06-13 17:22, zeit.de


In Hamburg stehen drei mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerkes "Islamischer Staat" vor Gericht. Angeblich hatten sie Kontakte zu den Paris-Attentätern.

Flüchtlingsquote: EU leitet Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein

2017-06-13 16:46, spiegel.de


Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen drei osteuropäische Länder eingeleitet. Grund ist deren Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen.

EU-Flüchtlingspolitik: Ungarn und Polen wollen keine Flüchtlinge - EU-Kommission leitet Verfahren ein

2017-06-13 16:46, sueddeutsche.de


Wegen Flüchtlingen: EU eröffnet Verfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien

2017-06-13 16:35, faz.de


160 000 Menschen sollen laut EU-Beschluss auf alle Staaten der Union verteilt werden. Den drei Ländern, die sich bis dato weigern, droht nun Ungemach.

Flüchtlings-Verweigerer : EU geht gegen Polen, Ungarn und Tschechien vor

2017-06-13 16:33, br.de


Die EU-Kommission hat ein rechtliches Vorgehen gegen Tschechien, Ungarn und Polen angekündigt. Dieses könne zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindlichen Geldbußen führen. Die drei Staaten hatten sich nicht an den Plan zur Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen EU-Mitglieder halten wollen. Von Kai Küstner

Nach umstrittenen Forderungen: Flüchtlingsrat wirft Erfurter Oberbürgermeister raus

2017-06-13 16:21, spiegel.de


Erfurts Oberbürgermeister Bausewein ist aus dem Thüringer Flüchtlingsrat ausgeschlossen worden. Der SPD-Mann hatte die Schulpflicht für Asylbewerber-Kinder angezweifelt - gegenüber dem SPIEGEL verteidigt er sich.

Geldstrafe droht - Flüchtlinge: EU-Verfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien

2017-06-13 16:15, derstandard.at


Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet – Lob für Österreich

EU leitet Verfahren gegen drei Mitgliedsländer ein

2017-06-13 16:12, nachrichten.at


BRÜSSEL/STRASSBURG. Die EU-Kommission hat erstmals Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn wegen fehlender Aufnahme von Flüchtlingen eingeleitet.

EU geht im Flüchtlingsstreit gegen Verweigerer vor

2017-06-13 16:02, derbund.ch


Wegen der Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme leitet die EU-Kommission gegen Ungarn, Polen und Tschechien Vertragsverletzungsverfahren ein.]]>

Zu wenig Flüchtlinge aufgenommen: EU leitet Verfahren gegen Abweichler ein

2017-06-13 15:48, ntv.de


Eigentlich hatten sich die EU-Staaten dazu verpflichtet, Flüchtlinge fair zu verteilen. Doch Ungarn, Polen und Tschechien wehren sich und nehmen so gut wie keine Hilfesuchenden auf. Nun leitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen sie ein.

"Nur" Totschlag: Empörung um Asylwerber-Urteil

2017-06-13 15:13, krone.at


Dieses Ehrenmord-Urteil lässt in Deutschland die Wogen hochgehen: Ein muslimischer Asylwerber, der seine Frau brutal umgebracht hat, weil sie fremdgegangen sein soll, wurde in der Vorwoche "nur" wegen Totschlags zu 13 Jahren Haft verurteilt. Von einem Skandal-Urteil ist die Rede. Der Täter habe "Strafrabatt", "kulturellen Rabatt" bzw. "Religions-Rabatt&

Obdachlosen angezündet: Haupttäter muss in Haft

2017-06-13 15:09, krone.at


Knapp ein halbes Jahr nachdem sie - ausgerechnet am Heiligen Abend - einen Obdachlosen (37) in einer Berliner U-Bahn-Station angezündet hatten, wurde den Angreifern am Dienstag der Prozess gemacht. Der Haupttäter (21) fasste wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zwei Jahre und neun Monate Haft aus. Die Flüchtlinge hatten sich wenige Tage nach der Tat freiwillig de

Irak: Zögerliche Rückkehr nach Mossul

2017-06-13 15:07, tagesschau.de


Die Einwohner der von der Terrormiliz IS befreiten Städte kehren nur zögerlich zurück oder bleiben lieber in den Flüchtlingslagern. Grund ist die abschreckende Propaganda der Dschihadisten. Ein Beispiel ist die nordirakische Stadt Mossul, wie Volker Schwenck zeigt.

Brüssel geht im Flüchtlingsstreit gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor

2017-06-13 14:58, deutschewelle.com


Weil sie sich kaum an der Umverteilung von Flüchtlingen in Europa beteiligen, will die EU-Kommission gegen die drei Länder ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren eröffnen. Ungarn hat schon Widerstand angekündigt.

Feuerattacke gegen schlafenden Obdachlosen: Haupttäter zu Haftstrafe verurteilt

2017-06-13 14:39, spiegel.de


Sechs junge Flüchtlinge steckten am Weihnachtsabend in Berlin einen Obdachlosen in Brand. Das Landgericht Berlin hat nun den Haupttäter zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Berliner Obdachlosenprozess endet mit fast drei Jahren Haft für Haupttäter

2017-06-13 14:37, stern.de


Im Prozess gegen sechs junge Flüchtlinge wegen versuchten Mordes an einem Obdachlosen hat die Jugendkammer des Berliner Landgerichts Urteile wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung verhängt.

Flüchtlinge: EU geht rechtlich gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor

2017-06-13 14:35, zeit.de


Die drei Länder haben bislang keine oder nur wenige Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufgenommen. Die EU-Kommission leitet deshalb ein Verfahren ein.

Greece Declares Emergency After Earthquake Hits Lesbos

2017-06-13 13:53, newyorktimes.com


The temblor on Monday killed a woman and injured 15 others, but no damage was reported at two refugee camps on the island.

EU leitet im Flüchtlingsstreit Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein

2017-06-13 13:52, stern.de


Wegen der Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme leitet die EU-Kommission gegen Ungarn, Polen und Tschechien Vertragsverletzungsverfahren ein.

"Kunstaktion": Sarg gegen Flüchtlinge - Protest in Hamburger Reichenviertel sorgt für Empörung

2017-06-13 13:12, stern.de


Auf einer Wiese im Nobelstadtteil Hamburg-Eppendorf soll eine Flüchtlingsunterkunft entstehen, stattdessen fand sich auf der Grünfläche am Wochenende ein Sarg. Die Protestinstallation löste Empörung aus.

A day in the life of a child refugee in Belgrade

2017-06-13 12:41, aljazeera.com


Eleven-year-old Abuzar from Baghlan province in Afghanistan travelled on his own to Serbia. This is his story.

Irak: Hunderte Flüchtlinge erleiden Lebensmittelvergiftung

2017-06-13 12:14, spiegel.de


In einem Flüchtlingslager bei Mossul leiden zahlreiche Bewohner an einer schweren Lebensmittelvergiftung. Zwei Menschen sterben, darunter ein Kind. Über 300 befinden sich in einem kritischen Zustand.

"Identitäre Bewegung": Feindbild Flüchtlingsretter

2017-06-13 11:28, tagesschau.de


Menschen, die Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten, sind für sie Kollaborateure der Schlepper: Junge Rechte von der "Identitären Bewegung" machen Stimmung gegen NGOs. Sie sind aber nicht die Einzigen. Jan-Christoph Kitzler über Vorwürfe und Fakten.

9th Circuit Finds New Way to Defy Trump’s Travel Ban. Ready for More Refugees?

2017-06-13 10:51, news360.com


One of the best ways for liberals to make President Trump look bad is to deny him the ability to keep election promises. And the 9th Circuit Court of Appeals has been working hard to make sure Trump can’t stem the flood of Muslim refugees in this country, as he vowed to do. The latest […]

Kurz will auch Mittelmeerroute komplett schließen

2017-06-13 09:46, krone.at


Nach seinem Coup am Westbalkan will der österreichische Außenminister Sebastian Kurz nun auch die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer schließen. "Die einzige Lösung, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden, ist, wenn man sicherstellt, dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa a

Woman’s Account of What Muslim Refugees Did to Her Town Will Make You Weep

2017-06-13 09:31, news360.com


Barack Obama is gone (sort of). President Trump touted tough new immigration laws. And yet, many small American towns continue to be flooded with Muslim refugees that we don’t have the resources to accommodate and whose cultural and religious values are antithetical to our own. Far too many of these newcomers aren’t here to integrate. […]

Syriens Machthaber: Assad-Verwandte sucht Asyl in Deutschland

2017-06-13 07:49, spiegel.de


Die Witwe eine Cousins von Baschar al-Assad lebt derzeit in einer Flüchtlingsunterkunft in Nordrhein-Westfalen. Einen Asylantrag der Frau lehnten die Behörden jedoch ab.

So will Kurz Mittelmeerroute komplett schließen

2017-06-13 07:39, krone.at


Nach seinem Coup am Westbalkan will Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nun auch die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer schließen. "Die einzige Lösung, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden, ist, wenn man sicherstellt, dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt&qu

DW-Dokumentarfilm: Ein Jahr mit Ai Weiwei

2017-06-13 05:51, deutschewelle.com


Wer steckt hinter dem unbequemen Künstler? Nach Haft und Überwachung lebt Ai Weiwei in Berlin - und knöpft sich die europäische Flüchtlingspolitik vor. Die DW-Dokumentation "Ai Weiwei Drifting" hat ihn begleitet.

Peru"s president warns of refugee crisis in Venezuela

2017-06-13 05:04, aljazeera.com


President Pedro Pablo Kuczynski says Venezuela unrest could lead to "blood bath" as violence continues on the streets.

Die dunkle Seite der Abschiebepolitik

2017-06-13 02:35, deutschewelle.com


Nach mehreren brutalen Anschlägen in Afghanistan hat Deutschland die forcierten Abschiebungen dorthin ausgesetzt - vorerst. Ausreisepflichtige Flüchtlinge, wie der 28-jährige Ramin Mohabat, haben Angst - Todesangst.
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