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20.01.2019, 17:03 Uhr

In rare rebuke, Chief Justice Roberts slams Trump for comment about 'Obama judge'

2018-11-21 21:19, nbcnews.com


The president later responded on Twitter, defending his attacks on the Ninth Circuit for ruling against him in an asylum case.

Sozialhilfe für Ausländer: Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Flüchtlingen

2018-11-21 17:54, spiegel.de


Österreichs Regierung will Ausländer bei Sozialleistungen schlechter stellen. Vorbild ist eine Regelung im Bundesland Oberösterreich. Die hat der EuGH nun für unrechtmäßig erklärt.

Abschiebeverbot gegen mutmaßlichen Gefährder Sami A. aufgehoben

2018-11-21 14:32, stern.de


Gelsenkirchen - Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot gegen den zunächst rechtswidrig abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. aufgehoben. Das Gericht gab am Mittwoch einem entsprechenden Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge statt. Die Entscheidung der Kammer ist unanfechtbar. Der von Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Man

Gericht hebt Abschiebeverbot gegen Sami A. auf

2018-11-21 14:10, stern.de


Gelsenkirchen - Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot gegen den bereits abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. aufgehoben. Das Gericht gab am Mittwoch einem entsprechenden Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge statt.

Nein zu Nationalismus: Merkel gibt sich kämpferisch

2018-11-21 13:48, stern.de


Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt gezeigt über wachsenden Nationalismus und verteidigt den umstrittenen UN-Migrationspakt auch gegen Kritik in ihrer eigenen Partei. «Dieser Pakt für Migration, genauso wie der Pakt für Flüchtlinge, ist der richtige Antwortversuch, (...) globale Probleme auch international und miteinander zu lösen», sagte die scheidende CDU-Vorsitzende in der

EU-Recht: EuGH stärkt Recht von Flüchtlingen auf Sozialhilfe

2018-11-21 13:14, faz.de


In Oberösterreich sollen Flüchtlinge, die eine befristete Aufenhaltsberechtigung haben, eingeschränkte Sozialhilfe bekommen. Das ist mit EU-Recht nicht vereinbar, urteilt der Europäische Gerichtshof.

EuGH: Flüchtlinge müssen volle Sozialhilfe erhalten

2018-11-21 12:57, deutschewelle.com


Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Flüchtlingen gestärkt. Sie müssen die gleiche Höhe an Sozialleistungen bekommen wie einheimische Bürger. Alle EU-Staaten müssen sich an das Urteil halten.

Australien lehnt Migrationspakt ab

2018-11-21 11:30, deutschewelle.com


Die Liste der Länder, die gegen den globalen UN-Migrationspakt sind, wird immer länger. Australiens konservative Regierung lehnt den Textentwurf ebenfalls ab. Das Land ist für seine rigide Flüchtlingspolitik bekannt.

Seenotrettung: Libysche Marine räumt Schiff mit Flüchtlingen

2018-11-21 11:16, zeit.de


Aus Angst vor Folter haben 80 Migranten zehn Tage lang im Hafen von Misrata auf einem Schiff ausgeharrt. Jetzt wurden sie von der libyschen Marine von Bord gebracht.

Orbans VIP-Flüchtling - Asyl für Gruevski

2018-11-21 10:41, deutschewelle.com


Ungarn genehmigte in Rekordzeit das Asylgesuch des vorbestraften mazedonischen Ex-Premiers Nikola Gruevski. Justizminister Laszlo Trocsanyi deutet an, dass Gruevski Ungarn möglicherweise schnell verlassen wird.

Uno-Abkommen: Laschet rügt Spahn wegen Vorstoß zu Migrationspakt

2018-11-21 10:13, spiegel.de


Er habe ihn immer gefördert, "aber die Überbetonung der Migrationspolitik halte ich für falsch": CDU-Vize Armin Laschet geht auf Distanz zu Jens Spahn. Derweil lehnt auch Australien den Uno-Flüchtlingspakt ab.

Studie: Migranten besser integriert als vor zehn Jahren

2018-11-21 08:04, stern.de


Berlin - Die meisten Menschen mit ausländischen Wurzeln sind nach einer Studie heute in Deutschland besser integriert als vor zehn Jahren. «Die große Mehrheit betrachtet sich als völlig selbstverständlichen Teil der Gesellschaft», heißt es in der Untersuchung des Bundesverbands für Wohnen und Stadtentwicklung. Dafür wurden gut 2000 Migranten befragt - vom «Gastarbeiter»-Kind bis zum Fl

UN-Flüchtlingsabkommen: Ein Pakt für die Vertriebenen

2018-11-21 05:23, tagesschau.de


In Deutschland wird über den UN-Migrationspakt debattiert. Doch die Vereinten Nationen planen zudem ein weiteres Abkommen - für die, die durch Krieg und Verfolgung ihre Heimat verloren haben. Von Kai Clement.

Tensions mounting as thousands gather at U.S.-Mexico border

2018-11-21 00:21, nbcnews.com


Tensions mounting as thousands gather at U.S.-Mexico border The Trump administration has ordered the military to back up border patrol, but the President?s attempts to turn away all asylum seekers at the Southern border has been blocked by a Federal Judge, who ruled that refugees have a right to have their cases heard.