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Flüchtlinge: Die Türkei als neue Heimat

2018-05-22 07:59, faz.de


Viele syrische Flüchtlinge haben sich entschieden, in der Türkei zu bleiben – und die dortige Regierung bemüht sich, ihre Situation zu verbessern. Dennoch gibt es weiter große Probleme.

Bamf-Affäre: FDP und AfD drängen auf Untersuchungsausschuss

2018-05-21 06:20, faz.de


Liberale und AfD sind sich einig: Eine Untersuchung im Parlament soll klären, warum im Bremer Flüchtlingsamt massenhaft Asylanträge unrechtmäßig bewilligt wurden. Die Grünen sind skeptisch.

Bamf-Affäre: FDP und AfD dringen auf Untersuchungsausschuss

2018-05-21 06:20, faz.de


Liberale und AfD sind sich einig: Eine Untersuchung im Parlament soll klären, warum im Bremer Flüchtlingsamt massenhaft Asylanträge unrechtmäßig bewilligt wurden. Die Grünen sind skeptisch.

Bamf-Skandal: Hinweise auf Probleme bereits im Jahr 2016

2018-05-20 14:15, faz.de


Schon im Januar 2016 gab es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Eine anonyme Information dazu war in Berlin eingegangen.

Missstände: Skandal im Bamf weitet sich offenbar aus

2018-05-19 17:34, faz.de


Nicht nur in Bremen, auch in anderen Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Eine Untersuchung soll nun Licht ins Dunkel bringen.

Kosten der Migration: 78 Milliarden Euro für Flüchtlingspolitik bis 2022

2018-05-19 16:00, faz.de


Die Kosten der Migration erreichen im Budget von Olaf Scholz eine hohe Summe.Ein großer Teil davon soll allerdings nicht hierzulande ausgegeben werden.

Bundesverfassungsgericht: AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik

2018-05-18 13:18, faz.de


Der Partei gehe es bei ihrem Gang nach Karlsruhe darum, die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen zu lassen, heißt es aus der AfD und beruft sich damit auf Horst Seehofer.

Bamf-Skandal: Amt überprüft 18.000 Asyl-Entscheide aus Bremen

2018-05-18 10:56, faz.de


Wegen des Skandals um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in der Bremer Außenstelle überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alle positiven Asylbescheide seit dem Jahr 2000. Die SPD pocht derweil weiter auf einer umfassenden Aufklärung der Affäre.

Werteunterricht für Flüchtlinge: Das kleine Einmaleins des Rechtsstaats

2018-05-18 06:26, faz.de


Politiker der Union verlangen, dass in deutschen Schulen Werteunterricht eingeführt wird – in Hessen und Bayern gibt es das bereits. Zu Besuch in einer Klasse von Flüchtlingen aus Syrien.

Söder will Flüchtlinge notfalls an der Grenze zurückweisen

2018-05-18 03:23, faz.de


Sollten die geplanten Anker-Zentren nicht funktionieren, will Bayerns Ministerpräsident Flüchtlinge schon an der Grenze abweisen. Laut EU-Kommission kommen wieder mehr Zuwanderer über die Türkei nach Europa.

Wegen der Bamf-Affäre droht Seehofer ein Untersuchungsausschuss

2018-05-17 17:18, faz.de


Wegen Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge droht dem Innenminister eine parlamentarische Untersuchung. Abgeordnete von FDP und Grünen wollen Klarheit über die Vorgänge – und Christian Lindner fordert noch mehr.

Folgen der Flüchtlingskrise: Bund gab 2017 fast 21 Milliarden wegen Migration aus

2018-05-17 07:41, faz.de


Die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie die Versorgung und Integration von Migranten sind die beiden Hauptpfeiler, für die das Geld gebraucht wurde. Die Kosten könnten allerdings noch steigen.

Seehofer Wochen vor Bekanntwerden auf Bamf-Skandal hingewiesen

2018-05-16 17:57, faz.de


Wann hat Innenminister Horst Seehofer von den Ungereimtheiten im Flüchtlingsamt erfahren? Offenbar hat er schon Ende März eine Nachricht bekommen – auf sein privates Mobiltelefon.

Flüchtling aus Togo wird abgeschoben

2018-05-15 10:41, faz.de


Die Polizei hat den Flüchtling aus Togo abgeschoben, der mit großem Aufgebot aus einer Unterkunft in Ellwangen geholt worden war. Er ist auf dem Weg nach Italien.

Bundesverfassungsgericht: Flüchtling aus Togo darf abgeschoben werden

2018-05-14 18:06, faz.de


Die zunächst gescheiterte Festnahme eines Togoers in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen hat für Schlagzeilen gesorgt. Mit einem Eilantrag wollte sein Anwalt dann die Rückführung des Mannes nach Italien verhindern – und scheiterte.

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt: „Wir haben uns neu sortiert“

2018-05-11 21:05, faz.de


Im Interview spricht die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, über die Bremer Asylaffäre – und räumt ein, dass die Behörde schon früh von Versäumnissen wusste.

Flüchtlinge von Ellwangen widersprechen Polizei

2018-05-09 21:14, faz.de


Bei der gescheiterten Abschiebung eines Togoers sei die Polizei nicht bedroht worden, sagen die Flüchtlinge von Ellwangen in einer Pressekonferenz. Im Stuttgarter Landtag führt die Polizeiaktion zu heftigen Auseinandersetzungen.

Nach Vorfällen in Ellwangen: Gericht erlaubt Abschiebung des Togoers

2018-05-08 17:34, faz.de


Nach den Protesten gegen die Festnahme eines Togoers aus einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen gibt das Stuttgarter Verwaltungsgericht grünes Licht für dessen Abschiebung. Der Anwalt des Mannes will das nicht hinnehmen.

Von Flüchtlingen, die abgeschoben werden sollen

2018-05-08 13:21, faz.de


Flüchtlinge kommen auf verschiedenen Wegen nach Deutschland. Viele haben keine Chance, Asyl zu bekommen. Vier Wege, wie Flüchtlinge damit umgehen.

Unionsfraktionschefs fordern Wertekunde für Flüchtlingskinder

2018-05-07 03:40, faz.de


Wie können Flüchtlingskinder besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden? Die Fraktionschefs der Union fordern einem Bericht zufolge speziellen Unterricht.

Nach Ellwangen: Die Fragen nach dem Sturm

2018-05-06 20:16, faz.de


Vor wenigen Tagen stürmte die Polizei ein Flüchtlingsheim in Ellwangen. Nun ist Zeit für die Aufarbeitung: Wie konnte die Lage so eskalieren?

Steinmeier zur Abschiebe-Debatte: „Stehen nicht vor Versagen des Rechtsstaates“

2018-05-06 18:40, faz.de


Hat der Rechtsstaat in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen kapituliert? Die Koalition ist über die Vorgänge uneins. Der Bundespräsident findet mahnende Worte.

Andreas Rödder im Gespräch: „Ein echter Konservativer weiß, dass alles immer schlechter wird“

2018-05-04 19:22, faz.de


Der Historiker Andreas Rödder im Interview über Flüchtlingspolitik ohne Extreme, den Unterschied zwischen konservativ und reaktionär – und warum der Konservative eigentlich immer in der Krise ist.

Ellwangen: 23-jähriger Asylsuchender aus Togo sitzt in Abschiebehaft

2018-05-04 12:01, faz.de


Nach der gescheiterten Abschiebung in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen sitzt der Asylsuchende aus Togo in Abschiebehaft. In Berlin diskutiert die Politik derweil über die nötigen Konsequenzen aus dem Polizeieinsatz.

Seehofer: „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“

2018-05-03 11:39, faz.de


Nach der gescheiterten Abschiebung eines Asylbewerbers aus Togo in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen ist Bundesinnenminister Horst Seehofer entsetzt. In einer solchen Weise dürfe das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden, sagte Seehofer.

Verhinderte Abschiebung: Menschen bei Polizeiaktion in Flüchtlingsheim verletzt

2018-05-03 09:46, faz.de


In einer Unterkunft in Baden-Württemberg, wo Asylbewerber eine Abschiebung verhinderten, gibt es eine weitere Polizeiaktion. Bundesinnenminster Seehofer fordert derweil ein härteres Vorgehen bei der Rückführung von Migranten.

200 Migranten verhindern Abschiebung eines Mannes in den Kongo

2018-05-02 15:55, faz.de


Als die Polizei einen Kongolesen aus einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen abholen will, wird sie von Migranten umringt – und muss den Mann wieder freilassen. Der soll inzwischen untergetaucht sein.

Nachwirkungen der Flüchtlingskrise von 2015

2018-04-30 06:42, faz.de


Der Familiennachzug war als minimale Geste für Syrien-Vertriebene gedacht. Doch mittlerweile ist er ein riesiges Problem in der deutschen Politik. So ist es dazu gekommen.

Vorschlag der Grünen: Wer Pfleger wird, soll in Deutschland bleiben dürfen

2018-04-28 07:21, faz.de


Flüchtlinge, die in der Alten- und Krankenpflege arbeiten, sollten mehr als eine Duldung erhalten, fordert Grünen-Chef Habeck. Dies würde einen Anreiz schaffen, sich zu qualifizieren, und zugleich den Druck im Pflegebereich lindern.

Sechsergruppe startet neue Syrien-Initiative

2018-04-27 03:37, faz.de


Hunderttausende Tote, Millionen Flüchtlinge, unzählige verwüstete Städte und Dörfer: Nach sieben Jahr Krieg gibt es einen neuen Friedensversuch – und damit neue Hoffnung.

Korruption und Manipulation: Der Asylskandal am Bamf weitet sich aus

2018-04-25 21:24, faz.de


Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge soll zahllose Asylbescheide manipuliert haben. Nun stellt sich heraus: Die Beamtin stand schon deutlich früher unter Verdacht als bisher bekannt.

Geberkonferenz zu Syrien bleibt hinter Erwartungen zurück

2018-04-25 18:21, faz.de


Nur gut die Hälfte der erhofften Hilfsgelder sind bei der Syrien-Konferenz erbracht worden. Bei der Hilfe in Syrien und für Flüchtlinge in Nachbarländern müssten nun „Prioritäten gesetzt werden“, sagt der Leiter des UN-Nothilfebüros.

Lukaschenko lobt Merkels Flüchtlingspolitik: „Zu Unrecht kritisiert“

2018-04-24 19:20, faz.de


Ausgerechnet vom letzten Diktator Europas erhält Angela Merkel Rückendeckung für ihre Flüchtlingspolitik. Dennoch sucht Alexander Lukaschenko lieber das Gespräch mit Russland oder China.

Streit über Familiennachzug spitzt sich zu

2018-04-24 17:43, faz.de


Union und SPD können sich nicht auf Quoten für den Nachzug Angehöriger von subsidiär geschützten Bürgerkriegsflüchtlingen einigen. Niedersachsens Innenminister Pistorius spricht von ermüdenden Spielchen der CSU.

Afghanen auf Lesbos: Flüchtlinge bei Auseinandersetzungen verletzt

2018-04-23 13:01, faz.de


Rechtsextreme Demonstranten wollten protestierende Flüchtlinge vertreiben. Bei den Zusammenstößen wurden mehr als ein Dutzend Menschen verletzt worden. Die Polizei räumte den Platz.

Judenhass: Merkel besorgt wegen Antisemitismus arabischer Zuwanderer

2018-04-23 02:28, faz.de


Manche Flüchtlinge würden eine „neue Form des Antisemitismus“ nach Deutschland bringen, sagte die Kanzlerin einem israelischen TV-Sender. Sie werde konsequent gegen Judenhass in Deutschland kämpfen.

Seehofer kündigt Untersuchung im Bundesamt für Flüchtlinge an

2018-04-22 10:30, faz.de


Bundesinnenminister Seehofer will die Vorgänge beim Bundesamt für Flüchtlinge durchleuchten lassen. Ein hoher ehemaliger Richter könnte der noch zu gründenden Kommission vorsitzen.

Bamf beendet Zusammenarbeit mit zahlreichen Dolmetschern

2018-04-21 09:33, faz.de


Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat 2017 die Zusammenarbeit mit 30 Dolmetschern eingestellt. In den am Freitag bekannt gewordenen Korruptionsfall bei der Bamf-Außenstelle in Bremen soll auch ein Dolmetscher verwickelt sein.

Politiker empört über Bremer Bamf-Skandal

2018-04-20 15:29, faz.de


Die Parteien reagieren irritiert bis empört auf die mutmaßlichen Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Nur aus der Linkspartei sind andere Töne zu vernehmen.

Verdacht auf Korruption im Bamf

2018-04-20 12:56, faz.de


Eine Bremer Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge soll rund 2000 Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl sie dafür gar nicht zuständig war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit.

Mehr Flüchtlinge: Französische Nationalversammlung verschärft das Asylrecht

2018-04-20 10:07, faz.de


Innenminister Gérard Collomb will erreichen, dass die französischen Behörden Asylanträge zügiger bearbeiten. Kritiker bezweifeln, dass sie das schaffen.

Angriff auf Flüchtlinge: Gruppe von Deutschen hetzt Hunde auf zwei Eritreer

2018-04-20 08:53, faz.de


Flüchtlinge sind in Mecklenburg-Vorpommern Opfer einer besonders brutalen Attacke geworden. Die beiden Männer wurden von einer Gruppe Deutscher mit Hunden gehetzt und geschlagen.

Erdogan hetzt gegen Oppositionelle und Minderheiten

2018-04-17 22:36, faz.de


Erdogan hetzt gegen Oppositionelle und Minderheiten – die Millionen syrischer Flüchtlinge in der Türkei nimmt er aber in Schutz.

Rede vor EU-Parlament: Macron will europäische Finanzhilfen für Flüchtlingsaufnahme

2018-04-17 12:56, faz.de


Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigt in seiner Rede vor dem EU-Parlament seine Europabegeisterung. Auf einen deutschen Vorschlag geht er auch ein – und bekommt aus Berlin Gegenwind von der CSU.

Handel mit Identitäten: Flüchtlinge verkaufen deutsche Papiere im Internet

2018-04-17 09:52, faz.de


Papiere anerkannter Asylbewerber sollen laut eines Medienberichts besonders in Griechenland gehandelt werden. Sie dienten unter anderem dazu, illegal nach Deutschland einzureisen.

Interview mit Jacinda Ardern: „Auch Männer sollten Feministen sein“

2018-04-16 15:15, faz.de


Anfang des Jahres hat Jacinda Ardern ihre Schwangerschaft verkündet – und damit weltweit für Aufsehen gesorgt. Im Interview spricht sie über Feminismus, ihren „MeToo“-Moment und den Umgang mit Klimaflüchtlingen.

Um in Deutschland zu bleiben: Immer mehr Flüchtlinge zeigen sich selbst wegen Terrors an

2018-04-16 10:36, faz.de


Seit Beginn der Flüchtlingskrise müssen Juristen ohnehin zahlreiche Verfahren bewältigen. Jetzt kommt ein neues Phänomen hinzu: Asylbewerber bezichtigen sich der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe – um in Deutschland bleiben zu können.

Flüchtlinge: Bouffier will Rechtskunde-Unterricht einführen

2018-04-14 11:47, faz.de


Um Integration erfolgreicher zu gestalten, plant der hessische Regierungschef Volker Bouffier einem Bericht zufolge Lehrstunden für Flüchtlinge.

Europäischer Gerichtshof stärkt Familiennachzug für junge Flüchtlinge

2018-04-12 10:55, faz.de


Wenn junge Flüchtlinge während ihres Asylverfahrens volljährig werden, behalten sie ihr Recht auf Familienzusammenführung. Das hat der EuGH im Fall eines eritreischen Mädchens in den Niederlanden entschieden.

Aufnahmeeinrichtung Bamberg: Übungsplatz für die deutsche Flüchtlingspolitik

2018-04-10 12:24, faz.de


So wie in Bamberg soll künftig überall mit Asylbewerbern verfahren werden: Hier liegt die Blaupause für die sogenannten „Anker-Zentren“. Die Stadt hadert mit ihrer Vorbildrolle.

Schneller als die AfD erlaubt: Beatrix von Storch droht eine Rüge

2018-04-09 20:14, faz.de


Mit einem Tweet stellte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch fälschlicherweise eine Verbindung zwischen der Amokfahrt von Münster und der Flüchtlingspolitik her. Dafür wird sie sich wohl im Bundesvorstand ihrer Partei rechtfertigen müssen.

Was Orbáns Wahlsieg für die EU bedeutet

2018-04-09 16:24, faz.de


Nach Orbáns Wahlsieg frohlocken die europäischen Rechtspopulisten. Die EU rechnet mit mehr Selbstbewusstsein der ungarischen Regierung – und stellt sich auf harte Debatten zu Flüchtlingsverteilung und Rechtsstaatlichkeit ein.

Horst Seehofer lobt die Fortschritte im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

2018-04-06 20:58, faz.de


Horst Seehofer besucht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und kündigt einen neuen „Masterplan für Migration“ an. Richtig in Fahrt kommt der Innenminister jedoch bei einem anderen Thema.

Flüchtlinge besuchen das frühere Konzentrationslager Buchenwald

2018-04-05 14:02, faz.de


Aiman Mazyek führt syrische Flüchtlinge durch das frühere Konzentrationslager Buchenwald. Er möchte ihnen dabei etwas über Deutschland beibringen – und über sich selbst.

Hohe Hürden beim Familiennachzug

2018-04-04 15:18, faz.de


Bis Ende Juli hat die große Koalition den Familiennachzug für Flüchtlinge ausgesetzt, danach dürfen pro Monat 1000 Angehörige nachgeholt werden. Doch auch die schon jetzt geltende Härtefallregel stellt Betroffenen vor Probleme.

Netanjahu löst unterschriebenes Flüchtlingsabkommen auf

2018-04-03 12:07, faz.de


Israels Regierungschef wollte eigentlich 16.000 Flüchtlinge in westliche Länder abschieben. Doch seine eigenen Koalitionspartner machten ihm einen Strich durch die Rechnung. Ihnen gefällt der zweite Teil der Abmachung nicht.

Netanjahus Abschiebepolitik: Rückzug nach Druck von rechts

2018-04-03 09:25, faz.de


Israels Regierungschef wollte eigentlich 16.000 Flüchtlinge in westliche Länder abschieben. Doch seine eigenen Koalitionspartner machten ihm einen Strich durch die Rechnung. Ihnen gefällt der zweite Teil der Abmachung nicht.

Entwicklungsminister: Entwicklungsminister will Mittel für Rückkehrerprogramm verdreifachen

2018-04-03 07:04, faz.de


Das Rückkehrerprogramm „Perspektive Heimat“ soll stark aufgestockt werden, sagt Entwicklungsminister Müller. Den Irak hält er nun für so sicher, dass Flüchtlinge dorthin zurückkehren können.

Das Flüchtlingsdilemma der Grünen im Südwesten

2018-04-03 07:00, faz.de


Gerade im Südwesten legen sich einige Grüne mit ihrer Partei über die Richtung in der Flüchtlingspolitik an. Boris Palmer ist einer von ihnen, aber nicht der Einzige.

Unerwünschte Hilfe: Diakoniechef möchte keine AfD-Spenden

2018-04-02 10:58, faz.de


Auf klare Distanz zur AfD gehen die Kirchen vor allem in der Flüchtlingspolitik. Der Chef der Diakonie in Mitteldeutschland rät kirchlichen Einrichtungen eindringlich vor zweckgebundenen Spenden der rechtspopulistischen Partei ab

Wie polnische Katholiken gegen muslimische Flüchtlinge hetzen

2018-04-02 08:31, faz.de


Das katholisch-patriotische Lager Polens nutzt einen christlichen Radiosender als Sprachrohr – und hetzt dort auf derbe Weise gegen muslimische Flüchtlinge. Dagegen gibt es nun Widerstand.

Wenn Muslime zu Christen werden

2018-03-30 08:21, faz.de


Seit dem großen Flüchtlingszustrom lassen sich viele Muslime in Österreich taufen. Doch der Weg zum Christentum ist beschwerlich und nicht ohne Risiko.

Neuer und alter Judenhass: Kann man Antisemitismus abschieben?

2018-03-29 11:10, faz.de


Rechte können sich nur einen „importierten Antisemitismus“ vorstellen, Linke verharmlosen Judenfeindlichkeit von Flüchtlingen. Beides hilft nicht dabei, gegen den aktuellen Antisemitismus vorzugehen. Ein Gastbeitrag.

Identitätsfeststellung: Mobiltelefon von Flüchtlingen selten ausgelesen

2018-03-27 08:20, faz.de


Etwa 8900 Mal wurden seit September die Mobiltelefone von Flüchtlingen ausgelesen, um falsche Angaben zur Identität aufzudecken. Eine andere Angabe verschweigt die Regierung bewusst.

Alice Weidel in F.A.Z. Woche: „Die Bundesrepublik hat komplett die Kontrolle aufgegeben“

2018-03-15 13:27, faz.de


Wenn die Flüchtlingspolitik so weiter betrieben werde, führe das zu einem „kompletten Kollaps Deutschlands“, sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in der F.A.Z. Woche. Ein Gespräch über die Regierungspläne der AfD, soziale Gerechtigkeit und Rechtsextreme in der eigenen Partei.

Auf der Flüchtlingsroute: Zwei deutsche Journalisten in Griechenland festgenommen

2018-03-10 03:25, faz.de


In der Nähe des Grenzflusses zur Türkei waren die beiden Reporter unterwegs – angeblich auf einer Recherche für die ARD. Dabei sollen sie in eine Sperrzone geraten sein.

Anerkannte Asylbewerber sollen nicht mehr nach Pirmasens ziehen dürfen

2018-02-28 14:33, faz.de


Niedrige Mieten locken anerkannte Flüchtlinge in die strukturschwache Westpfalz. Jetzt will die Stadt Pirmasens die Notbremse ziehen. Eine generelle Wohnsitzauflage lehnt das Integrationsministerium ab.

Rede auf CDU-Parteitag: Spahn will sich auch als Minister kritisch zur Flüchtlingspolitik äußern

2018-02-26 16:11, faz.de


„Ich will mich nicht mit Kraft rechts von uns abfinden“: Jens Spahn hat in seiner Rede auf dem Parteitag der CDU gefordert, dass sich die Union deutlich von der AfD distanzieren müsse.Zuvor hatte er sich schon zu seiner neuen Rolle als Gesundheitsminister geäußert.

In der EU entbrennt ein Streit um den kleineren Etat

2018-02-23 22:12, faz.de


Berlin will die Vergabe von EU-Mitteln an die Kooperation in der Flüchtlingspolitik koppeln. Die Osteuropäer sind entrüstet. Und Brüssel will das Thema erst mal nicht anfassen. Was nun?

Europa: Polen warnt vor Merkel vor „echter politischer Krise“

2018-02-23 03:29, faz.de


Kurz vor dem EU-Gipfel eskaliert der Streit zwischen Polen und Deutschland. Der polnische Europaminister Szymanski sperrt sich gegen Merkels Forderung, EU-Gelder an die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen.

Kommentar zu Merkels Regierungserklärung: Ohne den Schmiedehammer

2018-02-22 17:50, faz.de


Europäische Solidarität? Wer die Osteuropäer zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen will, wird das Gegenteil von dem bekommen, was er sich wünscht. Ein Kommentar.

Paris will in der Flüchtlingspolitik klare Kante zeigen

2018-02-21 10:44, faz.de


Frankreichs Präsident Macron hält in seinen Reden das Recht auf Asyl hoch. Doch ein neues Gesetz setzt nach Ansicht von Kritikern hauptsächlich auf mehr Härte. Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Gesetz.

Grenzschutzagentur Frontex: 2017 kamen deutlich weniger Flüchtlinge illegal in die EU

2018-02-20 12:35, faz.de


Im vergangenen Jahr sind knapp 205.000 Flüchtlinge und Migranten illegal in die EU eingereist – deutlich weniger als noch im Jahr zuvor. Wenig überraschend: Besonders groß war der Rückgang auf der östlichen Mittelmeerroute über die Türkei nach Griechenland.

Private Initiativen: Flüchtlingshelfer verzichten auf Fördermittel

2018-02-20 05:03, faz.de


Viele Fördermittel für Flüchtlingsinitiativen bleiben laut einer neuen Bertelsmann-Studie umgenutzt. Wegen Zeitmangel und bürokratischer Hürden scheuen die Helfer, Anträge zu stellen.

Flüchtlinge: Ohne Perspektiven steigt die Frustration

2018-02-18 10:00, faz.de


In Hattersheim hat ein Syrer einen Afghanen getötet, auch in Bad Homburg ist ein Flüchtling erschlagen worden. Wie kommt es zur Kriminalität unter Flüchtlingen? Frust und Unsicherheit spielen dabei auch eine Rolle.

Grüne üben scharfe Kritik an geplanten Asylzentren

2018-02-09 16:25, faz.de


Die künftigen Koalitionäre haben vereinbart, Asylbewerber während ihres Verfahrens in zentralen Unterkünften zu belassen. Nach einem Zutrittsverbot für Flüchtlingsberater in einer Unterkunft gibt es Kritik an diesen neuen Zentren.

Abschiebungen aus Israel: Auf der Welt verloren

2018-02-05 15:44, faz.de


Israel schickt afrikanische Flüchtlinge in einen angeblich sicheren Drittstaat: Ruanda. Doch sie werden aus dem Land gedrängt und fliehen weiter – manchmal bis nach Deutschland.

Flüchtlinge in Israel: 40.000 Afrikaner sollen das Land verlassen

2018-02-04 17:36, faz.de


Jerusalem verteilt Zehntausende Ausweisungsbescheide an afrikanische Flüchtlinge. Sie sollen so schnell wie möglich das Land verlassen. Andernfalls droht ihnen Gefängnis.

Flüchtlinge in Israel: Fast 40.000 Afrikaner sollen das Land verlassen

2018-02-04 17:36, faz.de


Jerusalem verteilt Zehntausende Ausweisungsbescheide an afrikanische Flüchtlinge. Sie sollen so schnell wie möglich das Land verlassen. Andernfalls droht ihnen Gefängnis.

Türkische Soldaten schossen angeblich auf Flüchtlinge aus Syrien

2018-02-03 21:48, faz.de


Seit 2011 hat die Türkei etwa 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Nun erhebt eine Menschenrechtsorganisation schwere Vorwürfe gegen türkische Soldaten – nicht zum ersten Mal.

Viele Fragen um Flüchtlingspolitik zwischen SPD und Union bleiben unbeantwortet

2018-01-30 21:58, faz.de


Union und SPD legen ihren Streit um den Familiennachzug vorläufig bei. Doch viele Fragen der künftigen Flüchtlingspolitik bleiben offen. Und die Sozialdemokraten lassen sich vor den grünen Karren spannen. Ein Kommentar.

Orbáns Antrittsbesuch bei Kurz in Wien: Brückenbauer und Grenzzieher

2018-01-30 21:11, faz.de


Sebastian Kurz und Viktor Orbán sind sich in der Frage der Flüchtlingsverteilung in Europa in der Sache einig. Bei ihrem Treffen lassen sich die Regierungschefs von Österreich und Ungarn aber rhetorische Hintertürchen offen.

Antrag in Sachsen: AfD will bestimmte Flüchtlingskinder separat unterrichten lassen

2018-01-30 14:16, faz.de


Die sächsische AfD will Flüchtlingskinder ohne Bleibeperspektive aus den regulären Schulen herausnehmen und in Volkshochschulen unterrichten – in ihrer Landessprache. Die anderen Parteien sind empört.

Koalitionsgespräche: Union und SPD einigen sich bei Familiennachzug

2018-01-30 11:01, faz.de


Union und SPD haben sich in den Koalitionsgesprächen beim umstrittenen Familiennachzug von Flüchtlingen geeinigt. Der Nachzug soll bis 31. Juliausgesetzt und danach auf 1000 Menschen im Monat begrenzt werden.

Nach Aufnahmestopp: Amerika hebt Einreisebann für Flüchtlinge aus elf Ländern auf

2018-01-29 23:09, faz.de


Trumps pauschaler Einreisestopp für Flüchtlinge aus elf muslimischen Ländern hatte im vergangenen Jahr für Furore gesorgt. Nun hebt Washington den Bann auf – und ersetzt ihn durch eine Alternative.

Koalition und Flüchtlinge: Zug um Zug zum Nachzug

2018-01-29 17:46, faz.de


Mit harten Bandagen ringen Union und SPD um den Familiennachzug. Es geht um Formulierungen und Fristen. Und darum, was passiert, wenn eine große Koalition doch nicht zustande kommen sollte.

Rechte Hetze: Der geheime Hass im Netz

2018-01-29 14:07, faz.de


In geschlossenen Facebook-Gruppen hetzen Rechte gegen Flüchtlinge und Juden, leugnen den Holocaust, warnen vor einer „muslimischen Invasion“, rufen zum Mord an Politikern auf. Auch die Namen von AfD-Politikern tauchen in den Foren auf.

Asylsuchende in der EU: Umverteilung von Flüchtlingen weitgehend abgeschlossen

2018-01-29 05:57, faz.de


Deutschland nahm laut Innenministerium die meisten Asylsuchenden aus den südlichen EU-Ländern auf. Tatsächlich kamen aber viel weniger Menschen als zuvor angenommen.

GroKo-Verhandlungen vertagt: Streit um Migration und Gesundheit

2018-01-29 05:00, faz.de


Zu Beginn der Koalitionsgespräche hakt es schon wieder beim Thema Flüchtlinge.Auch bei Anpassung von Arzthonoraren sind sich Union und SPD uneins. Beide Seiten betonen aber ihren festen Willen zur Einigung.

Warum regt sich in Cottbus Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen?

2018-01-27 08:45, faz.de


Cottbus galt als Vorbild für die Aufnahme von Flüchtlingen. Doch jetzt mehren sichdie Stimmen, die sagen: Damit Integration funktioniert, braucht es eine Pause.

Kritik vor Groko-Gesprächen: Kommunen warnen vor deutlich höheren Flüchtlingskosten

2018-01-26 15:10, faz.de


Die Kommunen halten die finanziellen Berechnungen von Union und SPD für die Projekte, die sie in den Sondierungen festgelegt haben, für unseriös. Ist allein die Versorgung von Flüchtlingen fast doppelt so teuer wie veranschlagt?

Bundesregierung muss sich für eine neue europäische Asylordnung einsetzen

2018-01-25 18:43, faz.de


Aus taktischen Gründen will Berlin jetzt nicht über Flüchtlingsquoten in der EU streiten. Die deutsche Politik muss sich bewegen, um als Führungsmacht wieder handlungsfähig zu sein – vor allem gegenüber Osteuropa.

Berlin verschiebt Streit über EU-Flüchtlingsquoten

2018-01-25 18:18, faz.de


Im Streit um die Flüchtlingspolitik ist Deutschland bereit, die Frage der gerechten Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zurückzustellen. Das machte Innenminister de Maizière beim Treffen der EU-Innenminister deutlich.

Cottbuser Oberbürgermeister Kelch fordert nach Konflikten mehr Unterstützung

2018-01-25 17:07, faz.de


In Cottbus kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Flüchtlingen. Jetzt schlägt Oberbürgermeister Holger Kelch Alarm: Die Stadt sei bei der Integrationsarbeit am Limit.

CSU-Generalsekretär: Null Spielraum bei Flüchtlingen

2018-01-24 08:39, faz.de


In der CDU mehren sich Stimmen, die beim Familiennachzug der SPD Kompromissbereitschaft signalisieren. Das passt Andreas Scheuer nicht.

F.A.Z. exklusiv: Schäuble rückt von Flüchtlings-Umverteilung ab

2018-01-23 17:45, faz.de


Die Einheit Europas ist wichtiger, als Flüchtlingsquoten zu erfüllen. Das sagt Bundestagspräsident Schäuble im Interview. Sein französischer Amtskollege de Rugy warnt: Der Migrationsstrom wird nicht abreißen.

Immer mehr Salafisten in der Hauptstadt

2018-01-17 19:55, faz.de


In Berlin ist eine beunruhigende Entwicklung zu beobachten: Die Zahl der Salafisten hat sich in den vergangenen sechs Jahren beinahe verdreifacht. Zur großen Mehrheit gehören keine Flüchtlinge.

Antrittsbesuch in Berlin: Merkel und Kurz für besseren Grenzschutz

2018-01-17 14:26, faz.de


Angela Merkel und Sebastian Kurz sind sich einig: In der Flüchtlingspolitik gibt es keine Lösung ohne die Herkunftsländer. Schleuser und Schlepper dürften nicht entscheiden, wer nach Europa kommt.

Macrons Asylpolitik: Flüchtlinge in der Sackgasse von Calais

2018-01-16 21:01, faz.de


Im Flüchtlingslager von Calais kündigt Präsident Macron ein hartes Vorgehen gegen Wirtschaftsmigranten an – und nimmt die Polizisten gegen Kritik in Schutz.

1500 Rohingya-Flüchtlinge sollen pro Woche nach Myanmar zurück

2018-01-16 12:01, faz.de


Binnen zwei Jahren sollen die nach Bangladesch geflüchteten Rohingya nach Myanmar zurückkehren. Etwa 655.000 Angehörige der muslimischen Minderheit leben derzeit in Flüchtlingslagern.

Asylstatistik: De Maizière: Rund 187.000 Asylsuchende 2017

2018-01-16 11:02, faz.de


Bundesinnenminister de Maizière hat die jüngste Asylstatistik vorgestellt: Demnach fällt die Zahl registrierter Flüchtlinge weiter. Zugleich werden weniger Menschen abgeschoben.

Nach Ansicht der GKV-Chefin: Deswegen entlasten Flüchtlinge die Krankenversicherung

2018-01-16 07:38, faz.de


Weil zuletzt vor allem junge Zuwanderer in die gesetzliche Krankenversicherung eingetreten sind, ist diese nun finanziell stabiler aufgestellt, sagt GKV-Chefin Pfeiffer. Allerdings soll dieser Effekt nur eine gewisse Zeit anhalten.

Abgelehnter Asylantrag: Fast jeder zweite Flüchtling klagt erfolgreich

2018-01-15 10:33, faz.de


Wer als Asylbewerber abgelehnt wird und vor deutschen Gerichten klagt, ist häufig erfolgreich. Besonders hoch ist die Erfolgsquote bei zwei wichtigen Herkunftsländern.

Bundestag berät neue Regelung für Familiennachzug

2018-01-13 18:32, faz.de


Der Familiennachzug für Flüchtlinge war bei den Sondierungen eines der Streitthemen zwischen Union und SPD. Doch nach der Einigung vom Freitag soll jetzt alles ganz schnell gehen.

Flüchtlingspolitik der EU: Warschau bleibt widerspenstig

2018-01-11 19:00, faz.de


Mateusz Morawiecki, der nationalkonservative Ministerpräsident Polens lässt offen, ob er das Urteil des Eurogerichtshofs akzeptieren wird. Grund dafür war Polens Verweigerung, an der Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die gesamte EU teilzunehmen.

Österreich: FPÖ-Innenminister will Flüchtlinge „konzentriert“ unterbringen

2018-01-11 17:11, faz.de


Österreichs neue Regierung will die Migrationspolitik verschärfen. Bei der Debatte über dieses Thema ist ihr das schon gelungen. Innenminister Kickl nutzte jetzt einen Begriff, der an NS-Zeiten erinnert – unabsichtlich, sagt er.

Regierungsbildung: Union und SPD vor Einigung beim Familiennachzug?

2018-01-10 10:17, faz.de


Die Verhandlungen der Sondierer von Union und SPD machen offenbar weiter Fortschritte – beim umstrittenen Familiennachzug für Flüchtlinge gibt es aber weiter widersprüchliche Signale aus Berlin.

Altersfrage bei Flüchtlingen: Kinder mit Bärten

2018-01-07 14:59, faz.de


Ein 19 Jahre alter Junge gibt an, zwölf zu sein. Er geht zur Schule, dealt mit Drogen, verprügelt Mitschüler. Solche Extremfälle lassen sich jedoch verhindern.

BAMF: Vier von fünf Flüchtlingen schaffen Deutsch-Test nicht

2018-01-07 06:58, faz.de


Immer mehr Flüchtlinge erreichen trotz Förderung in besonderen Kursen nicht das sprachliche Mindestniveau für einen Helfer-Job oder eine Ausbildung in Deutschland. Teilnehmer aus zwei Ländern schnitten besonders schlecht ab.

Alterstest bei Flüchtlingen – Nahles: „Dürfen uns nicht belügen lassen“

2018-01-06 23:27, faz.de


Am Sonntag beginnen die Gespräche zwischen der SPD und der Union. In einem Punkt deutet Andrea Nahles nun Kompromissbereitschaft an – und teilt gegen Alexander Dobrindt und Christian Lindner aus.

Warum Israel das umstrittene Flüchtlingslager Holot schließen will

2018-01-06 14:22, faz.de


Israel will das umstrittene Flüchtlingslager Holot schließen – aber nicht aus Mitgefühl mit den Insassen. Sondern um noch härter gegen sie vorzugehen. Die Afrikaner sollen in Drittstaaten abgeschoben werden, notfalls mit Gewalt.

Wie von Trump angedroht: Amerika stoppt angeblich Hilfszahlungen an Palästinenser

2018-01-06 04:28, faz.de


Macht Washington ernst mit der finanziellen Abstrafung der Palästinenser? Eine UN-Behörde wartet offenbar auf eine Überweisung von mehr als 100 Millionen Dollar, die zur Versorgung von Flüchtlingen dienen sollte.

Auf Klausurtagung in Seeon: CSU-Spitzenpolitiker spricht von „finaler Lösung der Flüchtlingsfrage“

2018-01-05 22:32, faz.de


Am Rande des Treffens der CSU-Spitze mit Ungarns Ministerpräsidenten Orbán spricht Europapolitiker Manfred Weber über die Flüchtlingspolitik. Seine Wortwahl erinnert dabei an die NS-Zeit.

Malu Dreyer: „Das Wichtigste ist Augenhöhe“

2018-01-05 20:05, faz.de


Vor dem beginn der Sondierungen fordert Malu Dreyer von der Union faire Gespräche – und erklärt, warum die Flüchtlingsfrage nicht im Vordergrund stehen sollte.

Klausur in Seeon: CSU beschließt Forderungskatalog zu Sicherheit und Zuwanderung

2018-01-05 13:33, faz.de


Vor dem Start der Sondierungen verschärft die CSU noch einmal ihre Forderungen zur Flüchtlingspolitik. Die SPD zeigt sich befremdet – und hat klare Erwartungen an das Treffen zwischen Horst Seehofer und Viktor Orbán.

Ausreise binnen 30 Tagen: Pakistan stellt Hunderttausenden Afghanen ein Ultimatum

2018-01-05 11:09, faz.de


Pakistan beherbergt Millionen afghanische Flüchtlinge. Für Hunderttausende soll damit jetzt Schluss sein. Der Grund dafür könnte auch in Washington liegen.

Österreichs Vizekanzler: Strache denkt laut über Ausgangssperre für Flüchtlinge nach

2018-01-05 10:46, faz.de


Der Parteivorsitzende der rechtspopulistischen FPÖ kann sich vorstellen, Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen. Wiens Integrationsstadtrat spricht von „wirren Ideen.“

Kohnen: „CSU will Sondierungen volles Rohr gegen die Wand fahren“

2018-01-04 09:52, faz.de


Bei der Flüchtlingspolitik will die CSU in den Sondierungen mit der SPD hart bleiben. SPD-Politikerin Kohnen kritisiert die jüngsten Forderungen der Partei als „reine Scharfmacherei“ – und fordert die Kanzlerin zum Durchgreifen auf.

Sondierungen: Dobrindt warnt SPD vor hohen Erwartungen

2018-01-04 06:55, faz.de


Der CSU-Landesgruppenchef fordert Bescheidenheit von den Sozialdemokraten. Eine 20-Prozent-Partei könne ihr Ziele nicht zu 100 Prozent umsetzen. Bei der Flüchtlingspolitik will er hart bleiben.

Forscher warnen vor CSU-Ideen zur Flüchtlingspolitik

2018-01-03 10:13, faz.de


Die CSU will die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen. Diese Pläne dürften nicht nur die anstehenden Sondierungen belasten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung warnt auch vor den negativen Folgen einer solchen Entscheidung.

Studie vorgestellt: Mehr Prävention soll Flüchtlingskriminalität verhindern

2018-01-03 05:27, faz.de


Woran liegt es, wenn Miganten auffällig oft straffällig werden, und wie ließe es sich verhindern? Kriminalwissenschaftler machen Vorschläge – auch zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern.

CSU will Asylleistungen kürzen

2018-01-01 23:14, faz.de


Zum Auftakt des Wahljahrs in Bayern setzt die CSU auf eine härtere Asylpolitik und niedrigere Leistungen für Asylbewerber. Die Altersangaben minderjähriger Flüchtlinge sollen obligatorisch überprüft werden.

„Cash for Work“: Deutschland bezahlt 80.000 Flüchtlinge im Nahen Osten für Arbeit

2017-12-31 05:46, faz.de


Damit Menschen, die etwa aus Syrien in Nachbarländer geflohen sind, auch dort ein Auskommen finden, zahlt die Bundesregierung Geld – fürs Müllsammeln oder Trümmerbeseitigen.

Migration: Zahl der Asylanträge in EU nimmt rapide ab

2017-12-30 04:46, faz.de


In Europa hat die Zahl der Asylanträge um die Hälfte abgenommen. Auch in Deutschland melden sich immer weniger Flüchtlinge. Es bleibt aber weiterhin das wichtigste Zielland.

Nach Kandel: Politiker fordern medizinische Altersprüfung bei Flüchtlingen

2017-12-30 03:40, faz.de


Künftig müsse das Alter von Flüchtlingen genauer geprüft werden, fordern Politiker unterschiedlicher Parteien. Die CSU plädiert für eine obligatorische Prüfung der Handknochen.

F.A.Z. exklusiv: Die Tat und ihre Puzzlestücke

2017-12-29 19:36, faz.de


Die CDU fordert nach dem Tod eines Mädchens in Kandel ein schärferes Vorgehen und Konsequenzen. Die Grünen wollen bessere Prävention. Es geht auch um die Frage: Neigen minderjährige Flüchtlinge eher zu Gewalttaten?

Jean Asselborn vergleicht Sebastian Kurz mit Donald Trump

2017-12-29 18:48, faz.de


Sebastian Kurz hält die Flüchtlings-Quote in Europa für gescheitert. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn widerspricht – und sieht bei dem neuen Kanzler Parallelen zu Donald Trump.

Parteien suchen nach Lösung für Familiennachzug

2017-12-28 19:42, faz.de


Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschethat sich auch Bayerns Innenminister Herrmann beim Familiennachzug von Flüchtlingen kompromissbereit gezeigt. Auch eine SPD-Politikerin sieht einen Weg für eine Einigung.

Humanitäre Härtefälle: Union gesprächsbereit bei Familiennachzug

2017-12-28 03:03, faz.de


Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet zeigt sich auch Bayerns Inneminister Herrmann bereit, bei bestimmten Härtefällen über Familiennachzug von Flüchtlingen zu reden.

Vor Sondierungen mit SPD: Unionspolitiker gesprächsbereit zu Familiennachzug

2017-12-28 03:03, faz.de


Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet zeigt sich auch Bayerns Inneminister Herrmann offen dafür, bei bestimmten Härtefällen über Familiennachzug von Flüchtlingen zu reden.

Integration von Flüchtlingen: Kommunen fordern mehr Anstrengungen von Unternehmen

2017-12-25 04:43, faz.de


Auf dem Arbeitsmarkt könnten zu wenige Flüchtlinge Fuß fassen, kritisieren die Städte und Gemeinden. Ein Nachbarland mache es besser als Deutschland.

Asylsuchende: Weniger Flüchtlinge an der Grenze gestoppt

2017-12-24 08:52, faz.de


Bis November sind knapp 20.000 Asylsuchende an den Grenzen Bayerns und Baden-Württembergs registriert worden. Das sind fast vier mal weniger als noch im Vorjahr, berichtet die Bundespolizei.

Flüchtlingsamt Bamf: Lange Wartezeit für Integrationskurse

2017-12-24 05:44, faz.de


Das Flüchtlingsamt verfehlt 2017 seine selbst gesteckten Ziele: Während die Wartezeit für Integrationskurse auf drei Monate angestiegen ist, konnten nur halb so viele Flüchtlinge wie geplant an berufsbezogenen Sprachkursen teilnehmen.

Vereinigte Staaten: Richter hebt Trumps Einreisestopp teils auf

2017-12-24 05:14, faz.de


Ein Bundesrichter in Seattle wies die Behörden an, Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingsangehörigen aus bestimmten Ländern wieder zu bearbeiten.

Kurz hält die Verteilung von Flüchtlingen in Europa nach Quote für gescheitert

2017-12-24 02:40, faz.de


Die Europäische Union müsse unbedingt die Fehlentwicklungen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik korrigieren. Das würde die EU sonst nur noch weiter spalten, sagt Sebastian Kurz in einem Interview.

Flüchtlingspolitik: Italien holt Migranten mit Flugzeugen aus Libyen

2017-12-23 17:24, faz.de


162 Migranten sind erstmals über einen humanitären Korridor nach Rom gekommen. Die Route über das Mittelmeer wird derzeit von Libyen effektiv blockiert.

Sigmar Gabriel will Kommunen für Aufnahme von Flüchtlingen belohnen

2017-12-23 04:29, faz.de


Damit Bürger nicht mehr das Gefühl haben, für sie sei kein Geld da, für Flüchtlinge aber schon, schlägt Sigmar Gabriel eine Lösung vor, die recht einfach klingt. Außerdem vergleicht er Deutschland mit dem Amerika des 19. Jahrhunderts.

Sebastian Kurz kündigt Kampf gegen illegale Migration an

2017-12-20 18:43, faz.de


Die Flüchtlingskrise hätte die Sicherheitssituation und das Zusammenleben in Österreich verschlechtert, sagte Kurz in seiner ersten Rede. Daher will der neue Kanzler stärker gegen illegale Migration vorgehen.

Gegen Familiennachzug: Junge Unionsabgeordnete würden AfD-Stimmen in Kauf nehmen

2017-12-20 05:28, faz.de


Um den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge weiter auszusetzen, will die „Junge Gruppe“ offenbar einiges hinnehmen. Es könnte der erste Fall werden, in dem Union, FDP und AfD im Bundestag gemeinsam ein Anliegen durchbringen.

CDU-Mitglieder sehen sich laut einer KAS-Studie rechts von ihrer Partei

2017-12-19 20:20, faz.de


Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung stellt eine ideologische Kluft zwischen CDU-Mitgliedern und ihrer Partei fest. Und das nicht erst seit der Flüchtlingskrise.

Europa und die Flüchtlinge: Erfolgreiche Abschottung

2017-12-17 15:16, faz.de


In der letzten Zeit konnte die Migration über das Mittelmeer verringert werden – zu einem hohen Preis. Unterbunden ist die Einwanderung aber noch lange nicht.

„Obergrenze“ wird eingehalten: Weniger als 200.000 Flüchtlinge in diesem Jahr

2017-12-17 10:47, faz.de


Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechnet mit weniger als 200.000 Flüchtlingen, die bis Ende des Jahres nach Deutschland kommen werden. Die Zahl bewegt sich damit unter der von der CSU monatelang geforderten „Obergrenze“.

Lindner: EU muss Flüchtlingspolitik anders organisieren

2017-12-16 12:08, faz.de


Abermals positioniert sich FDP-Chef Lindner in der EU-Flüchtlingspolitik anders als Kanzlerin Merkel. Man dürfe die osteuropäischen Mitglieder bei der Flüchtlingsverteilung nicht überlasten.

Der EU-Gipfel beginnt mit einem Streit um die Flüchtlingspolitik

2017-12-14 16:09, faz.de


Noch vor wenigen Tagen schien es, dass der EU-Gipfel in Brüssel beim Thema Migration nur wenig Neues bieten würde. Dann schickte Ratspräsident Tusk ein Schreiben in die Hauptstädte. Und nun gibt es Ärger.

Griechische Regierung kritisiert Tusk für Abrücken von Flüchtlingsquoten

2017-12-14 04:51, faz.de


In der EU droht heftiger Streit um die beschlossenen Flüchtlingsquoten. Für EU-Ratspräsident Tusk sind sie unwirksam und spaltend. Griechenlands Ministerpräsident Tsipras nennt solche Aussagen sinnlos.

Mit weiteren 700 Millionen Euro hilft die EU Flüchtlingen in der Türkei

2017-12-11 16:42, faz.de


Über eine Guthabenkarte stellt die EU für Flüchtlinge in der Türkei weitere 700 Millionen Euro bereit. Mit dem Programm soll ein Drittel der Flüchtlinge in dem Land erreicht werden.

Polens neuer Regierungschef: Lassen uns nicht von der EU erpressen

2017-12-09 08:28, faz.de


Polen bleibt auf Konfrontationskurs mit der EU.Kurz nach seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten betont Mateusz Morawiecki den Stolz seines Landes – und kündigt eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik an.

Polen: Neuer Regierungschef kündigt harte Linie bei Flüchtlingspolitik an

2017-12-09 04:45, faz.de


Mateusz Morawiecki bleibt auf Konfrontationskurs mit der EU.„Die Polen sind ein stolzes, wichtiges, großes Volk. Wir lassen nicht zu, dass man uns erpresst“, sagt er kurz nach seiner Ernennung über die Flüchtlingspolitik.

Söder fordert striktere Flüchtlingspolitik

2017-12-06 07:02, faz.de


Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder verlangt von der SPD Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik. Er will Wähler von der AfD zurückgewinnen.

Visum für Klimaflüchtlinge: Vom Meer verfolgt

2017-12-05 16:11, faz.de


Neuseelands junge Regierungschefin will ein Visum für Klimaflüchtlinge einführen. Die Entscheidung könnte weltweit Folgen haben.

Interview mit Bürgermeister von Altena: „Ich empfinde keinen Hass“

2017-12-05 16:00, faz.de


Wegen seiner Flüchtlingspolitik wurde der Bürgermeister von Altena Opfer eines Messerangriffs. Warum er nicht den starken Mann mimen will, aber trotzdem weiter für Integration kämpft, erklärt Andreas Hollstein im Gespräch mit der F.A.S.

Migration: Seehofer lehnt SPD-Pläne zum Familiennachzug kategorisch ab

2017-12-05 05:27, faz.de


Der CSU-Chef will in einer möglichen großen Koalition Flüchtlingen mit eingeschränkten Schutz weiterhin keinen Familiennachzug gewähren. Das dürfte die anstehenden Gespräche mit den Sozialdemokraten belasten.

Bundesregierung zahlt 120 Millionen Euro für Flüchtlinge in Libyen

2017-12-04 21:10, faz.de


Bis zu einer Millionen Flüchtlinge sollen mittlerweile in Libyen sein. Die Lage sei weiterhin dramatisch, sagt Außenminister Gabriel. Daher stellt das Auswärtige Amt nun 120 Millionen Euro bereit.

Asylrecht: Erfolgreiche Klagen gegen Asylbescheid nehmen zu

2017-12-04 02:59, faz.de


Flüchtlinge klagen immer häufiger gegen ihren Asylbescheid – und erhalten dabei auch immer häufiger Recht. Das bedeutet auch höhere Kosten für das Flüchtlingsamt.

Amerika zieht sich aus internationalem Flüchtlingsabkommen zurück

2017-12-03 09:55, faz.de


Die Grundlage der vergangenen Jahres verabschiedeten New Yorker Erklärung sei unvereinbar mit der Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten. Mit der Vereinbarung hatten die UN einen besseren Schutz für Flüchtlinge in Aussicht gestellt.

Altenaer Bürgermeister macht Internet-Hetze für Messerangriff mitverantwortlich

2017-12-03 09:14, faz.de


Andreas Hollstein ist wegen seiner Flüchtlingspolitik Opfer eines Messerangriffs geworden. Er glaubt, dass Hassmails und Hassnachrichten den Boden für derartige Taten bereiten. 

Asien-Reise: Papst verteidigt zurückhaltende Kritik an Myanmar

2017-12-03 02:31, faz.de


Bei seinen Aufritten in Myanmar vermied das Kirchenoberhaupt den dort umstrittenen Begriff „Rohingya“. Jetzt erklärt der Papst seine Motive – und warum er nach einem Treffen mit Flüchtlingen geweint hat.

Reise nach Asien: Papst kehrt nach Rom zurück

2017-12-02 15:39, faz.de


Papst Franziskus warnt auf der letzten Station seiner Reise vor dem „Terrorismus des Geschwätzes“. Der Besuch in Burma und Bangladesch des Pontifex stand vor allem im Zeichen der Rohingya-Flüchtlinge.

Jugendliche Flüchtlinge aus Marokko stellen Jugendamt vor Belastungsprobe

2017-12-02 12:19, faz.de


Das Mannheimer Jugendamt kommt an seine pädagogischen Grenzen. Schuld daran sind minderjährige Flüchtlinge aus Marokko. Wie kann man der kriminellen Energie der Jugendlichen Herr werden?

Fremdenfeindlichkeit: Wieder mehr Angriffe auf Flüchtlinge

2017-12-02 05:37, faz.de


Die Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt in Deutschland wieder zu. Im Durchschnitt kommt es jeden Tag zu mehr als vier Angriffen. Die Linkspartei macht die AfD dafür mitverantwortlich.

Deutschland und Frankreich erarbeiten Aktionsplan zur Verteilung von Migranten

2017-11-30 19:33, faz.de


Berichte über Sklaverei in Flüchtlingslagern haben die afrikanische Politik aufgeschreckt. Deutschland und Frankreich nutzen den Schock für einen Aktionsplan zur Verteilung der Migranten.

Studie: Anteil der Muslime in Deutschland könnte sich bis 2050 verdoppeln

2017-11-30 05:41, faz.de


Auch ohne eine weitere Flüchtlingskrise dürfte der Anteil der Muslime in Deutschland weiter zunehmen. Als Gründe nennt eine neue Studie das junge Durchschnittsalter und eine höhere Geburtenrate bei Muslimen.

Gastbeitrag: Die schulische Realität der Flüchtlingsintegration

2017-11-29 20:05, faz.de


Die Realität in den Schulen hat die die Willkommenseuphorie längst überholt. Es fehlt ein Plan. Ein Gastbeitrag.

Pläne der Innenminister: Union will ab 2018 wieder nach Syrien abschieben

2017-11-29 07:51, faz.de


Wenn es in Syrien wieder sichere Regionen gibt, sollte man nicht anerkannte Flüchtlinge auch dorthin abschieben, fordern CDU und CSU. Aus Sachsen kommen noch mehr Forderungen.

Messerattacke in Altena: Das Werk der Brunnenvergifter

2017-11-28 21:14, faz.de


Bürgermeister Andreas Hollstein holte viele Flüchtlinge ins kleine Altena. Fast wäre ihm das zum Verhängnis geworden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen versuchten Mordes.

Lage der Flüchtlinge: Winter vor Lesbos

2017-11-28 20:58, faz.de


Eigentlich sollten die Flüchtlinge auf Lesbos die Insel schnell wieder verlassen können. Doch das ist nur Theorie. Kurz vor dem Wintereinbruch werden sie immer verzweifelter.

Angriff auf Bürgermeister: „Ja, ich habe um mein Leben gefürchtet“

2017-11-28 12:17, faz.de


Nach dem fremdenfeindlich motivierten Messerangriff auf ihn will sich der Bürgermeister von Altena weiter für seine Stadt und für Flüchtlinge einsetzen. Schon in den vergangenen Jahren habe er immer wieder Hass-Nachrichten erhalten – vor allem über die sozialen Netzwerke.

Bürgermeister von Altena überlebt Messerangriff

2017-11-27 23:36, faz.de


Die Ermittler werten den Angriff auf Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein als schwere politische Straftat. Der alkoholisierte Täter soll die Flüchtlingspolitik als Motiv genant haben.

Messerattentat auf Bürgermeister von Altena

2017-11-27 23:36, faz.de


Der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, ist bei einem Messerangriff verletzt worden. Der Ort im Sauerland ist überregional bekannt geworden, weil er mehr Flüchtlinge aufnahm als ihm zugewiesen wurden.

Folge von Migration: Immer mehr Kinder leben von Hartz IV

2017-11-27 07:02, faz.de


Die Eltern von mehr als zwei Millionen Kindern in Deutschland sind auf Hartz IV angewiesen. Immer mehr von ihnen sind Flüchtlinge – doch auch Kinder aus anderen EU-Länder tauchen verstärkt in der Statistik auf.

Illegale Migranten in Spanien: Zur Not müssen die Flüchtlinge ins Gefängnis

2017-11-26 14:30, faz.de


In Spanien kommen in diesem Jahr so viele illegale Migranten an wie seit 2006 nicht mehr. Die Regierung hat einige in einer Haftanstalt untergebracht. Sie geht nicht davon aus, dass sie bleiben.

Petr Bystron: Scheidender AfD-Landeschef will urlaubende Flüchtlinge „entsorgen“

2017-11-25 21:35, faz.de


In Bayern hat Petr Bystron an der AfD-Spitze am Samstagabend Platz für Martin Sichert gemacht. In seiner Abschiedsrede als Landeschef holt Bystron aber noch einmal zum Rundumschlag aus.

Regierungsbildung: Stegner stellt Forderungen für große Koalition

2017-11-25 03:33, faz.de


Der SPD-Vize sieht zahlreiche Hindernisse für eine schwarz-rote Regierung, zum Beispiel bei der Flüchtlingspolitik: Der Unionskompromiss über eine Obergrenze sei verfassungswidrig und mit der SPD nicht zu machen.

Konflikt um australisches Flüchtlingslager auf Manus eskaliert

2017-11-23 11:48, faz.de


Die Situation in einem Flüchtlingslager auf Manus spitzt sich immer weiter zu: Flüchtlinge berichten von Festnahmen und Gewalt. Sie wollen das Camp aus Angst nicht verlassen – doch auf Australien können sie nicht hoffen.

Papua-Neuguinea: Polizei räumt besetztes australisches Flüchtlingslager

2017-11-23 05:56, faz.de


Nach Australien sollen sie nicht, in eine andere Einrichtung wollen sie nicht: Hunderte Flüchtlinge hatten sich in einem Lager in Papua-Neuguinea verschanzt, das nun von der Polizei gestürmt wurde.

Viele „minderjährige“ Flüchtlinge sind über 18

2017-11-23 03:59, faz.de


Von den Migranten, die als „unbegleitete Minderjährige“ gelten, sind viele eigentlich schon volljährig. In den meisten Fällen hat das aber nichts mit Täuschung oder falscher Altersschätzung zu zun.

F.A.Z. exklusiv: Kretschmer kritisiert CDU-Unwillen zur Fehleranalyse

2017-11-22 20:15, faz.de


Sachsens designierter Ministerpräsident, Michael Kretschmer, spricht im Interview mit der F.A.Z. über die Fehler der CDU in der Flüchtlingspolitik und fordert konsequenteres Abschieben. „Denk- und Sprechverbote“ brächten Deutschland nicht weiter.

Kriminalität und Zuwanderung: Begehen Flüchtlinge mehr Sexualstraftaten?

2017-11-21 16:07, faz.de


15 Prozent der Tatverdächtigen sind Zuwanderer. Werden sie öfter angezeigt – oder ist ihr Anteil ähnlich hoch? Forscher füllen jetzt die Lücken in der Statistik. Ihre Hauptaufgabe: Genauer zu differenzieren als die Polizei.

Erdbebenflüchtlinge: Vereinigte Staaten schicken Zehntausende Haitianer zurück

2017-11-21 03:31, faz.de


Ein nach dem Erdbeben aufgelegtes Schutzprogramm werde in 18 Monaten auslaufen, teilt die Regierung mit. Die Bedingungen in Haiti seien ausreichend für eine Rückkehr der Flüchtlinge.

Katastrophale Zustände in Flüchtlingslagern

2017-11-19 20:01, faz.de


Sigmar Gabriel besucht ein Lager der Rohingya im Süden von Bangladesch. Die Bedingungen hier sind katastrophal, doch es werden noch mehr Flüchtlinge erwartet.

Jamaika-Sondierungen: „Wir sind bis an die Schmerzgrenze gegangen“

2017-11-19 06:01, faz.de


Die Grünen sind laut Jürgen Trittin nach ihrem Kompromissangebot zu keinen weiteren Zugeständnissen in der Flüchtlingspolitik bereit. Einer Einigung stünden auch bei anderen Themen noch hohe Hürden im Weg.

Trittin wirft CSU beim Familiennachzug „Alles-oder-nichts“-Haltung vor

2017-11-17 13:56, faz.de


Vor der Wiederaufnahme der Jamaika-Verhandlungen hat sich Kanzlerin Merkel optimistisch gezeigt. Doch beim Familiennachzug für Flüchtlinge gibt es weiterhin Konflikte – vor allem zwischen CSU und Grünen.

Jamaika hängt [an eckigen Klammern]

2017-11-17 08:58, faz.de


Alles vertagt: Auch nach 15 Stunden Sondierung kommen die Jamaika-Parteien nicht zu einer Einigung. Statt Harmonie herrscht Misstrauen, die Flüchtlingspolitik spaltet CSU und die Grünen. Oder ist vieles davon nur Taktik?

Jamaika-Sondierungen stocken - Parteispitzen übernehmen

2017-11-17 02:03, faz.de


Heute Nacht sollten die Jamaika-Sondierungen abgeschlossen sein. Doch danach sieht es nicht aus: Vor allem das Thema Flüchtlinge sorgt für Ärger. Nun suchen die Parteispitzen in Einzelgesprächen nach einer Lösung.

Altkanzler über Jamaika: Schröder hält Neuwahl im Jahr 2019 für möglich

2017-11-15 14:35, faz.de


Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder glaubt nicht, dass eine Jamaika-Koalition langen Bestand hätte, wenn die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verlöre. Das Verhalten der SPD in der Flüchtlingskrise kritisiert Schröder scharf – Sigmar Gabriel lobt er hingegen ausdrücklich.

Plakataktion für Flüchtlinge: Die neuen Deutschen

2017-11-15 14:12, faz.de


Die Mehrheit der Flüchtlinge in Deutschland will sich integrieren, aber in der öffentlichen Debatte geht es immer nur um die schwarzen Schafe, findet Sawsan Chebli. Die Berliner Staatssekretärin will das ändern – mit einer Werbekampagne.

Verzögert Berlin den Familiennachzug von Flüchtlingen absichtlich?

2017-11-09 20:03, faz.de


Tausende Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest, obwohl sie Anspruch auf Familiennachzug nach Deutschland haben. Verzögert Berlin die Verfahren absichtlich?

Bundesinnenministerium: Keine Drosselung von Familiennachzug

2017-11-09 16:08, faz.de


Nach F.A.Z.-Recherchen gibt es Hinweise, dass das Bundesinnenministerium den Familiennachzug von Flüchtlingen bewusst verlangsamt. Das Innenministerium widerspricht.

Flüchtlingsamts-Leiterin verlangt mehr Personal

2017-11-09 05:59, faz.de


Der große Andrang von Flüchtlingen ist vorerst gestoppt – doch die Arbeit im Bundesflüchtlingsamt nimmt nicht ab. Deshalb fordert die Chefin der Behörde nun deutlich mehr Mitarbeiter.

Syrien: Dutzende Tote bei IS-Anschlag auf Flüchtlinge

2017-11-05 03:19, faz.de


In Syrien sind bei einem Anschlag viele Menschen gestorben. Das Attentat richtete sich offenbar gegen eine Ansammlung von Flüchtlingen.

Abermals Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs in den Reihen der UN

2017-11-04 10:16, faz.de


Binnen dreier Monate sind mehr als 30 Fälle gemeldet worden. Betroffen sind das UN-Flüchtlingshilfswerk und Friedensmissionen im Ausland.

Jamaika-Sondierungen: Knackpunkte vertagt

2017-11-01 15:56, faz.de


Bei den Themen Flüchtlingspolitik und Klimaschutz stocken die Jamaika-Sondierungen weiter – jetzt haben die Verhandlungspartner die Debatte über die strittigen Punkte erst einmal verschoben. Sie sollen erst „im kleinen Kreis“ besprochen werden.

Wie sich im Libanon die Stimmung gegen syrische Flüchtlinge wendet

2017-10-29 08:41, faz.de


Anderthalb Millionen syrische Flüchtlinge hat das kleine Land Libanon aufgenommen. Doch aus manchem Dorf werden die ungeliebten neuen Nachbarn fortgejagt.

Klima- und Flüchtlingspolitik sind Streitpunkte bei Sondierungsgesprächen

2017-10-26 20:59, faz.de


Die Sondierungsgespräche machen nur mühsam Fortschritte. Streitpunkte finden sich vor allem in Fragen der Klima- und Flüchtlingspolitik. Themen wie Bildung und Digitalisierung müssen deshalb warten.

Fall Hussein K.: Unterbringung in Pflegefamilie war nicht genehmigt

2017-10-26 10:39, faz.de


Hussein K. kam als Flüchtling nach Deutschland und soll in Freiburg die Studentin Maria L. umgebracht haben. Bei der Betreuung durch das Jugendamt soll es bürokratische Pannen gegeben haben, kommt nun heraus.

Jamaika sondiert das Thema Zuwanderung: Obergrenze versus Familiennachzug

2017-10-26 05:02, faz.de


FDP-Chef Linder rechnet bei der heutigen Jamaika-Runde zur Flüchtlingspolitik mit schwierigen Gesprächen: Die CSU beharrt auf einer Obergrenze, die Grünen wollen den Familiennachzug wieder erlauben.

Schwierige Integration: Kommunen warnen vor Nachzug von Flüchtlingsfamilien

2017-10-26 04:58, faz.de


Zu wenige Wohnungen, Kita- und Schulplätze: Die Gemeinden fordern mehr Unterstützung vom Bund und würden sich lieber auf Flüchtlinge konzentrieren, die bereits Bleiberecht haben.

Mehr Asylbewerber wegen Dubliner Abkommen

2017-10-25 17:35, faz.de


Die südlichen EU-Staaten haben die Registrierung von Flüchtlingen verbessert. Trotzdem kann Deutschland nach den Dublin-Regeln weniger Menschen dorthin überstellen, als es selbst aufnimmt.

Trumps Einreisestopp: Amerikaner nehmen wieder Flüchtlinge auf

2017-10-25 05:42, faz.de


Nach 120 Tagen Pause läuft das Flüchtlingsprogramm der Vereinigten Staaten wieder an. Für die Bürger von elf Ländern verordnet Präsident Trump jedoch besondere Vorschriften.

Ungarn: Orban ruft „migrantenfreien Zone“ in Osteuropa aus

2017-10-24 06:51, faz.de


Der ungarische Regierungschef fordert Tschechien, Polen und die Slowakei zum Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der EU auf. Diese wolle mit einer mysteriösen Finanzmacht aus „Europa einen Mischkontinent machen“.

Ungarn: Orbán ruft „migrantenfreie Zone“ in Osteuropa aus

2017-10-24 06:51, faz.de


Der ungarische Regierungschef fordert Tschechien, Polen und die Slowakei zum Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der EU auf. Diese wolle mit einer mysteriösen Finanzmacht aus „Europa einen Mischkontinent machen“.

Jens Spahn: „Unser Kompromiss muss der Kern der Migrationspolitik von Jamaika sein“

2017-10-22 09:22, faz.de


Kommende Woche dürften die Jamaika-Verhandlungen schwieriger werden, knifflige Themen wie Steuern, Finanzen und Europa stehen auf dem Programm. Der CDU-Sondierer Spahn sorgt sich um die schwarze Null – und pocht auf den Flüchtlings-Kompromiss der Union.

Fake-News im Wahlkampf: AfD-Wähler anfällig für Falschnachrichten

2017-10-21 11:21, faz.de


Jeder zweite Flüchtling in Deutschland verfügt über keinen Schulabschluss? Korrekt, sagen AfD-Wähler und liegen damit falsch. Sie hängen überdurchschnittlich oft der Unwahrheit an, berichtet der „Spiegel“.

Unicef-Bericht: Hunderttausende Flüchtlingskinder aus Myanmar in Not

2017-10-20 05:31, faz.de


12.000 Rohingya-Kinder flüchten jede Woche nach Bangladesh. Die meisten sind akut unterernährt, haben Angehörige verloren, und unvorstellbare Grausamkeiten erlebt.

Gipfeltreffen in Brüssel: EU will Beitrittshilfen für Türkei kürzen

2017-10-20 03:21, faz.de


Auf einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei können sich die EU-Staats- und Regierungschefs jedoch nicht einigen. Milliarden für die Flüchtlingshilfe fließen weiter nach Ankara.

Flüchtlingspolitik: Länder schieben dem Bund die Verantwortung für Asylchaos zu

2017-10-19 06:22, faz.de


Mehrere Ministerpräsidenten fordern eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, um Gefährder schneller abschieben zu können. Die CSU hat indes noch einen weiteren Plan zum Thema Abschiebehaft.

Flüchtlingspolitik: Länder wollen konsequenter abschieben

2017-10-19 03:08, faz.de


Die Ministerpräsidenten fordern eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, um Gefährder schneller abschieben zu können. Die CSU will deutlich mehr Abschiebehaftplätze.

Sondierungsgespräche von Union und Grünen: „Es gab keine Verspannungen“

2017-10-18 21:35, faz.de


Die erste Runde der Jamaika-Gespräche ist beendet. Zwischen Union und Grünen gibt es vor allem in der Flüchtlingspolitik Differenzen. Die Parteien zeigen sich dennoch weitgehend zuversichtlich.

Verfassungsschutz: Flüchtlinge geben viele Hinweise auf IS-Anhänger

2017-10-17 12:15, faz.de


Der Verfassungsschutz wird von Asylbewerbern auf mögliche Islamisten hingewiesen. Die Behörde erreichten „viele hundert Hinweise“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Maaßen – die meisten seien belastbar.

„Meine Arbeit macht mir Freude“: Innenminister de Maizière im F.A.Z.-Interview

2017-10-15 13:55, faz.de


Im F.A.Z.-Interview spricht der Bundesinnenminister über die Flüchtlingskrise, Seehofers Obergrenze – und seine mögliche Rolle in der nächsten Regierung.

Flüchtlings-Fachmann Hecker soll Merkels neuer außenpolitischer Berater werden

2017-10-11 11:33, faz.de


Zwölf Jahre war der Wirtschaftswissenschaftler Christoph Heusgen außenpolitischer Berater der Bundeskanzlerin. Jetzt wechselt er als Botschafter zu den Vereinten Nationen. Ein Nachfolger steht offenbar schon bereit.

Flüchtlingszuzug: Unions-Kompromiss für Nahles ein „Papiertiger“

2017-10-10 09:52, faz.de


Die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sieht in dem Unions-Papier keine Grundlage für eine Lösung von Problemen. Auch der Grüne Jütgen Trittin hat keine freundlichen Worte übrig.

Grüne: Trittin sperrt sich gegen Unionsbeschluss zur Flüchtlingspolitik

2017-10-10 05:48, faz.de


Jürgen Trittin nennt den Kompromiss von CDU und CSU ein „Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards“. Die Union keilt umgehend zurück.

Migration: Frankreich öffnet Asylzentren in Afrika

2017-10-10 04:50, faz.de


Präsident Macron hat die Eröffnung von Büros im Niger und dem Tschad angekündigt, wo Ausreisewillige Asyl beantragen können. Insgesamt will Frankreich 10.000 Flüchtlinge aus einem Programm der Vereinten Nationen aufnehmen.

Die Grünen sind nicht einverstanden mit der Obergrenze

2017-10-09 20:13, faz.de


Nach der Einigung der Union in der Flüchtlingspolitik spricht man in der CSU von einer Obergrenze – und in der CDU von einer guten Lösung. Wie reagieren FDP und Grüne auf den Kompromiss?

Ökumene und Flüchtlingskrise als Gesprächsthemen

2017-10-09 18:14, faz.de


Bundespräsident Steinmeier wirbt in Rom für ein Europa der „versöhnten Verschiedenheit“. Das persönliche Gespräch mit dem Papst dauerte 50 Minuten. Was haben die beiden besprochen?

Merkel lädt zu Sondierungsgesprächen für Jamaika-Koalition

2017-10-09 12:36, faz.de


Horst Seehofer und Angela Merkel zeigen sich zufrieden mit dem erzielten Kompromiss in der Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin will die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen in der kommenden Woche beginnen.

Begrenzung der Flüchtlingszahl: Grüne lehnen Unions-Forderungen ab

2017-10-09 03:18, faz.de


Die Obergrenze soll nicht so heißen, aber auf jeden Fall kommen: Noch in der Nacht sorgt die Einigung von CDU und CSU für Unmut beim möglichen grünen Koalitionspartner. Der Weg nach Jamaika ist weit.

CDU und CSU einigen sich auf Kompromiss bei Zuwanderung

2017-10-08 21:05, faz.de


Die Unionsparteien haben ihren Streit über die Flüchtlingspolitik beigelegt. Eine „Obergrenze“ soll es nicht geben, aber man hat sich auf eine Zahl geeinigt.

CSU: „Es ging nie um eine Obergrenze für die tatsächlich Asylberechtigten“

2017-10-07 06:18, faz.de


Die CSU sendet im Streit über die Flüchtlingspolitik widersprüchliche Signale. Spitzenkandidat Herrmann zeigt sich kompromissbereit. Landesgruppenchef Dobrindt will von den Forderungen der Partei nicht abrücken.

F.A.Z.-Woche exklusiv: Haseloff fordert Generationswechsel in der CDU

2017-10-06 14:50, faz.de


Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Woche fordert der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt eine personelle Erneuerung der CDU. Die Kritik an der Flüchtlingspolitik bezeichnet er als „rational nachvollziehbar“.

Mehrheit der Deutschen will Obergrenze für Flüchtlinge

2017-10-06 05:55, faz.de


Der Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge drohte lange Zeit die Union zu spalten. Einer Umfrage zufolge wollen die meisten Deutschen, dass sich der CSU-Vorschlag durchsetzt. Lediglich eine Wählergruppe ist mehrheitlich dagegen.

Steinmeier warnt vor „Mauern aus Enttäuschung“

2017-10-03 13:36, faz.de


Dieser Tag der Einheit ist anders. Zwei Wochen nach der Bundestagswahl sieht Bundespräsident Steinmeier Fragen, Sorgen und Verunsicherung. „Abhaken und weiter so“ dürfe es nicht geben. Damit meint er auch die Flüchtlingspolitik.

Flüchtlinge: Schäuble hält Streit über Obergrenze für überflüssig

2017-10-03 02:58, faz.de


Der scheidende Bundesfinanzminister wirft der CSU vor, einen Scheinstreit über die Obergrenze beim Flüchtlingszuzug zu führen. „Auf die große Hilfsbereitschaft der Deutschen werden noch unsere Kinder stolz sein.“

Juncker lehnt Streichung von EU-Geldern für Polen und Ungarn ab

2017-10-02 03:29, faz.de


Polen und Ungarn folgen nicht den Beschlüssen der EU. Streitthemen sind die Flüchtlings- beziehungsweise Justizpolitik. Schon wird der Ruf nach Sanktionen laut. Kommissionspräsident Juncker verfolgt einen anderen Plan.

Nach schlechtem Wahlergebnis: Welchen Kurs schlägt die CSU ein?

2017-10-01 14:40, faz.de


Die Diskussion um die Flüchtlingspolitik geht weiter: Nach der Bundestagswahl steht die CSU vor der Frage, ob sie bei der Forderung nach einer Obergrenze bleibt – oder nicht. Da scheiden sich innerhalb der Partei die Geister.

Streit um Obergrenze: FDP-Generalsekretärin zeigt sich kompromissbereit

2017-09-28 09:40, faz.de


Nicola Beer zeigt sich in der Frage einer Obergrenze für Flüchtlinge flexibel. Zwar lehne die FDP eine starre Obergrenze ab, für ein Einwanderungsgesetz seien die Liberalen aber offen, sagt sie.

Vereinigte Staaten: Trump senkt Obergrenze für Flüchtlinge auf 45.000

2017-09-28 05:02, faz.de


Der amerikanische Präsident will künftig jährlich nicht mehr als 45.000 Flüchtlinge ins Land lassen – so wenige wie noch nie in der Geschichte. Aus dem Nahen Osten dürfen nur 5.000 kommen.

Alltagskultur als Leitkultur: Wie Migranten unsere Identität erleben sollten

2017-09-27 20:07, faz.de


Was die deutsche Leitkultur bei der Integration von Flüchtlingen ausmacht und warum Deutschland mehr ist als das Grundgesetz. Ein Gastbeitrag.

Migration: Das plant die EU in der Flüchtlingspolitik

2017-09-27 13:29, faz.de


Um die Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik zu unterstützen, will die EU-Kommission 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen – und bis 2019 insgesamt 50.000 Flüchtlingen aus Krisengebieten aufnehmen.

Nach der Bundestagswahl: Es bebt in Bayern

2017-09-26 12:46, faz.de


Nach dem katastrophalen Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl werden die Rücktrittsforderungen an Horst Seehofer lauter. Das Festhalten an der Flüchtlingsobergrenze könnte schon früh jede Jamaika-Verhandlung erschweren.

Analphabetismus: Die unsichtbaren Flüchtlingsfrauen

2017-09-26 07:00, faz.de


Viele Flüchtlingsfrauen können nicht lesen und schreiben, sie meiden die Öffentlichkeit. Aber lernen wollen sie gern.

Merkel: Politische Polarisierung ist offensichtlich mit mir als Person verbunden

2017-09-25 15:27, faz.de


Obwohl die SPD in die Opposition gehen will, kündigt Angela Merkel Gespräche mit den Sozialdemokraten an. Trotz der erheblichen Verluste mag sie keine Fehler im CDU-Wahlkampf erkennen – und verteidigt abermals ihre Flüchtlingspolitik.

Merkels CDU siegt schwach: Krampf statt Zauber

2017-09-24 19:05, faz.de


Merkel kann Kanzlerin bleiben, wenn es ihr gelingt, ein schwarz-gelb-grünes Bündnis zu schmieden. Das wird nicht einfach werden. Merkels Flüchtlingspolitik erwies sich schon für die untergegangene große Koalition als Ballast, der beiden Partnern schwere Verluste einbrachte. Ein Kommentar.

Frank-Walter Steinmeier: „Es geht um die Zukunft der Demokratie“

2017-09-24 07:19, faz.de


Um acht Uhr beginnt die Bundestagswahl. Bundespräsident Steinmeier richtet eine Warnung an Nichtwähler. Er sieht in der Abstimmung unter anderem eine Entscheidung über die künftige Flüchtlingspolitik.

Hilfe für Flüchtlinge: Aufnahmeländer fordern mehr Unterstützung

2017-09-22 05:44, faz.de


Die meisten Flüchtlinge leben unter elenden Bedingungen in angrenzenden Ländern. Bangladesch und Jordanien, die Hunderttausende aus Myanmar und Syrien aufgenommen haben, klagen ihr Leid bei der UN-Generaldebatte.

F.A.Z. exklusiv: Bisher für 43.000 Syrer Aufenthaltstitel wegen Familiennachzugs

2017-09-21 18:02, faz.de


Bisher konnten nur relativ wenige Verwandte syrischer Flüchtlinge per Familiennachzug einreisen. Die Zahl dürfte bald aber deutlich steigen. Wohlfahrtsverbände warnen vor Überlastung.

Zwölf Jahre Kanzlerin: Die Merkeljahre

2017-09-21 16:29, faz.de


Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise - es waren die schwierigen Situationen, in denen Angela Merkel in ihrer Kanzlerschaft Machtwillen und Durchsetzungsvermögen zeigte. Zwölf Jahre Macht, zwölf entscheidende Momente im Video.

Edmund Stoiber im Interview zur Bundestagswahl: „Gauland steht für völkisch-dumpfes Niveau“

2017-09-21 12:42, faz.de


Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise kritisierte Edmund Stoiber die Kanzlerin scharf – jetzt findet er nur noch lobende Worte für Angela Merkel. Ein Gespräch über politische Konkurrenz rechts neben der CSU, das Klima in der Union und seine legendäre Transrapid-Rede.

Nachzug von Ehepartnern: Viele scheitern am Deutschtest im Ausland

2017-09-21 05:26, faz.de


Viele Ausländer, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, müssen Deutschkenntnisse nachweisen – und zwar schon vor der Einreise. Kritiker finden das unsinnig. Für Flüchtlinge gilt die Regel ohnehin nicht.

Myanmar: Suu Kyi will sich um Lösung für Flüchtlingskrise einsetzen

2017-09-19 07:12, faz.de


Nach langem Zögern hat die Regierungschefin von Myanmar erstmals die Menschenrechtsverletzungen im Bundesstaat Rakhine kritisiert, aus dem Hunderttausende Muslime geflohen sind. Schuldige nannte die Friedensnobelpreisträgerin jedoch nicht.

Burma: Suu Kyi will sich um Lösung für Flüchtlingskrise einsetzen

2017-09-19 07:12, faz.de


Nach langem Zögern hat die Regierungschefin von Burma erstmals die Menschenrechtsverletzungen im Bundesstaat Rakhine kritisiert, aus dem Hunderttausende Muslime geflohen sind. Schuldige nannte die Friedensnobelpreisträgerin jedoch nicht.

Sigmar Gabriels Attacke gegen die Union offenbart die große Not der SPD

2017-09-18 18:34, faz.de


Sigmar Gabriels Versuch, der Kanzlerin und den Unionsparteien den Schwarzen Peter für die Handhabung der Flüchtlingskrise zuzuschieben, kommt einer Selbstanschwärzung der SPD gleich. Ein Kommentar.

Gabriel: Union gab Deutschen in Flüchtlingskrise Gefühl der Vernachlässigung

2017-09-18 14:42, faz.de


Außenminister Sigmar Gabriel erhebt kurz vor der Wahl schwere Vorwürfe gegen die Unionsparteien. Sie hätten in der Flüchtlingskrise nichts für die Einheimischen tun wollen. Jetzt wehrt sich CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann.

Chefin von Flüchtlings-Bundesamt verteidigt Handy-Auswertung

2017-08-30 17:38, faz.de


„Die Daten werden nur als Ultima Ratio genutzt“, sagt Jutta Cordt zur Verteidigung der Datenträgerauswertung. Trotzdem will das Bamf ab September alle persönlichen Daten von Flüchtlingen sichern – auch wenn gar kein Verdacht besteht.

Merkels Sommer-PK: War da was mit Wahlkampf?

2017-08-29 13:55, faz.de


Flüchtlingspolitik, Diesel-Skandal, Türkei: Bei ihrer Sommer-Pressekonferenz gibt sich Angela Merkel betont lässig und spricht über fast jedes Thema.Sogar über Martin Schulz.

Bei Sommerpressekonferenz: Merkel verteidigt ihren Kurs

2017-08-29 12:07, faz.de


Türkei, Flüchtlinge, Diesel – die Liste der Themen zu denen sich die Bundeskanzlerin auf ihrer Sommerpressekonferenz äußerte war lang. Große Überraschung: Die Kanzlerin nannte ihren Herausforderer beim Namen.

Europa will Hotspots in der Sahelzone

2017-08-28 22:55, faz.de


Der französische Präsident fordert, dass afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge bereits in Transitländern registriert - und zurückgewiesen werden. Akzeptierte Flüchtlinge sollen hingegen auf einem „sicheren“ Weg nach Europa reisen dürfen.

Wie Italien Macrons Migrationsgipfel vorbereitet hat

2017-08-28 16:09, faz.de


Kurz vor dem Pariser Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik hat das italienische Innenministerium neue Zahlen vorgelegt: Weniger Migranten kommen über das Mittelmeer nach Italien. Doch die Zusammenarbeit mit Libyen bleibt umstritten.

Route über das Mittelmeer: In Italien kommen immer weniger Flüchtlinge an

2017-08-28 08:28, faz.de


Die Zahl der Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind, ist deutlich zurückgegangen. Das soll an den intensiveren Kontrollen liegen – und an einem anderen Grund.

Deutschland vor der Wahl: In der Moschee

2017-08-27 21:12, faz.de


In der Frankfurter Nuur-Moschee treffen sich jeden Montag junge Muslime zu einem Gesprächskreis. Sie diskutieren über Terror, Flüchtlinge und die AfD. Aus der FAZ.NET-Serie „Aufs Maul geschaut – Deutschland vor der Wahl“

Bundesinnenminister De Maizière: Keine Gefahr einer neuen Flüchtlingskrise in Deutschland

2017-08-26 10:50, faz.de


Viele Menschen haben Angst, dass sich die Flüchtlingskrise in Deutschland wiederholen könnte. Innenminister de Maizière sieht dafür keine Gefahr – trotz dramatischer Flüchtlingszahlen in Italien.

Oettinger will von EU-Staaten mehr Geld für Flüchtlingsabkommen mit Türkei

2017-08-25 18:01, faz.de


Haushaltskommissar Oettinger fordert von den EU-Staaten mehr Geld für das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei – gegen den Willen der Bundesregierung. Auch Grünen-Chef Özdemir will die Zahlungen nicht ohne Gegenleistung erhöht sehen.

Migration: SPD will Flüchtlingslager in Mali und Niger schaffen

2017-08-25 12:01, faz.de


Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann will Flüchtlinge bereits vor Erreichen der nordafrikanischen Mittelmeerküste in eigens geschaffenen Einrichtungen unterbringen. Und dringt auf eine konsequentere Abschiebepolitik.

Flüchtlinge: EU-Kommission will den Schlauchboot-Nachschub stoppen

2017-08-24 05:05, faz.de


Woher bekommen die Flüchtlingsschlepper die Schlauchboote für die Überfahrt nach Europa? Aus China, glaubt die EU-Kommission. Sie fordert nun die Regierung in Peking zur Unterstützung auf.

Durchsetzung der Obergrenze: Seehofer will Flüchtlinge notfalls an deutscher Grenze stoppen

2017-08-23 12:24, faz.de


Um eine abermalige unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen zu verhindern, will der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sie notfalls an der deutschen Grenze zurückweisen. Wie das gehen soll, sagt er aber nicht.

Der Lösungsvorschlag der AfD zur Asylkrise

2017-08-21 22:24, faz.de


Die AfD stellt sich eine Lösung der Flüchtlingskrise binnen weniger Tage vor. Das könnte jedoch schwierig werden. Doch wie sieht der Vorschlag überhaupt aus?

Seehofer: Obergrenze keine Koalitionsbedingung mehr

2017-08-20 14:30, faz.de


Eine Obergrenze für Flüchtlinge – lange war das eine Bedingung für Koalitionen, von der Horst Seehofer nicht abrücken wollte. Jetzt sieht er das nicht mehr so eng.

Auswertung verfassungswidrig?: Der gläserne Flüchtling

2017-08-19 09:44, faz.de


Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf jetzt in die Handys und andere Datenträger der Asylbewerber schauen. Doch noch immer bleibt die Frage: Ist das überhaupt verfassungskonform?

Bundestagswahl: Merkel bevorzugt keine Koalition

2017-08-14 15:40, faz.de


Bundeskanzlerin Merkel will nicht mit einer Koalitionsaussage in die Bundestagswahl ziehen. In der Flüchtlingspolitik greift sie Herausforderer Martin Schulz in einem Interview scharf an.

Italiens Außenminister Angelino Alfano wirft EU Versagen in Flüchtlingskrise vor

2017-08-14 09:36, faz.de


Angelino Alfano kritisiert die EU: Italien werde bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise im Stich gelassen. Unterdessen stellen immer mehr Hilfsorganisationen ihre Einsätze auf dem Mittelmeer ein – aus Furcht vor Libyens Küstenwache.

„Es knarzt“: Masse an Asylverfahren bringt Verwaltungsgerichte ans Limit

2017-08-14 06:05, faz.de


Weil immer mehr Fälle von Flüchtlingen entschieden werden müssen, sind Verwaltungsgerichte überlastet. Richter machen Vorschläge, was sich ändern müsste.

Hilfsorganisationen setzen Rettungseinsätze von Flüchtlingen im Mittelmeer aus

2017-08-13 09:34, faz.de


Die Sicherheitslage im Mittelmeer hat sich verschärft. Nach Ärzte ohne Grenzen will eine weitere Hilfsorganisation keine Einsätze mehr vor der libyschen Küste mehr fahren.

Flüchtlingsamt verfehlt offenbar Vorgaben der Bundesregierung

2017-08-12 11:58, faz.de


Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verfehlt offenbar mehrere für dieses Jahr gesteckte Ziele. Sowohl bei der Zahl der unbearbeiteten alten Asylanträge als auch bei der Bearbeitungsdauer hinkt das Bamf hinterher.

Rechtsextreme im Mittelmeer in Seenot geraten – Flüchtlingshelfer kommen zu Hilfe

2017-08-11 14:39, faz.de


Sie wollten Flüchtlinge an der Überfahrt nach Europa hindern. Dann brachte ein Motorschaden das Schiff der Rechtsextremen selbst in Seenot. Zur Hilfe kam ausgerechnet ein Schiff der Flüchtlingshelfer.

Flucht über das Mittelmeer: Schleuser zu Haftstrafen verurteilt

2017-08-11 11:04, faz.de


Im bayrischen Traunstein mussten sich am Donnerstag drei Schleuser verantworten. Sie sollen für den Tod von 13 Flüchtlingen im Mittelmeer verantwortlich sein.

CSU-Chef Seehofer erneuert seine Forderung nach einer Obergrenze für Migranten

2017-08-11 10:07, faz.de


Kurz vor dem Treffen der Kanzlerin mit dem UN-Flüchtlingskommissar hat der CSU-Chef seine Obergrenze-Forderung erneuert – ein heikles Thema in der Union. Auch die EU ringt weiter um eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik.

Flüchtlinge stranden in Urlaubsregion

2017-08-10 15:48, faz.de


Vor ein paar Tagen stürmten fast 200 Flüchtlinge die spanische Exklave Ceuta. Nun strandeten 50 Flüchtlinge an einem von Touristen gut besuchten Strand in Andalusien.

Flüchtlingspolitik: Union sieht sich bei Afghanistan-Abschiebungen bestätigt

2017-08-10 06:28, faz.de


Innenpolitiker der CDU jubeln über die Entscheidung, bestimmte Gruppen wieder nach Afghanistan abzuschieben. Einen Grund für die Annahme, das Land sei sicher, liefern ihnen die Afghanen selbst.

Mit welchen Problemen Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt kämpfen

2017-08-07 20:05, faz.de


Viele Flüchtlinge beginnen eine Ausbildung und dürfen anschließend zwei weitere Jahre bleiben. Das soll für Planungssicherheit bei Unternehmen sorgen. Kann das funktionieren?

Identitäre Bewegung: Schiff von Rechtsextremen vor Tunesien blockiert

2017-08-07 17:29, faz.de


Die rechtsextreme Identitäre Bewegung hat ein Schiff gechartert, um im Mittelmeer Flüchtlinge an der Überfahrt nach Europa zu hindern. Doch an den tunesischen Häfen werden die Flüchtlingsgegner abgewiesen.

Flüchtlingskrise: Sturm auf spanische Enklave Ceuta

2017-08-07 12:58, faz.de


Der Flüchtlingsansturm auf die spanischen Städte Ceuta und Melilla im Norden Marokkos hält an. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl derer, die es in die Enklaven schaffen, verdoppelt.

Wegen Trumps Politik: Flüchtlinge verlassen Vereinigte Staaten nach Kanada

2017-08-07 04:48, faz.de


Sie überqueren die Grenze nach Kanada zu Fuß, und ihre Zahl nimmt massiv zu. Die Flüchtlinge, die nun den Vereinigten Staaten den Rücken kehren, stammen vor allem aus einem Karibikstaat.

Wieder Rückführungen von Asylbewerbern nach Griechenland geplant

2017-08-06 20:50, faz.de


Die Asylbehörden in Griechenland und Deutschland bereiten die Rückkehr zu den Dublin-Regeln im Umgang mit Flüchtlingen vor. Die Hilfsorganisation Pro Asyl spricht von einem „Sündenfall“.

Flüchtlingszahlen: Sicherheitsbehörden erwarten mehr „illegale Migranten“

2017-08-06 05:03, faz.de


Die Zahlen des Jahres 2015 werden zwar nicht annähernd erreicht, doch es kommen wohl bald wieder mehr Asylsuchendenach Deutschland. Die Sicherheitsbehörden sehen dafür mehrere Gründe.

FDP will integrierten Flüchtlingen Daueraufenthalt gewähren

2017-08-05 16:37, faz.de


Die FDP will ihre Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen dazu nutzen, das Flüchtlingsrecht zu ändern. Die Reform zielt auf gut integrierte Zuwanderer.

EU-Report: Schlimme Zustände in libyschen Flüchtlingslagern

2017-08-05 07:47, faz.de


Ein Besuchsprotokoll von EU-Diplomaten berichtet von äußerst schlechten Lebensumständen der Flüchtlinge in Libyen. Manche würden so lange festgehalten, bis sie Lösegeld zahlten.

Große Lücken im Ausländer-Register

2017-08-04 03:12, faz.de


Der Flüchtlingsbeauftragte Weise hat einem Bericht zufolge auf große Mängel im Ausländer-Register hingewiesen. Das habe gravierende Folgen für Asylverfahren und Abschiebungen.

Berliner Senat kritisiert Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

2017-08-02 21:44, faz.de


Die Klagen von Asylbewerbern gegen Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge häufen sich. Doch bei den Verfahren kommt es immer wieder zu Verzögerungen. Nun erhebt der Berliner Senat schwere Vorwürfe.

Italienische Parlamentskammern stimmen über Militäreinsatz vor Libyens Küste ab

2017-08-02 10:11, faz.de


Italien ist es nicht gelungen, die privaten Seenotretter auf einen Verhaltenskodex zu verpflichten. Ein anderes Projekt zur besseren Kontrolle der Flüchtlingsströme soll nun von Parlament und Senat abgesegnet werden.

Flüchtlingsamt verpasste Abschiebefrist für Hamburger Attentäter

2017-08-01 18:54, faz.de


Die Messerattacke von Hamburg hat eine Debatte um Sicherheitspolitik und Behördenversagen ausgelöst. Jetzt gesteht die Bundesagentur für Migration und Flüchtlinge einen Fehler im Asylverfahren ein.

Flüchtlingsamt verpasste offenbar Abschiebefrist für Hamburger Attentäter

2017-08-01 14:45, faz.de


Die Messerattacke von Hamburg hat eine Debatte um Sicherheitspolitik und Behördenversagen ausgelöst. Jetzt wird die Diskussion durch neue Vorwürfe befeuert.

18,6 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben in Deutschland

2017-08-01 08:56, faz.de


In Deutschland leben so viele Menschen mit Migrationshintergrund wie nie zuvor. Der starke Zuwachs ist zwar auf die Flüchtlingskrise zurückzuführen – doch die Statistik birgt weitere interessante Details.

Sonntagsfrage: SPD fällt weiter zurück

2017-07-30 02:35, faz.de


Der Abstand zwischen Union und SPD wächst laut einer Emnid-Umfrage. In der Flüchtlingspolitik halten die Deutschen Angela Merkel für deutlich kompetenter als Herausforderer Martin Schulz.

Flüchtlinge: CSU-Chef Seehofer pocht auf Obergrenze

2017-07-29 19:07, faz.de


Horst Seehofer hat seine Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen erneuert. Schon an den EU-Außengrenzen müsse über eine Einreise entscheiden werden, sagte der CSU-Chef.

Schulz wirbt in Rom für Solidarität

2017-07-27 15:54, faz.de


In Rom fordert Martin Schulz eine solidarische Flüchtlingspolitik für Europa. Den Vorwurf, bei dem Besuch handele es sich um ein Wahlkampfmanöver, weist er weit von sich.

Famagusta: Anti-Flüchtlings-Mission der „Identitären“ offenbar gestoppt

2017-07-27 04:24, faz.de


Die rechte „Identitäre Bewegung“ hat ein Schiff gechartert, um Flüchtlinge im Mittelmeer zurück nach Afrika zu bringen. Doch das Schiff wurde offenbar in Famagusta festgesetzt – dem Kapitän soll Schlepperei vorgeworfen werden.

EU treibt Verfahren gegen Verweigerer der Flüchtlingsquoten voran

2017-07-26 15:27, faz.de


Noch immer verweigern sich zahlreiche osteuropäische Staaten der Aufnahme von Flüchtlingen. Das will die EU nicht länger hinnehmen – und reagiert drastisch.

EuGH-Urteil: Dublin-Regeln gelten auch im Ausnahmezustand

2017-07-26 12:04, faz.de


Wo müssen Flüchtlinge ihren Asylantrag stellen? Europäische Richter haben diese Frage beantwortet und damit auch über Merkels Flüchtlingspolitik geurteilt.

„Identitäre Bewegung“: Rechte wollen Flüchtlinge nun selbst zurückbringen

2017-07-25 19:55, faz.de


Sie machen Hilfsorganisationen für das Sterben im Mittelmeer verantwortlich und fühlen sich berufen, die Migration nach Europa zu stoppen: Rechtsextreme wollen Geflüchtete mit einem Schiff zurück nach Libyen bringen.

Mittelmeer-Einsätze: Italien nimmt Seenotretter an die Leine

2017-07-25 17:53, faz.de


Die italienische Regierung berät mit Hilfsorganisationen über einen Verhaltenskodex für Einsätze im Mittelmeer. Ein heikles Treffen, denn über die Rolle der NGOs bei der Seenotrettung von Flüchtlingen wird schon lange diskutiert.

Bundestagswahlkampf: CSU-Generalsekretär nennt Schulz beim Thema Flüchtlinge unseriös

2017-07-24 05:00, faz.de


Andreas Scheuer wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, dass seine Forderungen „total unglaubwürdig“ seien – habe Schulz doch selbst Abschiebungen, Grenzkontrollen und Transitzonen blockiert.

Flüchtlinge in Uganda: Gastfreundschaft aus Prinzip

2017-07-23 20:11, faz.de


Im Norden Ugandas liegt das größte Flüchtlingslager der Welt. Jedem Neuankömmling wird ein Stück Landversprochen – auch in der Hoffnung auf einen Wirtschaftsaufschwung.

Bundestagswahlkampf: Warum SPD und CSU die Flüchtlingspolitik besetzen

2017-07-23 19:38, faz.de


Martin Schulz warnt vor einer neuen Flüchtlingskrise, Horst Seehofer fordert weiter eine Obergrenze: SPD und CSU plädieren für eine neue Auseinandersetzung mit der Flüchtlingspolitik. Warum ausgerechnet jetzt?

Schulz warnt vor Wiederholung der Flüchtlingskrise

2017-07-23 05:44, faz.de


Angesichts der steigenden Flüchtingszahlen auf der Mittelmeerroute spricht SPD-Chef Schulz von einer hochbrisanten Lage. Er will den Umgang mit Flüchtlingen zum Wahlkampfthema machen. Auch CSU-Chef Seehofer äußert sich besorgt.

Asylbewerber: Flüchtlingsamt verfehlt Zielvorgaben

2017-07-22 07:07, faz.de


Im Schnitt sollen Behördenmitarbeiter täglich 3,5 Asylentscheidungen treffen. Diesen Wert verfehlen sie jedoch deutlich. Die Linkspartei fordert nun die Abschaffung der Vorgaben.

Abschiebezahlen von Flüchtlingen wohl rückläufig

2017-07-20 20:09, faz.de


Obwohl die Zahl der Ausreisepflichtigen wächst, werden weniger Menschen abgeschoben. Sachsens Innenminister Ulbig fordert, dass ohne Bleiberecht keine Leistungen mehr ausgezahlt werden.

Flüchtlinge aus Afghanistan: Chancen auf Asyl sinken

2017-07-18 03:19, faz.de


Die Sicherheitslage in Afghanistan gilt als so schlecht wie noch nie seit dem Einmarsch der Amerikaner. Trotzdem wird es für Afghanen schwerer, in Deutschland Asyl zu erhalten.

Fluchtroute Mittelmeer: Bizarrer Wettkampf um Migranten

2017-07-17 20:11, faz.de


Immer öfter stößt die libysche Küstenwache im Mittelmeer mit privaten Helfern zusammen, die Flüchtlinge retten wollen. Nun soll ein Verhaltenskodex für Nichtregierungsorganisationen her.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz will unwilligen EU-Staaten den Geldhahn zudrehen

2017-07-15 13:06, faz.de


Bei der Verteilung von Flüchtlingen in der EU gibt es wegen der Blockadehaltung einiger Staaten keine Fortschritte. Der SPD-Chef will das Thema deshalb mit der EU-Haushaltsplanung verknüpfen – wenn er Kanzler wird.

CSU-Politiker: „Notfalls Waffengewalt“ gegen Flüchtlingsschleuser

2017-07-13 04:14, faz.de


Der stellvertretende CSU-Chef Weber fordert, die Europäische Union müsse viel entschlossener gegen Schleuser vor der libyschen Küste vorgehen - notfalls auch mit Gewalt.

Europas Flüchtlingspolitik : Nun nähert sich auch Frankreich Deutschland an

2017-07-12 21:30, faz.de


Bei ihrem Treffen am Donnerstag wollen die Bundeskanzlerin und der französische Präsident über Integration sprechen. Zuvor verkündet Macrons Premierminister das Frankreich seine Flüchtlingsunterkünfte ausbauen will. Ein Zeichen?

Flüchtlinge in Paris: Frankreich schließt das nächste „wilde“ Camp

2017-07-07 21:42, faz.de


Im Nordosten von Paris campieren Tausende Migranten. Die Krätze hat sich ausgebreitet, Frauen klagen über Belästigungen. Jetzt hat die Polizei es geräumt – doch die Diskussionen gehen weiter.

Amnesty International: G20 verhalten sich bei Flüchtlingskrise „grob fahrlässig“

2017-07-06 17:17, faz.de


Vor dem Beginn des Gipfels in Hamburg macht der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, den G-20-Staaten heftige Vorwürfe. Sie lieferten sich einen Wettlauf darum, in der Flüchtlingskrise möglichst wenig Verantwortung zu übernehmen, schreibt Shetty in der F.A.Z.

Italien fordert Unterstützung in der Flüchtlingskrise

2017-07-06 16:44, faz.de


In Italien bleibt die Flüchtlingskrise akut. Auf dem EU-Gipfel knöpft sich die Regierung nun private Seenotretter vor und nimmt die Nachbarländer in die Pflicht.

G-20-Gipfel: Wenn die Nachbarschaft zur Festung wird

2017-07-06 14:16, faz.de


Vor zwei Jahren wohnten in den Hamburger Messehallen noch Flüchtlinge. Jetzt konferieren dort die Mächtigen der Welt. Was macht das mit dem Stadtviertel? Wie fühlen sich die Anwohner? Ein Interview.

Flüchtlingskrise: De Maizière sagt Italien Unterstützung zu

2017-07-06 10:25, faz.de


Thomas de Maizière will Italien dabei helfen, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Ein anderes Ansinnen Roms wies der Bundesinnenminister aber klar zurück.

EU-Kommissar Oettinger für Verlängerung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei

2017-07-04 03:44, faz.de


Die EU sollte dafür sorgen, dass der Flüchtlingsdeal mit der Türkei auch nach 2017 gilt, sagt Haushaltskommissar Günther Oettinger. Das werde wieder einige Milliarden kosten. In jedem Fall müsse Deutschland sich auf steigende EU-Beiträge einstellen.

Migration: Flüchtlings-Schiffe müssen auch andere EU-Länder ansteuern

2017-07-02 13:20, faz.de


Vor einem Treffen mit seinen deutschen und französischen Amtskollegen rügt Italiens Innenminister eine mangelnde Unterstützung der EU in der Flüchtlingskrise. Rom droht damit, Flüchtlinge in italienischen Häfen abzuweisen.

Bamf setzt Asylentscheidungen für Afghanen aus

2017-07-01 04:26, faz.de


Immer wieder kommt es in Afghanistan zu schweren Anschlägen. Deshalb hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einem Bericht zufolge die Asylentscheidungen für Afghanen ausgesetzt - und wartet auf die Bundesregierung.

Libanon und Libyen: Bundestag verlängert zwei Bundeswehr-Einsätze im Mittelmeer

2017-06-29 21:55, faz.de


Fast 40.000 Flüchtlinge hat die Bundeswehr bereits aus dem Seegebiet zwischen Libyen und Italien gerettet. Nun hat der Bundestag zwei von Deutschland unterstützte UN-Missionen verlängert.

Erdogan-Auftritt bei G20: Genug ist genug

2017-06-29 19:16, faz.de


Das Redeverbot für Erdogan war unvermeidlich: Hassprediger haben in Deutschland nichts verloren, ob sie als Flüchtlinge kommen oder als Präsidenten. Ein Kommentar.

EU-Staaten nehmen Türkei fünf Mal mehr Flüchtlinge ab

2017-06-27 07:03, faz.de


Laut dem Abkommen der EU mit der Türkei sollen im Verhältnis Eins zu Eins Flüchtlinge ausgetauscht werden. Doch die Realität sieht anders aus.

Von Libyen nach Italien: Deutlich mehr Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute

2017-06-25 03:26, faz.de


Zur Jahresmitte liegt die Zahl der Flüchtlinge, die Italien erreicht haben, über dem Wert von 2016. Viel mehr Menschen hat aber ein anderes Land aufgenommen.

Regierung plant offenbar neuen Abschiebeflug nach Afghanistan

2017-06-22 05:10, faz.de


Trotz des verheerenden Anschlags in Kabul mit mindestens 150 Toten könnte es bereits nächste Woche neue Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan geben. Laut Berichten mehrerer Medien laufen die Planungen.

Weltflüchtlingstag: So viele Flüchtlinge wie nie

2017-06-20 12:20, faz.de


Zum Weltflüchtlingstag legt das UN-Flüchtlingskommissariat einen Bericht über Flucht und Verfolgung vor: Dieser zeigt, dass das weltweite Ausmaß von Flucht und Vertreibung im Jahr 2016 den höchsten jemals registrierten Stand erreicht hat.

Australien zahlt Bootsflüchtlingen Millionen-Entschädigung

2017-06-14 12:09, faz.de


Sie wollten nach Australien und wurden auf einer abgelegenen Insel interniert. Jetzt zahlt Australien wegen der schlechten Bedingungen in den Lagern Entschädigungen.

Wegen Flüchtlingen: EU eröffnet Verfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien

2017-06-13 16:35, faz.de


160 000 Menschen sollen laut EU-Beschluss auf alle Staaten der Union verteilt werden. Den drei Ländern, die sich bis dato weigern, droht nun Ungemach.

Gabriel verspricht mehr Flüchtlingshilfe für Libyen

2017-06-08 11:14, faz.de


Außenminister Gabriel ist in Libyen eingetroffen. Er ruft die Konfliktparteien zu Kompromissbereitschaft auf und sagt mehr deutsche Hilfe zu.

Einreise von Flüchtlingen: Ausländer ohne Pass an der Grenze zurückweisen

2017-06-07 06:38, faz.de


Wenn es nach dem CDU-Sicherheitsexperten geht, sollen künftig nur noch Ausländer nach Deutschland einreisen dürfen, die ihre Identität nachweisen können. Fingerabdrücke reichten nicht aus.

Video aufgetaucht: Macron scherzt über Migrantenboote im Indischen Ozean

2017-06-03 16:39, faz.de


Eine scherzhaft gemeinte Bemerkung bei einem Besuchstermin bringt Frankreichs Präsidenten Macron in Verlegenheit. Der Witz über Flüchtlinge auf hoher See wirkt makaber.

Nach Fall Franco A.: Zahlreiche Asyl-Entscheider angeblich nicht qualifiziert

2017-06-03 12:46, faz.de


Etliche Mitarbeiter des Bundesamtes für Flüchtlinge sind laut einem Zeitungsbericht unzureichend qualifiziert. Der Fall des terrorverdächtigen, falschen Flüchtlings Franco A. hatte zu Konsequenzen im Amt geführt.

Dolmetscherin hegte Verdacht gegen Franco A.

2017-06-03 11:06, faz.de


Neue Details im Fall des rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A.: Eine Dolmetscherin zweifelte offenbar früh an der fiktiven Identität des als syrischer Flüchtling getarnten Terrorverdächtigen.

Nach Bundeswehr-Skandal: Innenministerium lässt Tausende Asylbescheide prüfen

2017-05-31 15:36, faz.de


Nachdem sich ein rechtsextremer Oberleutnant als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, will das Innenministerium im Sommer Zehntausend Asylbescheide prüfen lassen. Trotzdem handele es sich bei Franco A. um einen Einzelfall.

Angela Merkel: Die Unerschütterliche

2017-05-29 12:56, faz.de


Erst die Flüchtlingskrise, dann der Schulz-Hype: Eine Weile sah es so aus, als verliere Angela Merkel die Gunst der Wähler. Ein paar Landtagswahlen später steht sie so fest wie eh und je.

Ehemaliger Bamf-Chef Weise räumt Mitverantwortung im Fall Franco A. ein

2017-05-19 03:51, faz.de


Der Bundeswehrsoldat Franco A. tarnt sich als Flüchtling, das Bundesamt für Flüchtlinge gewahrt im Schutz. Nun hat der damalige Leiter der Behörde Fehler eingeräumt. Die Schuld sieht er jedoch bei anderen.

Flüchtlinge: Österreich will Mittelmeer-Route schließen

2017-04-19 09:20, faz.de


Eine neue Flüchtlingskrise will Österreichs Innenminister um jeden Preis vermeiden. Gemeinsam mit den EU-Partnern. Die Zahl der Asylverfahren will er ohne sie drastisch senken.

Erdogans Ergebnis zeigt, wie schwer es auch in Deutschland ist, Migranten zu integrieren

2017-04-18 17:58, faz.de


Auch Erdogans (Alb-)Traumergebnis bei den Türken in Deutschland zeigt, wie schwer es ist, Migranten zu integrieren. Die in der Vergangenheit in der Ausländer- und Einwanderungspolitik gemachten Fehler darf Deutschland in der Flüchtlingskrise nicht wiederholen. Ein Kommentar.

Mittelmeer: Deutsche Helfer geraten bei Flüchtlingsrettung in Seenot

2017-04-16 19:01, faz.de


Immer wieder unternehmen Flüchtlinge den gefährlichen Fluchtweg übers Meer. Während die Bundeswehr 1200 Migranten aus dem Mittelmeer retten konnte, gerät eine deutsche Hilfsorganisation selbst in Seenot.

Heidenaus Bürgermeister warnt vor neuer Hetze

2017-04-13 13:04, faz.de


Neonazis greifen 2015 in Heidenau eine Flüchtlingsunterkunft an. Es kommt zu tagelangen Krawallen. Die Bundeskanzlerin wird kurz darauf bei einem Besuch lautstark beschimpft. Nun machen Fremdenfeinde dort abermals Stimmung gegen Migranten.

Frankreich: Flüchtlingslager durch Brand zerstört

2017-04-11 11:54, faz.de


Erst gab es Schlägereien und Messerstechereien, dann fackelte das Flüchtlingslager Grande-Synthe in Nordfrankreich ab. Die Präsidentschaftsbewerberin Marine Le Pen nutzt den Vorfall für den Wahlkampf.

Trotz Spannungen: Ankara hält Flüchtlingspakt mit der EU ein

2017-04-10 10:37, faz.de


Allen Drohungen der Regierung Erdogan zum Trotz – aus der Türkei kommen nach wie vor kaum noch Flüchtlinge in Griechenland an.

Afrikaner wollen nach Süddeutschland

2017-04-10 09:34, faz.de


Das Dreiländereck im Süden Baden-Württembergs zieht immer mehr Migranten aus Afrika an. Warum ist gerade Weil am Rhein das gelobte Land für Flüchtlinge?

Anschlag in Stockholm: Mitten ins Herz

2017-04-07 23:21, faz.de


Der Anschlag in Stockholm trifft Schweden schwer. Das Land ist stolz auf seine Offenheit – zum Beispiel beim Thema Flüchtlinge. Und hadert doch auch mit ihren Folgen.

Deutschland stockt Hilfen für Syrien deutlich auf

2017-04-05 17:49, faz.de


Die Bundesregierung will sich stärker in der Flüchtlingshilfe engagieren. Auf der Geberkonferenz für Syrien kündigt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eine Milliarde Euro zusätzlich an – macht jedoch eine Einschränkung.

Weniger Syrer haben Anspruch auf Familiennachzug

2017-04-05 10:58, faz.de


Etwa 268.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland haben das Recht, ihre Familien nachzuholen – deutlich weniger als von der Bundesregierung prognostiziert. Unklar ist, wie viele Angehörige tatsächlich nach Deutschland kommen.

Nato: Stoltenberg fordert von Deutschland höhere Verteidigungsausgaben

2017-04-04 02:19, faz.de


Eine Steigerung des Wehretats liegt aus Sicht des Nato-Generalsekretärs im Eigeninteresse Deutschlands. Er verweist auf die Konflikte im Nahen Osten und die Flüchtlingskrise.

So will Merkel Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen kippen

2017-04-01 14:56, faz.de


In Nordrhein-Westfalen beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs. Kanzlerin Merkel wirft Rot-Grün hohe Schulden und Kriminalität vor – und gibt der Landesregierung die Mitschuld daran, dass die Stimmung in der Flüchtlingskrise gekippt sei.

Abschiebung nach Afghanistan: 15 abgelehnte Asylbewerber landen in Kabul

2017-03-28 05:37, faz.de


Zum vierten Mal sind abgelehnte Flüchtlinge von Deutschland nach Afghanistan ausgeflogen worden. Die teuren Aktionen sind umstritten.

Fast 1200 Flüchtlinge aus Mittelmeer gerettet

2017-03-27 12:58, faz.de


Im Mittelmeer haben Helfer am Wochenende mehr als tausend Flüchtlinge von seeuntauglichen Booten abgeborgen. Sie werden nach Europa gebracht.

CDU und CSU: Konservative aus der Union gründen bundesweiten Dachverband

2017-03-25 19:14, faz.de


Gegen Merkels Flüchtlingspolitik und gegen die doppelte Staatsbürgerschaft: Mit einem neu gegründeten Dachverband wollen Konservative in der Union den Kurs ihrer Partei korrigieren.

Psychiaterin im Interview: Viele Flüchtlinge haben psychische Probleme

2017-03-24 17:04, faz.de


Gewalt, Flucht und schlechte Unterbringung: Viele Flüchtlinge haben psychische Probleme. Gerade Frauen leiden darunter, wie Psychiaterin Meryam Schouler-Ocak im FAZ.NET-Interview schildert.

Mittelmeer: Nach Bootsunglück hunderte Tote befürchtet

2017-03-24 13:10, faz.de


Auf dem Mittelmeer vor Libyen sind zwei Flüchtlingsboote gekentert, ein drittes wird vermisst. Hilfsorganisationen befürchten, dass wieder hunderte Menschen sterben.

Sigmar Gabriel in Athen: Griechenland lehnt Rücknahme von Flüchtlingen ab

2017-03-23 06:03, faz.de


Seit einem Jahr gilt der Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei. Die Fluchtroute über die Ägäis und den Balkan ist seitdem fast dicht. Das könnte sich aber ändern.

Flüchtlinge misshandelt: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage in Burbach-Skandal

2017-03-21 17:08, faz.de


Die Bilder sorgten bundesweit für Entsetzen: 2014 misshandelten Wachleute in einer Unterkunft in Burbach Flüchtlinge – und machten davon Handyfotos. Unter den 38 Angeklagten sind auch Mitarbeiter der dortigen Bezirksregierung.

Julian Nida-Rümelin im Gespräch: Offene Weltprobleme, geschlossene Grenzen

2017-03-19 17:19, faz.de


Der Philosoph Julian Nida-Rümelin erläutert den Spagat zwischen Ethik und Rationalität in der Flüchtlingsfrage. Den Menschenstrom nach Europa im Jahr 2015 hätte man verhindern können. Nur wie?

Julian Nida-Rümelin im Gespräch

2017-03-19 17:19, faz.de


Der Philosoph Julian Nida-Rümelin erläutert den Spagat zwischen Ethik und Rationalität in der Flüchtlingsfrage. Den Menschenstrom nach Europa im Jahr 2015 hätte man verhindern können. Nur wie?

Juncker sieht Flüchtlingsabkommen trotz türkischer Drohungen nicht in Gefahr

2017-03-19 09:06, faz.de


Jean-Claude Juncker hält die Drohungen der Türkei mit einem Ende des Flüchtlingspakts für unglaubwürdig. Trotz Erdogans Säuberungsaktionen spricht sich der EU-Kommissionspräsident gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen aus. Er nennt aber eine rote Linie.

Der Verfassungsschutz soll Asylbewerber künftig stärker überprüfen

2017-03-18 19:53, faz.de


Als Flüchtlinge getarnte Dschihadisten gelten als Risiko für die Sicherheit in Deutschland. Die Bundesregierung reagiert: Der Inlandsgeheimdienst soll künftig öfter an Anhörungen von Asylsuchenden teilnehmen.

Türkischer Innenminister droht, Tausende Flüchtlinge Richtung EU zu schicken

2017-03-17 16:38, faz.de


Vor einem Jahr trat der europäisch-türkische Flüchtlingspakt in Kraft. Bisher hat er gehalten, trotz vieler Drohungen aus Ankara. Doch jetzt legt der türkische Innenminister noch einmal nach.