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Flüchtlinge: Kampagnenschiff der Identitären Bewegung festgesetzt

2017-07-26 23:08, zeit.de


Mit einem gecharterten Schiff wollten rechtsextreme Aktivisten Flüchtlinge im Mittelmeer stoppen. Nun steht der Kapitän offenbar selbst unter Schlepperverdacht.

Rechte Aktivisten im Mittelmeer: Crewmitglieder gehen von Bord - und beantragen Asyl

2017-07-26 22:58, spiegel.de


Die ultrarechte Identitäre Bewegung will mit einem Boot Flüchtlinge im Mittelmeer abfangen. Jetzt lässt ein Teil der Besatzung die Rechten im Stich.

TV-Tipp: Club Europa

2017-07-26 22:01, stern.de


Berlin - Das Thema Flüchtlinge ist hierzulande in den Nachrichten deutlich in den Hintergrund gerückt. Dabei ist es im Süden Europas noch immer sehr präsent. Wie eine WG von jungen Leuten einem Flüchtling helfen will, zeigt der Film «Club Europa», der an diesem Donnerstag (23 Uhr, ZDF) innerhalb der Sommerreihe «Shooting Stars - Junges Kino im Zweiten» zu sehen ist.

Rechtsextreme offenbar in Nordzypern festgesetzt

2017-07-26 22:00, deutschewelle.com


Mitglieder der rechten "Identitären Bewegung" wollten mit dem Schiff "C-Star" Flüchtlinge an der Überfahrt über das Mittelmeer hindern. Jetzt wurden die Anti-Flüchtlings-Aktivisten laut Medienberichten gestoppt.

Kern will EU-Gelder für Polen und Ungarn kürzen

2017-07-26 20:39, krone.at


Mit Blick auf das nächste EU-Budget hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Polen und Ungarn mit einer Kürzung von EU-Mitteln gedroht, wenn sie sich weigerten, europäische Grundsätze einzuhalten. "Wer sich nicht an die Regeln hält, der kann nicht Nettoempfänger von 14 oder 6 Mrd. Euro sein", sagte Kern der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Don

Should all EU countries share role in taking refugees?

2017-07-26 20:21, aljazeera.com


The EU"s top court is hearing lawsuits filed by Hungary and Slovakia against a mandatory quota to accept asylum seekers.

Saudi-led coalition blamed for deaths off Yemen coast

2017-07-26 19:14, aljazeera.com


UN investigators point finger at coalition helicopters for attack on Somali refugee boat in March that killed 42 people.

Rechtsextremen-Schiff steckt in Zypern fest

2017-07-26 19:06, derbund.ch


Die C-Star der identitären Aktivisten will die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer stoppen. Doch gestoppt ist vorerst das Schiff. High Noon im Hafen von Famagusta.]]>

Überlastete Gerichte: Viel zu viele Klagen gegen Asylbescheide

2017-07-26 18:35, br.de


Die Verwaltungsgerichte in Bayern stehen vor dem Kollaps. Schuld an der massiven Überbelastung ist vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sagen Anwälte. Dessen Bescheide seien schlampig und anfechtbar. Von Johannes Reichart

Identitären-Kapitän verhaftet: Vorwurf: Menschenschmuggel

2017-07-26 18:33, br.de


Die Aktion sollte Flüchtlinge im Mittelmeer aufgreifen und sie wieder nach Afrika zurückbringen. Das war der Plan einer Gruppe von Identitären, einer Bewegung aus dem rechten Spektrum. Doch der Schuss ging nach hinten los. Der Kapitän sitzt, nach ersten Informationen, in Haft wegen Menschenschmuggels. Von Claudia Grimmer

Defend Europe: Aktion der Identitären

2017-07-26 18:33, br.de


Die Aktion sollte Flüchtlinge im Mittelmeer aufgreifen und sie wieder nach Afrika zurückbringen. Das war der Plan einer Gruppe von Identitären, einer Bewegung aus dem rechten Spektrum. Doch der Schuss ging nach hinten los. Der Kapitän sitzt, nach ersten Informationen, in Haft wegen Menschenschmuggels. Von Claudia Grimmer

Streit um Flüchtlingsverteilung: Dämpfer für Ungarn und Slowakei

2017-07-26 18:31, nachrichten.at


LUXEMBURG. Ungarn und die Slowakei haben vom Europäischen Gerichtshof einen Dämpfer bei ihrer Verweigerung der Flüchtlingsaufnahme erhalten.

Urteil zum EU-Asylrecht: Solidarität mit Flüchtlingen? Euer Problem!

2017-07-26 18:22, spiegel.de


Merkels "Wir schaffen das"-Kurs von 2015 war rechtens - das bestätigt der Europäische Gerichtshof. Trotzdem blieben ankommende Flüchtlinge die Angelegenheit der Länder mit EU-Außengrenzen, so die Richter.

Flüchtlinge - Entscheidung zu Asylregeln: Kroatien befürchtet hunderte Rückschiebungen

2017-07-26 18:16, derstandard.at


Mit seiner Entscheidung, das Durchwinken von Flüchtlingen während der Massenflucht 2015 als "illegale Einreisen" zu werten, hat der Europäische Gerichtshof die bestehenden Dublin-Regeln verfestigt

Flüchtlinge: Mehr Abschreckung, nicht weniger Überfahrten

2017-07-26 17:17, zeit.de


Ein neuer Deal zwischen Europa und den Staaten Afrikas soll die Zahl der Menschen, die über das Mittelmeer kommen, verringern. Doch auch dieser Plan wird scheitern.

Italienische Marine soll Libyen bei Flüchtlingskrise helfen

2017-07-26 17:00, deutschewelle.com


Die Regierung in Tripolis möchte, dass italienische Kriegsschiffe auch in libyschen Gewässern gegen Schlepperbanden vorgehen. Das Vertreidigungsministerium im Rom prüft den Wunsch.

Flüchtlingsrat will AfD-Mitglied nicht in Asylbehörde: In Mühldorf Bock zum Gärtner gemacht

2017-07-26 16:22, br.de


Nach der Entscheidung des Mühldorfer Arbeitsgerichts, einen AfD-Mann als Asyl-Sachbearbeiter zu beschäftigen, gibt es scharfe Kritik vom bayerischen Flüchtlingsrat. Dies sei ein zynischer Akt gegenüber Migranten und Flüchtlingen im Landkreis Mühldorf, so ein Sprecher.

Mehr Unterstützung für Italien: Merkel will Flüchtlingskontingent erhöhen

2017-07-26 16:02, ntv.de


Die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, steigt seit Monaten. Italien ist dabei das erste Anlaufziel. Um dem Land bei der Bewältigung zu helfen, sagt Bundeskanzlerin Merkel zusätzliche Hilfe aus Deutschland zu.

EuGH-Urteil: Auch in Flüchtlingskrise keine Ausnahmen von EU-Asylregeln

2017-07-26 15:54, stern.de


Luxemburg - Das europäische Asylrecht gilt auch in Extremsituationen wie der Flüchtlingskrise. Ausnahmen sind auch bei einem starken Andrang von Migranten nicht vorgesehen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei Grundsatzurteilen klarstellte.

Crew der Identitären soll um Asyl angesucht haben

2017-07-26 15:45, krone.at


Im Hafen von Famagusta soll der "Seekrieg" der als rechtsextrem eingestuften Identitären gegen die vor Libyen kreuzenden Flotte der NGO-Asylorganisationen enden: Laut einer Meldung des österreichischen Dokumentationsarchivs habe die tamilische Crew des Identitären-Kahns "C-Star" auf Zypern um Asyl angesucht.

EU treibt Verfahren gegen Verweigerer der Flüchtlingsquoten voran

2017-07-26 15:27, faz.de


Noch immer verweigern sich zahlreiche osteuropäische Staaten der Aufnahme von Flüchtlingen. Das will die EU nicht länger hinnehmen – und reagiert drastisch.

E.U. Court Urged to Punish Hungary and Slovakia for Resisting Migrant Plan

2017-07-26 14:15, newyorktimes.com


The nations were criticized for hampering efforts to relieve the burden on Greece and Italy, where refugees arrived in huge numbers in 2015 and 2016.

Refugees on the Pass of Death between Italy and France

2017-07-26 14:08, aljazeera.com


On the path with young Eritrean refugees hiking from Italy to France along the Cote D"Azure.

Ausnahmen bleiben Ausnahmen: "Dublin" gilt in jedem Fall

2017-07-26 14:03, ntv.de


Die Dublin-Regeln ermöglichen es EU-Ländern ohne Mittelmeerküste, Griechenland und Italien als Bollwerke gegen Flüchtlinge zu benutzen. Daran wird sich so bald nichts ändern: In einem Urteil bestätigt der EuGH diese Regeln.

EU: Ungarn und Slowakei sollen Flüchtlinge aufnehmen

2017-07-26 13:39, sueddeutsche.de


EU-Richter: Merkel hat Grenzen zu Recht geöffnet

2017-07-26 13:28, derbund.ch


Der Europäische Gerichtshof billigt indirekt die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin – hält aber gleichzeitig an den Dublin-Regeln fest.

Brüssel: Verfahren gegen Ungarn/Polen/Tschechien erreicht zweite Stufe

2017-07-26 13:26, nachrichten.at


BRÜSSEL/WIEN. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat am Mittwoch die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens wegen bisher nicht erfolgter Flüchtlingsverteilung durch Ungarn, Polen und Tschechien gestartet.

EuGH-Richter: Merkel hat Grenzen zurecht geöffnet

2017-07-26 13:20, derbund.ch


Der Europäische Gerichtshof billigt indirekt die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin – hält aber gleichzeitig an den Dublin-Regeln fest.

Europäische Asylpolitik: "Dublin hat versagt"

2017-07-26 13:05, tagesschau.de


Lange Zeit profitierte Deutschland von dem Dublin-Verfahren, das die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU regelt. Doch nicht erst seit dem Herbst 2015 ist klar, dass dieses System nicht mehr funktioniert. Auf eine Reform kann sich die EU jedoch nicht einigen. Von Sandra Stalinski.

EuGH urteilt gegen Aufweichen von Asylregeln

2017-07-26 13:01, tagesschau.de


Es waren Hunderttausende Flüchtlinge, die sich 2015 und 2016 auf den Weg nach Europa machten. Einige EU-Staaten gerieten an die Belastungsgrenze, was deren Aufnahme betraf. Doch auch eine solche Ausnahmesituation setzt die Asylregelungen aus Sicht des EuGH nicht außer Kraft.

"Durchwinken" war illegal: EU-Richter bestätigen Dublin-Regeln

2017-07-26 12:09, ntv.de


Tausende Menschen reisen zu Beginn der großen Flüchtlingswelle über Kroatien in andere EU-Staaten weiter - und stellen dort Asylanträge. Nun erklärt der Europäische Gerichtshof diese Praxis für illegal. Kroatien ist nach EU-Recht für die Migranten zuständig.

EuGH-Urteil: Dublin-Regeln gelten auch im Ausnahmezustand

2017-07-26 12:04, faz.de


Wo müssen Flüchtlinge ihren Asylantrag stellen? Europäische Richter haben diese Frage beantwortet und damit auch über Merkels Flüchtlingspolitik geurteilt.

Human Rights Watch: Polizei in Calais soll routinemäßig Pfefferspray gegen Flüchtlinge einsetzen

2017-07-26 11:59, spiegel.de


Human Rights Watch spricht von schweren Verstößen: Aus einer Umfrage unter Flüchtlingen in Calais geht demnach hervor, dass die französische Polizei regelmäßig Pfefferspray gegen Migranten einsetzt.

Klage von Ungarn und Slowakei: Länder müssen Flüchtlinge wohl aufnehmen

2017-07-26 11:43, ntv.de


Ungarn und die Slowakei klagen gegen die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen - durchkommen werden sie damit aber eher nicht. Ein EuGH-Gutachter empfiehlt, dass der EU-Beschluss zur Entlastung Italiens und Griechenland durchgesetzt werden muss.

Massen-Grenzübertritte waren eindeutig illegal

2017-07-26 11:23, krone.at


Im Streit um aus Österreich nach Kroatien abgeschobene Flüchtlinge hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) womöglich ein wegweisendes Urteil gesprochen. Der EuGH betonte am Mittwoch, dass auch der außergewöhnliche Migrationsstrom in den Jahren 2015 und 2016 keinen Grund für ein Abgehen von der Dublin-Verordnung biete, wonach ein Flüchtling im ersten EU-Land,

EU migrant crisis: Austria can deport asylum seekers, court says

2017-07-26 11:19, bbc.co.uk


Senat - Berlin: Senatoren streiten über Mitarbeiter des Flüchtlingsamtes

2017-07-26 10:44, sueddeutsche.de


Europäischer Gerichtshof: EuGH-Gutachten: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

2017-07-26 10:44, sueddeutsche.de


Urteil zu Flüchtlingspolitik: EuGH: Massenfluchtbewegung ändert nichts an EU-Asylzuständigkeiten

2017-07-26 10:42, sueddeutsche.de


Flüchtlingspolitik der EU: "Man kann das Mittelmeer nicht schließen"

2017-07-26 10:42, spiegel.de


"Wir eiern jetzt seit 2015 herum": Scharf kritisiert Luxemburgs Außenminister Asselborn die Flüchtlingspolitik der EU. Nationale Alleingänge müssten endlich aufhören - und der Druck auf Osteuropa wachsen.

EuGH-Urteil: Kein Durchwinken mehr von Flüchtlingen

2017-07-26 10:33, nachrichten.at


LUXEMBURG. Die Dublin-Regeln gelten auch für die Flüchtlingskrisen 2015 und 2016, stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest. Damit waren die massenhaften Grenzübertritte nach Österreich in diesen Jahren illegal. Flüchtlinge dürfen von Italien oder Kroatien nicht mehr durchgewinkt werden.

EuGH: Staaten müssen Asylregeln einhalten

2017-07-26 10:33, nachrichten.at


LUXEMBURG. Die Dublin-Regeln gelten auch für die Flüchtlingskrisen 2015 und 2016. Das gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute, Mittwoch, bekannt.

Europäischer Gerichtshof: Auch Ungarn und Slowakei sollen Flüchtlinge aufnehmen

2017-07-26 10:31, spiegel.de


Während der Flüchtlingskrise klagten Ungarn und die Slowakei gegen die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen in der EU: Nun zeichnet sich für die Länder eine Niederlage ab.

EU"s top court urged to dismiss refugee relocation case

2017-07-26 10:18, aljazeera.com


European Court of Justice adviser defends resettlement scheme and says case by Slovakia and Hungary should be dismissed.

Studie sieht großes Potenzial: Geflüchtete Pädagogen könnten viel helfen

2017-07-26 10:18, ntv.de


Hunderttausende Flüchtlingskinder gehen auf deutsche Schulen - eine Herkulesaufgabe für das Bildungssystem. Erwachsene Geflüchtete mit pädagogischen Kenntnissen könnten helfen, dass sich Schüler besser integrieren, sagt eine Studie.

Asylpolitik - EuGH: Massenflucht wie 2015 und 2016 setzt Dublin-System nicht außer Kraft

2017-07-26 10:18, derstandard.at


Richter entscheiden: Kroatien muss Asylwerber aus Österreich prüfen – Freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen wie durch Deutschland ist erlaubt

Asylpolitik - EuGH: Grenzöffnungen 2015 und 2016 für Flüchtlinge waren rechtswidrig

2017-07-26 10:18, derstandard.at


Richter in Luxemburg entscheiden: Kroatien muss Asylwerber aus Österreich prüfen

EU court says Austria can deport asylum seekers

2017-07-26 10:10, bbc.co.uk


EuGH-Anwalt: Verteilung von Flüchtlingen ist rechtens

2017-07-26 09:54, deutschewelle.com


Es ist eine Niederlage für Ungarn und die Slowakei: Sie hatten dagegen geklagt, dass Flüchtlinge in der EU umverteilt werden sollen. Der EuGH-Generalanwalt hat empfohlen, die Klagen abzuweisen. Bernd Riegert berichtet.

Dublin-III-Verordnung: Europäischer Gerichtshof lehnt Ausnahmen von EU-Asylrecht ab

2017-07-26 09:30, zeit.de


Während der Flüchtlingskrise sind viele Migranten nach ihrer Ankunft im EU-Land Kroatien weitergereist. Trotz der Umstände war das nicht erlaubt, urteilte der EuGH.

Hungary, Slovakia challenge of migrant plan should be dismissed: EU adviser

2017-07-26 08:56, cbc.ca


The European Court of Justice should dismiss lawsuits filed by Hungary and Slovakia challenging a European Council decision that the countries have to mandatorily take in hundreds of asylum seekers, a court adviser said Wednesday.

EuGH-Anwalt fordert Flüchtlingsaufnahme auch von Ungarn und die Slowakei

2017-07-26 08:29, stern.de


Auch Ungarn und die Slowakei müssen sich nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen.

EU: Grundsatzfragen der Flüchtlingspolitik beim EuGh verhandelt

2017-07-26 07:25, sueddeutsche.de


EuGH: Prüfstand für Merkels Flüchtlingspolitik

2017-07-26 06:59, tagesschau.de


Schwierige Rechtsfragen zur Flüchtlingskrise beschäftigen heute die obersten EU-Richter: Neben einem Gutachten zur Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Migranten wird auch ein Urteil zu Merkels Willkommenspolitik erwartet. Von Karin Bensch.

EuGH zu Grundsatzfragen der Flüchtlingspolitik

2017-07-26 06:59, tagesschau.de


Schwierige Rechtsfragen zur Flüchtlingskrise beschäftigen heute die obersten EU-Richter: Erwartet wird neben einem Gutachten zur Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Migranten vor allem auch ein Urteil zur "Merkels Grenzöffnung". Von Karin Bensch.

Europäische Flüchtlingskrise vor Gericht

2017-07-26 05:54, deutschewelle.com


Die Folgen der großen Flüchtlingskrise 2015 und 2016 sind für Europa noch lange nicht vom Tisch. Zu schwierigen Rechtsfragen äußert sich nun der Europäische Gerichtshof.

Flüchtlingssituation in Ungarn : Warten in der Transitzone

2017-07-26 05:45, br.de


Kann die Europäische Union ihre Mitgliedsländer dazu zwingen Flüchtlinge aufzunehmen? Ungarn hat vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die europäische Flüchtlingsquote geklagt. Heute wird der Generalanwalt die Schlussanträge vorlegen. Wie ist die aktuelle Situation von Flüchtlingen in Ungarn? Von Srdjan Govedarica

Bringing facts back to Lebanon"s refugee conversation

2017-07-26 05:42, aljazeera.com


Beirut-based professor has launched campaign to challenge misperceptions in the online discussion about Syrian refugees.

HRW: French police routinely abuse Calais refugees

2017-07-26 05:31, aljazeera.com


Human Rights Watch says police often use excessive force on migrants in Calais, including on those who pose no threat.

EuGH-Anwalt legt Empfehlung im Streit um Europas Flüchtlingsquoten vor

2017-07-26 02:11, stern.de


In dem Streit um die in der EU beschlossenen Flüchtlingsquoten legt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bott, am Mittwoch (09.30 Uhr) in Luxemburg seine Schlussanträge vor.

Migration - Berlin: Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zieht Bilanz

2017-07-26 02:11, sueddeutsche.de


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