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CSU-Generalsekretär droht Italien: Abkommen oder Rückweisungen

2018-07-04 21:04, stern.de


Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat Italien gedroht, falls das Land eine Rücknahme von Flüchtlingen nicht zusagen und förmlich vereinbaren will. «Italien muss wissen: Wenn es kein Abkommen gibt über die Rücknahme von Asylbewerbern, für die Italien zuständig ist, werden wir an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen», sagte Blume der «Süddeutschen Zeitung». An dies

Streit über Transitzentren: Lagerkoller

2018-07-04 19:46, spiegel.de


CDU und CSU wollen geschlossene Transitzentren für Flüchtlinge, die SPD lehnt das ab. Wie könnte es trotzdem eine Einigung geben?

Barcelona: Hier sind sie willkommen

2018-07-04 19:28, zeit.de


Während Europa sich abschottet, nimmt Barcelona schiffbrüchige Migranten auf. Die Ankunft der "Open Arms" feiert die Stadt als Signal gegen die EU-Flüchtlingspolitik.

Anwaltverein: Ankerzentren brauchen Zugang zu Rechtsberatung

2018-07-04 18:46, stern.de


Berlin - Der Deutsche Anwaltverein befürchtet, dass Asylbewerber bei einer Unterbringung in den geplanten «Ankerzentren» keinen Zugang zu einer unabhängigen Rechtsberatung mehr haben werden. Bereits jetzt werde vielen Kolleginnen und Kollegen der Zutritt zu den Flüchtlingszentren Manching und Bamberg nicht gewährt. Die an diesen zwei Standorten untergebrachten Migranten könnten sich zwar un

Video: Open Arms Rettungsschiff erreicht Barcelona

2018-07-04 16:45, stern.de


Spanien lässt das Schiff mit 60 Flüchtlingen an Bord anlegen, nachdem es in Italien und Malta abgelehnt worden war.

Weitere Details bekannt: Transitzentren: Flüchtlinge sollen höchstens zwei Tage bleiben

2018-07-04 16:05, br.de


Zu den geplanten „Transitzentren“ werden immer mehr Details bekannt. Horst Seehofer will Flüchtlinge dort bis zu zwei Tagen unterbringen, und er will wohl keine neuen Zentren bauen, sondern Liegenschaften der Bundespolizei nutzen. Von Katja Strippel

Flüchtlinge sollen maximal 48 Stunden in Transitzentren bleiben

2018-07-04 16:02, faz.de


Zu den von CDU und CSU geplanten Transitzentren sind noch viele Fragen offen. In einem Interview wird Innenminister Horst Seehofer nun konkreter – und liegt damit auf einer Linie mit der Kanzlerin.

Kontrovers BayernTrend Extra: Asylkompromiss: Mehrheit der Bayern für Transitzentren

2018-07-04 15:41, br.de


Nur ein Drittel der Befragten ist mit Merkels Asyl- und Flüchtlingspolitik zufrieden. Das ergibt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“. 64 Prozent finden die Einrichtung von Transitzentren richtig.

Syriens Exodus endet an Jordaniens Grenze

2018-07-04 15:07, deutschewelle.com


Jordanien hält seine Grenze zu Syrien weiterhin geschlossen, trotz Tausender Menschen, die aus der umkämpften Stadt Daraa flüchten. Stattdessen sollen die Flüchtlinge auf syrischer Seite humanitäre Hilfe erhalten.

Transitzentren: Seehofer will Flüchtlinge bis zu zwei Tage festhalten

2018-07-04 13:46, sueddeutsche.de


Seehofer zu Asylkompromiss: Flüchtlinge sollen höchstens 48 Stunden in Transitzentren bleiben

2018-07-04 13:30, spiegel.de


Die im Asylkompromiss von CDU und CSU vorgesehenen Transitzentren stoßen bei der SPD auf Kritik. Nun äußert sich ausgerechnet Innenminister Seehofer zuversichtlich.

Seehofer will Flüchtlinge im Eiltempo durch Transitzentren schleusen

2018-07-04 13:26, stern.de


Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die bereits registrierten Flüchtlinge im Eiltempo durch die geplanten Transitzentren schleusen.

Kritik von der Basis: Asylpolitik der CSU enttäuscht langjährige Parteimitglieder

2018-07-04 13:01, br.de


Vor zwei Wochen ist Anneliese Till aus Wemding der Kragen geplatzt. Till ist seit 40 Jahren CSU-Mitglied, aber die aktuelle Politik ihrer Partei gefällt ihr gar nicht. Weder der Umgangston, noch die Asylpolitik. Sie und ihre Freundin Heidi Dietrich sind beide in der Flüchtlingshilfe tätig und sagen: Wir wollen unsere alte Partei zurück, die das C und das S im Namen ernst nimmt. Dafür wollen d

Merkel rechtfertigt ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage

2018-07-04 12:12, deutschewelle.com


Die Kanzlerin setzt nach ihrem Streit mit Innenminister Seehofer über die Asylpolitik weiter auf internationale Lösungen. Von der Opposition gibt es Kritik - und ein überraschendes Angebot. Aus Berlin: Marcel Fürstenau.

Straftäter - aber auch Schüler und Kranke: Abschiebeflug: 51 Afghanen aus Bayern ausgewiesen

2018-07-04 11:53, br.de


Bisher durften nach Afghanistan nur Straffällige, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer abgeschoben werden - eine Beschränkung, die die Bundesregierung nun aufgehoben hat. Beim Flüchtlingsrat löst der erste bayerische Abschiebeflug nach neuer Rechtslage Kritik aus. Von Anton Rauch

Seenotrettung im Mittelmeer: Malta verhindert Start von Rettungsflugzeug

2018-07-04 11:53, zeit.de


Ein Aufklärer darf nicht fliegen, private Rettungsschiffe dürfen nicht auslaufen: Am Beispiel Maltas zeigt sich, wohin sich die europäische Flüchtlingspolitik bewegt.

Flüchtlingshelfer: Malta setzt nach dem Schiff auch das Flugzeug von deutschen Seenotrettern fest

2018-07-04 11:33, spiegel.de


Die maltesischen Behörden haben der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch ein weiteres Verbot auferlegt: Zunächst durfte ein Schiff nicht auslaufen, nun soll auch das Aufklärungsflugzeug am Boden bleiben.

Generaldebatte im Bundestag: "Eine Aufgabe, die uns alle angeht"

2018-07-04 11:32, tagesschau.de


Kanzlerin Merkel hat im Bundestag für den Kurs der Union in der Flüchtlingspolitik geworben. Recht und Ordnung müssten durchgesetzt werden. AfD-Fraktionschefin Weidel forderte den Rücktritt Merkels.

Konditorhelfer darf nicht arbeiten: Gut integrierter Afghane aus Prien soll abgeschoben werden

2018-07-04 10:57, br.de


Gestern startete ein Abschiebeflug mit 69 Afghanen von München nach Kabul. Laut Bayerischem Flüchtlingsrat wurden nicht nur Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätsverweigerer abgeschoben, sondern auch gut integrierte Afghanen. Naseer Ahmadi könnte bei einem der nächsten Abschiebeflüge dabei sein. Von Julia Binder

Merkel im Bundestag: "Eine Aufgabe, die uns alle angeht"

2018-07-04 10:38, tagesschau.de


Kanzlerin Merkel hat im Bundestag für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik geworben. Recht und Ordnung müssten durchgesetzt werden, sagte sie. AfD-Fraktionschefin Weidel forderte den Rücktritt Merkels.

Generaldebatte im Bundestag: Flüchtlingspolitik: Merkel will "Recht und Ordnung durchsetzen"

2018-07-04 10:33, br.de


Nach dem heftigen Asylstreit in der Union hat die Flüchtlingspolitik die Generaldebatte im Bundestag geprägt. Kanzlerin Merkel verteidigte ihre Linie, die SPD mahnte die Rückkehr zu Sacharbeit an. Scharfe Kritik kam von der Opposition.

Migration: Schulz: Flüchtlingszahlen Peanuts - "Aufgeblasene Debatte"

2018-07-04 09:58, sueddeutsche.de


Migration - Kabul: Drei Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben

2018-07-04 09:50, sueddeutsche.de


Innenminister zuversichtlich: Seehofer: Flüchtlinge bleiben nur zwei Tage in Transitzentren

2018-07-04 09:35, br.de


Bundesinnenminister Seehofer hat Vorwürfe, bei den von der Union geplanten Transitzentren handele es sich um etwas wie Internierungslager, zurückgewiesen. Und er präzisiert: Die Flüchtlinge sollen dort maximal zwei Tage lang festgehalten werden. Von Petra Zimmermann

Viktor Orban: Buhmann und Vorbild

2018-07-04 08:42, deutschewelle.com


Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist auf Staatsbesuch in Berlin. Der rechtskonservative Politiker verfolgt eine rigide Flüchtlingspolitik. Einige deutsche Konservative nehmen ihn deshalb gern zum Vorbild.

SPD hält sich Zustimmung im Asylstreit offen

2018-07-04 08:17, deutschewelle.com


Nach dem Kompromiss innerhalb der Union zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze stehen die Zeichen auf Koalitionskrach mit der SPD. Die Sozialdemokraten stellen nun Bedingungen für Transitzentren.

Schulz: Flüchtlingszahlen Peanuts - «Aufgeblasene Debatte»

2018-07-04 07:58, stern.de


Berlin - Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hält die von der Union angestrebte Schaffung von Transitzentren für Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich für übertrieben. Es gehe um «Peanuts-Zahlen von Flüchtlingen in einer Peanuts-Frage, die meiner Meinung nach relativ schnell zu klären ist», sagte er in Berlin. Schulz sprach von einer «aufgeblasenen Debatte» der Union. «Ich glaube ni

Was wäre das Kabarett ohne Horst Seehofer?

2018-07-04 07:43, deutschewelle.com


Horst Seehofer ist eine Paraderolle des bayerischen Kabarettisten Wolfgang Krebs. Doch das Verhalten des Innenministers in der aktuellen Flüchtlingsdebatte ist auch für den Satiriker eine Herausforderung.

Die Lage am Mittwoch: Schadenfreude im Kanzleramt

2018-07-04 05:42, spiegel.de


Nach seiner Revolte muss Horst Seehofer jetzt die Wunder vollbringen, an denen die Kanzlerin schon gescheitert ist: Rechte Regierungen davon zu überzeugen, Deutschland Flüchtlinge abzunehmen. Die Lage am Morgen. <i>Von René Pfister</i>

Syrien: Assad ausgeliefert

2018-07-04 05:26, zeit.de


Während in Berlin über sichere Grenzen gesprochen wird, bringt die nächste Offensive des syrischen Regimes neues Leid. Für Baschar al-Assad sind Flüchtlinge eine Waffe.

Abschiebeflug: Gruppe von Afghanen in Kabul angekommen

2018-07-04 05:24, stern.de


Kabul - Mit mehr als 50 Menschen an Bord ist in der afghanischen Hauptstadt Kabul ein weiterer Abschiebeflug angekommen. Das sagten Beobachter afghanischer und internationaler Flüchtlingsinstitutionen am Kabuler Flughafen am Mittwochmorgen. Damit haben Bund und Länder die bisher weitaus größte Gruppe abgelehnter Asylbewerber in das kriegszerrissene Land abgeschoben. Bisher hatte eine Vereinbar

Asylpolitik: "Transitzentren sind keine Gefängnisse"

2018-07-04 02:13, zeit.de


Unionspolitiker verteidigen den Kompromiss im Streit über die Asylpolitik. Flüchtlinge sollen sich in den Transitzentren frei bewegen können. "Raus darf aber niemand."

Von der Leyen lobt Asylkompromiss

2018-07-04 01:00, stern.de


Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Asylkompromiss der Union gewürdigt. Das Ergebnis schaffe «Ordnung an der Grenze und behält aber den klaren europäischen Gedanken bei», sagte von der Leyen in einem Gespräch mit Auslandsjournalisten. CDU und CSU wollen an der deutsch-österreichischen Grenze sogenannte Transitzentren für Flüchtlinge einrichten. Von dort sollen As

Mit dem Motorrad in Peru: Schleichwege durch die Anden

2018-07-04 00:45, spiegel.de


Nach seiner Revolte muss Horst Seehofer jetzt die Wunder vollbringen, an denen die Kanzlerin schon gescheitert ist: Rechte Regierungen davon zu überzeugen, Deutschland Flüchtlinge abzunehmen. Die Lage am Morgen. <i>Von René Pfister</i>