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19.07.2018, 23:12 Uhr

Bürgerkrieg: Heftige Angriffe der syrischen Armee auf die Stadt Nawa

2018-07-18 03:54, faz.de


Die Stadt Nawa im Süden Syriens wird massiv bombardiert. In der Stadt halten sich derzeit viele Flüchtlinge auf. Augenzeugen berichten von Leichen auf den Straßen.

Nachfrage beim Familiennachzug stark gestiegen

2018-07-17 19:10, faz.de


Ab August dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder Angehörige nachholen – den deutschen Botschaften rund um Syrien liegen schon Tausende Terminwünsche vor. Bei einem anderen Aspekt der Asylpolitik will Seehofer einen neuen Anlauf wagen.

Allensbach-Umfrage: Beunruhigung über die Flüchtlingssituation wächst

2018-07-17 17:50, faz.de


Mit dem Unionsstreit über die Asylpolitik ist die Besorgnis über die Flüchtlingssituation wieder angestiegen – obwohl sich die Situation nicht zugespitzt hat. Die exklusive Umfrage zeigt aber noch etwas anderes.

Migranten in Spanien: Schlimmer als im Gefängnis

2018-07-17 06:12, faz.de


Spanien verspricht europäische Solidarität, ist mit der wachsenden Zahl von Migranten jedoch überfordert. Die Lage ist prekär – dabei wollen viele Flüchtlinge gar nicht in dem Land bleiben.

EU-Zentren für Flüchtlinge: Die, auf die niemand wartet

2018-07-16 19:10, faz.de


Die Europäische Union will die Aufnahme und Registrierung von Migranten nach Afrika verlagern. Doch wie realistisch ist das, und wo könnten solche Zentren entstehen?

Wie sich Nordkoreanische Flüchtlinge versuchen in Südkorea zu integrieren

2018-07-16 14:58, faz.de


Die Flucht in den Süden bedeutet für Nordkoreaner nicht unbedingt, dass danach alles besser ist. Die neue Welt verlangt viel Anpassungsvermögen. Wie arrangieren sie sich?

Innenministerium bestreitet Einflussnahme Seehofers auf Fall Sami A.

2018-07-16 14:35, faz.de


Der Streit um die womöglich unrechtmäßige Abschiebung von Sami A. zieht sich hin: Das NRW-Flüchtlingsministerium arbeitet an einer Beschwerde gegen den jüngsten Gerichtsbeschluss – und Berlin will den Fall mit Tunesien besprechen.

„Lifeline“-Kapitän: Seehofer gehört vor Gericht

2018-07-16 12:27, faz.de


Der Kapitän des Rettungsschiffes „Lifeline“ erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU und Innenminister Horst Seehofer. 450 Bootsflüchtlinge durften derweil in Italien an Land gehen – dort bleiben sollen sie nicht.

Entwicklungsminister Müller schlägt Afrika-Kommissar der EU vor

2018-07-16 03:01, faz.de


Entwicklungsminister Müller fordert von EU, sich mehr um Afrika zu kümmern – am besten mit einem eigenen Kommissar. Dabei hat er nicht nur die Flüchtlinge im Blick, sondern auch China und Russland.

Seehofer geht optimistisch in die Konferenz der EU-Innenminister

2018-07-12 12:56, faz.de


Am Donnerstag beraten die Innenminister in Innsbruck über den Schutz der EU-Außengrenzen. Zuvor führte Seehofer bereits Gespräche über die Rücknahme von Flüchtlingen mit seinen Kollegen aus Österreich und Italien.

Griechischer Außenminister will mehr europäisches Geld

2018-07-12 06:25, faz.de


Für schnelle Asylverfahren in Griechenland fordert der griechische Außenminister Kotzias im F.A.Z.-Interview mehr Geld von Europa. Außerdem spricht er über das angespannte Verhältnis zur Türkei und russische Flüchtlingslager.

Seehofer strebt Flüchtlingsabkommen mit Italien bis Ende Juli an

2018-07-11 21:18, faz.de


Horst Seehofer erreicht erste Fortschritte für bilaterale Vereinbarungen mit Italien. Mit Matteo Salvini verständigt sich der Innenminister auf baldige Einigung bei der Rückführung von Flüchtlingen – und will auch über ein anderes Thema sprechen.

Renate Schmidt gibt Seehofer in offenem Brief Mitschuld am Tod von Flüchtlingen

2018-07-11 17:04, faz.de


Die frühere Familienministerin Renate Schmidt macht Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik schwere Vorwürfe. Auch sein „rüpelhaftes Verhalten“ gegenüber der Kanzlerin verdiene „keine Ehre“. Die CSU wies das als „Hetze“ ab.

Strache warnt deutsche Regierung vor Zurückweisung von Flüchtlingen

2018-07-05 05:38, faz.de


Österreichs Vizekanzler geht hart ins Gericht mit Merkels Asylplan. Strache warnt eindringlich vor den Folgen, sollte Deutschland den Kompromiss tatsächlich anwenden.

Flüchtlinge sollen maximal 48 Stunden in Transitzentren bleiben

2018-07-04 16:02, faz.de


Zu den von CDU und CSU geplanten Transitzentren sind noch viele Fragen offen. In einem Interview wird Innenminister Horst Seehofer nun konkreter – und liegt damit auf einer Linie mit der Kanzlerin.

Unter Bedingungen: Orban grundsätzlich zu Asyl-Abkommen mit Deutschland bereit

2018-07-03 23:11, faz.de


Ungarns Ministerpräsident Victor Orban ist bereit, mit Deutschland über ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen zu verhandeln. Zuvor stellt er allerdings einige Bedingungen.

Kommentar: Eine Ehe im Endstadium

2018-07-03 19:05, faz.de


Der Konflikt zwischen CDU und CSU ist Höhepunkt einer schleichenden Entfremdung, die in der Flüchtlingskrise zur Zerrüttung wurde. Die CSU kämpft seither um ihr Überleben als Volkspartei, Merkel um ihr Europa. Ein Kommentar.

Koalitionskrise: Die Hoffnung im Herzen

2018-07-02 18:43, faz.de


Angela Merkel und Horst Seehofer saßen schon gemeinsam an Helmut Kohls Kabinettstisch. Die Flüchtlingspolitik ist nicht ihr erster Streit. Aber ihr heftigster.

Seit Mitte Juni sind 270.000 Menschen im Süden Syriens auf der Flucht

2018-07-02 15:56, faz.de


Seit Mitte Juni geht die syrische Regierung im Süden des Landes mit einer Großoffensive gegen Rebellen vor. Die Vereinten Nationen melden nun einen drastischen Anstieg der Vertriebenenzahl. Doch die Nachbarländer wollen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.

Gastbeitrag des ungarischen Botschafters Péter Györkös: Eine Ignorierung der Fakten

2018-07-02 13:30, faz.de


In einem Gastbeitrag für FAZ.NET kritisieren die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz scharf Ungarns Verhalten in der Flüchtlingskrise 2015 – und verbreiten dabei Unwahrheiten. Eine Gegenrede.

Höher als Entwicklungshilfe: Migranten überweisen 17,7 Milliarden aus Deutschland

2018-07-01 11:41, faz.de


Die Geldüberweisungen von Migranten und Flüchtlingen an ihre Angehörigen zu Hause sind erheblich gestiegen. Die Summen sind weit höher als die staatliche Entwicklungshilfe. Experten streiten über die Auswirkungen.

Ägypten bekräftigt Widerstand gegen EU-Aufnahmelager

2018-07-01 05:44, faz.de


Die EU will Aufnahmelager für Flüchtlinge in Drittstaaten errichten und hat dabei Nordafrika im Blick. Ägypten lehnt den Plan ab. Das Vorhaben sei in dem Land rechtswidrig.

Merkel und Seehofer treffen sich am Abend im Kanzleramt

2018-06-30 20:07, faz.de


Mit einem Paket von Gipfel-Ergebnissen, Zusagen von EU-Partnern und weiteren Plänen will die Kanzlerin die bedrohliche Kraftprobe mit der CSU über die Flüchtlingspolitik beilegen. Aber reicht das Seehofer?

Oettinger: Niemand sollte Merkels Autorität in Europa zerstören

2018-06-30 17:59, faz.de


Mehrere CDU-Politiker springen im Streit über Flüchtlinge der Kanzlerin zur Seite. EU-Kommissar Oettinger warnt die CSU in der F.A.S. vor einem Alleingang. NRW-Ministerpräsident Laschet lobt aber auch: „Die CSU hat viel erreicht.“

Wieder Flüchtlingskinder im Mittelmeer ertrunken

2018-06-30 17:32, faz.de


Während die EU über Maßnahmen gegen Migration debattiert, geht das Sterben im Mittelmeer weiter. Die libysche Küstenwache hat drei tote Kinder aus dem Meer geborgen. Weitere Kinder werden vermisst.

AfD-Parteitag: Gauland kritisiert EU-Beschlüsse als „Luftnummer“

2018-06-30 11:46, faz.de


Der AfD-Vorsitzende Gauland wettert gegen die EU-Pläne in der Flüchtlingspolitik und ruft zum Sturz der Kanzlerin und des „Systems“ auf. Irritationen auf dem Parteitag löst eine Aussage von Alice Weidel aus.

Asylabkommen zwischen Berlin, Athen und Madrid

2018-06-29 16:16, faz.de


Deutschland hat mit Spanien und Griechenland bei der Rückführung von Flüchtlingen einen Durchbruch erzielt. Dafür gibt die Bundesregierung einige Versprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt ihren Kurs im Asylstreit mit der CSU.

Etwa hundert Vermisste nach Untergang von Flüchtlingsboot vor Küste Libyens

2018-06-29 15:55, faz.de


Vor der libyschen Küste ist ein Schlauchboot mit etwa 120 Flüchtlingen gekentert. Etwa ein Dutzend von ihnen konnte bislang geborgen werden – für drei Babys kam die Hilfe zu spät.

EU-Gipfel in Brüssel: Was noch beschlossen wurde

2018-06-29 08:09, faz.de


Neben der Flüchtlingspolitik haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel noch mit anderen Themen beschäftigt – mit Sicherheitspolitik und der Frage, wie soft oder hart man mit Russland umgehen möchte.

Brüssel: EU-Gipfel erzielt Einigung über Asylpolitik

2018-06-29 06:23, faz.de


Die Staats- und Regierungschefs haben sich nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt: Unter anderem sollen EU-Staaten geschlossene Auffanglager für Flüchtlinge errichten – auf freiwilliger Basis.

Flüchtlingsstreit in Brüssel: Italien blockiert, Österreich droht

2018-06-28 21:51, faz.de


Der EU-Gipfel in Brüssel kommt nicht voran: Italien verhindert eine Abschlusserklärung wegen des Themas Asylpolitik. Aus Österreich kommt eine deutliche Warnung an Horst Seehofer.

Mission Lifeline weist Seehofers Anschuldigungen zurück

2018-06-28 16:06, faz.de


Das deutsche Rettungsschiffs „Lifeline“ hat in Malta angelegt. Nun wehren sich die zivilen Flüchtlingsretter gegen eine Kriminalisierung durch die Politik. Sie seien im Mittelmeer unterwegs, weil die EU versage.

Gastbeitrag: Wie der Mythos von der „Flüchtlingskanzlerin“ zur Waffe wird

2018-06-28 14:22, faz.de


Wenige Tage im September 2015 liefern der CSU den Anlass, unsere Gesellschaft zu spalten und mit dem Erbe Kohls und Adenauers zu brechen. Dieser Legende müssen wir widersprechen. Ein Gastbeitrag.

EU-Gipfel zur Asylpolitik: Sie treffen sich, sie streiten sich

2018-06-28 14:14, faz.de


Die Bundeskanzlerin ist im Asylstreit auf die Hilfe ihrer europäischen Partner angewiesen. Doch bislang sind viele Fragen ungeklärt – und die Visegrád-Staaten lehnen Verteilungsquoten für Flüchtlinge weiter ab.

Asylbewerber: Mehr Abschiebungen in andere EU-Länder

2018-06-28 02:50, faz.de


Deutschland schiebt laut einem Bericht zunehmend Flüchtlinge in andere europäische Staaten ab. Die Behörden kontrollieren auch stärker, ob ein anderes EU-Land für einen Asylbewerber zuständig ist.

Seehofer will Entscheidung über Zurückweisungen am Sonntag

2018-06-27 15:47, faz.de


Im Streit über Zurückweisungen von Flüchtlingen klangen CSU-Politiker zuletzt versöhnlicher. Innenminister Seehofer dringt jedoch weiter auf nationale Maßnahmen – und macht Druck.

Deutsches Rettungsschiff „Lifeline“ darf Malta anlaufen

2018-06-27 15:19, faz.de


Die Tage des Wartens sind beendet: Malta erlaubt dem Rettungsschiff „Lifeline“ die Einfahrt in einen Hafen. Mehrere Bundesländer bieten an, Flüchtlinge aufzunehmen. Und Innenminister Seehofer soll der Crew mit Strafverfolgung gedroht haben.

Asylstreit in der EU: Albanien lehnt Flüchtlingslager auf eigenem Boden ab

2018-06-27 11:50, faz.de


Ministerpräsident Edi Rama sagt, er sei dagegen, „Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll“. Eine Lösung der Flüchtlingskrise müsse von ganz Europa erreicht werden.

Frankreich und andere übernehmen Migranten von „Lifeline“

2018-06-26 21:22, faz.de


Emmanuel Macron kündigt, dass Frankreich und andere europäische Staaten einige Flüchtlinge von der „Lifeline“ aufnehmen wollen. Gleichzeitig spricht er von einer „politischen Krise“ – und macht einen umstrittenen Vorschlag.

Tusk will Aufnahmezentren für Flüchtlinge außerhalb der EU

2018-06-26 18:38, faz.de


Kurz vor dem EU-Gipfel haben sich die EU-Außen- und Europaminister um eine Annäherung im Asylstreit bemüht. Italien, Griechenland und Deutschland beharren auf einer fairen Lastenteilung – aus einem einfachen Grund.

Flüchtlings-Rettungsschiff „Lifeline“ könnte in Malta anlegen

2018-06-26 10:53, faz.de


Italien und Spanien weigern sich, das deutsche Schiff „Lifeline“ mit 234 Flüchtlingen an Bord an Land zu lassen. Nun hat die französische Regierung wohl eine Lösung vermittelt.

Libyen will keine Flüchtlingszentren

2018-06-26 04:53, faz.de


Die von der EU ausgebildete libysche Küstenwache unterbindet immer häufiger Überfahrten von Migranten. 80 Prozent weniger als 2016 und 2017 schafften es über den meist angesteuerten Ausgangspunkt Libyen nach Italien.

Umfrage: Harter Kurs in Flüchtlingspolitik zahlt sich für CSU nicht aus

2018-06-25 14:56, faz.de


Bei der kommenden Landtagswahl drohen der CSU weiterhin herbe Verluste. Die Bundeskanzlerin erhält laut der jüngsten Umfrage in Bayern mehr Zuspruch als Ministerpräsident Söder.

Gastbeitrag zur Asyldebatte: Lieber Charterflüge nach Europa

2018-06-25 12:36, faz.de


Die Zurückweisung von Flüchtlingen ist eine europäische Grundsatzfrage. Denn aus eigener Kraft können die Mittelmeer-Anrainer nicht verhindern, dass weiterhin zahlreiche Flüchtlinge zu ihnen kommen. Ein Gastbeitrag.

Streit in der Union: Röttgen warnt Seehofer

2018-06-25 07:39, faz.de


Der CDU-Politiker wirft dem Innenminister vor, eine „Fiktion“ zu schaffen. Es gebe keine Möglichkeit, Flüchtlinge an der Grenze ohne Prüfung ihres Asylbegehrens zurückzuweisen.

Tajani fordert sechs Milliarden zur Schließung der Mittelmeerroute

2018-06-25 05:42, faz.de


Die Flüchtlingsproblematik spaltet nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa. EU-Parlamentspräsident Tajani appelliert an die EU-Staaten – und legt einen konkreten Plan zur Lösung des Problems vor.

Deutschland bietet in Europa den meisten Flüchtlingen Schutz

2018-06-25 04:41, faz.de


Italien und Griechenland beklagen sich über zu viele Flüchtlinge in ihren Ländern. Doch die offiziellen Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks zeigen ein anderes Bild.

Asylstreit: CDU und CSU ohne Annäherung vor EU-Flüchtlingsgipfeln

2018-06-24 16:53, faz.de


Wenige Tage vor der Entscheidung über den Umgang mit Flüchtlingen an deutschen Grenzen sind die Fronten zwischen CDU und CSU weiter maximal verhärtet. Und auch die SPD schaltet sich mit drohenden Tönen in den Koalitionsstreit ein.

Weiteres Schiff mit Migranten wartet vor Italien auf Hafeneinfahrt

2018-06-24 11:32, faz.de


Italiens Innenminister Salvini lässt noch immer keine Schiffe mit Flüchtlingen an italienischen Häfen anlegen. Auch das deutsches Schiff „Lifeline“ ist von der Blockade betroffen.

Sahrauis in der Westsahara: Hoffnung auf den Krieg

2018-06-24 08:39, faz.de


Marokko hält die Westsahara besetzt – die Einheimischen geben sich kämpferisch. Sie harren in Flüchtlingslagern in Algerien aus.

Flüchtlinge: EU-Staaten plädieren für Abschottung

2018-06-24 05:41, faz.de


Vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik verlangt Österreich den Einsatz von Soldaten an der EU-Außengrenze. Frankreich und Spanien fordern die Einrichtung von Flüchtlingszentren. Bundestagspräsident Schäuble warnt Horst Seehofer.

Flüchtlingsstreit: Macron fordert finanzielle Strafen für unkooperative Staaten

2018-06-23 18:10, faz.de


Frankreichs Präsident fordert finanzielle Strafen gegen Länder, die bei Flüchtlngsthemen nicht kooperieren. Zudem äußert er einen Plan für Migranten, die EU-Boden betreten.

Wahlen in der Türkei: Braucht Deutschland Erdogan?

2018-06-23 18:06, faz.de


Berlin schaut mit Neugier auf die Wahlen in der Türkei, weil es großes Interesse an dem Flüchtlingsabkommen mit Ankara hat. Doch kann Erdogan überhaupt helfen?

Merkel in Beirut: An der Flüchtlingsfront

2018-06-22 22:41, faz.de


Bei ihrer Reise durch den Libanon erlebt die Kanzlerin eine Gesellschaft, die durch die vielen Vertriebenen im Land verunsichert ist – kommt ihr das bekannt vor?

Neuer Bamf-Chef Sommer will schnelle Asylverfahren

2018-06-20 17:26, faz.de


Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist durch potentiell zweifelhafte Asylentscheidungen in die Kritik geraten. Innenminister Seehofer zog personelle Konsequenzen. Mit Hans-Eckhard Sommer soll es jetzt einen Neuanfang geben.

Söder sieht Bewegung in EU-Flüchtlingspolitik als Verdienst Bayerns

2018-06-20 13:58, faz.de


Markus Söder sieht das kurzfristig von EU-Kommissionspräsident Juncker angesetzte Treffen zur Flüchtlingspolitik als Verdienst seiner Regierung an – und fordert von möglichen europäischen Lösungen eine rasche Wirkung.

Asylfrage: Kurz und Söder loben gemeinsame Haltung

2018-06-20 11:07, faz.de


Die Haltung von Bayern und Österreich in der Flüchtlingsfrage sei in Europa „immer mehrheitsfähiger“ sagte der bayerische Ministerpräsident. Der österreichische Bundeskanzler bedankte sich für die Unterstützung aus München.

Koalitionsstreit: CSU warnt Merkel

2018-06-20 09:49, faz.de


Deutschland solle nicht versuchen, andere Länder mit finanziellen Anreizen zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage zu bewegen, warnt der bayerische Ministerpräsident Söder. Im aktuellen Streit müsse ein Koalitionsausschuss einberufen werden.

Prozess gegen Syrer: Angeklagter gesteht Angriff auf Kippa tragenden Israeli

2018-06-19 13:36, faz.de


Der angeklagte syrische Flüchtling sagte vor Gericht seine Tat tue ihm leid und er bitte um Entschuldigung. Er habe nichts gegen Juden und sei seinerseits beleidigt worden.

Italienischer Ministerpräsident Giuseppe Conte will Dublin-System überwinden

2018-06-18 20:04, faz.de


Bei seinem Besuch in Berlin fordert Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte einen „solidarischen Ansatz“ bei der Flüchtlingsverteilung in der EU. Das Dublin-System möchte er abschaffen.

In Spanien wurden die Passagiere der „Aquarius“ von Hilfsbereitschaft überrollt

2018-06-18 16:33, faz.de


Tausende Helfer und Staatsbeamte empfangen das Rettungsschiff „Aquarius“ am Hafen von Valencia. Doch auch in Spanien ist die Lage angespannt, denn immer mehr Flüchtlinge kommen ins Land.

Merkel vs. Seehofer: Die Krise ist noch nicht vorbei

2018-06-18 16:01, faz.de


Die Kanzlerin und ihr Innenminister haben ihren Streit über die Flüchtlingspolitik vertagt. Wenn sie nicht bald aufeinander zugehen, dürfte die große Koalition am Ende sein, kommentiert Jasper von Altenbockum im Video.

Merkel vs. Seehofer: ... dann ist die Koalition vorbei!

2018-06-18 16:01, faz.de


Die Kanzlerin und ihr Innenminister haben ihren Streit über die Flüchtlingspolitik vertagt. Wenn sie nicht bald aufeinander zugehen, dürfte die große Koalition am Ende sein, kommentiert Jasper von Altenbockum im Video.

Trump: Menschen in Deutschland wenden sich wegen Migration gegen Regierung

2018-06-18 15:25, faz.de


Während CDU und CSU weiter erbittert über die Zurückweisung von Flüchtlingen streiten, schaltet sich der amerikanische Präsident in die deutsche Debatte ein. Das Thema Migration erschüttere die „prekäre Koalition in Berlin“, schrieb Donald Trump auf Twitter.

Merkel droht Seehofer in Asylstreit mit Richtlinienkompetenz

2018-06-18 15:08, faz.de


Die CSU-Spitze hat Horst Seehofers Pläne für die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze gebilligt. Die Kanzlerin hat aber eine deutliche Warnung an ihren Innenminister.

Liveblog Asylstreit: Kommt es zum Bruch in der Union?

2018-06-18 10:24, faz.de


++ Bayerns Innenminister Herrmann: Umsetzung einer Zurückweisung von Flüchtlingen braucht noch Zeit ++ Umfrage stärkt Seehofer den Rücken ++ Bouffier glaubt weiter an Einigung ++ Lindner: Sind kein Notnagel“ ++ Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen im Asylstreit in der Union im FAZ.NET-Liveblog.

Asylstreit: „Für die Union als Ganzes existenzgefährdend“

2018-06-18 04:40, faz.de


Der saarländische Ministerpräsident sieht im Asylstreit den Fortbestand der Union in Gefahr. Kanzlerin Angela Merkel bereitet laut einem Bericht ein Sondertreffen mit EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik vor.

Mittelmeer: Erste Flüchtlinge der „Aquarius“ erreichen Valencia

2018-06-17 06:57, faz.de


Unter großem Medienrummel ist der Schiffskonvoi in Spanien angekommen. Mit ihrer Hilfsbereitschaft sendet die Regierung auch ein Signal an Europa.

Orbán zu Migration: „Es gibt Fragen, bei denen es niemals Einvernehmen gibt“

2018-06-16 22:14, faz.de


Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán findet bei einer Rede zum Gedenken an Helmut Kohl in Budapest deutliche Worte für die europäische Flüchtlingspolitik. Er wittert eine „antipopulistische Volksfront“ – und kritisiert auch Jean-Claude Juncker.

Bayerns Innenminister sieht großen Zuspruch für die CSU

2018-06-16 17:33, faz.de


Im Streit mit der CDU um die Flüchtlingspolitik sieht Bayerns Innenminister den Kurs der CSU bestätigt. Die einflussreichen CDU-Stellvertreter stützen gegenüber der F.A.S. dagegen die Kanzlerin – und warnen vor einem Bruch.

Streit in der Union schadet Hessens CDU

2018-06-16 15:38, faz.de


Der Fall um die ermordete Susanna heizt den Streit in der Union zum Thema Flüchtlingspolitik weiter an. Das schadet vor allem der hessischen CDU. Ihr Chef kämpft so energisch wie niemand sonst für einen Kompromiss.

Innenminister Seehofer tauscht Bamf-Spitze aus

2018-06-15 20:23, faz.de


Bundesinnenminister Horst Seehofer zieht erste personelle Konsequenzen aus der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtling. Die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt wurde von ihren Aufgaben entbunden.

Frühere Innenminister wegen Bamf-Affäre vor Innenausschuss gebeten

2018-06-15 17:55, faz.de


Der Bundestag prüft derzeit mit einem Ausschuss den Zustand des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und etwaige Fehlentwicklungen. Am Freitag wurden deshalb zwei frühere Innenminister befragt.

Asyl-Streit: Wie dicht kann Seehofer die Grenze machen?

2018-06-15 17:05, faz.de


Schweizer Käse oder Schlagbaum? Über den Zustand der deutschen Grenze kursieren viele Vorstellungen. Vier Szenarien, illegale Einreisen von Flüchtlingen zu unterbinden.

Sitzung des Deutschen Bundestags: Nächste Runde im Asylstreit

2018-06-15 14:59, faz.de


Der Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik eskaliert derart, dass auch ein Bruch der großen Koalition nicht mehr undenkbar erscheint. Im Bundestag soll es nun auch um die Asylpolitik gehen.

Bundestag beschließt Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge

2018-06-15 14:16, faz.de


Über den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wird seit Monaten gestritten. Sie dürfen nun wieder Familienmitglieder nach Deutschland holen – unter bestimmten Bedingungen.

Warum Zurückweisungen zulässig sind

2018-06-15 12:33, faz.de


Angela Merkel will sich das Wort von „Zurückweisungen“ an der Grenze nicht zu eigen machen. Doch ihre Bundesregierung hält die Abweisung von Flüchtlingen europarechtlich schon länger für möglich.

Kommentar zum Asyl-Streit: Das Fass ist übergelaufen

2018-06-14 18:06, faz.de


Drei Jahre hatte die Kanzlerin Zeit, um sich von ihren falschen Flüchtlingspolitik im Herbst 2015 zu lösen. Nun will die CSU ihr keine vierzehn Tage mehr geben. Auch im Uhrwerk der Union tickt jetzt eine Bombe. Ein Kommentar.

Prozess um Tote im Kühllaster: 25 Jahre Haft für Fahrer und Komplizen

2018-06-14 13:47, faz.de


Ein ungarisches Gericht verurteilte die Männer wegen des Todes von 71 Flüchtlingen, die in einem Kühllaster auf der Fahrt in Richtung Deutschland erstickt waren.

Schlepper-Prozess in Ungarn: Figuren in einem Schachspiel

2018-06-14 11:34, faz.de


Der Fall der 71 in einem Kühllastwagen erstickten Flüchtlinge brachte im August 2015 eine Wende in Europas Migrationspolitik. Jetzt ergeht das Urteil gegen die Schlepper.

Zurückweisung an der Grenze: Söder besteht auf deutschem Alleingang

2018-06-14 10:23, faz.de


Der bayerische Ministerpräsident zeigt sich überzeugt, dass es sich nicht lohne, auf die europäischen Partner zu warten. Vorher hatte die CDU einen Kompromissvorschlag in der Flüchtlingsfrage vorgelegt.

Mittelmeer: Schiff mit Flüchtlingen wird keinem Hafen zugewiesen

2018-06-14 05:08, faz.de


Der Fall der „Aquarius“ droht sich zu wiederholen. Viele Überlebende eines Flüchtlingsunglücks sitzen auf einem amerikanischen Marineschiff auf hoher See fest. Die Amerikaner warten darauf, einen Zielhafen zu erhalten.

Streit um Rettungsschiff: Rom bestellt französischen Botschafter ein

2018-06-13 10:44, faz.de


Weil Italien einem Flüchtlings-Rettungsschiff die Einfahrt verwehrte, hatte der französische Regierungssprecher von Zynismus und Verantwortungslosigkeit der italienischen Regierung gesprochen. Jetzt reagiert der italienische Außenminister.

Gastbeitrag zu kriminellen Flüchtlingen: Wir müssen nicht alle integrieren

2018-06-13 09:36, faz.de


Wie soll Deutschland mit kriminellen Flüchtlingen umgehen? Straftaten wie der Fall Susanna zeigen, dass der Staat eingreifen muss. Das ist kein Rassismus – sondern schlichtweg notwendig. Ein Gastbeitrag.

In der EU herrscht Uneinigkeit wie mit ankommenden Flüchtlingsschiffen verfahren werden soll

2018-06-13 09:25, faz.de


Spanien bekommt viel Beifall, weil es das Flüchtlingsschiff „Aquarius“ in Valencia anlegen lässt. Doch auch der harte Kurs der Italiener findet Anklang – und Salvini und Seehofer scheinen sich einig.

Wie die Sonne im Himmel: So verbiegt die AfD die Polizeiliche Kriminalstatistik

2018-06-13 07:48, faz.de


„Schluss mit Augenwäscherei“ fordert Martin Hess. Doch um Flüchtlinge zu diskreditieren, präsentiert der AfD-Innenpolitiker eine falsche Rechnung.

Merkel will keinen deutschen Alleingang in der Asylpolitik

2018-06-12 20:21, faz.de


Im Konflikt mit Innenminister Seehofer um die Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze bleibt Bundeskanzlerin Merkel hart. Auf Unterstützung von Österreichs Kanzler Kurz kann Seehofer nicht zählen.

Die Meisterin und ihr Plan – Merkel zurück im Regierungsmodus

2018-06-12 11:54, faz.de


Acht Monate nach der Bundestagswahl ist der Regierungsalltag mit aller Wucht zurück. Merkel und Seehofer streiten über die Flüchtlingspolitik wie eh und je – und die Bundeskanzlerin ist wieder im Regierungsmodus.

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer: Korsika stellt Macron bloß

2018-06-12 10:56, faz.de


Die Regionalregierung von Korsika hat nach der italienischen Weigerung angeboten, die seit dem Wochenende auf einem Schiff im Mittelmeer ausharrenden 629 Flüchtlingen aufzunehmen. Für die Regierung in Paris kommt das einem Offenbarungseid gleich.

Kinderschutzbund wehrt sich gegen Unterwanderung von rechts

2018-06-09 12:29, faz.de


Der Deutsche Kinderschutzbund stellt sich gegen Rechtspopulisten, die in dem Verband Fuß fassen wollen – bei der Betreuung minderjähriger Flüchtlinge. „Wir wollen nicht, dass AfD-Funktionäre bei uns mitarbeiten“, sagt DKSB-Präsident Hilgers.

Parteichef Riexinger: Es geht in Flüchtlingsfrage um „Herz und Seele“ der Linken

2018-06-08 21:39, faz.de


Sichere, legale Fluchtwege und offene Grenzen: Beim Parteitag der Linken in Leipzig positioniert sich Bernd Riexinger klar – und formuliert eine Kampfansage.

Rückspiel in Leipzig: Warum ein Machtkampf den Parteitag der Linken dominiert

2018-06-08 14:51, faz.de


Auf dem Parteitag der Linken will Katja Kipping den Streit mit Sahra Wagenknecht für sich entscheiden. Die Debatte über die Flüchtlingspolitik kommt da gerade recht.

Bamf: Seehofer will befristete Mitarbeiter im Flüchtlingsamt halten

2018-06-07 15:51, faz.de


Wegen der hohen Flüchtlingszahlen wurden Tausende Mitarbeiter beim Bamf befristet eingestellt. Unglaublich, aber wahr: Viele von ihnen müssen eigentlich wieder gehen und dafür neue eingestellt werden.

AfD, Grüne, Linke: Neuregelung zum Familiennachzug stößt auf viel Widerstand

2018-06-07 12:56, faz.de


Seit 2016 dürfen bestimmte Flüchtlinge keine Angehörigen mehr nachholen. Ab August soll es wieder erlaubt sein – aber nur in sehr begrenztem Umfang. Viele Betroffene werden jahrelang warten müssen. Ist das moralisch vertretbar?

2017 fast 100.000 Überstunden beim Bamf

2018-06-07 10:31, faz.de


Die Bamf-Mitarbeiter sind trotz des Rückgangs der Flüchtlingszahlen auch 2017 noch völlig überlastet gewesen. Die Linke kritisiert, der Innenministerium setze auf einen „Kollaps“ der Mitarbeiter.

Weise: Flüchtlingsamt bemerkte Anstieg der Asylzahlen zu spät

2018-06-06 03:05, faz.de


Der ehemalige Chef des Bundesflüchtlingsamts legt in der Bamf-Affäre nach. Weise wirft den Verantwortlichen mangelnde Weitsicht vor. Derweil werden die Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss auch in der SPD lauter.

Bayern legt einen Plan für künftige Asyl-Zurückweisungen an der Grenze vor

2018-06-05 19:07, faz.de


Alexander Dobrindt fordert die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Markus Söder legt schon mal den bayerischen Asylplan vor.

Bayern will abgelehnte Asylbewerber in Eigenregie abschieben

2018-06-05 14:08, faz.de


Ankerzentren, Abschiebungen per Charterflugzeug: Das bayerische Kabinett hat einen sogenannten „Asylplan“ verabschiedet. Er sieht eine deutlich restriktivere Flüchtlingspolitik vor.

Tschechien lehnt Merkels Vorschläge zur Flüchtlingspolitik ab

2018-06-05 04:25, faz.de


Bundeskanzlerin Merkel will die europäische Grenzschutzbehörde stärken. Tschechien lehnt diese Vorschläge ab. Man will in der Flüchtlingspolitik national vorgehen.

Höcke geht nach Gaulands Entgleisung zum Gegenangriff über

2018-06-04 17:27, faz.de


Björn Höcke nutzt die Aufregung um Gaulands „Vogelschiss“-Äußerung, um Merkels Flüchtlingspolitik zu attackieren. Dabei benutzt er Worte, die denen Gaulands in ihrer Heftigkeit nichts nachstehen.

Mindestens 57 Flüchtlinge sterben bei Bootsunglücken im Mittelmeer

2018-06-04 11:35, faz.de


In diesem Jahr machen sich wieder mehr Migranten auf dem Seeweg nach Europa. Jetzt sind vor der tunesischen und der türkischen Küste Boote gekentert. Unter den Toten sind auch Kinder.

Bamf-Affäre: Opposition verlangt Auskunft von Merkel

2018-06-04 05:33, faz.de


FDP und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss, die Grünen einen Auftritt der Kanzlerin im Innenausschuss. Es geht um die Frage: Was wusste Merkel von den Missständen im Flüchtlingsbundesamt?

Positive Überraschung: Flüchtlinge in Arbeit

2018-06-03 22:12, faz.de


Dass inzwischen jeder vierte Flüchtling einen Beruf ausübt, geht nicht nur gegen die Prognose, dass die erste geflüchtete Generation keine Chance habe. Die Zahlen belegen auch einen ganz anderen wichtigen Trend.

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert „Plan B“ in Flüchtlingspolitik

2018-06-01 17:25, faz.de


Die große Koalition ringt um die Beschleunigung von Asylverfahren. Innenminister Seehofer setzt auf Ankerzentren – und der bayerische Ministerpräsident denkt schon laut über Alternativen nach.

Bamf-Affäre: Altmaier weist Verantwortung von sich

2018-06-01 14:22, faz.de


Wird die Bamf-Affäre zur Belastung für die Koalition? Ex-Flüchtlingskoordinator Altmaier jedenfalls fühlt sich nicht verantwortlich für die Zustände in der Behörde. Die SPD hat jedoch Fragen an ihn und die Kanzlerin.

Bamf-Affäre: SPD nimmt Altmaier ins Visier

2018-06-01 11:36, faz.de


Wird die Bamf-Affäre zur Belastung für die Koalition? Die SPD jedenfalls scheint ungeduldig zu werden. Sie mahnt beim Bundesinnenminister mehr Tempo bei der Aufklärung an. Und sie hat Fragen an den Ex-Flüchtlingskoordinator Altmaier.

Deutschland erhält Milliarden-Ausgleichszahlung für Flüchtlinge

2018-05-31 18:43, faz.de


Mit der Forderung, den in der Flüchtlingskrise unkooperativenEU-Mitgliedern die Mittel zu kürzen, konnte sich Deutschland nicht durchsetzen. Nun werden die stark belasteten Staaten von der EU belohnt.

Zwei Kinder verletzt: Kroatische Polizei schießt auf Kleinbus mit Flüchtlingen

2018-05-31 17:46, faz.de


Die Polizisten wollen ein Fahrzeug anhalten, doch es durchbricht eine Straßensperre. Die Posten eröffnen das Feuer - und treffen. Bei dem Vorfall mit einem Kleinbus mit Flüchtlingen im kroatischen Grenzland hätten Menschen sterben können.

Rechtsextreme Sprüche: AfD verhängt Parteistrafen gegen Mitglieder

2018-05-30 11:06, faz.de


Mit Strafen bis hin zum Parteiausschluss reagiert die Spitze der sächsischen AfD auf rechtsextreme Entgleisungen mehrerer Mitglieder. Die AfD-Mitglieder hatten in Chatgruppen gegen Flüchtlinge gehetzt und NS-Symbole verwendet.

Bamf-Kommentar: Auf dem Rücken der Entscheider

2018-05-29 06:35, faz.de


Das Bundesamt für Flüchtlinge ist im Moment ein einfaches Ziel für Kritiker. Dabei hat die Behörde nach dem Kontrollverlust einiges geleistet.Ein Kommentar.

Asylkompromiss: Ein Ringen bis heute

2018-05-29 06:30, faz.de


Welche Bedeutung sichere Herkunftsländer haben, ist in der Flüchtlingspolitik bis heute umstritten. Schon beim Asylkompromiss von 1993, der dieses neue Kriterium einführte, war das nicht anders.

Juso-Chef Kühnert kritisiert Nahles’ Äußerungen zur Flüchtlingspolitik

2018-05-28 09:27, faz.de


Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wegen ihrer Äußerungen zur Flüchtlingspolitik angegriffen. Die Partei müsse aufhören, Sprache und Argumente der AfD zu übernehmen.

Schleuser töten Migranten in Libyen bei Fluchtversuch

2018-05-28 08:21, faz.de


In Libyen haben Schlepper mehrere Flüchtlinge erschossen, die aus den illegalen Lagern türmen wollten. Der Vorfall wirft abermals ein Schlaglicht auf die Brutalität der Schleuserbanden.

Die AfD klagt in Karlsruhe gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

2018-05-26 18:46, faz.de


Die AfD verklagt die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht wegen ihrer Politik der offenen Grenzen. Zu Beginn dieser politischen Entscheidung war die AfD noch gar nicht im Bundestag – das könnte eine Rolle spielen.

Bürgermeister in Sachsen fordert gerechtere Verteilung von Flüchtlingen

2018-05-26 08:34, faz.de


In Freiberg funktioniert die Integration von Flüchtlingen beispielhaft. Dennoch kämpft das Rathaus für einen Zuzugsstopp, auch um die Erfolge nicht zu gefährden. Doch nun gerät der Bürgermeister zwischen die Fronten.

Bamf-Affäre: Bundespolizei soll Ermittlungsgruppe unterstützen

2018-05-25 16:03, faz.de


Eine Ermittlungsgruppe der Antikorruptionsstelle und des Landeskriminalamts Bremen soll Licht in die Affäre rund um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bringen – und bekommt dabei Hilfe von der Bundespolizei.

Darum ist die Rückkehr nach Syrien für Kriegsflüchtlinge so schwierig

2018-05-24 19:59, faz.de


Viele Geflohene misstrauen Assads Regime und sind bei einer Rückkehr von Verfolgung bedroht. Offiziell dürfen alle zurückkommen. Doch tatsächlich ist das Regime nur an den Flüchtlingen interessiert, die ihm nutzen.

Asylanträge: Kein Ende in Sicht

2018-05-23 07:24, faz.de


Berlin hat das Chaos bei der Aufnahme von Flüchtlingen in den Griff bekommen. Und sieht sich schon auf dem Weg zum Musterschüler.

Rekordzustimmung für die EU

2018-05-23 06:39, faz.de


Die Finanzkrise und die Flüchtlingswelle haben das Ansehen der EU einst beschädigt. Nun ist es so gut wie noch nie – besonders in einem großen Land.

Flüchtlinge: Die Türkei als neue Heimat

2018-05-22 07:59, faz.de


Viele syrische Flüchtlinge haben sich entschieden, in der Türkei zu bleiben – und die dortige Regierung bemüht sich, ihre Situation zu verbessern. Dennoch gibt es weiter große Probleme.

Bamf-Affäre: FDP und AfD drängen auf Untersuchungsausschuss

2018-05-21 06:20, faz.de


Liberale und AfD sind sich einig: Eine Untersuchung im Parlament soll klären, warum im Bremer Flüchtlingsamt massenhaft Asylanträge unrechtmäßig bewilligt wurden. Die Grünen sind skeptisch.

Bamf-Affäre: FDP und AfD dringen auf Untersuchungsausschuss

2018-05-21 06:20, faz.de


Liberale und AfD sind sich einig: Eine Untersuchung im Parlament soll klären, warum im Bremer Flüchtlingsamt massenhaft Asylanträge unrechtmäßig bewilligt wurden. Die Grünen sind skeptisch.

Bamf-Skandal: Hinweise auf Probleme bereits im Jahr 2016

2018-05-20 14:15, faz.de


Schon im Januar 2016 gab es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Eine anonyme Information dazu war in Berlin eingegangen.

Missstände: Skandal im Bamf weitet sich offenbar aus

2018-05-19 17:34, faz.de


Nicht nur in Bremen, auch in anderen Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Eine Untersuchung soll nun Licht ins Dunkel bringen.

Kosten der Migration: 78 Milliarden Euro für Flüchtlingspolitik bis 2022

2018-05-19 16:00, faz.de


Die Kosten der Migration erreichen im Budget von Olaf Scholz eine hohe Summe.Ein großer Teil davon soll allerdings nicht hierzulande ausgegeben werden.

Bundesverfassungsgericht: AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik

2018-05-18 13:18, faz.de


Der Partei gehe es bei ihrem Gang nach Karlsruhe darum, die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen zu lassen, heißt es aus der AfD und beruft sich damit auf Horst Seehofer.

Bamf-Skandal: Amt überprüft 18.000 Asyl-Entscheide aus Bremen

2018-05-18 10:56, faz.de


Wegen des Skandals um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in der Bremer Außenstelle überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alle positiven Asylbescheide seit dem Jahr 2000. Die SPD pocht derweil weiter auf einer umfassenden Aufklärung der Affäre.

Werteunterricht für Flüchtlinge: Das kleine Einmaleins des Rechtsstaats

2018-05-18 06:26, faz.de


Politiker der Union verlangen, dass in deutschen Schulen Werteunterricht eingeführt wird – in Hessen und Bayern gibt es das bereits. Zu Besuch in einer Klasse von Flüchtlingen aus Syrien.

Söder will Flüchtlinge notfalls an der Grenze zurückweisen

2018-05-18 03:23, faz.de


Sollten die geplanten Anker-Zentren nicht funktionieren, will Bayerns Ministerpräsident Flüchtlinge schon an der Grenze abweisen. Laut EU-Kommission kommen wieder mehr Zuwanderer über die Türkei nach Europa.

Wegen der Bamf-Affäre droht Seehofer ein Untersuchungsausschuss

2018-05-17 17:18, faz.de


Wegen Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge droht dem Innenminister eine parlamentarische Untersuchung. Abgeordnete von FDP und Grünen wollen Klarheit über die Vorgänge – und Christian Lindner fordert noch mehr.

Folgen der Flüchtlingskrise: Bund gab 2017 fast 21 Milliarden wegen Migration aus

2018-05-17 07:41, faz.de


Die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie die Versorgung und Integration von Migranten sind die beiden Hauptpfeiler, für die das Geld gebraucht wurde. Die Kosten könnten allerdings noch steigen.

Seehofer Wochen vor Bekanntwerden auf Bamf-Skandal hingewiesen

2018-05-16 17:57, faz.de


Wann hat Innenminister Horst Seehofer von den Ungereimtheiten im Flüchtlingsamt erfahren? Offenbar hat er schon Ende März eine Nachricht bekommen – auf sein privates Mobiltelefon.

Flüchtling aus Togo wird abgeschoben

2018-05-15 10:41, faz.de


Die Polizei hat den Flüchtling aus Togo abgeschoben, der mit großem Aufgebot aus einer Unterkunft in Ellwangen geholt worden war. Er ist auf dem Weg nach Italien.

Bundesverfassungsgericht: Flüchtling aus Togo darf abgeschoben werden

2018-05-14 18:06, faz.de


Die zunächst gescheiterte Festnahme eines Togoers in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen hat für Schlagzeilen gesorgt. Mit einem Eilantrag wollte sein Anwalt dann die Rückführung des Mannes nach Italien verhindern – und scheiterte.

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt: „Wir haben uns neu sortiert“

2018-05-11 21:05, faz.de


Im Interview spricht die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, über die Bremer Asylaffäre – und räumt ein, dass die Behörde schon früh von Versäumnissen wusste.

Flüchtlinge von Ellwangen widersprechen Polizei

2018-05-09 21:14, faz.de


Bei der gescheiterten Abschiebung eines Togoers sei die Polizei nicht bedroht worden, sagen die Flüchtlinge von Ellwangen in einer Pressekonferenz. Im Stuttgarter Landtag führt die Polizeiaktion zu heftigen Auseinandersetzungen.

Nach Vorfällen in Ellwangen: Gericht erlaubt Abschiebung des Togoers

2018-05-08 17:34, faz.de


Nach den Protesten gegen die Festnahme eines Togoers aus einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen gibt das Stuttgarter Verwaltungsgericht grünes Licht für dessen Abschiebung. Der Anwalt des Mannes will das nicht hinnehmen.

Von Flüchtlingen, die abgeschoben werden sollen

2018-05-08 13:21, faz.de


Flüchtlinge kommen auf verschiedenen Wegen nach Deutschland. Viele haben keine Chance, Asyl zu bekommen. Vier Wege, wie Flüchtlinge damit umgehen.

Unionsfraktionschefs fordern Wertekunde für Flüchtlingskinder

2018-05-07 03:40, faz.de


Wie können Flüchtlingskinder besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden? Die Fraktionschefs der Union fordern einem Bericht zufolge speziellen Unterricht.

Nach Ellwangen: Die Fragen nach dem Sturm

2018-05-06 20:16, faz.de


Vor wenigen Tagen stürmte die Polizei ein Flüchtlingsheim in Ellwangen. Nun ist Zeit für die Aufarbeitung: Wie konnte die Lage so eskalieren?

Steinmeier zur Abschiebe-Debatte: „Stehen nicht vor Versagen des Rechtsstaates“

2018-05-06 18:40, faz.de


Hat der Rechtsstaat in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen kapituliert? Die Koalition ist über die Vorgänge uneins. Der Bundespräsident findet mahnende Worte.

Andreas Rödder im Gespräch: „Ein echter Konservativer weiß, dass alles immer schlechter wird“

2018-05-04 19:22, faz.de


Der Historiker Andreas Rödder im Interview über Flüchtlingspolitik ohne Extreme, den Unterschied zwischen konservativ und reaktionär – und warum der Konservative eigentlich immer in der Krise ist.

Ellwangen: 23-jähriger Asylsuchender aus Togo sitzt in Abschiebehaft

2018-05-04 12:01, faz.de


Nach der gescheiterten Abschiebung in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen sitzt der Asylsuchende aus Togo in Abschiebehaft. In Berlin diskutiert die Politik derweil über die nötigen Konsequenzen aus dem Polizeieinsatz.

Seehofer: „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“

2018-05-03 11:39, faz.de


Nach der gescheiterten Abschiebung eines Asylbewerbers aus Togo in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen ist Bundesinnenminister Horst Seehofer entsetzt. In einer solchen Weise dürfe das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden, sagte Seehofer.

Verhinderte Abschiebung: Menschen bei Polizeiaktion in Flüchtlingsheim verletzt

2018-05-03 09:46, faz.de


In einer Unterkunft in Baden-Württemberg, wo Asylbewerber eine Abschiebung verhinderten, gibt es eine weitere Polizeiaktion. Bundesinnenminster Seehofer fordert derweil ein härteres Vorgehen bei der Rückführung von Migranten.

200 Migranten verhindern Abschiebung eines Mannes in den Kongo

2018-05-02 15:55, faz.de


Als die Polizei einen Kongolesen aus einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen abholen will, wird sie von Migranten umringt – und muss den Mann wieder freilassen. Der soll inzwischen untergetaucht sein.

Nachwirkungen der Flüchtlingskrise von 2015

2018-04-30 06:42, faz.de


Der Familiennachzug war als minimale Geste für Syrien-Vertriebene gedacht. Doch mittlerweile ist er ein riesiges Problem in der deutschen Politik. So ist es dazu gekommen.

Vorschlag der Grünen: Wer Pfleger wird, soll in Deutschland bleiben dürfen

2018-04-28 07:21, faz.de


Flüchtlinge, die in der Alten- und Krankenpflege arbeiten, sollten mehr als eine Duldung erhalten, fordert Grünen-Chef Habeck. Dies würde einen Anreiz schaffen, sich zu qualifizieren, und zugleich den Druck im Pflegebereich lindern.

Sechsergruppe startet neue Syrien-Initiative

2018-04-27 03:37, faz.de


Hunderttausende Tote, Millionen Flüchtlinge, unzählige verwüstete Städte und Dörfer: Nach sieben Jahr Krieg gibt es einen neuen Friedensversuch – und damit neue Hoffnung.

Korruption und Manipulation: Der Asylskandal am Bamf weitet sich aus

2018-04-25 21:24, faz.de


Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge soll zahllose Asylbescheide manipuliert haben. Nun stellt sich heraus: Die Beamtin stand schon deutlich früher unter Verdacht als bisher bekannt.

Geberkonferenz zu Syrien bleibt hinter Erwartungen zurück

2018-04-25 18:21, faz.de


Nur gut die Hälfte der erhofften Hilfsgelder sind bei der Syrien-Konferenz erbracht worden. Bei der Hilfe in Syrien und für Flüchtlinge in Nachbarländern müssten nun „Prioritäten gesetzt werden“, sagt der Leiter des UN-Nothilfebüros.

Lukaschenko lobt Merkels Flüchtlingspolitik: „Zu Unrecht kritisiert“

2018-04-24 19:20, faz.de


Ausgerechnet vom letzten Diktator Europas erhält Angela Merkel Rückendeckung für ihre Flüchtlingspolitik. Dennoch sucht Alexander Lukaschenko lieber das Gespräch mit Russland oder China.

Streit über Familiennachzug spitzt sich zu

2018-04-24 17:43, faz.de


Union und SPD können sich nicht auf Quoten für den Nachzug Angehöriger von subsidiär geschützten Bürgerkriegsflüchtlingen einigen. Niedersachsens Innenminister Pistorius spricht von ermüdenden Spielchen der CSU.

Afghanen auf Lesbos: Flüchtlinge bei Auseinandersetzungen verletzt

2018-04-23 13:01, faz.de


Rechtsextreme Demonstranten wollten protestierende Flüchtlinge vertreiben. Bei den Zusammenstößen wurden mehr als ein Dutzend Menschen verletzt worden. Die Polizei räumte den Platz.

Judenhass: Merkel besorgt wegen Antisemitismus arabischer Zuwanderer

2018-04-23 02:28, faz.de


Manche Flüchtlinge würden eine „neue Form des Antisemitismus“ nach Deutschland bringen, sagte die Kanzlerin einem israelischen TV-Sender. Sie werde konsequent gegen Judenhass in Deutschland kämpfen.

Seehofer kündigt Untersuchung im Bundesamt für Flüchtlinge an

2018-04-22 10:30, faz.de


Bundesinnenminister Seehofer will die Vorgänge beim Bundesamt für Flüchtlinge durchleuchten lassen. Ein hoher ehemaliger Richter könnte der noch zu gründenden Kommission vorsitzen.

Bamf beendet Zusammenarbeit mit zahlreichen Dolmetschern

2018-04-21 09:33, faz.de


Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat 2017 die Zusammenarbeit mit 30 Dolmetschern eingestellt. In den am Freitag bekannt gewordenen Korruptionsfall bei der Bamf-Außenstelle in Bremen soll auch ein Dolmetscher verwickelt sein.

Politiker empört über Bremer Bamf-Skandal

2018-04-20 15:29, faz.de


Die Parteien reagieren irritiert bis empört auf die mutmaßlichen Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Nur aus der Linkspartei sind andere Töne zu vernehmen.

Verdacht auf Korruption im Bamf

2018-04-20 12:56, faz.de


Eine Bremer Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge soll rund 2000 Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl sie dafür gar nicht zuständig war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit.

Mehr Flüchtlinge: Französische Nationalversammlung verschärft das Asylrecht

2018-04-20 10:07, faz.de


Innenminister Gérard Collomb will erreichen, dass die französischen Behörden Asylanträge zügiger bearbeiten. Kritiker bezweifeln, dass sie das schaffen.

Angriff auf Flüchtlinge: Gruppe von Deutschen hetzt Hunde auf zwei Eritreer

2018-04-20 08:53, faz.de


Flüchtlinge sind in Mecklenburg-Vorpommern Opfer einer besonders brutalen Attacke geworden. Die beiden Männer wurden von einer Gruppe Deutscher mit Hunden gehetzt und geschlagen.

Erdogan hetzt gegen Oppositionelle und Minderheiten

2018-04-17 22:36, faz.de


Erdogan hetzt gegen Oppositionelle und Minderheiten – die Millionen syrischer Flüchtlinge in der Türkei nimmt er aber in Schutz.

Rede vor EU-Parlament: Macron will europäische Finanzhilfen für Flüchtlingsaufnahme

2018-04-17 12:56, faz.de


Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigt in seiner Rede vor dem EU-Parlament seine Europabegeisterung. Auf einen deutschen Vorschlag geht er auch ein – und bekommt aus Berlin Gegenwind von der CSU.

Handel mit Identitäten: Flüchtlinge verkaufen deutsche Papiere im Internet

2018-04-17 09:52, faz.de


Papiere anerkannter Asylbewerber sollen laut eines Medienberichts besonders in Griechenland gehandelt werden. Sie dienten unter anderem dazu, illegal nach Deutschland einzureisen.

Interview mit Jacinda Ardern: „Auch Männer sollten Feministen sein“

2018-04-16 15:15, faz.de


Anfang des Jahres hat Jacinda Ardern ihre Schwangerschaft verkündet – und damit weltweit für Aufsehen gesorgt. Im Interview spricht sie über Feminismus, ihren „MeToo“-Moment und den Umgang mit Klimaflüchtlingen.

Um in Deutschland zu bleiben: Immer mehr Flüchtlinge zeigen sich selbst wegen Terrors an

2018-04-16 10:36, faz.de


Seit Beginn der Flüchtlingskrise müssen Juristen ohnehin zahlreiche Verfahren bewältigen. Jetzt kommt ein neues Phänomen hinzu: Asylbewerber bezichtigen sich der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe – um in Deutschland bleiben zu können.

Flüchtlinge: Bouffier will Rechtskunde-Unterricht einführen

2018-04-14 11:47, faz.de


Um Integration erfolgreicher zu gestalten, plant der hessische Regierungschef Volker Bouffier einem Bericht zufolge Lehrstunden für Flüchtlinge.

Europäischer Gerichtshof stärkt Familiennachzug für junge Flüchtlinge

2018-04-12 10:55, faz.de


Wenn junge Flüchtlinge während ihres Asylverfahrens volljährig werden, behalten sie ihr Recht auf Familienzusammenführung. Das hat der EuGH im Fall eines eritreischen Mädchens in den Niederlanden entschieden.

Aufnahmeeinrichtung Bamberg: Übungsplatz für die deutsche Flüchtlingspolitik

2018-04-10 12:24, faz.de


So wie in Bamberg soll künftig überall mit Asylbewerbern verfahren werden: Hier liegt die Blaupause für die sogenannten „Anker-Zentren“. Die Stadt hadert mit ihrer Vorbildrolle.

Schneller als die AfD erlaubt: Beatrix von Storch droht eine Rüge

2018-04-09 20:14, faz.de


Mit einem Tweet stellte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch fälschlicherweise eine Verbindung zwischen der Amokfahrt von Münster und der Flüchtlingspolitik her. Dafür wird sie sich wohl im Bundesvorstand ihrer Partei rechtfertigen müssen.

Was Orbáns Wahlsieg für die EU bedeutet

2018-04-09 16:24, faz.de


Nach Orbáns Wahlsieg frohlocken die europäischen Rechtspopulisten. Die EU rechnet mit mehr Selbstbewusstsein der ungarischen Regierung – und stellt sich auf harte Debatten zu Flüchtlingsverteilung und Rechtsstaatlichkeit ein.

Horst Seehofer lobt die Fortschritte im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

2018-04-06 20:58, faz.de


Horst Seehofer besucht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und kündigt einen neuen „Masterplan für Migration“ an. Richtig in Fahrt kommt der Innenminister jedoch bei einem anderen Thema.

Flüchtlinge besuchen das frühere Konzentrationslager Buchenwald

2018-04-05 14:02, faz.de


Aiman Mazyek führt syrische Flüchtlinge durch das frühere Konzentrationslager Buchenwald. Er möchte ihnen dabei etwas über Deutschland beibringen – und über sich selbst.

Hohe Hürden beim Familiennachzug

2018-04-04 15:18, faz.de


Bis Ende Juli hat die große Koalition den Familiennachzug für Flüchtlinge ausgesetzt, danach dürfen pro Monat 1000 Angehörige nachgeholt werden. Doch auch die schon jetzt geltende Härtefallregel stellt Betroffenen vor Probleme.

Netanjahu löst unterschriebenes Flüchtlingsabkommen auf

2018-04-03 12:07, faz.de


Israels Regierungschef wollte eigentlich 16.000 Flüchtlinge in westliche Länder abschieben. Doch seine eigenen Koalitionspartner machten ihm einen Strich durch die Rechnung. Ihnen gefällt der zweite Teil der Abmachung nicht.

Netanjahus Abschiebepolitik: Rückzug nach Druck von rechts

2018-04-03 09:25, faz.de


Israels Regierungschef wollte eigentlich 16.000 Flüchtlinge in westliche Länder abschieben. Doch seine eigenen Koalitionspartner machten ihm einen Strich durch die Rechnung. Ihnen gefällt der zweite Teil der Abmachung nicht.

Entwicklungsminister: Entwicklungsminister will Mittel für Rückkehrerprogramm verdreifachen

2018-04-03 07:04, faz.de


Das Rückkehrerprogramm „Perspektive Heimat“ soll stark aufgestockt werden, sagt Entwicklungsminister Müller. Den Irak hält er nun für so sicher, dass Flüchtlinge dorthin zurückkehren können.

Das Flüchtlingsdilemma der Grünen im Südwesten

2018-04-03 07:00, faz.de


Gerade im Südwesten legen sich einige Grüne mit ihrer Partei über die Richtung in der Flüchtlingspolitik an. Boris Palmer ist einer von ihnen, aber nicht der Einzige.

Unerwünschte Hilfe: Diakoniechef möchte keine AfD-Spenden

2018-04-02 10:58, faz.de


Auf klare Distanz zur AfD gehen die Kirchen vor allem in der Flüchtlingspolitik. Der Chef der Diakonie in Mitteldeutschland rät kirchlichen Einrichtungen eindringlich vor zweckgebundenen Spenden der rechtspopulistischen Partei ab

Wie polnische Katholiken gegen muslimische Flüchtlinge hetzen

2018-04-02 08:31, faz.de


Das katholisch-patriotische Lager Polens nutzt einen christlichen Radiosender als Sprachrohr – und hetzt dort auf derbe Weise gegen muslimische Flüchtlinge. Dagegen gibt es nun Widerstand.

Wenn Muslime zu Christen werden

2018-03-30 08:21, faz.de


Seit dem großen Flüchtlingszustrom lassen sich viele Muslime in Österreich taufen. Doch der Weg zum Christentum ist beschwerlich und nicht ohne Risiko.

Neuer und alter Judenhass: Kann man Antisemitismus abschieben?

2018-03-29 11:10, faz.de


Rechte können sich nur einen „importierten Antisemitismus“ vorstellen, Linke verharmlosen Judenfeindlichkeit von Flüchtlingen. Beides hilft nicht dabei, gegen den aktuellen Antisemitismus vorzugehen. Ein Gastbeitrag.

Identitätsfeststellung: Mobiltelefon von Flüchtlingen selten ausgelesen

2018-03-27 08:20, faz.de


Etwa 8900 Mal wurden seit September die Mobiltelefone von Flüchtlingen ausgelesen, um falsche Angaben zur Identität aufzudecken. Eine andere Angabe verschweigt die Regierung bewusst.

Alice Weidel in F.A.Z. Woche: „Die Bundesrepublik hat komplett die Kontrolle aufgegeben“

2018-03-15 13:27, faz.de


Wenn die Flüchtlingspolitik so weiter betrieben werde, führe das zu einem „kompletten Kollaps Deutschlands“, sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in der F.A.Z. Woche. Ein Gespräch über die Regierungspläne der AfD, soziale Gerechtigkeit und Rechtsextreme in der eigenen Partei.

Auf der Flüchtlingsroute: Zwei deutsche Journalisten in Griechenland festgenommen

2018-03-10 03:25, faz.de


In der Nähe des Grenzflusses zur Türkei waren die beiden Reporter unterwegs – angeblich auf einer Recherche für die ARD. Dabei sollen sie in eine Sperrzone geraten sein.

Anerkannte Asylbewerber sollen nicht mehr nach Pirmasens ziehen dürfen

2018-02-28 14:33, faz.de


Niedrige Mieten locken anerkannte Flüchtlinge in die strukturschwache Westpfalz. Jetzt will die Stadt Pirmasens die Notbremse ziehen. Eine generelle Wohnsitzauflage lehnt das Integrationsministerium ab.

Rede auf CDU-Parteitag: Spahn will sich auch als Minister kritisch zur Flüchtlingspolitik äußern

2018-02-26 16:11, faz.de


„Ich will mich nicht mit Kraft rechts von uns abfinden“: Jens Spahn hat in seiner Rede auf dem Parteitag der CDU gefordert, dass sich die Union deutlich von der AfD distanzieren müsse.Zuvor hatte er sich schon zu seiner neuen Rolle als Gesundheitsminister geäußert.

In der EU entbrennt ein Streit um den kleineren Etat

2018-02-23 22:12, faz.de


Berlin will die Vergabe von EU-Mitteln an die Kooperation in der Flüchtlingspolitik koppeln. Die Osteuropäer sind entrüstet. Und Brüssel will das Thema erst mal nicht anfassen. Was nun?

Europa: Polen warnt vor Merkel vor „echter politischer Krise“

2018-02-23 03:29, faz.de


Kurz vor dem EU-Gipfel eskaliert der Streit zwischen Polen und Deutschland. Der polnische Europaminister Szymanski sperrt sich gegen Merkels Forderung, EU-Gelder an die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen.

Kommentar zu Merkels Regierungserklärung: Ohne den Schmiedehammer

2018-02-22 17:50, faz.de


Europäische Solidarität? Wer die Osteuropäer zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen will, wird das Gegenteil von dem bekommen, was er sich wünscht. Ein Kommentar.

Paris will in der Flüchtlingspolitik klare Kante zeigen

2018-02-21 10:44, faz.de


Frankreichs Präsident Macron hält in seinen Reden das Recht auf Asyl hoch. Doch ein neues Gesetz setzt nach Ansicht von Kritikern hauptsächlich auf mehr Härte. Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Gesetz.

Grenzschutzagentur Frontex: 2017 kamen deutlich weniger Flüchtlinge illegal in die EU

2018-02-20 12:35, faz.de


Im vergangenen Jahr sind knapp 205.000 Flüchtlinge und Migranten illegal in die EU eingereist – deutlich weniger als noch im Jahr zuvor. Wenig überraschend: Besonders groß war der Rückgang auf der östlichen Mittelmeerroute über die Türkei nach Griechenland.

Private Initiativen: Flüchtlingshelfer verzichten auf Fördermittel

2018-02-20 05:03, faz.de


Viele Fördermittel für Flüchtlingsinitiativen bleiben laut einer neuen Bertelsmann-Studie umgenutzt. Wegen Zeitmangel und bürokratischer Hürden scheuen die Helfer, Anträge zu stellen.

Flüchtlinge: Ohne Perspektiven steigt die Frustration

2018-02-18 10:00, faz.de


In Hattersheim hat ein Syrer einen Afghanen getötet, auch in Bad Homburg ist ein Flüchtling erschlagen worden. Wie kommt es zur Kriminalität unter Flüchtlingen? Frust und Unsicherheit spielen dabei auch eine Rolle.

Grüne üben scharfe Kritik an geplanten Asylzentren

2018-02-09 16:25, faz.de


Die künftigen Koalitionäre haben vereinbart, Asylbewerber während ihres Verfahrens in zentralen Unterkünften zu belassen. Nach einem Zutrittsverbot für Flüchtlingsberater in einer Unterkunft gibt es Kritik an diesen neuen Zentren.

Abschiebungen aus Israel: Auf der Welt verloren

2018-02-05 15:44, faz.de


Israel schickt afrikanische Flüchtlinge in einen angeblich sicheren Drittstaat: Ruanda. Doch sie werden aus dem Land gedrängt und fliehen weiter – manchmal bis nach Deutschland.

Flüchtlinge in Israel: 40.000 Afrikaner sollen das Land verlassen

2018-02-04 17:36, faz.de


Jerusalem verteilt Zehntausende Ausweisungsbescheide an afrikanische Flüchtlinge. Sie sollen so schnell wie möglich das Land verlassen. Andernfalls droht ihnen Gefängnis.

Flüchtlinge in Israel: Fast 40.000 Afrikaner sollen das Land verlassen

2018-02-04 17:36, faz.de


Jerusalem verteilt Zehntausende Ausweisungsbescheide an afrikanische Flüchtlinge. Sie sollen so schnell wie möglich das Land verlassen. Andernfalls droht ihnen Gefängnis.

Türkische Soldaten schossen angeblich auf Flüchtlinge aus Syrien

2018-02-03 21:48, faz.de


Seit 2011 hat die Türkei etwa 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Nun erhebt eine Menschenrechtsorganisation schwere Vorwürfe gegen türkische Soldaten – nicht zum ersten Mal.

Viele Fragen um Flüchtlingspolitik zwischen SPD und Union bleiben unbeantwortet

2018-01-30 21:58, faz.de


Union und SPD legen ihren Streit um den Familiennachzug vorläufig bei. Doch viele Fragen der künftigen Flüchtlingspolitik bleiben offen. Und die Sozialdemokraten lassen sich vor den grünen Karren spannen. Ein Kommentar.

Orbáns Antrittsbesuch bei Kurz in Wien: Brückenbauer und Grenzzieher

2018-01-30 21:11, faz.de


Sebastian Kurz und Viktor Orbán sind sich in der Frage der Flüchtlingsverteilung in Europa in der Sache einig. Bei ihrem Treffen lassen sich die Regierungschefs von Österreich und Ungarn aber rhetorische Hintertürchen offen.

Antrag in Sachsen: AfD will bestimmte Flüchtlingskinder separat unterrichten lassen

2018-01-30 14:16, faz.de


Die sächsische AfD will Flüchtlingskinder ohne Bleibeperspektive aus den regulären Schulen herausnehmen und in Volkshochschulen unterrichten – in ihrer Landessprache. Die anderen Parteien sind empört.

Koalitionsgespräche: Union und SPD einigen sich bei Familiennachzug

2018-01-30 11:01, faz.de


Union und SPD haben sich in den Koalitionsgesprächen beim umstrittenen Familiennachzug von Flüchtlingen geeinigt. Der Nachzug soll bis 31. Juliausgesetzt und danach auf 1000 Menschen im Monat begrenzt werden.

Nach Aufnahmestopp: Amerika hebt Einreisebann für Flüchtlinge aus elf Ländern auf

2018-01-29 23:09, faz.de


Trumps pauschaler Einreisestopp für Flüchtlinge aus elf muslimischen Ländern hatte im vergangenen Jahr für Furore gesorgt. Nun hebt Washington den Bann auf – und ersetzt ihn durch eine Alternative.

Koalition und Flüchtlinge: Zug um Zug zum Nachzug

2018-01-29 17:46, faz.de


Mit harten Bandagen ringen Union und SPD um den Familiennachzug. Es geht um Formulierungen und Fristen. Und darum, was passiert, wenn eine große Koalition doch nicht zustande kommen sollte.

Rechte Hetze: Der geheime Hass im Netz

2018-01-29 14:07, faz.de


In geschlossenen Facebook-Gruppen hetzen Rechte gegen Flüchtlinge und Juden, leugnen den Holocaust, warnen vor einer „muslimischen Invasion“, rufen zum Mord an Politikern auf. Auch die Namen von AfD-Politikern tauchen in den Foren auf.

Asylsuchende in der EU: Umverteilung von Flüchtlingen weitgehend abgeschlossen

2018-01-29 05:57, faz.de


Deutschland nahm laut Innenministerium die meisten Asylsuchenden aus den südlichen EU-Ländern auf. Tatsächlich kamen aber viel weniger Menschen als zuvor angenommen.

GroKo-Verhandlungen vertagt: Streit um Migration und Gesundheit

2018-01-29 05:00, faz.de


Zu Beginn der Koalitionsgespräche hakt es schon wieder beim Thema Flüchtlinge.Auch bei Anpassung von Arzthonoraren sind sich Union und SPD uneins. Beide Seiten betonen aber ihren festen Willen zur Einigung.

Warum regt sich in Cottbus Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen?

2018-01-27 08:45, faz.de


Cottbus galt als Vorbild für die Aufnahme von Flüchtlingen. Doch jetzt mehren sichdie Stimmen, die sagen: Damit Integration funktioniert, braucht es eine Pause.

Kritik vor Groko-Gesprächen: Kommunen warnen vor deutlich höheren Flüchtlingskosten

2018-01-26 15:10, faz.de


Die Kommunen halten die finanziellen Berechnungen von Union und SPD für die Projekte, die sie in den Sondierungen festgelegt haben, für unseriös. Ist allein die Versorgung von Flüchtlingen fast doppelt so teuer wie veranschlagt?

Bundesregierung muss sich für eine neue europäische Asylordnung einsetzen

2018-01-25 18:43, faz.de


Aus taktischen Gründen will Berlin jetzt nicht über Flüchtlingsquoten in der EU streiten. Die deutsche Politik muss sich bewegen, um als Führungsmacht wieder handlungsfähig zu sein – vor allem gegenüber Osteuropa.

Berlin verschiebt Streit über EU-Flüchtlingsquoten

2018-01-25 18:18, faz.de


Im Streit um die Flüchtlingspolitik ist Deutschland bereit, die Frage der gerechten Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zurückzustellen. Das machte Innenminister de Maizière beim Treffen der EU-Innenminister deutlich.

Cottbuser Oberbürgermeister Kelch fordert nach Konflikten mehr Unterstützung

2018-01-25 17:07, faz.de


In Cottbus kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Flüchtlingen. Jetzt schlägt Oberbürgermeister Holger Kelch Alarm: Die Stadt sei bei der Integrationsarbeit am Limit.

CSU-Generalsekretär: Null Spielraum bei Flüchtlingen

2018-01-24 08:39, faz.de


In der CDU mehren sich Stimmen, die beim Familiennachzug der SPD Kompromissbereitschaft signalisieren. Das passt Andreas Scheuer nicht.

F.A.Z. exklusiv: Schäuble rückt von Flüchtlings-Umverteilung ab

2018-01-23 17:45, faz.de


Die Einheit Europas ist wichtiger, als Flüchtlingsquoten zu erfüllen. Das sagt Bundestagspräsident Schäuble im Interview. Sein französischer Amtskollege de Rugy warnt: Der Migrationsstrom wird nicht abreißen.

Immer mehr Salafisten in der Hauptstadt

2018-01-17 19:55, faz.de


In Berlin ist eine beunruhigende Entwicklung zu beobachten: Die Zahl der Salafisten hat sich in den vergangenen sechs Jahren beinahe verdreifacht. Zur großen Mehrheit gehören keine Flüchtlinge.

Antrittsbesuch in Berlin: Merkel und Kurz für besseren Grenzschutz

2018-01-17 14:26, faz.de


Angela Merkel und Sebastian Kurz sind sich einig: In der Flüchtlingspolitik gibt es keine Lösung ohne die Herkunftsländer. Schleuser und Schlepper dürften nicht entscheiden, wer nach Europa kommt.

Macrons Asylpolitik: Flüchtlinge in der Sackgasse von Calais

2018-01-16 21:01, faz.de


Im Flüchtlingslager von Calais kündigt Präsident Macron ein hartes Vorgehen gegen Wirtschaftsmigranten an – und nimmt die Polizisten gegen Kritik in Schutz.

1500 Rohingya-Flüchtlinge sollen pro Woche nach Myanmar zurück

2018-01-16 12:01, faz.de


Binnen zwei Jahren sollen die nach Bangladesch geflüchteten Rohingya nach Myanmar zurückkehren. Etwa 655.000 Angehörige der muslimischen Minderheit leben derzeit in Flüchtlingslagern.

Asylstatistik: De Maizière: Rund 187.000 Asylsuchende 2017

2018-01-16 11:02, faz.de


Bundesinnenminister de Maizière hat die jüngste Asylstatistik vorgestellt: Demnach fällt die Zahl registrierter Flüchtlinge weiter. Zugleich werden weniger Menschen abgeschoben.

Nach Ansicht der GKV-Chefin: Deswegen entlasten Flüchtlinge die Krankenversicherung

2018-01-16 07:38, faz.de


Weil zuletzt vor allem junge Zuwanderer in die gesetzliche Krankenversicherung eingetreten sind, ist diese nun finanziell stabiler aufgestellt, sagt GKV-Chefin Pfeiffer. Allerdings soll dieser Effekt nur eine gewisse Zeit anhalten.

Abgelehnter Asylantrag: Fast jeder zweite Flüchtling klagt erfolgreich

2018-01-15 10:33, faz.de


Wer als Asylbewerber abgelehnt wird und vor deutschen Gerichten klagt, ist häufig erfolgreich. Besonders hoch ist die Erfolgsquote bei zwei wichtigen Herkunftsländern.

Bundestag berät neue Regelung für Familiennachzug

2018-01-13 18:32, faz.de


Der Familiennachzug für Flüchtlinge war bei den Sondierungen eines der Streitthemen zwischen Union und SPD. Doch nach der Einigung vom Freitag soll jetzt alles ganz schnell gehen.

Flüchtlingspolitik der EU: Warschau bleibt widerspenstig

2018-01-11 19:00, faz.de


Mateusz Morawiecki, der nationalkonservative Ministerpräsident Polens lässt offen, ob er das Urteil des Eurogerichtshofs akzeptieren wird. Grund dafür war Polens Verweigerung, an der Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die gesamte EU teilzunehmen.

Österreich: FPÖ-Innenminister will Flüchtlinge „konzentriert“ unterbringen

2018-01-11 17:11, faz.de


Österreichs neue Regierung will die Migrationspolitik verschärfen. Bei der Debatte über dieses Thema ist ihr das schon gelungen. Innenminister Kickl nutzte jetzt einen Begriff, der an NS-Zeiten erinnert – unabsichtlich, sagt er.

Regierungsbildung: Union und SPD vor Einigung beim Familiennachzug?

2018-01-10 10:17, faz.de


Die Verhandlungen der Sondierer von Union und SPD machen offenbar weiter Fortschritte – beim umstrittenen Familiennachzug für Flüchtlinge gibt es aber weiter widersprüchliche Signale aus Berlin.

Altersfrage bei Flüchtlingen: Kinder mit Bärten

2018-01-07 14:59, faz.de


Ein 19 Jahre alter Junge gibt an, zwölf zu sein. Er geht zur Schule, dealt mit Drogen, verprügelt Mitschüler. Solche Extremfälle lassen sich jedoch verhindern.

BAMF: Vier von fünf Flüchtlingen schaffen Deutsch-Test nicht

2018-01-07 06:58, faz.de


Immer mehr Flüchtlinge erreichen trotz Förderung in besonderen Kursen nicht das sprachliche Mindestniveau für einen Helfer-Job oder eine Ausbildung in Deutschland. Teilnehmer aus zwei Ländern schnitten besonders schlecht ab.

Alterstest bei Flüchtlingen – Nahles: „Dürfen uns nicht belügen lassen“

2018-01-06 23:27, faz.de


Am Sonntag beginnen die Gespräche zwischen der SPD und der Union. In einem Punkt deutet Andrea Nahles nun Kompromissbereitschaft an – und teilt gegen Alexander Dobrindt und Christian Lindner aus.

Warum Israel das umstrittene Flüchtlingslager Holot schließen will

2018-01-06 14:22, faz.de


Israel will das umstrittene Flüchtlingslager Holot schließen – aber nicht aus Mitgefühl mit den Insassen. Sondern um noch härter gegen sie vorzugehen. Die Afrikaner sollen in Drittstaaten abgeschoben werden, notfalls mit Gewalt.

Wie von Trump angedroht: Amerika stoppt angeblich Hilfszahlungen an Palästinenser

2018-01-06 04:28, faz.de


Macht Washington ernst mit der finanziellen Abstrafung der Palästinenser? Eine UN-Behörde wartet offenbar auf eine Überweisung von mehr als 100 Millionen Dollar, die zur Versorgung von Flüchtlingen dienen sollte.

Auf Klausurtagung in Seeon: CSU-Spitzenpolitiker spricht von „finaler Lösung der Flüchtlingsfrage“

2018-01-05 22:32, faz.de


Am Rande des Treffens der CSU-Spitze mit Ungarns Ministerpräsidenten Orbán spricht Europapolitiker Manfred Weber über die Flüchtlingspolitik. Seine Wortwahl erinnert dabei an die NS-Zeit.

Malu Dreyer: „Das Wichtigste ist Augenhöhe“

2018-01-05 20:05, faz.de


Vor dem beginn der Sondierungen fordert Malu Dreyer von der Union faire Gespräche – und erklärt, warum die Flüchtlingsfrage nicht im Vordergrund stehen sollte.

Klausur in Seeon: CSU beschließt Forderungskatalog zu Sicherheit und Zuwanderung

2018-01-05 13:33, faz.de


Vor dem Start der Sondierungen verschärft die CSU noch einmal ihre Forderungen zur Flüchtlingspolitik. Die SPD zeigt sich befremdet – und hat klare Erwartungen an das Treffen zwischen Horst Seehofer und Viktor Orbán.

Ausreise binnen 30 Tagen: Pakistan stellt Hunderttausenden Afghanen ein Ultimatum

2018-01-05 11:09, faz.de


Pakistan beherbergt Millionen afghanische Flüchtlinge. Für Hunderttausende soll damit jetzt Schluss sein. Der Grund dafür könnte auch in Washington liegen.

Österreichs Vizekanzler: Strache denkt laut über Ausgangssperre für Flüchtlinge nach

2018-01-05 10:46, faz.de


Der Parteivorsitzende der rechtspopulistischen FPÖ kann sich vorstellen, Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen. Wiens Integrationsstadtrat spricht von „wirren Ideen.“

Kohnen: „CSU will Sondierungen volles Rohr gegen die Wand fahren“

2018-01-04 09:52, faz.de


Bei der Flüchtlingspolitik will die CSU in den Sondierungen mit der SPD hart bleiben. SPD-Politikerin Kohnen kritisiert die jüngsten Forderungen der Partei als „reine Scharfmacherei“ – und fordert die Kanzlerin zum Durchgreifen auf.

Sondierungen: Dobrindt warnt SPD vor hohen Erwartungen

2018-01-04 06:55, faz.de


Der CSU-Landesgruppenchef fordert Bescheidenheit von den Sozialdemokraten. Eine 20-Prozent-Partei könne ihr Ziele nicht zu 100 Prozent umsetzen. Bei der Flüchtlingspolitik will er hart bleiben.

Forscher warnen vor CSU-Ideen zur Flüchtlingspolitik

2018-01-03 10:13, faz.de


Die CSU will die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen. Diese Pläne dürften nicht nur die anstehenden Sondierungen belasten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung warnt auch vor den negativen Folgen einer solchen Entscheidung.

Studie vorgestellt: Mehr Prävention soll Flüchtlingskriminalität verhindern

2018-01-03 05:27, faz.de


Woran liegt es, wenn Miganten auffällig oft straffällig werden, und wie ließe es sich verhindern? Kriminalwissenschaftler machen Vorschläge – auch zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern.

CSU will Asylleistungen kürzen

2018-01-01 23:14, faz.de


Zum Auftakt des Wahljahrs in Bayern setzt die CSU auf eine härtere Asylpolitik und niedrigere Leistungen für Asylbewerber. Die Altersangaben minderjähriger Flüchtlinge sollen obligatorisch überprüft werden.

„Cash for Work“: Deutschland bezahlt 80.000 Flüchtlinge im Nahen Osten für Arbeit

2017-12-31 05:46, faz.de


Damit Menschen, die etwa aus Syrien in Nachbarländer geflohen sind, auch dort ein Auskommen finden, zahlt die Bundesregierung Geld – fürs Müllsammeln oder Trümmerbeseitigen.

Migration: Zahl der Asylanträge in EU nimmt rapide ab

2017-12-30 04:46, faz.de


In Europa hat die Zahl der Asylanträge um die Hälfte abgenommen. Auch in Deutschland melden sich immer weniger Flüchtlinge. Es bleibt aber weiterhin das wichtigste Zielland.

Nach Kandel: Politiker fordern medizinische Altersprüfung bei Flüchtlingen

2017-12-30 03:40, faz.de


Künftig müsse das Alter von Flüchtlingen genauer geprüft werden, fordern Politiker unterschiedlicher Parteien. Die CSU plädiert für eine obligatorische Prüfung der Handknochen.

F.A.Z. exklusiv: Die Tat und ihre Puzzlestücke

2017-12-29 19:36, faz.de


Die CDU fordert nach dem Tod eines Mädchens in Kandel ein schärferes Vorgehen und Konsequenzen. Die Grünen wollen bessere Prävention. Es geht auch um die Frage: Neigen minderjährige Flüchtlinge eher zu Gewalttaten?

Jean Asselborn vergleicht Sebastian Kurz mit Donald Trump

2017-12-29 18:48, faz.de


Sebastian Kurz hält die Flüchtlings-Quote in Europa für gescheitert. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn widerspricht – und sieht bei dem neuen Kanzler Parallelen zu Donald Trump.

Parteien suchen nach Lösung für Familiennachzug

2017-12-28 19:42, faz.de


Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschethat sich auch Bayerns Innenminister Herrmann beim Familiennachzug von Flüchtlingen kompromissbereit gezeigt. Auch eine SPD-Politikerin sieht einen Weg für eine Einigung.

Humanitäre Härtefälle: Union gesprächsbereit bei Familiennachzug

2017-12-28 03:03, faz.de


Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet zeigt sich auch Bayerns Inneminister Herrmann bereit, bei bestimmten Härtefällen über Familiennachzug von Flüchtlingen zu reden.

Vor Sondierungen mit SPD: Unionspolitiker gesprächsbereit zu Familiennachzug

2017-12-28 03:03, faz.de


Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet zeigt sich auch Bayerns Inneminister Herrmann offen dafür, bei bestimmten Härtefällen über Familiennachzug von Flüchtlingen zu reden.

Integration von Flüchtlingen: Kommunen fordern mehr Anstrengungen von Unternehmen

2017-12-25 04:43, faz.de


Auf dem Arbeitsmarkt könnten zu wenige Flüchtlinge Fuß fassen, kritisieren die Städte und Gemeinden. Ein Nachbarland mache es besser als Deutschland.

Asylsuchende: Weniger Flüchtlinge an der Grenze gestoppt

2017-12-24 08:52, faz.de


Bis November sind knapp 20.000 Asylsuchende an den Grenzen Bayerns und Baden-Württembergs registriert worden. Das sind fast vier mal weniger als noch im Vorjahr, berichtet die Bundespolizei.

Flüchtlingsamt Bamf: Lange Wartezeit für Integrationskurse

2017-12-24 05:44, faz.de


Das Flüchtlingsamt verfehlt 2017 seine selbst gesteckten Ziele: Während die Wartezeit für Integrationskurse auf drei Monate angestiegen ist, konnten nur halb so viele Flüchtlinge wie geplant an berufsbezogenen Sprachkursen teilnehmen.

Vereinigte Staaten: Richter hebt Trumps Einreisestopp teils auf

2017-12-24 05:14, faz.de


Ein Bundesrichter in Seattle wies die Behörden an, Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingsangehörigen aus bestimmten Ländern wieder zu bearbeiten.

Kurz hält die Verteilung von Flüchtlingen in Europa nach Quote für gescheitert

2017-12-24 02:40, faz.de


Die Europäische Union müsse unbedingt die Fehlentwicklungen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik korrigieren. Das würde die EU sonst nur noch weiter spalten, sagt Sebastian Kurz in einem Interview.

Flüchtlingspolitik: Italien holt Migranten mit Flugzeugen aus Libyen

2017-12-23 17:24, faz.de


162 Migranten sind erstmals über einen humanitären Korridor nach Rom gekommen. Die Route über das Mittelmeer wird derzeit von Libyen effektiv blockiert.

Sigmar Gabriel will Kommunen für Aufnahme von Flüchtlingen belohnen

2017-12-23 04:29, faz.de


Damit Bürger nicht mehr das Gefühl haben, für sie sei kein Geld da, für Flüchtlinge aber schon, schlägt Sigmar Gabriel eine Lösung vor, die recht einfach klingt. Außerdem vergleicht er Deutschland mit dem Amerika des 19. Jahrhunderts.

Sebastian Kurz kündigt Kampf gegen illegale Migration an

2017-12-20 18:43, faz.de


Die Flüchtlingskrise hätte die Sicherheitssituation und das Zusammenleben in Österreich verschlechtert, sagte Kurz in seiner ersten Rede. Daher will der neue Kanzler stärker gegen illegale Migration vorgehen.

Gegen Familiennachzug: Junge Unionsabgeordnete würden AfD-Stimmen in Kauf nehmen

2017-12-20 05:28, faz.de


Um den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge weiter auszusetzen, will die „Junge Gruppe“ offenbar einiges hinnehmen. Es könnte der erste Fall werden, in dem Union, FDP und AfD im Bundestag gemeinsam ein Anliegen durchbringen.

CDU-Mitglieder sehen sich laut einer KAS-Studie rechts von ihrer Partei

2017-12-19 20:20, faz.de


Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung stellt eine ideologische Kluft zwischen CDU-Mitgliedern und ihrer Partei fest. Und das nicht erst seit der Flüchtlingskrise.

Europa und die Flüchtlinge: Erfolgreiche Abschottung

2017-12-17 15:16, faz.de


In der letzten Zeit konnte die Migration über das Mittelmeer verringert werden – zu einem hohen Preis. Unterbunden ist die Einwanderung aber noch lange nicht.

„Obergrenze“ wird eingehalten: Weniger als 200.000 Flüchtlinge in diesem Jahr

2017-12-17 10:47, faz.de


Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechnet mit weniger als 200.000 Flüchtlingen, die bis Ende des Jahres nach Deutschland kommen werden. Die Zahl bewegt sich damit unter der von der CSU monatelang geforderten „Obergrenze“.

Lindner: EU muss Flüchtlingspolitik anders organisieren

2017-12-16 12:08, faz.de


Abermals positioniert sich FDP-Chef Lindner in der EU-Flüchtlingspolitik anders als Kanzlerin Merkel. Man dürfe die osteuropäischen Mitglieder bei der Flüchtlingsverteilung nicht überlasten.

Der EU-Gipfel beginnt mit einem Streit um die Flüchtlingspolitik

2017-12-14 16:09, faz.de


Noch vor wenigen Tagen schien es, dass der EU-Gipfel in Brüssel beim Thema Migration nur wenig Neues bieten würde. Dann schickte Ratspräsident Tusk ein Schreiben in die Hauptstädte. Und nun gibt es Ärger.

Griechische Regierung kritisiert Tusk für Abrücken von Flüchtlingsquoten

2017-12-14 04:51, faz.de


In der EU droht heftiger Streit um die beschlossenen Flüchtlingsquoten. Für EU-Ratspräsident Tusk sind sie unwirksam und spaltend. Griechenlands Ministerpräsident Tsipras nennt solche Aussagen sinnlos.

Mit weiteren 700 Millionen Euro hilft die EU Flüchtlingen in der Türkei

2017-12-11 16:42, faz.de


Über eine Guthabenkarte stellt die EU für Flüchtlinge in der Türkei weitere 700 Millionen Euro bereit. Mit dem Programm soll ein Drittel der Flüchtlinge in dem Land erreicht werden.

Polens neuer Regierungschef: Lassen uns nicht von der EU erpressen

2017-12-09 08:28, faz.de


Polen bleibt auf Konfrontationskurs mit der EU.Kurz nach seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten betont Mateusz Morawiecki den Stolz seines Landes – und kündigt eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik an.

Polen: Neuer Regierungschef kündigt harte Linie bei Flüchtlingspolitik an

2017-12-09 04:45, faz.de


Mateusz Morawiecki bleibt auf Konfrontationskurs mit der EU.„Die Polen sind ein stolzes, wichtiges, großes Volk. Wir lassen nicht zu, dass man uns erpresst“, sagt er kurz nach seiner Ernennung über die Flüchtlingspolitik.

Söder fordert striktere Flüchtlingspolitik

2017-12-06 07:02, faz.de


Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder verlangt von der SPD Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik. Er will Wähler von der AfD zurückgewinnen.

Visum für Klimaflüchtlinge: Vom Meer verfolgt

2017-12-05 16:11, faz.de


Neuseelands junge Regierungschefin will ein Visum für Klimaflüchtlinge einführen. Die Entscheidung könnte weltweit Folgen haben.

Interview mit Bürgermeister von Altena: „Ich empfinde keinen Hass“

2017-12-05 16:00, faz.de


Wegen seiner Flüchtlingspolitik wurde der Bürgermeister von Altena Opfer eines Messerangriffs. Warum er nicht den starken Mann mimen will, aber trotzdem weiter für Integration kämpft, erklärt Andreas Hollstein im Gespräch mit der F.A.S.

Migration: Seehofer lehnt SPD-Pläne zum Familiennachzug kategorisch ab

2017-12-05 05:27, faz.de


Der CSU-Chef will in einer möglichen großen Koalition Flüchtlingen mit eingeschränkten Schutz weiterhin keinen Familiennachzug gewähren. Das dürfte die anstehenden Gespräche mit den Sozialdemokraten belasten.

Bundesregierung zahlt 120 Millionen Euro für Flüchtlinge in Libyen

2017-12-04 21:10, faz.de


Bis zu einer Millionen Flüchtlinge sollen mittlerweile in Libyen sein. Die Lage sei weiterhin dramatisch, sagt Außenminister Gabriel. Daher stellt das Auswärtige Amt nun 120 Millionen Euro bereit.

Asylrecht: Erfolgreiche Klagen gegen Asylbescheid nehmen zu

2017-12-04 02:59, faz.de


Flüchtlinge klagen immer häufiger gegen ihren Asylbescheid – und erhalten dabei auch immer häufiger Recht. Das bedeutet auch höhere Kosten für das Flüchtlingsamt.

Amerika zieht sich aus internationalem Flüchtlingsabkommen zurück

2017-12-03 09:55, faz.de


Die Grundlage der vergangenen Jahres verabschiedeten New Yorker Erklärung sei unvereinbar mit der Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten. Mit der Vereinbarung hatten die UN einen besseren Schutz für Flüchtlinge in Aussicht gestellt.

Altenaer Bürgermeister macht Internet-Hetze für Messerangriff mitverantwortlich

2017-12-03 09:14, faz.de


Andreas Hollstein ist wegen seiner Flüchtlingspolitik Opfer eines Messerangriffs geworden. Er glaubt, dass Hassmails und Hassnachrichten den Boden für derartige Taten bereiten. 

Asien-Reise: Papst verteidigt zurückhaltende Kritik an Myanmar

2017-12-03 02:31, faz.de


Bei seinen Aufritten in Myanmar vermied das Kirchenoberhaupt den dort umstrittenen Begriff „Rohingya“. Jetzt erklärt der Papst seine Motive – und warum er nach einem Treffen mit Flüchtlingen geweint hat.

Reise nach Asien: Papst kehrt nach Rom zurück

2017-12-02 15:39, faz.de


Papst Franziskus warnt auf der letzten Station seiner Reise vor dem „Terrorismus des Geschwätzes“. Der Besuch in Burma und Bangladesch des Pontifex stand vor allem im Zeichen der Rohingya-Flüchtlinge.

Jugendliche Flüchtlinge aus Marokko stellen Jugendamt vor Belastungsprobe

2017-12-02 12:19, faz.de


Das Mannheimer Jugendamt kommt an seine pädagogischen Grenzen. Schuld daran sind minderjährige Flüchtlinge aus Marokko. Wie kann man der kriminellen Energie der Jugendlichen Herr werden?

Fremdenfeindlichkeit: Wieder mehr Angriffe auf Flüchtlinge

2017-12-02 05:37, faz.de


Die Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt in Deutschland wieder zu. Im Durchschnitt kommt es jeden Tag zu mehr als vier Angriffen. Die Linkspartei macht die AfD dafür mitverantwortlich.

Deutschland und Frankreich erarbeiten Aktionsplan zur Verteilung von Migranten

2017-11-30 19:33, faz.de


Berichte über Sklaverei in Flüchtlingslagern haben die afrikanische Politik aufgeschreckt. Deutschland und Frankreich nutzen den Schock für einen Aktionsplan zur Verteilung der Migranten.

Studie: Anteil der Muslime in Deutschland könnte sich bis 2050 verdoppeln

2017-11-30 05:41, faz.de


Auch ohne eine weitere Flüchtlingskrise dürfte der Anteil der Muslime in Deutschland weiter zunehmen. Als Gründe nennt eine neue Studie das junge Durchschnittsalter und eine höhere Geburtenrate bei Muslimen.

Gastbeitrag: Die schulische Realität der Flüchtlingsintegration

2017-11-29 20:05, faz.de


Die Realität in den Schulen hat die die Willkommenseuphorie längst überholt. Es fehlt ein Plan. Ein Gastbeitrag.

Pläne der Innenminister: Union will ab 2018 wieder nach Syrien abschieben

2017-11-29 07:51, faz.de


Wenn es in Syrien wieder sichere Regionen gibt, sollte man nicht anerkannte Flüchtlinge auch dorthin abschieben, fordern CDU und CSU. Aus Sachsen kommen noch mehr Forderungen.

Messerattacke in Altena: Das Werk der Brunnenvergifter

2017-11-28 21:14, faz.de


Bürgermeister Andreas Hollstein holte viele Flüchtlinge ins kleine Altena. Fast wäre ihm das zum Verhängnis geworden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen versuchten Mordes.

Lage der Flüchtlinge: Winter vor Lesbos

2017-11-28 20:58, faz.de


Eigentlich sollten die Flüchtlinge auf Lesbos die Insel schnell wieder verlassen können. Doch das ist nur Theorie. Kurz vor dem Wintereinbruch werden sie immer verzweifelter.

Angriff auf Bürgermeister: „Ja, ich habe um mein Leben gefürchtet“

2017-11-28 12:17, faz.de


Nach dem fremdenfeindlich motivierten Messerangriff auf ihn will sich der Bürgermeister von Altena weiter für seine Stadt und für Flüchtlinge einsetzen. Schon in den vergangenen Jahren habe er immer wieder Hass-Nachrichten erhalten – vor allem über die sozialen Netzwerke.

Bürgermeister von Altena überlebt Messerangriff

2017-11-27 23:36, faz.de


Die Ermittler werten den Angriff auf Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein als schwere politische Straftat. Der alkoholisierte Täter soll die Flüchtlingspolitik als Motiv genant haben.

Messerattentat auf Bürgermeister von Altena

2017-11-27 23:36, faz.de


Der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, ist bei einem Messerangriff verletzt worden. Der Ort im Sauerland ist überregional bekannt geworden, weil er mehr Flüchtlinge aufnahm als ihm zugewiesen wurden.

Folge von Migration: Immer mehr Kinder leben von Hartz IV

2017-11-27 07:02, faz.de


Die Eltern von mehr als zwei Millionen Kindern in Deutschland sind auf Hartz IV angewiesen. Immer mehr von ihnen sind Flüchtlinge – doch auch Kinder aus anderen EU-Länder tauchen verstärkt in der Statistik auf.

Illegale Migranten in Spanien: Zur Not müssen die Flüchtlinge ins Gefängnis

2017-11-26 14:30, faz.de


In Spanien kommen in diesem Jahr so viele illegale Migranten an wie seit 2006 nicht mehr. Die Regierung hat einige in einer Haftanstalt untergebracht. Sie geht nicht davon aus, dass sie bleiben.

Petr Bystron: Scheidender AfD-Landeschef will urlaubende Flüchtlinge „entsorgen“

2017-11-25 21:35, faz.de


In Bayern hat Petr Bystron an der AfD-Spitze am Samstagabend Platz für Martin Sichert gemacht. In seiner Abschiedsrede als Landeschef holt Bystron aber noch einmal zum Rundumschlag aus.

Regierungsbildung: Stegner stellt Forderungen für große Koalition

2017-11-25 03:33, faz.de


Der SPD-Vize sieht zahlreiche Hindernisse für eine schwarz-rote Regierung, zum Beispiel bei der Flüchtlingspolitik: Der Unionskompromiss über eine Obergrenze sei verfassungswidrig und mit der SPD nicht zu machen.

Konflikt um australisches Flüchtlingslager auf Manus eskaliert

2017-11-23 11:48, faz.de


Die Situation in einem Flüchtlingslager auf Manus spitzt sich immer weiter zu: Flüchtlinge berichten von Festnahmen und Gewalt. Sie wollen das Camp aus Angst nicht verlassen – doch auf Australien können sie nicht hoffen.

Papua-Neuguinea: Polizei räumt besetztes australisches Flüchtlingslager

2017-11-23 05:56, faz.de


Nach Australien sollen sie nicht, in eine andere Einrichtung wollen sie nicht: Hunderte Flüchtlinge hatten sich in einem Lager in Papua-Neuguinea verschanzt, das nun von der Polizei gestürmt wurde.

Viele „minderjährige“ Flüchtlinge sind über 18

2017-11-23 03:59, faz.de


Von den Migranten, die als „unbegleitete Minderjährige“ gelten, sind viele eigentlich schon volljährig. In den meisten Fällen hat das aber nichts mit Täuschung oder falscher Altersschätzung zu zun.

F.A.Z. exklusiv: Kretschmer kritisiert CDU-Unwillen zur Fehleranalyse

2017-11-22 20:15, faz.de


Sachsens designierter Ministerpräsident, Michael Kretschmer, spricht im Interview mit der F.A.Z. über die Fehler der CDU in der Flüchtlingspolitik und fordert konsequenteres Abschieben. „Denk- und Sprechverbote“ brächten Deutschland nicht weiter.

Kriminalität und Zuwanderung: Begehen Flüchtlinge mehr Sexualstraftaten?

2017-11-21 16:07, faz.de


15 Prozent der Tatverdächtigen sind Zuwanderer. Werden sie öfter angezeigt – oder ist ihr Anteil ähnlich hoch? Forscher füllen jetzt die Lücken in der Statistik. Ihre Hauptaufgabe: Genauer zu differenzieren als die Polizei.

Erdbebenflüchtlinge: Vereinigte Staaten schicken Zehntausende Haitianer zurück

2017-11-21 03:31, faz.de


Ein nach dem Erdbeben aufgelegtes Schutzprogramm werde in 18 Monaten auslaufen, teilt die Regierung mit. Die Bedingungen in Haiti seien ausreichend für eine Rückkehr der Flüchtlinge.

Katastrophale Zustände in Flüchtlingslagern

2017-11-19 20:01, faz.de


Sigmar Gabriel besucht ein Lager der Rohingya im Süden von Bangladesch. Die Bedingungen hier sind katastrophal, doch es werden noch mehr Flüchtlinge erwartet.

Jamaika-Sondierungen: „Wir sind bis an die Schmerzgrenze gegangen“

2017-11-19 06:01, faz.de


Die Grünen sind laut Jürgen Trittin nach ihrem Kompromissangebot zu keinen weiteren Zugeständnissen in der Flüchtlingspolitik bereit. Einer Einigung stünden auch bei anderen Themen noch hohe Hürden im Weg.

Trittin wirft CSU beim Familiennachzug „Alles-oder-nichts“-Haltung vor

2017-11-17 13:56, faz.de


Vor der Wiederaufnahme der Jamaika-Verhandlungen hat sich Kanzlerin Merkel optimistisch gezeigt. Doch beim Familiennachzug für Flüchtlinge gibt es weiterhin Konflikte – vor allem zwischen CSU und Grünen.

Jamaika hängt [an eckigen Klammern]

2017-11-17 08:58, faz.de


Alles vertagt: Auch nach 15 Stunden Sondierung kommen die Jamaika-Parteien nicht zu einer Einigung. Statt Harmonie herrscht Misstrauen, die Flüchtlingspolitik spaltet CSU und die Grünen. Oder ist vieles davon nur Taktik?

Jamaika-Sondierungen stocken - Parteispitzen übernehmen

2017-11-17 02:03, faz.de


Heute Nacht sollten die Jamaika-Sondierungen abgeschlossen sein. Doch danach sieht es nicht aus: Vor allem das Thema Flüchtlinge sorgt für Ärger. Nun suchen die Parteispitzen in Einzelgesprächen nach einer Lösung.

Altkanzler über Jamaika: Schröder hält Neuwahl im Jahr 2019 für möglich

2017-11-15 14:35, faz.de


Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder glaubt nicht, dass eine Jamaika-Koalition langen Bestand hätte, wenn die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verlöre. Das Verhalten der SPD in der Flüchtlingskrise kritisiert Schröder scharf – Sigmar Gabriel lobt er hingegen ausdrücklich.

Plakataktion für Flüchtlinge: Die neuen Deutschen

2017-11-15 14:12, faz.de


Die Mehrheit der Flüchtlinge in Deutschland will sich integrieren, aber in der öffentlichen Debatte geht es immer nur um die schwarzen Schafe, findet Sawsan Chebli. Die Berliner Staatssekretärin will das ändern – mit einer Werbekampagne.

Verzögert Berlin den Familiennachzug von Flüchtlingen absichtlich?

2017-11-09 20:03, faz.de


Tausende Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest, obwohl sie Anspruch auf Familiennachzug nach Deutschland haben. Verzögert Berlin die Verfahren absichtlich?

Bundesinnenministerium: Keine Drosselung von Familiennachzug

2017-11-09 16:08, faz.de


Nach F.A.Z.-Recherchen gibt es Hinweise, dass das Bundesinnenministerium den Familiennachzug von Flüchtlingen bewusst verlangsamt. Das Innenministerium widerspricht.

Flüchtlingsamts-Leiterin verlangt mehr Personal

2017-11-09 05:59, faz.de


Der große Andrang von Flüchtlingen ist vorerst gestoppt – doch die Arbeit im Bundesflüchtlingsamt nimmt nicht ab. Deshalb fordert die Chefin der Behörde nun deutlich mehr Mitarbeiter.

Syrien: Dutzende Tote bei IS-Anschlag auf Flüchtlinge

2017-11-05 03:19, faz.de


In Syrien sind bei einem Anschlag viele Menschen gestorben. Das Attentat richtete sich offenbar gegen eine Ansammlung von Flüchtlingen.

Abermals Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs in den Reihen der UN

2017-11-04 10:16, faz.de


Binnen dreier Monate sind mehr als 30 Fälle gemeldet worden. Betroffen sind das UN-Flüchtlingshilfswerk und Friedensmissionen im Ausland.

Jamaika-Sondierungen: Knackpunkte vertagt

2017-11-01 15:56, faz.de


Bei den Themen Flüchtlingspolitik und Klimaschutz stocken die Jamaika-Sondierungen weiter – jetzt haben die Verhandlungspartner die Debatte über die strittigen Punkte erst einmal verschoben. Sie sollen erst „im kleinen Kreis“ besprochen werden.

Wie sich im Libanon die Stimmung gegen syrische Flüchtlinge wendet

2017-10-29 08:41, faz.de


Anderthalb Millionen syrische Flüchtlinge hat das kleine Land Libanon aufgenommen. Doch aus manchem Dorf werden die ungeliebten neuen Nachbarn fortgejagt.

Klima- und Flüchtlingspolitik sind Streitpunkte bei Sondierungsgesprächen

2017-10-26 20:59, faz.de


Die Sondierungsgespräche machen nur mühsam Fortschritte. Streitpunkte finden sich vor allem in Fragen der Klima- und Flüchtlingspolitik. Themen wie Bildung und Digitalisierung müssen deshalb warten.

Fall Hussein K.: Unterbringung in Pflegefamilie war nicht genehmigt

2017-10-26 10:39, faz.de


Hussein K. kam als Flüchtling nach Deutschland und soll in Freiburg die Studentin Maria L. umgebracht haben. Bei der Betreuung durch das Jugendamt soll es bürokratische Pannen gegeben haben, kommt nun heraus.

Jamaika sondiert das Thema Zuwanderung: Obergrenze versus Familiennachzug

2017-10-26 05:02, faz.de


FDP-Chef Linder rechnet bei der heutigen Jamaika-Runde zur Flüchtlingspolitik mit schwierigen Gesprächen: Die CSU beharrt auf einer Obergrenze, die Grünen wollen den Familiennachzug wieder erlauben.

Schwierige Integration: Kommunen warnen vor Nachzug von Flüchtlingsfamilien

2017-10-26 04:58, faz.de


Zu wenige Wohnungen, Kita- und Schulplätze: Die Gemeinden fordern mehr Unterstützung vom Bund und würden sich lieber auf Flüchtlinge konzentrieren, die bereits Bleiberecht haben.

Mehr Asylbewerber wegen Dubliner Abkommen

2017-10-25 17:35, faz.de


Die südlichen EU-Staaten haben die Registrierung von Flüchtlingen verbessert. Trotzdem kann Deutschland nach den Dublin-Regeln weniger Menschen dorthin überstellen, als es selbst aufnimmt.

Trumps Einreisestopp: Amerikaner nehmen wieder Flüchtlinge auf

2017-10-25 05:42, faz.de


Nach 120 Tagen Pause läuft das Flüchtlingsprogramm der Vereinigten Staaten wieder an. Für die Bürger von elf Ländern verordnet Präsident Trump jedoch besondere Vorschriften.

Ungarn: Orban ruft „migrantenfreien Zone“ in Osteuropa aus

2017-10-24 06:51, faz.de


Der ungarische Regierungschef fordert Tschechien, Polen und die Slowakei zum Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der EU auf. Diese wolle mit einer mysteriösen Finanzmacht aus „Europa einen Mischkontinent machen“.

Ungarn: Orbán ruft „migrantenfreie Zone“ in Osteuropa aus

2017-10-24 06:51, faz.de


Der ungarische Regierungschef fordert Tschechien, Polen und die Slowakei zum Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der EU auf. Diese wolle mit einer mysteriösen Finanzmacht aus „Europa einen Mischkontinent machen“.

Jens Spahn: „Unser Kompromiss muss der Kern der Migrationspolitik von Jamaika sein“

2017-10-22 09:22, faz.de


Kommende Woche dürften die Jamaika-Verhandlungen schwieriger werden, knifflige Themen wie Steuern, Finanzen und Europa stehen auf dem Programm. Der CDU-Sondierer Spahn sorgt sich um die schwarze Null – und pocht auf den Flüchtlings-Kompromiss der Union.

Fake-News im Wahlkampf: AfD-Wähler anfällig für Falschnachrichten

2017-10-21 11:21, faz.de


Jeder zweite Flüchtling in Deutschland verfügt über keinen Schulabschluss? Korrekt, sagen AfD-Wähler und liegen damit falsch. Sie hängen überdurchschnittlich oft der Unwahrheit an, berichtet der „Spiegel“.

Unicef-Bericht: Hunderttausende Flüchtlingskinder aus Myanmar in Not

2017-10-20 05:31, faz.de


12.000 Rohingya-Kinder flüchten jede Woche nach Bangladesh. Die meisten sind akut unterernährt, haben Angehörige verloren, und unvorstellbare Grausamkeiten erlebt.

Gipfeltreffen in Brüssel: EU will Beitrittshilfen für Türkei kürzen

2017-10-20 03:21, faz.de


Auf einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei können sich die EU-Staats- und Regierungschefs jedoch nicht einigen. Milliarden für die Flüchtlingshilfe fließen weiter nach Ankara.

Flüchtlingspolitik: Länder schieben dem Bund die Verantwortung für Asylchaos zu

2017-10-19 06:22, faz.de


Mehrere Ministerpräsidenten fordern eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, um Gefährder schneller abschieben zu können. Die CSU hat indes noch einen weiteren Plan zum Thema Abschiebehaft.

Flüchtlingspolitik: Länder wollen konsequenter abschieben

2017-10-19 03:08, faz.de


Die Ministerpräsidenten fordern eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, um Gefährder schneller abschieben zu können. Die CSU will deutlich mehr Abschiebehaftplätze.

Sondierungsgespräche von Union und Grünen: „Es gab keine Verspannungen“

2017-10-18 21:35, faz.de


Die erste Runde der Jamaika-Gespräche ist beendet. Zwischen Union und Grünen gibt es vor allem in der Flüchtlingspolitik Differenzen. Die Parteien zeigen sich dennoch weitgehend zuversichtlich.

Verfassungsschutz: Flüchtlinge geben viele Hinweise auf IS-Anhänger

2017-10-17 12:15, faz.de


Der Verfassungsschutz wird von Asylbewerbern auf mögliche Islamisten hingewiesen. Die Behörde erreichten „viele hundert Hinweise“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Maaßen – die meisten seien belastbar.

„Meine Arbeit macht mir Freude“: Innenminister de Maizière im F.A.Z.-Interview

2017-10-15 13:55, faz.de


Im F.A.Z.-Interview spricht der Bundesinnenminister über die Flüchtlingskrise, Seehofers Obergrenze – und seine mögliche Rolle in der nächsten Regierung.

Flüchtlings-Fachmann Hecker soll Merkels neuer außenpolitischer Berater werden

2017-10-11 11:33, faz.de


Zwölf Jahre war der Wirtschaftswissenschaftler Christoph Heusgen außenpolitischer Berater der Bundeskanzlerin. Jetzt wechselt er als Botschafter zu den Vereinten Nationen. Ein Nachfolger steht offenbar schon bereit.

Flüchtlingszuzug: Unions-Kompromiss für Nahles ein „Papiertiger“

2017-10-10 09:52, faz.de


Die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sieht in dem Unions-Papier keine Grundlage für eine Lösung von Problemen. Auch der Grüne Jütgen Trittin hat keine freundlichen Worte übrig.

Grüne: Trittin sperrt sich gegen Unionsbeschluss zur Flüchtlingspolitik

2017-10-10 05:48, faz.de


Jürgen Trittin nennt den Kompromiss von CDU und CSU ein „Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards“. Die Union keilt umgehend zurück.

Migration: Frankreich öffnet Asylzentren in Afrika

2017-10-10 04:50, faz.de


Präsident Macron hat die Eröffnung von Büros im Niger und dem Tschad angekündigt, wo Ausreisewillige Asyl beantragen können. Insgesamt will Frankreich 10.000 Flüchtlinge aus einem Programm der Vereinten Nationen aufnehmen.

Die Grünen sind nicht einverstanden mit der Obergrenze

2017-10-09 20:13, faz.de


Nach der Einigung der Union in der Flüchtlingspolitik spricht man in der CSU von einer Obergrenze – und in der CDU von einer guten Lösung. Wie reagieren FDP und Grüne auf den Kompromiss?

Ökumene und Flüchtlingskrise als Gesprächsthemen

2017-10-09 18:14, faz.de


Bundespräsident Steinmeier wirbt in Rom für ein Europa der „versöhnten Verschiedenheit“. Das persönliche Gespräch mit dem Papst dauerte 50 Minuten. Was haben die beiden besprochen?

Merkel lädt zu Sondierungsgesprächen für Jamaika-Koalition

2017-10-09 12:36, faz.de


Horst Seehofer und Angela Merkel zeigen sich zufrieden mit dem erzielten Kompromiss in der Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin will die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen in der kommenden Woche beginnen.

Begrenzung der Flüchtlingszahl: Grüne lehnen Unions-Forderungen ab

2017-10-09 03:18, faz.de


Die Obergrenze soll nicht so heißen, aber auf jeden Fall kommen: Noch in der Nacht sorgt die Einigung von CDU und CSU für Unmut beim möglichen grünen Koalitionspartner. Der Weg nach Jamaika ist weit.

CDU und CSU einigen sich auf Kompromiss bei Zuwanderung

2017-10-08 21:05, faz.de


Die Unionsparteien haben ihren Streit über die Flüchtlingspolitik beigelegt. Eine „Obergrenze“ soll es nicht geben, aber man hat sich auf eine Zahl geeinigt.

CSU: „Es ging nie um eine Obergrenze für die tatsächlich Asylberechtigten“

2017-10-07 06:18, faz.de


Die CSU sendet im Streit über die Flüchtlingspolitik widersprüchliche Signale. Spitzenkandidat Herrmann zeigt sich kompromissbereit. Landesgruppenchef Dobrindt will von den Forderungen der Partei nicht abrücken.

F.A.Z.-Woche exklusiv: Haseloff fordert Generationswechsel in der CDU

2017-10-06 14:50, faz.de


Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Woche fordert der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt eine personelle Erneuerung der CDU. Die Kritik an der Flüchtlingspolitik bezeichnet er als „rational nachvollziehbar“.

Mehrheit der Deutschen will Obergrenze für Flüchtlinge

2017-10-06 05:55, faz.de


Der Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge drohte lange Zeit die Union zu spalten. Einer Umfrage zufolge wollen die meisten Deutschen, dass sich der CSU-Vorschlag durchsetzt. Lediglich eine Wählergruppe ist mehrheitlich dagegen.

Steinmeier warnt vor „Mauern aus Enttäuschung“

2017-10-03 13:36, faz.de


Dieser Tag der Einheit ist anders. Zwei Wochen nach der Bundestagswahl sieht Bundespräsident Steinmeier Fragen, Sorgen und Verunsicherung. „Abhaken und weiter so“ dürfe es nicht geben. Damit meint er auch die Flüchtlingspolitik.

Flüchtlinge: Schäuble hält Streit über Obergrenze für überflüssig

2017-10-03 02:58, faz.de


Der scheidende Bundesfinanzminister wirft der CSU vor, einen Scheinstreit über die Obergrenze beim Flüchtlingszuzug zu führen. „Auf die große Hilfsbereitschaft der Deutschen werden noch unsere Kinder stolz sein.“

Juncker lehnt Streichung von EU-Geldern für Polen und Ungarn ab

2017-10-02 03:29, faz.de


Polen und Ungarn folgen nicht den Beschlüssen der EU. Streitthemen sind die Flüchtlings- beziehungsweise Justizpolitik. Schon wird der Ruf nach Sanktionen laut. Kommissionspräsident Juncker verfolgt einen anderen Plan.

Nach schlechtem Wahlergebnis: Welchen Kurs schlägt die CSU ein?

2017-10-01 14:40, faz.de


Die Diskussion um die Flüchtlingspolitik geht weiter: Nach der Bundestagswahl steht die CSU vor der Frage, ob sie bei der Forderung nach einer Obergrenze bleibt – oder nicht. Da scheiden sich innerhalb der Partei die Geister.

Streit um Obergrenze: FDP-Generalsekretärin zeigt sich kompromissbereit

2017-09-28 09:40, faz.de


Nicola Beer zeigt sich in der Frage einer Obergrenze für Flüchtlinge flexibel. Zwar lehne die FDP eine starre Obergrenze ab, für ein Einwanderungsgesetz seien die Liberalen aber offen, sagt sie.

Vereinigte Staaten: Trump senkt Obergrenze für Flüchtlinge auf 45.000

2017-09-28 05:02, faz.de


Der amerikanische Präsident will künftig jährlich nicht mehr als 45.000 Flüchtlinge ins Land lassen – so wenige wie noch nie in der Geschichte. Aus dem Nahen Osten dürfen nur 5.000 kommen.

Alltagskultur als Leitkultur: Wie Migranten unsere Identität erleben sollten

2017-09-27 20:07, faz.de


Was die deutsche Leitkultur bei der Integration von Flüchtlingen ausmacht und warum Deutschland mehr ist als das Grundgesetz. Ein Gastbeitrag.

Migration: Das plant die EU in der Flüchtlingspolitik

2017-09-27 13:29, faz.de


Um die Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik zu unterstützen, will die EU-Kommission 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen – und bis 2019 insgesamt 50.000 Flüchtlingen aus Krisengebieten aufnehmen.

Nach der Bundestagswahl: Es bebt in Bayern

2017-09-26 12:46, faz.de


Nach dem katastrophalen Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl werden die Rücktrittsforderungen an Horst Seehofer lauter. Das Festhalten an der Flüchtlingsobergrenze könnte schon früh jede Jamaika-Verhandlung erschweren.