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21.11.2018, 8:06 Uhr

Unionsstreit: Seehofer macht Rücktritt von Merkel abhängig

2018-07-01 23:49, zeit.de


Horst Seehofer will am Montag doch nochmal mit der CDU über die Flüchtlingspolitik verhandeln. Sollte es keinen Kompromiss geben, will er zurücktreten. Das Liveblog

Machtkampf in der Union: CDU-Vorstand gegen "einseitige Zurückweisungen" von Flüchtlingen

2018-07-01 20:00, br.de


Gerade sind die Meldungen von Seehofers Rücktrittsangebot nach außen gedrungen, da tritt CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer vor die Presse: Sie verkündet, dass sich der CDU-Vorstand im Asylstreit demonstrativ hinter Kanzlerin Merkel gestellt hat. Von Nadine Bader

Unionsinterner Asylstreit: Raufen sich CDU und CSU wieder zusammen?

2018-07-01 18:07, br.de


Die CDU-Spitze ist in Berlin zu Beratungen zusammen gekommen. Zuletzt hatten sich CDU und CSU zumindest in der Tonlage wieder ein Stück weit angenähert, der Streit über Zurückweisungen von Flüchtlingen schwelt aber weiter. Damit ist die Gefahr, dass es zum Bruch der Schwesterparteien kommt, noch nicht ausgeräumt. Von Nadine Bader

Flüchtlingsstreit: Seehofer kündigt "persönliche Erklärung" an

2018-07-01 17:32, nachrichten.at


+++ Newsblog zu CDU/CSU +++: "Dann muss ich mich in Europa nicht mehr blicken lassen"

2018-07-01 17:16, spiegel.de


Angela Merkel hat den CDU-Vorstand um Unterstützung im Streit mit der CSU gebeten. Die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze lehnte sie erneut ab - auch mit Verweis auf ihr Ansehen in Brüssel. Die Entwicklung im Newsblog.

Flüchtlingspolitik: CSU streitet über Linie im Konflikt mit Merkel

2018-07-01 16:42, br.de


Der Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik steuert auf die Entscheidung zu: In einer Marathonsitzung diskutiert die CSU-Spitze über das weitere Vorgehen. Die Mehrheit steht hinter Seehofer und seiner Kritik an den EU-Beschlüssen zur Asylpolitik. Die Zeichen stehen auf Eskalation. Doch es gibt auch mahnende Stimmen. Von Eva Huber

Unionsstreit: Söder und Seehofer auf Konfrontationskurs zur CDU

2018-07-01 16:42, br.de


Im Streit von CDU und CSU um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze stehen die Zeichen auf Eskalation. In einer Sondersitzung der CSU-Spitze kritisierte zunächst Parteichef Seehofer die Kanzlerin deutlich, anschließend beklagte Ministerpräsident Söder mangelnde Solidarität der CDU. Von Eva Huber

Asylpolitik: Merkel hofft auf Einigung mit der CSU

2018-07-01 16:23, stern.de


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft vor entscheidenden Beratungen von CDU und CSU im Konflikt um die Flüchtlingspolitik auf eine Einigung.

Flüchtlingspolitik: Seehofer nennt Merkels EU-Ergebnisse "nicht wirkungsgleich"

2018-07-01 16:02, spiegel.de


Noch tagt der CSU-Vorstand in München, doch erste Details werden bereits bekannt: Innenminister Horst Seehofer sieht offenbar Schwächen bei den EU-Gipfelergebnissen der Kanzlerin.

CSU lässt Flüchtlingsstreit mit CDU eskalieren

2018-07-01 15:52, stern.de


Kein Frieden in Sicht: Die CSU hat den Streit mit der CDU über die Flüchtlingspolitik am Sonntag erneut eskalieren lassen.

Kommentar zur AfD: Eine entzauberte Partei

2018-07-01 15:43, tagesschau.de


Noch hält die Kritik an der Flüchtlingspolitik die AfD zusammen. Doch der Streit über ein Rentenkonzept und die Stiftung zeigt die inhaltliche Zerrissenheit, meint Jens Wiening. Die Partei entzaubert sich selbst.

Kommentar zur AfD: Positionen Lichtjahre auseinander

2018-07-01 15:43, tagesschau.de


Noch hält die Kritik an der Flüchtlingspolitik die AfD zusammen. Doch der Streit über ein Rentenkonzept und die Stiftung zeigt die inhaltliche Zerrissenheit. Die widersprüchlichen Positionen zu einen, bedarf der Quadratur des Kreises.

Vorstandssitzung in München: CSU-Spitze berät über Asylstreit - Seehofer und Söder schweigen

2018-07-01 15:25, br.de


Tag der Entscheidung im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik. In München berät derzeit die CSU-Spitze über die Ergebnisse des EU-Gipfels. Vorab will kaum jemand etwas sagen - Parteichef Seehofer, Ministerpräsident Söder und Landesgruppenchef Dobrindt schweigen bei ihrer Ankunft in der CSU-Zentrale. Von Eva Huber

Asylstreit: Seehofer geht auf Konfrontation

2018-07-01 14:51, deutschewelle.com


Im Asylstreit der Union hat Innenminister Horst Seehofer die Ergebnisse des EU-Gipfels sehr kritisch bewertet. Diese seien nicht wirkungsgleich mit den von ihm geplanten Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen.

Parteitag in Augsburg: AfD schießt sich auf CSU ein

2018-07-01 14:24, tagesschau.de


Bei ihrem Bundesparteitag hat sich die AfD für die Landtagswahlen in Bayern und Hessen positioniert. Sie versucht, die CSU als unkritische Erfüllungsgehilfin von Merkels Flüchtlingspolitik zu brandmarken. Von Thomas Kreutzmann.

Seehofer bewertet EU-Gipfelergebnisse als nicht wirkungsgleich

2018-07-01 14:12, stern.de


CSU-Chef Horst Seehofer hat die Ergebnisse des EU-Gipfels als nicht wirkungsgleich mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze bezeichnet.

Flüchtlingspolitik: Osteuropäer lassen Merkel hängen

2018-07-01 13:48, spiegel.de


Mit 14 EU-Staaten wollte Kanzlerin Merkel Abkommen über die Rückführung von Flüchtlingen verhandeln. Doch die Liste der vermeintlichen Partner wird offenbar kürzer. Drei Länder wollen von Zusagen nichts wissen.

9 injured in stabbing at Idaho apartment complex that houses refugees

2018-07-01 13:44, nbcnews.com


"As you can imagine, the Wylie Street Apartment and our community is reeling from this attack," Boise Police Chief Bill Bones said.

"Idee von Auffangzentren in Nordafrika ist eine Kopfgeburt"

2018-07-01 13:16, deutschewelle.com


Henrik Meyer von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tunis hält den Vorschlag, Auffangzentren für Flüchtlinge in Nordafrika, einzurichten, für problematisch. Zuvor müsse die EU den Wünschen der Maghrebstaaten entgegenkommen.

Höher als Entwicklungshilfe: Migranten überweisen 17,7 Milliarden aus Deutschland

2018-07-01 11:41, faz.de


Die Geldüberweisungen von Migranten und Flüchtlingen an ihre Angehörigen zu Hause sind erheblich gestiegen. Die Summen sind weit höher als die staatliche Entwicklungshilfe. Experten streiten über die Auswirkungen.

Österreich startet EU-Ratsvorsitz inmitten politischer Spannungen

2018-07-01 10:55, stern.de


Inmitten politischer Spannungen wegen der Flüchtlingspolitik in Europa hat Österreich am Sonntag die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

«Proactiva Open Arms»: Spanien erlaubt Anlegen von Rettungsschiff

2018-07-01 10:52, stern.de


Die Seenotrettung im Mittelmeer gerät ins Chaos. Bilder von toten Flüchtlingsbabys schockieren. Immerhin wurde eine neue Hängepartie für ein Rettungsschiff nun abgewendet. Für den deutschen Kapitän der «Lifeline» steht derweil ein entscheidender Tag an.

Bayern: Deggendorf – der Ort, in dem eine AfD-Frau die CSU das Fürchten lehrt

2018-07-01 10:47, stern.de


Wer die CSU verstehen will, muss Orte wie Deggendorf besuchen. Hier setzt eine AfD-Frau die Partei unter Druck – mehr als alle Flüchtlinge.

Migration: Flüchtlingsretter: Madrid erlaubt Anlegen in Barcelona

2018-07-01 09:44, sueddeutsche.de


Nach Gipfel-Einigung: EU will mit afrikanischen Staaten über Aufnahmelager verhandeln

2018-07-01 08:55, spiegel.de


Die EU-Kommission sucht in Afrika nach Ländern, die Aufnahmezentren für Flüchtlinge auf ihrem Territorium einrichten. Laut einem Zeitungsbericht sollen dafür Staaten wie Libyen, Mali, und Nigeria infrage kommen.

Gegen nationale Alleingänge: SPD legt eigenes Papier zur Asylpolitik vor

2018-07-01 08:37, stern.de


Seit Wochen streiten CDU und CSU um den Kurs in der Asylpolitik. Nun haben die Sozialdemokraten ihre Position in Sachen Flüchtlingspolitik zu Papier gebracht.

Flüchtlingspolitik: SPD schaltet sich mit Fünf-Punkte-Plan in Unionsstreit ein

2018-07-01 08:30, spiegel.de


Die SPD hat sich lange zurückgehalten, doch nun positioniert sich der Koalitionspartner im Streit zwischen CDU und CSU: In einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, nennt die Parteispitze fünf Punkte für eine neue Asylpolitik.

EU-Asylpolitik: Günther Oettinger strebt Abkommen mit Sahel-Staaten an

2018-07-01 08:13, zeit.de


Die EU will in Nordafrika Aufnahmezentren für Flüchtlinge einrichten – doch die dortigen Länder lehnen das ab. In Deutschland spricht sich auch die SPD dagegen aus.

Proactiva Open Arms: Flüchtlingsretter: Madrid erlaubt Anlegen in Barcelona

2018-07-01 07:44, stern.de


Madrid - Nach der Rettung Dutzender Flüchtlinge aus dem Mittelmeer vor Libyen darf ein Boot einer spanischen Hilfsorganisation in Barcelona anlegen.

Experten-Interview mit Verwaltungsrichter: Woran merken Sie, ob ein Asylbewerber lügt?

2018-07-01 06:55, spiegel.de


Verwaltungsrichter Jan Bergmann erklärt, welche Regeln an der deutschen Grenze für Flüchtlinge gelten und wie in Verfahren mitunter getrickst wird.

Experteninterview mit Verwaltungsrichter: Woran merken Sie, ob ein Asylbewerber lügt?

2018-07-01 06:55, spiegel.de


Verwaltungsrichter Jan Bergmann erklärt, welche Regeln an der deutschen Grenze für Flüchtlinge gelten und wie in Verfahren mitunter getrickst wird.

EU-Pläne für Flüchtlingslager in der EU und Afrika: Weggesperrt, verteilt oder abgeschoben

2018-07-01 06:11, sueddeutsche.de


Rettung im Mittelmeer: Barcelona lässt "Open Arms" anlegen

2018-07-01 05:55, tagesschau.de


Die "Open Arms" darf nach der Zusage durch die spanische Regierung im Hafen von Barcelona anlegen. Das Schiff rettete 60 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Italien und Malta hatten die Aufnahme zuvor verweigert.

Ägypten bekräftigt Widerstand gegen EU-Aufnahmelager

2018-07-01 05:44, faz.de


Die EU will Aufnahmelager für Flüchtlinge in Drittstaaten errichten und hat dabei Nordafrika im Blick. Ägypten lehnt den Plan ab. Das Vorhaben sei in dem Land rechtswidrig.

Ägypten bekräftigt Ablehnung von Flüchtlingszentren der EU auf seinem Boden

2018-07-01 05:11, stern.de


Ägyptens Parlamentspräsident Ali Abd al-Aal hat die Ablehnung seines Landes bekräftigt, dort Aufnahmezentren der EU für Flüchtlinge zu eröffnen.

Migration: Flüchtlingsretter: Spanische Regierung erlaubt Anlegen

2018-07-01 04:07, sueddeutsche.de


AfD-Bundesparteitag: Fehlende Konzepte

2018-07-01 02:50, tagesschau.de


Die AfD brauche das Thema Flüchtlinge, um von ihren fehlenden Konzepten abzulenken, meint Karin Dohr. Beispiel Rente: Der Partei fehle ein Plan - auch weil sich Wirtschaftsliberale und der nationale Flügel noch immer nicht einig seien.

"Open Arms" darf nach Spanien

2018-07-01 01:03, deutschewelle.com


Das Schiff der Hilfsorganisation "Proactivia Open Arms" kann nun mit 59 Flüchtlingen an Bord den Hafen Barcelona ansteuern. Zuvor hatte es wieder Streit gegeben - Italien und Malta hatten das Schiff zurückgewiesen.

Asylstreit: Auch Polen dementiert Abkommen mit Deutschland

2018-07-01 00:22, zeit.de


Nach Ungarn hat auch Polen bestritten, mit Merkel eine Rückführung von Flüchtlingen vereinbart zu haben. Dobrindt (CSU) stellt die Brüsseler Beschlüsse infrage.

Erneute Suche um Anlegeplatz: Spanisches Rettungsschiff nimmt 59 Flüchtlinge an Bord

2018-07-01 00:16, spiegel.de


Die Suche um den sicheren Hafen geht in die nächste Runde: Ein spanisches Rettungsschiff hat Dutzende Flüchtlinge aus Mittelmeer gerettet. Italien erteilte den Helfern umgehend eine Absage.