Viele EU-Staaten sind bislang mit ihren Zusagen sehr zurückhaltend, wenn es um die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei geht. Beim nächsten EU-Innenministertreffen soll das Thema zur Sprache kommen.
Weil sie homosexuell sind, fliehen viele aus ihrer Heimat. In Deutschland werden sie wegen ihrer sexuellen Orientierung in Unterkünften erneut angefeindet. So erging es auch Alisa Kudriavtceva. Sie hat in Brandenburg/Havel mit Paul Fischer-Schröter eine Konferenz für queere Flüchtlinge organisiert.
Frau und Kind bei Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft verletzt
Nach einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Herford ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Er war wegen eines früheren Branddelikts polizeibekannt.
Es geht nicht mehr darum, Menschen in Not zu helfen, sondern sie aus Europa fernzuhalten. "Ärzte ohne Grenzen" weigert sich, Teil dieser Einrichtung zu sein. Ein Protestruf.
Es geht nicht mehr darum, Menschen in Not zu helfen, sondern sie aus Europa fernzuhalten. "Ärzte ohne Grenzen" weigert sich, Teil dieser Einrichtung zu sein. Ein Protestruf
Der Koalitionsgipfel ist eigentlich Alltagsgeschäft. Doch nach den Streitigkeiten ist das Auftreten von CDU/CSU und SPD jetzt besonders wichtig. Ein Kommentar.
Bundestagspräsident Lammert will die Zahl der Abgeordneten bei 630 deckeln. Doch einigen reicht das nicht. Es geht um Einsparungen in Millionenhöhe - und um Effizienz.
Nach dem internen Streit in der Flüchtlingspolitik soll nun wieder etwas weitergehen in der Koalition. Etwa bei Themen wie Integration und innere Sicherheit.
Österreich und Italien streiten sich um geplante Kontrollen am Brenner
Erneut halten Staaten ihre Zusagen für internationale Hilfen für Flüchtlingslager rund um Syrien nicht ein. Entwicklungsminister Müller befürchtet, dass sich wieder mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen werden.
Die Regierung in Wien will auf der österreichischen Seite des Brenner eine Art Schleusensystem errichteten, um ankommende Flüchtlinge direkt zu registrieren. Doch die Bauarbeiten lösen einen Protest in Italien aus.
Mazedonische Polizei setzt wieder Tränengas in Idomeni ein
Die beschleunigten Asylverfahren könnten gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen, wenn Flüchtlinge keinen Zugang zu einem Anwalt haben, mahnt Uwe Berlit.
Athen strebt Ende des Camps von Piräus zum 1. Mai an
Zum orthodoxen Osterfest am 1. Mai werden viele Passagiere im Hafen von Piräus erwartet. Bis dahin, so kalkuliert die griechische Regierung, sollen die Flüchtlinge im wilden Camp von Piräus umgezogen sein.
Stadtführungen in Kombination mit Flüchtlingsfragen
Angela Merkel hat beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach getroffen - die ihr kürzlich per Twitter vorwarf, "wie in einer Diktatur" zu regieren.
Rechtsterrorismus-Verdacht gegen Bürgerwehr Freital
Warnung aus Brüssel: Die EU-Kommission gibt der Regierung in Athen zwei Wochen Zeit, um einen Aktionsplan für verstärkte Kontrollen an den europäischen Außengrenzen nachzubessern.
Erste Bauarbeiten für Kontrollen am Brenner - EU besorgt
Momentan herrscht an der italienisch-österreichischen Grenze noch Normalität. Doch erste Bauarbeiten zeigen, dass sich das bald ändern könnte. Die EU-Kommission reagiert besorgt. Wann erreicht die Flüchtlingskrise den Brenner?
Momentan herrscht an der italienisch-österreichischen Grenze noch Normalität. Doch erste Bauarbeiten zeigen, dass sich das bald ändern könnte. Die EU-Kommission reagiert besorgt. Wann erreicht die Flüchtlingskrise den Brenner?
Bernhard Hoëcker über seine Flüchtlings-Rechnung und Böhmermann
Für seine "Milchmädchenrechung" mit den Flüchtlingen bekam Bernhard Hoëcker viel Kritik. Im Interview erzählt er, wie er damit umgeht und was er über die Satire von Jan Böhmermann und Co. denkt.
Italien rettet 1850 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer
Wie die Küstenwache in Italien meldet, sind 1850 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden. Die Behörden rechnen damit, dass der Seeweg nach der Schließung der Balkanroute wieder häufiger genommen wird.
Wie die Küstenwache in Italien meldet, sind 1850 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden. Die Behörden rechnen damit, dass der Seeweg nach der Schließung der Balkanroute wieder häufiger genommen wird.
CDU, CSU und ihre spezielle Art von Waffenstillstand
CDU und CSU bleiben uneins bei den Themen Obergrenzen und Grenzschließungen. Die Unionsparteien verzichten aber darauf, den Streit öffentlich auszutragen – bis auf Weiteres.
Alarmbereitschaft in Idomeni - Gerüchte über Grenzöffnung
Erneut gibt es im Flüchtlingslager in Idomeni Gerüchte, Mazedonien würde die Grenze öffnen. In einem anderen Lager bei Piräus sind mehr 700 Migranten aufgebrochen.
CDU und CSU bleiben uneins bei den Themen Obergrenzen und Grenzschließungen. Die Unionsparteien verzichten aber darauf, den Streit öffentlich auszutragen – bis auf Weiteres.
50.000 Flüchtlinge kamen 2015 nach Berlin. Auch in diesem Jahr werden es viele sein. "Wie können wir das schaffen?", die Frage wird am Bayerischen Platz prominent diskutiert.
50.000 Flüchtlinge kamen 2015 nach Berlin. Auch in diesem Jahr werden es viele sein. "Wie können wir das schaffen?", die Frage wird am Bayerischen Platz prominent diskutiert.
Homo- und transsexuelle Flüchtlinge fühlen sich in stark belegten Unterkünften bedroht. Aus dem Rathaus Friedenau, in dem viele Familien leben, wurden sie nun wegverlegt – zur Sicherheit.
Behörden leiteten 13 Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen ein
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) verlangt von den Bundesländern, 2016 die Zahl der Abschiebungen zu verdoppeln. Diese kontern, die Asylentscheidungen müssten beschleunigt werden.
Altmaier will 2016 doppelt so viele Abschiebungen wie 2015
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) verlangt von den Bundesländern, 2016 die Zahl der Abschiebungen zu verdoppeln. Diese kontern, die Asylentscheidungen müssten beschleunigt werden.
Das Feuer in einer Bingener Flüchtlingsunterkunft wurde von einem Syrer gelegt. Als Motiv gab er die beengten Wohnverhältnisse und fehlende Zukunftsperspektive an.
Polizei feuert Tränengas gegen Flüchtlinge - 250 Verletzte
Am Grenzzaun zu Mazedonien ereigneten sich am Sonntag stundenlange Tumulte zwischen Flüchtlingen und Polizei. Die Grenzschützer setzten Tränengas und Gummigeschossen ein. Helfer zählen mehr als 250 Verletzte.
Heim für besonders Schutzbedürftige kann Sicherheit nicht gewährleisten
Homo- und transsexuelle Flüchtlinge fühlen sich in stark belegten Unterkünften bedroht. Aus dem Rathaus Friedenau, in dem viele Familien leben, wurden sie nun wegverlegt – zur Sicherheit.
Grenzschützer feuern mit Tränengas gegen Flüchtlinge
Vormittags beginnt der verzweifelte Sturm auf die mazedonische Grenze. Empfangen werden die Migranten aus dem griechischen Idomedi mit Tränengas und Gummigeschossen. Auf der Balkanroute ist weiter kein Durchkommen.
Kanzleramtschef will in diesem Jahr doppelt so viele Abschiebungen wie 2015
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) verlangt von den Bundesländern, 2016 die Zahl der Abschiebungen zu verdoppeln. Diese kontern, die Asylentscheidungen müssten beschleunigt werden. Grünen-Chefin Simone Peter hält freiwillige Ausreisen für "humaner" und meistens auch "finanziell günstiger" als Zwangsmaßnahmen.
Berlin lag bei der Stiftungsdichte immer im unteren Bereich Deutschlands. Beim Aktionstag wurde klar, dass die Stadt langsam aufholt. An den Flüchtlingen liegt das aber nicht.
Um Flüchtlingen einen Berufsstart zu ermöglichen, bezahlt der Verband der Metall- und Elektroindustrie das Gehalt während der Praktika. Ziel ist der Wechsel in eine reguläre Ausbildung.
Mit dem Flüchtlingsabkommen sollte die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge reduziert werden. Doch laut ARD-DeutschlandTrends halten die meisten Deutschen die Vereinbarung für schlecht.
Für den Bundespräsidenten gehören auch Flüchtlinge dazu - auch die, die nicht für immer bleiben. Und er will, dass sie von Anfang an aufgenommen werden.
Erdogan droht mit Unterbrechung des Flüchtlingsdeals
Die Leistungen der großen Koalition können sich sehen lassen. Doch Schwarz-Rot arbeitet hartnäckig daran, sich selbst klein zu machen. Ein Kommentar.
Integration von Flüchtlingen sei nicht nur Aufgabe des Staates, sagt Bundespräsident Joachim Gauck. Gefordert seien alle. Beginnen müsse sie sofort.
Pakistanische Flüchtlinge auf Lesbos treten in Hungerstreik
Wieder ein Brand in einer Unterkunft für Flüchtlinge: Sechs Menschen wurden dabei in Bingen verletzt. An den Hauswänden fand die Polizei Hakenkreuze.
Integration von Flüchtlingen sei nicht nur Aufgabe des Staates, sagt Bundespräsident Joachim Gauck. Gefordert seien alle. Beginnen müsse sie sofort.
Damit die Standorte für Flüchtlings-Container schneller bebaut werden können, zieht Senator Geisel die Genehmigungen an sich. Die Bezirke haben auch hier das Nachsehen.
Damit die Standorte für die modularen Flüchtlingsunterkünfte schneller bebaut werden können, will Senator Geisel das Genehmigungserfahren verkürzen - die Bezirke sollen nicht mehr zuständig sein.
Innenminister Thomas de Maizière hält ein Ende der Kontrollen an der Grenze zu Österreich für möglich. CSU-Chef Horst Seehofer attackiert den Innenminister scharf und erklärt, hinter einer Interview-Äußerung de Maizières im österreichischen Fernsehen verberge sich ein "selbstherrlicher Regierungsstil".
Innenminister Thomas de Maizière hält ein Ende der Kontrollen an der Grenze zu Österreich für möglich. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht darin hingegen das "völlig falsche Signal".
Innenminister Thomas de Maizière hält ein Ende der Kontrollen an der Grenze zu Österreich für möglich. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht darin hingegen das "völlig falsche Signal".
Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen fordert, dass der Bund seinen Beitrag bei den Flüchtlingskosten mehr als verdoppelt. Sonst könne Berlin die geplanten Integrationsprogramme nicht umsetzen.
Viele Christen legen in der Flüchtlingspolitik die Bibel wörtlich aus. Im evangelikalen Duktus ließe sich das als Verbalinspiration beschreiben. Schaffen sie damit eine Brücke zum Islam? Ein Kommentar.
Erst irritiert die Senatsverwaltung den Bezirk mit merkwürdigen Prüfvorschlägen für neue Flüchtlingscontainer, dann wirft die SPD der CDU "Panikmache" vor. Und der Bürgermeister sagt: Wir haben keine eigenen Grundstücke.
Neun neue Flüchtlingsunterkünfte sind in Pankow geplant. Container und Fertigbauten sollen entstehen. Doch der Bau verzögert sich. Deshalb werden auch die Notunterkünfte nicht wie geplant bis zum Sommer frei.
Die Flüchtlingszahlen sinken. Die Rückführung hat begonnen. Das ist aber keine Dauerlösung. Europa muss sich um die Nordafrika-Route kümmern. Ein Kommentar
Bei einem Abstimmungsgespräch am Dienstag haben sich das Bezirksamt und die zuständigen Senatsverwaltungen über den Bau weiterer Flüchtlingsquartiere verständigt.
De Maizière: Grenzkontrollen zu Österreich könnten bald aufgehoben werden
Der Innenminister zieht ein Ende der Grenzkontrollen in Betracht, sollten die Flüchtlingszahlen so niedrig bleiben. Außerdem plädierte de Maizière für ein Abschiebeabkommen mit Nordafrika.
Noch immer wohnen in Berlin Flüchtlinge in Turnhallen, 62 Trainingsstätten und tausende Sportler sind betroffen. Funktionäre fordern konkrete Pläne.
De Maizière: keine 500.000 unregistrierten Flüchtlinge
Die "Bild-Zeitung" hatte gemeldet, dass sich bis 500.000 Flüchtlinge den deutschen Behörden entziehen und praktisch untergetaucht sind. Der Minister nennt das "absurd".
Die EU-Kommission hält Asylsystem mit Verfahren in den Mitgliedsstaaten für nicht zukunftsfähig. Nun wird konkret überlegt, die Verantwortung auf die europäische Ebene zu verlegen.
Asylverfahren könnten künftig auf europäischer statt nationaler Ebene durchgeführt werden. Das berichtet die "Welt" vorab aus einem unveröffentlichten Papier der EU-Kommission.
Seit Montag werden Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, um die mit Flüchtlingen belegten Sporthallen möglichst schnell wieder freizuräumen.
Wie stabil ist der Irak? Erbils Bürgermeister Nihad Latif Kodscha über die Autonomie der Kurdengebiete, den Kampf um Mossul und eine halbe Million neuer Flüchtlinge.
EU-Kommissionsvizechefin Kristalina Georgieva fordert von den osteuropäischen Ländern, die sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen schwertun, einen verstärkten Einsatz an anderer Stelle: Sie sollen mehr zum Schutz der EU-Außengrenzen beitragen.
Geht Helmut Kohl unter die Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel? Der Altkanzler plant ein Treffen mit dem umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten.
Staatsministerin Aydan Özoguz kritisiert die Pläne für ein Integrationsgesetz von Innenminister Thomas de Maizière und die fehlenden Angebote für Flüchtlinge.
Griechenland startet Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei
An der österreichisch-italienischen Grenze haben Hunderte gegen die Flüchtlingspolitik demonstriert. Dabei sind Polizisten offenbar mit Flaschen und Steinen beworfen worden.
Viele Polizisten, viele Zweifel vor den Abschiebungen
Am Montag beginnt die Rückführung von Flüchtlingen aus Lesbos in die Türkei. Die Sicherheitsvorkehrungen sind enorm. Zugleich sollen 35 Syrer per Flugzeuge nach Hannover kommen.
Staatsministerin Aydan Özoguz kritisiert die Pläne für ein Integrationsgesetz von Innenminister Thomas de Maizière und die fehlenden Angebote für Flüchtlinge.
Der Chef des Städte- und Gemeindebundes: Die Lage entspannt sich, aber für die Integration brauchen wir Zehntausende zusätzlicher Lehrer und Erzieher.
"In Tschechien gibt es kaum Erfahrung mit Kulturen des Nahen Ostens"
Staatsministerin Aydan Özoguz war vergangene Woche in Tschechien, um über die Aufnahme von Flüchtlingen zu sprechen. Denn die wird dort ausgesprochen kritisch gesehen.
Zwei Tage vor Beginn der Abschiebung illegal nach Griechenland eingewanderter Menschen ist die Stimmung explosiv. Auch in der Türkei gibt es erste Proteste.
Nach der Schließung der Balkanroute wollen viele Flüchtlinge über den Brenner die Grenze zwischen Österreich und Italien passieren. Der Verteidigungsminister will Militär einsetzen.
Griechisches Parlament stimmt Abkommen mit der Türkei zu
Das Parlament in Athen gibt grünes Licht für die Rückführung von Migranten in die Türkei. Derweil spannt sich die Lage auf den griechischen Inseln an.
Rechtsextremisten ziehen durch Marzahn - mehrere Gegendemos
Linke Gruppen haben mehrere Kundgebungen gegen einen rechtsextremen Aufzug am Sonnabend in Marzahn angemeldet. Offenbar in der Nacht zu Freitag wurde ein Baudenkmal in Marzahn mit rassistischen Parolen beschmiert.
Brüssel will neues Verteilsystem für Asylbewerber vorschlagen
Die EU-Kommission will in der kommenden Woche darlegen, wie sie sich eine Erneuerung des europäischen Asylsystems vorstellt. Eine der Optionen besteht dabei in einer grundlegenden Überholung des Dublin-Systems.
Mit drei Bezirken, darunter Zehlendorf, verhandelt der Senat immer noch um Standorte für Flüchtlingsunterkünfte. Weil Asylverfahren schneller abgeschlossen werden, braucht man bald viel mehr bezahlbaren Wohnraum.
Kritik von Linken-Chefin "Verabredung zum Sterbenlassen"
Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat das Abkommen zur Verteilung von Flüchtlingen zwischen der EU und der Türkei hart kritisiert. Am kommenden Montag werden unterdessen die ersten Syrer nach dem Pakt in Deutschland erwartet.
Länder und Kommunen erwarten mehr Geld vom Bund wegen der Flüchtlingskosten. Ihre Klagen werden immer penetranter. Das dient der Sache nicht. Ein Kommentar.
Bundesanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen Terrorverdachts
Fünf Männern und einer Frau aus Freital werden Angriffe auf Asylunterkünfte und Flüchtlingsunterstützer vorgeworfen. Nun hat sich die Bundesanwaltschaft eingeschaltet.
Am 30. September 1989 brachte Hans-Dietrich Genscher den DDR-Flüchtlingen in der Prager Botschaft die erlösende Nachricht. Zum Tode des ehemaligen Außenministers veröffentlichen wir noch mal einen Rückblick, der 25 Jahre danach entstand.
An der Grenze von Griechenland zu Mazedonien sind nicht nur Verzweiflung und Not zu Hause. Der Fotojournalist Erik Marquardt trifft dort Menschen voller Träume - was auch seine Bilder dokumentieren.
In Idomeni sind nicht nur Verzweiflung und Not zu Hause, sondern auch Hilfsbereitschaft und Pragmatismus. Der Fotojournalist Erik Marquardt trifft dort Menschen voller Träume.
Für Flüchtlinge darf es keinen kulturellen Rabatt geben
Willkommenskultur heißt, dass wir uns auf die Menschen einstellen, die zu uns kommen. Aber wer hier dauerhaft leben will, muss sich an unsere Werte halten. Ein Aufruf.
Vorwurf von Amnesty: Ankara schiebt Syrer in die Heimat ab
Am Montag sollen die Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland Richtung Türkei beginnen. Aber noch fehlen Gesetze und Unterkünfte. Und Amnesty sagt: Die Türkei ist kein sicheres Land
Am Montag sollen eigentlich die Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland Richtung Türkei beginnen. Aber in Hellas fehlen noch die nötigen Gesetze, in der Türkei Unterkünfte.
Am Montag sollen eigentlich die Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland Richtung Türkei beginnen. Aber in Hellas fehlen noch die nötigen Gesetze, in der Türkei Unterkünfte,
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält es für möglich, bis zu 2000 Flüchtlinge aus Idomeni aufzunehmen. Die SPD wirft ihm Profilierung auf Kosten der Asylsuchenden vor.
Eigentlich wollte sich die Sonderkonferenz der UN in Genf auf eine Verteilung von syrischen Flüchtlingen einigen. Das Ergebnis ist ein Skandal. Ein Kommentar.
Was genau soll das neue Integrationsgesetz regeln?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will auch anerkannten Flüchtlingen für drei Jahre den Wohnort vorschreiben. Was sagen die größten deutschen Städte dazu?
Städte finden Wohnbeschränkungen für Flüchtlinge in Ordnung
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will auch anerkannten Flüchtlingen für drei Jahre den Wohnort vorschreiben. Das sagen die größten deutschen Städte dazu.
Der türkische Präsident will den Europäern in der Flüchtlingsfrage helfen. Doch deswegen darf er sich im Gegenzug nicht alles herausnehmen. Ein Kommentar.
Staaten sagen nur Aufnahme von 7000 weiteren Syrern zu
480.000 Flüchtlinge aus Syrien wollen die Vereinten Nationen in den nächsten drei Jahren verteilen. Bislang sind jedoch nur 185.000 Plätze angekündigt.
Eine knappe Rechnung von Bernhard Hoëcker geht durchs Internet. Auf seiner Facebook-Seite bekommt der Komiker viel Gegenwind. Dass die Anzahl der Flüchtlinge falsch geschätzt wird, zeigt ein Artikel aus der Schweiz.
Michael Müller hat in der Flüchtlingskrise nach externen Profis gesucht und traf dabei einen weiteren Parteifreund. Dessen Firma ist jetzt im Geschäft
Auch die Kommunen haben 2015 mit einem Überschuss in ihren Etats abgeschlossen. Er ist etwas höher als die Sozialausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber.
Die UN rufen Staatengemeinschaft auf, mehr Syrer aufzunehmen
Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz und der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, kritisieren geplante Sanktionen gegen integrationsunwillige Flüchtlinge.
Sollen Flüchtlinge auf das Grundgesetz schwören müssen?
Der türkische Präsident wettert gegen Diplomaten und Journalisten. Das kann - und sollte - die gemeinsame Flüchtlingspolitik mit der EU erschweren. Ein Kommentar.
Die Nachfrage an Sprachkursen für Flüchtlinge übersteigt das Angebot bei Weitem. Alle verfügbaren Plätze in Berlin sind belegt und auch das Geld fehlt.
CDU-Senator Mario Czaja hält integrationsunwillige Flüchtlinge für Einzelfälle. Bei einem Besuch in einer Notunterkunft lobt er den Einsatz der Asylbewerber.
In Brandenburg stehen tausende Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen leer. Ob dort bald Berliner Flüchtlinge leben können – darüber wird heute beraten.
Der türkische Präsident wettert gegen Diplomaten und Journalisten. Das kann - und sollte - die gemeinsame Flüchtlingspolitik mit der EU erschweren. Ein Kommentar
Wie der Senat, die Bezirke und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Sprachunterricht der Asylbewerber mit und ohne Bleibeperspektive organisieren
Während Innenminister Thomas de Maizière "Integrationsverweigerer" bestrafen will, sehen Opposition und die Integrationsminister den Vorschlag kritisch. Vor allem das Interesse der Asylsuchenden an Deutschkursen sei hoch.
Flüchtlingsstrom im Jahr 1732: Der Salzburger Erzbischof vertrieb Tausende von Protestanten. In Preußen integrierten sie sich, hielten aber an ihrer Identität fest.
"Möglichst viele hässliche Bilder zur Abschreckung - zynisch", erklärt die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl zur Lage im griechischen Grenzort Idomeni.
Drei Tote in Schwimmbad gefunden - Unfall vermutet
"Möglichst viele hässliche Bilder zur Abschreckung - zynisch", erklärt die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl zur Lage im griechischen Grenzort Idomeni.
SPD sieht Sanktionspläne mit gemischten Gefühlen
Bei Flüchtlingen, die nicht Deutsch lernen wollen oder Arbeitsangebote ausschlagen, will der Bundesinnenminister Sanktionen verhängen. Grünen-Fraktionschef Hofreiter hält anderes für vorrangig.
Immigrierte Schüler haben oft hohe Ziele. Packen wir sie bei ihrem Ehrgeiz, sagt Barbara Ischinger, ehemalige HU-Vizepräsidentin und OECD-Bildungsdirektorin, in einem Gastbeitrag.
Grüne lehnen Strafen für Integrationsverweigerer ab
Bei Flüchtlingen, die nicht Deutsch lernen wollen oder Arbeitsangebote ausschlagen, sieht der Bundesinnenminister Regelungsbedarf - inklusive Sanktionen. Für andere ist das eine Scheindebatte.
Seit Wochen fordern die Länder, der Bund solle mehr zahlen für die Flüchtlinge. Aber sie müssen wohl warten - mindestens bis zum Herbst. Auch beim Finanzausgleich.
Auch zehn Tage nach dem Abkommen in Brüssel existieren zentrale Aspekte der Einigung nur auf dem Papier. Die Arbeit hat gerade erst begonnen. Ein Kommentar.
Die Polizei verstärkt ihre Einsatzkräfte im griechischen Elendslager Idomeni. Flüchtlinge demonstrieren - und fürchten eine gewaltsame Räumung des Camps.
Bundesregierung will Security-Personal besser kontrollieren
Rechtsextremisten als Wachleute in Flüchtlingsunterkünften - immer wieder gab es das. Jetzt will die Bundesregierung schärfere Kontrollen der Firmen durchsetzen.
Röttgen fordert mehr deutsches Engagement - auch militärisch
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen plädiert für ein größeres Engagement bei internationalen Konflikten. Die EU sieht er in der schwersten inneren Krise seit der Gründung.
Röttgen fordert mehr internationales Engagement - auch militärisch
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert ein größeres deutsches Engagement bei internationalen Konflikten. Die EU sieht er in der schwersten inneren Krise seit der Gründung.
Die Polizei verstärkt ihre Einsatzkräfte im griechischen Elendslager Idomeni. Flüchtlinge demonstrieren - und fürchten eine gewaltsame Räumung des Camps.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert ein größeres deutsches Engagement bei internationalen Konflikten. Die EU sieht er in der schwersten inneren Krise seit der Gründung.
Thomas de Maiziere will Aufenthaltsdauer an Integration knüpfen
Das EU-Türkei-Abkommen verletzt die Flüchtlingskonvention. Doch die EU sollte dazu stehen - und ihre Asylpolitik generell reformieren. Ein Kommentar.
Amnesty: Türkei schiebt afghanische Flüchtlinge ab
Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei zieht auch die Kritik von Amnesty International auf sich. Ankara schiebe afghanische Flüchtlinge ab, lautet der Vorwurf.
Camp Idomeni soll aufgelöst werden, Helfer verlassen EU-Hotspots
Dramatische Lage für Flüchtlinge in Griechenland: Helfer ziehen sich aus EU-Hotspots auf Chios und Lesbos zurück, Asylsuchende sollen Idomeni verlassen.
Der Sprecher des griechischen Flüchtlingskrisenstabes, Giorgos Kyritsis, kündigt im Interview mit dem Tagesspiegel die baldige Bereitstellung von 30.000 zusätzlichen Plätzen für Flüchtlinge an.
Linke: Flüchtlinge nicht zu Sündenböcken machen
Bundestagspräsident Lammert sagt, nur Flüchtlinge, die das Existenzrecht Israels anerkennen, können in Deutschland bleiben. Politiker von Linken und Grünen irritiert das. Sie fragen: Wohin mit deutschen Antisemiten?
Die Situation für Flüchtlinge in Griechenland wird immer dramatischer. Helfer prangern eine Verletzung von Menschenrechten an - und ziehen sich aus den EU-Hotspots auf Chios und Lesbos zurück.
Chaos in Idomeni - Helfer ziehen sich von Inseln zurück
Die Situation für Flüchtlinge in Griechenland wird immer dramatischer. Helfer prangern eine Verletzung von Menschenrechten an - und ziehen sich teilweise zurück.
Polizei fahndet nach zweitem Verdächtigen des Metro-Anschlags
Justizminister Heiko Maas warnt davor, Flüchtlinge mit den Terroristen von Brüssel in Verbindung zu bringen. Hillary Clinton beklagt mangelnde Kooperation von EU-Staaten untereinander. Die Entwicklungen im Newsblog.
Bericht: Zweiter Mann begleitete Metro-Attentäter
Justizminister Heiko Maas warnt davor, Flüchtlinge mit den Terroristen von Brüssel in Verbindung zu bringen. Hillary Clinton beklagt mangelnde Kooperation von EU-Staaten untereinander. Die Entwicklungen im Newsblog.
Maas: Flüchtlinge nicht mit Terroristen in Verbindung bringen
Der Metro-Attentäter von Brüssel soll einem Medienbericht zufolge nicht allein unterwegs gewesen sein. Hillary Clinton beklagt mangelnde Kooperation von EU-Staaten untereinander. Die Entwicklungen im Newsblog.
Täglich kommen nur noch 50 Flüchtlinge nach Berlin – in den Flughafen-Hangars gibt es 600 freie Betten. Dennoch soll der Ausbau zum Aufnahmezentrum weitergehen.
Das Solidarpaket hilft den Flüchtlinge und der ganzen Gesellschaft
Ihr da oben, wir hier unten: Die Politik muss diese Stimmung aufnehmen, nicht um sie zu verstärken, sondern um ihr entgegen zu wirken. Der Solidarpaket ist ein Anfang. Ein Gastkommentar.
Der Unbekannte hat zwei Flüchtlingen in der Nähe ihrer Unterkunft in Marzahn bedroht. Als diese in das Heim liefen, bedrohte er kurz darauf einen weiteren Mann direkt vor der Unterkunft.
Die ganze Welt schaut nach den Attacken auf Brüssel. Auch die Frage nach dem Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise beschäftigt einige. Eine internationale Presseschau.
Im hessischen Büdingen wurde ein NPD-Politiker von syrischen Flüchtlingen gerettet. Während der Mann noch im Krankenhaus liegt, bedankt sich seine Partei halbherzig bei den Helfern.
Die ganze Welt schaut nach den Attacken auf die belgische Hauptstadt Brüssel. Auch die Frage nach dem Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise beschäftigt einige. Ein Überblick.
Deutschland ist beliebt: Noch nie kamen so viele Ausländer neu in das Land. In der Schätzung des Statistischen Bundesamtes geht es nicht nur um Flüchtlinge, auch Zuwanderer aus der EU sind erfasst.
Ahmed Al-hafedh ist Psychotherapeut und behandelt Flüchtlinge ebenso wie Pegida-Anhänger. Ein Gespräch über Ängste, Hass und die Grenzen der Therapie.
Noch sind viele Fragen offen zum Flüchtlingspakt mit der Türkei. CDU-Politiker wie Peter Altmaier sich dennoch hoffnungsvoll. CSU-Chef Seehofer dagegen meckert weiter.
Mehrere Tausend Menschen sind am Sonntag für Flüchtlingsrechte durch Kreuzberg gezogen. Das antirassistische Bündnis "My Right is your Right" hatte dazu aufgerufen.
Seit Beginn der Flüchtlingskrise hat die Zahl der Tuberkulosefälle in Deutschland zugenommen. Ein Gespräch mit Pneumologe Torsten Bauer von Helios Klinikum Emil von Behring zum Welt-Tuberkulose-Tag am 24. März.
Eine Herkulesaufgabe - nicht nur für die Griechen
Heute tritt das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei in Kraft. Doch der griechischen Regierung geht das alles zu schnell. Kritik kommt auch von Horst Seehofer.
Heute tritt das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei in Kraft. Doch der griechischen Regierung geht das alles zu schnell. Kritik kommt auch von Horst Seehofer.
Ein Unbekannter hat einen Jugendlichen aus Syrien am Samstagabend an einer Tramhaltestelle in der Niemegker Straße mit Wodka übergossen und beleidigt.
Moralisch ist sie immer noch bei Margot Käßmann, aber faktisch schon längst bei Horst Seehofer. Es wird Zeit, dass Angela Merkel ihre Wandlungen in der Flüchtlingspolitik erklärt. Ein Kommentar.
In Comic-Reportagen berichten Studenten der Hochschule Augsburg über Flüchtlinge, Ehrenamtliche und Nachbarn des „Grandhotels Cosmopolis“. Und sie machen ihre eigene Scheu zum Thema.
Moralisch ist sie immer noch bei Margot Käßmann, aber faktisch schon längst bei Horst Seehofer. Es wird Zeit, dass Angela Merkel ihre Wandlungen in der Flüchtlingspolitik erklärt. Ein Kommentar.
Ein Bündnis will am Sonntag mit 3000 Menschen vom Platz der Luftbrücke zum Görlitzer Park ziehen. Eine Initiative kritisiert: Nicht nur Flüchtlingsrat und Schaubühne machen mit, sondern auch Antisemiten.
Ein Bündnis will am Sonntag mit 3000 Menschen vom Platz der Luftbrücke zum Görlitzer Park ziehen. Gegenaktivisten kritisieren: Nicht nur Flüchtlingsrat und Schaubühne machen mit, sondern auch Antisemiten.
Einem Bericht des SWR zufolge war Salah Abdeslam Anfang Oktober in Ulm – offenbar um drei Männer aus einer Flüchtlingsunterkunft abzuholen. In Belgien bleibt die Terrorwarnstufe weiter hoch.
Nach der Einigung zwischen der EU und Türkei herrscht bei den Flüchtlingen in Griechenland große Unsicherheit. Während Kauder und Cameron das Abkommen loben, bleibt die CSU skeptisch.
Anspannung in Idomeni, Kritik von Grünen und Amnesty
Nach der Einigung zwischen der EU und Türkei herrscht bei den Flüchtlingen in Griechenland große Unsicherheit. Während Kauder und Cameron das Abkommen loben, sind Hilfsorganisationen sehr kritisch.
"Angela Merkel verkörpert das Gesicht eines Europas, das sich schämen muss"
Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei hat nicht nur in der Opposition und bei Hilfsorganisationen Kritik hervorgerufen. Auch die internationale Presse sieht die Einigung überwiegend skeptisch.
Klandestines Verhalten, Intransparenz und selektive Information des Parlaments: Wer in der Flüchtlingskrise flexibel agieren will, darf sich das nicht erlauben. Ein Kommentar.
Unionsfraktion plant Krisenklausur wegen Flüchtlingsstreit
Der Ton wird rauer. Der unionsinterne Streit über Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik nimmt an Schärfe zu. Ein Krisentreffen soll Abhilfe schaffen.
Nach der Einigung zwischen der EU und Türkei herrscht bei den Flüchtlingen in Griechenland große Unsicherheit. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn fordert eine schnelle Räumung des Camps in Idomeni.
Nach der Einigung zwischen der EU und Türkei herrscht bei den Flüchtlingen in Griechenland große Unsicherheit. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn fordert eine schnelle Räumung des Camps in Idomeni.
Die Türkei muss helfen - ein Armutszeugnis für Europa
Die Europäische Union hat in den vergangenen Monaten viele Alternativen zum aktuellen Deal mit Ankara verspielt. Nun soll die Türkei das europäische Haus zusammenhalten. Ein Kommentar.
Die Europäische Union hat in den vergangenen Monaten viele Alternativen zum aktuellen Deal mit Ankara verspielt. Nun soll die Türkei das europäische Haus zusammenhalten. Ein Kommentar.
Bereits ab Sonntag werden nach Griechenland geflüchtete Migranten in die Türkei zurückgeführt. Die EU will im Gegenzug bis zu 72 000 Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Deal.
Die EU und die Türkei haben sich in Brüssel einstimmig auf ein Flüchtlingsabkommen geeinigt. Eine Rückführung soll ab Sonntag beginnen. Die Europäer wollen bis zu 72.000 Flüchtlinge abnehmen. Die Ereignisse im Newsblog.
Einstimmig angenommen: Flüchtlingspakt soll ab Sonntag gelten
Am zweiten Tag des Gipfels in Brüssel hat die EU ein Abkommen mit der Türkei verhandelt. Die Europäer wollen bis zu 72.000 Flüchtlinge abnehmen. Die Ereignisse im Newsblog.
Am Anfang war der Ärger über Pegida. Dann entstand daraus ein Theaterprojekt für Flüchtlinge und Deutsche. Besuch bei einem Playbacktheater-Workshop von Wolfgang Wendlandt.
Die Europäische Union hat in den vergangene Monaten viele Alternativen zum aktuellen Deal mit Ankara verspielt. Nun soll die Türkei das europäische Haus zusammenhalten. Ein Kommentar.
Am zweiten Tag des Gipfels in Brüssel hat die EU einen Pakt mit der Türkei verhandelt. Die Europäer wollen bis zu 72.000 Flüchtlinge abnehmen. Die Ereignisse im Newsblog.
EU und Türkei einigen sich offenbar auf Flüchtlingsabkommen
An Tag eins hatte sich die EU auf eine gemeinsame Linie verständigt. Nun ist offenbar ein Pakt mit der Türkei verhandelt worden - der schnell umgesetzt werden soll. Die Ereignisse im Newsblog.
"Die Grünen sollten sich weniger an Prinzipien verbeißen"
Ihr Marsch über die grüne Grenze hat nichts gebracht, kapitulieren wollen die Flüchtlinge in Idomeni trotzdem nicht. Es gibt nur eines, worauf sie noch vertrauen. Eine Reportage als Blendle-Empfehlung.
Als Schulbuch des Jahres wurde ein Philosophiebuch ausgezeichnet. Zum Nachdenken angeregt werden die Schüler mit aktuellen Skandalfällen, etwa dem des Whistleblowers Edward Snowden.
Hat Merkel Prinzipien oder wird sie von Umfragen getrieben? Ihre Flüchtlingspolitik nährt beide Thesen. Doch warum hat sie noch nie eine Moschee in Deutschland besucht? Ein Kommentar.
Der Rückhalt für die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist wieder deutlich gestiegen. Dagegen verliert die SPD nach den Landtagswahlen deutlich an Zustimmung.
Recht auf Bankkonto jetzt auch für Flüchtlinge und Obdachlose
Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlung: Für Personen ohne festen Wohnsitz in Deutschland war das bislang so gut wie unmöglich. Ein neues Gesetz soll das nun ändern.
Medien: Vereinbarungen sollen bereits ab nächster Woche umgesetzt werden
Tag eins des Gipfels ist vorbei, die EU hat eine gemeinsame Linie gefunden. Sie soll bereits ab dem 20. März gelten, wie jetzt bekannt wurde. Die Ereignisse im Newsblog.
Medien: Pakt mit Türkei soll nächste Woche umgesetzt werden
Tag eins des Gipfels ist vorbei, die EU hat eine gemeinsame Linie gefunden. Sie soll bereits ab dem 20. März gelten, wie jetzt bekannt wurde. Die Ereignisse im Newsblog.
Davutoglu: "Sicher, dass wir unser Ziel erreichen"
Tag eins des Gipfels ist vorbei, die EU hat eine gemeinsame Linie gefunden. Nun wird mit der Türkei verhandelt über einen Pakt verhandelt - der schnell umgesetzt werden soll. Die Ereignisse im Newsblog.
Die EU-Staaten haben sich beim EU-Gipfel auf eine gemeinsame Linie bei den Verhandlungen mit Ankara geeinigt. Doch ob der Deal zustande kommt, hängt vom türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu ab. Eine Analyse.
Die Türkei hat Millionen Flüchtlinge aufgenommen, die EU hat versagt. Die Forderungen der Türken sind verständlich. Nur um einen EU-Beitritt muss es ja nicht gleich gehen.
Tag 1 des Gipfels ist vorbei, die EU hat eine gemeinsame Linie gefunden. Nun stehen schwierige Verhandlungen mit der Türkei an. Die Ereignisse im Newsblog.
Tusk legt überarbeiteten Vorschlag für Türkei-Vereinbarung vor
Europa ringt um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Die Ausgangslage ist aber schwierige. Erste Berichte über eine Vereinbarung zwischen EU und Türkei belegen das.
Davutoglu: "Türkei wird niemals ein Flüchtlingsgefängnis"
Europa ringt um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Die Ausgangslage ist aber schwierige. Erste Berichte über eine Vereinbarung zwischen EU und Türkei belegen das.
Neuer Vorfall an einer Flüchtlingsunterkunft, an der es aggressive Auseinandersetzungen gegeben hat: Der Leiter wurde entlassen - und macht dem Betreiber Vorwürfe.
Mit einem Sperrgürtel für Flüchtlinge, der zunehmend um Griechenland gezogen wird, schlägt die Stunde der Schleuser vom Balkan. Wachsende Nachfrage und ein knappes Angebot sind bares Gold für ihre Netzwerke.
Martin Schulz: "Es gibt hier Länder, die bewegen sich nicht"
Europa ringt um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Die Ausgangslage ist aber schwierige. Erste Berichte über eine Vereinbarung zwischen EU und Türkei belegen das.
Es gibt Streit um einen Beratervertrag für einen altgedienten SPD-Mann. Die Opposition verlangt Aufklärung. Wie verteidigt sich der Regierende Bürgermeister?
Bei einem Streit im Flüchtlingsheim in Karlshorst wurde der Leiter schwer verletzt. Der Betreiber, die Berliner Sozdia Stiftung, fordert eine neue Flüchtlingspolitik in Berlin - und setzt nun eigene Ideen dafür um.
Eine "Ewigkeitsgarantie" will Horst Seehofer der Unionsfraktion mit der CDU - und getrennte Wahlbereiche - nicht geben. Juristisch ist das seit 1983 möglich. Seine CSU schreckt das eher als Angela Merkel.
Während Angela Merkel laut Umfragen trotz der Flüchtlingskrise weiter die erste Wahl als Kanzlerin bleibt, genießt Sigmar Gabriel nicht einmal in seiner eigenen Partei besonders viel Vertrauen. Ein Kommentar.
Ministerpräsidenten verstärken Druck auf Schäuble
Dramatische Worte: Länderchefs warnen vor "Erschütterung der Republik" und Bruch der Schuldenbremse, wenn der Bund ihnen nicht mehr Geld für Flüchtlinge gibt.
Europa ringt um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Die Ausgangslage ist aber schwierige. Erste Berichte über eine Vereinbarung zwischen EU und Türkei belegen das.
Die "Heimattreue Niederdorf" erteilt einem Reporter der "Freien Presse" nach einem kritischen Bericht Hausverbot - und stellt ihn an den Internet-Pranger.
Union und SPD hielten sich bisher gegenseitig an der Macht. Nicht erst die Flüchtlingsfrage zeigt, dass eine starke Opposition fehlt. Es braucht neue Bündnisse. Ein Kommentar.
Angela Merkel ist optimistisch, Osteuropa skeptisch und Faymann glaubt nicht an eine Öffnung der Balkanroute. Die EU diskutiert über ihre Flüchtlingspolitik.
Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben grundlegend unterschiedliche Auffassungen über die Aufnahme von Flüchtlingen. Dies erklärt auch Hollandes Vorbehalte gegenüber einem Türkei-Deal.
Berliner Theaterchefs engagieren sich für Rechte der Geflüchteten
Mein Recht ist dein Recht: Shermin Langhoff, Thomas Ostermeier und andere Berliner Theaterintendanten protestieren mit einem Offenen Brief gegen die Ausgrenzung von Flüchtlingen.
Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben grundlegend unterschiedliche Auffassungen über die Aufnahme von Flüchtlingen. Hollandes Vorbehalte gegenüber einem Türkei-Deal sind groß.
Lange Haftstrafen für Brandsatz auf Flüchtlingsheim
Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben grundlegend unterschiedliche Auffassungen darüber, ob ihre Länder im großen Stil Flüchtlinge aufnehmen sollen. Dies erklärt auch die Verbehalte Hollandes gegenüber dem geplanten Türkei-Deal.
Ungarns Botschafter reagiert scharf auf Norbert Blüm
Nach dem Appell von Norbert Blüm zur Flüchtlingspolitik hat der Botschafter von Ungarn, Peter Györkös, eine heftige Entgegnung geschrieben. Hier ist der Wortlaut.
Manche sagen, er sei gefährlicher als Erdogan. Premier Ahmet Davutoglu ist der Architekt einer offensiven türkischen Außenpolitik. Beim EU-Gipfel muss er in der Flüchtlingsfrage mit Angela Merkel verhandeln – und liefern. Unsere Blendle-Empfehlung.
Berliner Theaterintendanten engagieren sich für Rechte der Geflüchteten
Mein Recht ist dein Recht: Shermin Langhoff, Thomas Ostermeier und andere Berliner Theaterchefs protestieren mit einem Offenen Brief gegen die Ausgrenzung von Flüchtlingen.
Ein Deal mit der Türkei ist das Ziel beim heute beginnenden EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise. Die Forderungen von Ankara könnten dabei zu Stolpersteinen werden.
CSU-Chef Seehofer will CDU keine Ewigkeitsgarantie geben
Der Historiker Heinrich August Winkler erhielt am Mittwochabend den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung. Bei der Flüchtlingsfrage plädiert er für ein offenes Deutschland, aber in Maßen.
Mit sieben Schiffen geht die Nato in der Ägäis gegen Schleuserboote vor. Der Erfolg ist bisher dürftig - die Schleuser stellen sich gut auf den Nato-Verband ein.
Stundenlang saßen Angela Merkel und Horst Seehofer im Kanzleramt zusammen. Doch vor dem EU-Gipfel in Brüssel geht der Streit von CDU und CSU um den Zuzug von Flüchtlingen weiter.
Der ehemaliger Staatssekretär profitiert von McKinsey-Deal
Angeblich ehrenamtlich beriet Lutz Diwell den Regierenden in Flüchtlingsfragen. Tatsächlich arbeitet der ehemalige Staatssekretär gegen Bezahlung, gemeinsam mit McKinsey, am Masterplan zur Integration.
Ehemaliger Staatssekretär profitiert von McKinsey-Deal
Angeblich ehrenamtlich beriet Lutz Diwell den Regierenden in Flüchtlingsfragen. Tatsächlich profitiert der ehemalige Staatssekretär vom McKinsey-Deal. Das hat die Unternehmensberatung bestätigt.
Angeblich ehrenamtlich beriet Lutz Diwell den Regierenden in Flüchtlingsfragen. Tatsächlich profitiert der ehemalige Staatssekretär vom McKinsey-Deal.
Lutz Diwell ist "External Advisor für das Masterplan-Projekt"
Ex-Staatssekretär Lutz Diwell wird in Berlin über einen Honorarvertrag entlohnt. Bisher hieß es, der Vertraute des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) arbeite ehrenamtlich.
Ex-Staatssekretär Lutz Diwell wird in Berlin über einen Honorarvertrag entlohnt. Bisher hieß es, der Vertraute des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) arbeite ehrenamtlich.
Der Pakt mit der Türkei bleibt die einzige Hoffnung
Der Türkei kommt eine Schlüsselrolle zu. Ohne ihre Hilfe wird sich die Anzahl der Flüchtlinge nicht reduzieren. Das sollten alle begreifen. Ein Kommentar.
Bei einem Streit im Flüchtlingsheim in Karlshorst wurde der Leiter schwer verletzt. Der Betreiber, die Berliner Sozdia-Stiftung, fordert eine neue Flüchtlingspolitik in Berlin - und setzt nun eigene Ideen dafür um.
180 Menschen leben in der Karlshorster Unterkunft. Privatsphäre gibt es wenig. Die Betreiber setzen auf respektvolles Miteinander – doch Ärger bleibt nicht aus.
Ministerpräsidenten wollen mehr Geld von Wolfgang Schäuble
Die Hälfte soll es sein: Die Länderchefs fordern, dass der Bund seinen Anteil an den Kosten für Unterbringung und Integration deutlich erhöht. Der Bundesfinanzminister bleibt vorerst hart.
Ein Max-Planck-Institut will Kompetenzen der Neuankömmlinge messen - und erntet Widerspruch. In Berlin diskutieren jetzt Wissenschaftler, wie die Integration gelingt.
Ein Max-Planck-Institut will Kompetenzen der Neuankömmlinge messen - und erntet Widerspruch. In Berlin diskutieren jetzt Wissenschaftler, wie die Integration gelingt.
Die im spanischen Parlament vertretenen Parteien lehnen den geplanten Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ab. Spanien gehört zu den Befürwortern der Politik von Angela Merkel.
Angela Merkel kritisiert die EU und lobt die Türkei
Vor dem EU-Türkei-Gipfel hat Angela Merkel heute im Bundestag ihre Politik erklärt. CSU-Generalsekretär Scheuer erteilt einer Visumfreiheit für die Türkei eine Absage. Alle aktuellen Entwicklungen im Newsblog.
Vor dem EU-Türkei-Gipfel hat Angela Merkel heute im Bundestag ihre Politik erklärt. CSU-Generalsekretär Scheuer erteilt einer Visumfreiheit für die Türkei eine Absage. Alle aktuellen Entwicklungen im Newsblog.
Eigentlich gibt es etliche Fragen - zu McKinsey, zum Masterplan, zu Mauschel-Vorwürfen. Doch SPD und CDU in Berlin schweigen - zum Ärger der Opposition.
Vor dem EU-Türkei-Gipfel hat Angela Merkel heute im Bundestag ihre Politik erklärt. CSU-Generalsekretär Scheuer erteilt einer Visumfreiheit für die Türkei eine Absage. Alle aktuellen Entwicklungen im Newsblog.
Vor dem EU-Türkei-Gipfel will Angela Merkel heute im Bundestag ihre Politik erklären. CSU-Generalsekretär Scheuer erteilt einer Visumfreiheit für die Türkei eine Absage. Alle aktuellen Entwicklungen im Newsblog.
Vor dem geplanten Türkei-Abkommen beim bevorstehenden EU-Gipfel macht die Brüsseler Kommission Druck auf Griechenland: In den Hotspots sollen die Asylverfahren künftig beschleunigt werden.
Vor dem geplanten Türkei-Abkommen beim bevorstehenden EU-Gipfel macht die Brüsseler Kommission Druck auf Griechenland: In den Hotspots sollen die Asylverfahren künftig beschleunigt werden.
Wie Michael Müller SPD-Mann Diwell als Berater einschleuste
Ex-Staatssekretär Lutz Diwell ist Koordinator für den Masterplan Integration, McKinsey bekam einen Beratervertrag für 238.000 Euro. Ein Schelmenstück aus der Senatskanzlei.
Bund und Länder bereiten ein Einwanderungsgesetz vor und wollen dabei die Integrationsregeln modernisieren. Am Mittwoch soll der Weg dafür geebnet werden.
"Idomeni stellt die Werte der zivilisierten Welt auf die Probe"
Die mazedonische Polizei hat die Flüchtlinge aus Idomeni dorthin zurück geschickt. Verstößt das Land damit gegen internationales Recht? Und was hat Norbert Blüm damit zu tun?
Euphorisch sind sie aufgebrochen, geschlagen kehren sie zurück: Hunderte frustrierte Flüchtlinge, die wegen der Schließung der Balkan-Grenzen in Nordgriechenland festsitzen, scheiterten beim Versuch, an den Grenzzäunen vorbei weiter nach Mitteleuropa zu kommen.
Die SPD will Mehrausgaben für Integration und Soziales, die Länder fordern mehr Geld für Flüchtlinge. In der Koalition sucht man nach Wegen, die schwarze Null zu retten.
Der Entwurf für den "Masterplan Integration und Sicherheit" ist da. Er sieht ein neues Ankunftszentrum in Tempelhof, Entlastung des Lageso, mehr Personal und Kita-Plätze vor.
Gerda Hasselfeldt fordert Stoppsignal von Angela Merkel
Die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt fordert Angela Merkel (CDU) zu einem Stoppsignal für Flüchtlinge auf. "Wir können nicht die ganze Welt retten", erklärte Hasselfeldt, "so deutlich hat sie es noch nicht gesagt."
Der Flüchtlingsexodus aus Idomeni vom Montag ist nach Ansicht Griechenlands mit Flugblättern organisiert worden. Wer hinter der Aktion steckt, ist zunächst unklar.
Mit einem Empfang im Bürgersaal des Rathauses hat Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) rund 120 Spandauerinnen und Spandauer gedankt, die sich ehrenamtlich um die Betreuung von Flüchtlingen kümmern.
Flugblatt forderte Flüchtlinge in Idomeni zum Aufbruch auf
Der Flüchtlingsexodus aus Idomeni vom Montag ist nach Ansicht Griechenlands mit Flugblättern organisiert worden. Wer hinter der Aktion steckt, ist zunächst unklar.
Der Flüchtlings-Exodus aus Idomeni vom Montag ist nach Ansicht Griechenlands mit Flugblättern organisiert worden. Wer hinter der Aktion gesteckt habe, war zunächst unklar.
Verzweifelte Lagerbewohner marschieren zu Fuß nach Mazedonien, durchbrechen Polizeisperren, ertrinken in reißenden Flüssen: Die Situation in Nordgriechenland wird immer dramatischer - doch der Zustrom aus der Türkei über die Ägäis reißt nicht ab.
Dass die CDU besonders viele Ex-Wähler an die AfD verliert, ist bloß logisch. Die Untergangsrufe von Horst Seehofer sind trotzdem nicht angebracht. Ein Kommentar.
Mazedoniens Armee stoppt hunderte Menschen nach unerlaubtem Grenzübertritt
Mehrere hundert Menschen haben sich vom griechischen Flüchtlingslager Idomeni aus auf den Weg gemacht, um zu Fuß die Grenze zu Mazedonien illegal zu überqueren. Ein neues Schiffsunglück erschüttert derweil Griechenland.
Sigmar Gabriel gibt Horst Seehofer Mitschuld am AfD-Erfolg
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert die CDU auf, ihre Flüchtlingspolitik zu ändern - doch Angela Merkel will ihren Kurs beibehalten. SPD-Chef Gabriel gibt Seehofer Mitschuld am Erfolg der AfD. Die Ereignisse am Tag nach den Landtagswahlen im Newsblog.
Mazedoniens Armee stoppt eindringende Flüchtlinge
Mehrere hundert Menschen haben sich vom griechischen Flüchtlingslager Idomeni aus auf den Weg gemacht, um zu Fuß die Grenze zu Mazedonien illegal zu überqueren. Ein neues Schiffsunglück erschüttert derweil Griechenland.
"Von 14 Dollar im Monat kann keine Familie überleben"
Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, über die weltweiten Flüchtlingskrisen, und warum Entwicklungshilfe Migration nicht verhindern kann.
Schleuser zu mehr als vier Jahren Gefängnis verurteilt
Im Dresdner Schleuserprozess ist ein Mann zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Bulgare hatte Flüchtlinge in einem Kühllaster ohne ausreichend Luft nonstop von Ungarn nach Sachsen transportiert - ohne Führerschein.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert die CDU auf, ihre Flüchtlingspolitik zu ändern - doch Angela Merkel will ihren Kurs beibehalten. Die Ereignisse am Tag nach den Landtagswahlen im Newsblog.
Pegida-Chef Lutz Bachmann muss sich vom 19. April an wegen des Verdachts auf Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Er soll Flüchtlinge im Internet als "Gelumpe", "Viehzeug" und "Dreckspack" beschimpft haben.
Seehofer: "Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik"
CSU-Chef Seehofer macht die Politik der Kanzlerin für die CDU-Niederlagen verantwortlich. AfD-Chefin Petry sieht die AfD als "gesamtdeutsche Partei". Die Ereignisse am Tag nach den Landtagswahlen im Newsblog.
Starten Sie gut in die Woche. Unsere Terminübersicht: In Moabit startet ein Prozess um einen erschossenen Briten. Und Spandau diskutiert über Sicherheit in der Flüchtlingsdebatte.
Landtagswahlen: Keine Abstimmung über Flüchtlingspolitik
Spannung lag in der Luft. Es hieß, die Landtagswahlen würden zu einem Plebiszit über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Das waren sie nun offenbar nicht. Ein Kommentar
Anders als viele Flüchtlinge bekamen die Eishockeyprofis Travis Mulock und Petr Pohl ihre Pässe schnell - sie brauchten nicht einmal einen Sprachtest ablegen.
Am Hauptbahnhof demonstrieren rund 3000 Menschen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Damit wurden sogar die Erwartungen der Veranstalter übertroffen.
Am Hauptbahnhof demonstrieren rund 1500 Menschen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Parteien und Gewerkschaften hatten zu Gegendemonstrationen aufgerufen.
Neuer Registrierungsnachweis soll Zustände verbessern
Nach wochenlangen Unstimmigkeiten erteilt Heimbetreiber "Die Akzente Sozial" der Geflüchteteninitiative "Kreuzberg hilft" ein Hausverbot. Grund dafür ist eine "verleumderische" Pressemitteilung der Freiwilligen.
Präsident von Mazedonien kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik
Mazedonien fühlt sich in Sachen Flüchtlingen von der EU im Stich gelassen. Präsident Gjorge Ivanov spricht von völligem Versagen der EU - und meint vor allem Deutschland und Griechenland.
Am Donnerstag wurde befürchtet, dass es in Nauen erneut einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft gegeben habe. Dann kam die Entwarnung.
Anders als Frankreichs Premier Valls befürwortet Außenminister Ayrault den Kurs von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise. Die Aufnahme von Syrern in Deutschland sei "moralisch und politisch" richtig, sagt Ayrault in einem Interview.
Das Bundeskriminalamt berichtet von mehr als 200 Attacken in diesem Jahr, darunter 26 Brandstiftungen. Menschenrechtsorganisationen gehen von noch höheren Zahlen aus.
Die Zahl der neuen Flüchtlinge in Deutschland nimmt weiter ab. Die Türkei will entgegen dem Angebot beim EU-Türkei-Gipfel nur Flüchtlinge zurücknehmen, die nach der Einigung übersetzen.
Die Bundesregierung klärt Flüchtlinge auf der Homepage „Zanzu“ über Sexualität auf, weil es in vielen Ländern keinen Sexualkundeunterricht gibt.
Wahlkampf im Verborgenen - Wer ist Reiner Haseloff?
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist für den Fall gerüstet, dass sich die Flüchtlinge nach der Sperrung der Balkanroute über Ausweichrouten ihren Weg nach Mitteleuropa suchen sollten. Bislang ist eine entsprechende Verlagerung der Routen nach Angaben von Frontex allerdings noch nicht erkennbar.
Einreise von Flüchtlingen in Deutschland auf Tiefststand
Die Zahl der neuen Flüchtlinge in Deutschland nimmt weiter ab. Die Türkei will entgegen dem Angebot beim EU-Türkei-Gipfel nur Flüchtlinge zurücknehmen, die nach der Einigung übersetzen.
Nach der Sperrung der Balkanroute erklärt Ungarns Innenminister Pinter, dass an der Grenze zu Rumänien notfalls ein Zaun entstehen könne – falls alternative Fluchtrouten entstehen. EurActiv Rumänien berichtet.
Türkei nimmt nur Flüchtlinge, die nach der Einigung übersetzen
Entgegen dem Angebot beim EU-Türkei-Gipfel will die Türkei nur Flüchtlinge zurücknehmen, die nach der Einigung übersetzen. Zuvor hatte es geheißen, es gehe um alle Flüchtlinge seit dem 29, November. Was bedeutet das?
Österreich beharrt auf Schließung der Balkanroute
Die Balkanroute soll nach dem Willen von Österreichs Innenministerin auf Dauer dicht bleiben. Allein in Griechenland sitzen mehr als 35.000 Menschen fest.
"Türkei hat sich europäischer verhalten als so manches andere EU-Land"
Deutschlands oberster Flüchtlingskoordinator verteidigt die umstrittene Zusammenarbeit mit der Türkei. Das Land sei "trotz allem demokratischer als die meisten Staaten der Region", sagt Peter Altmaier.
Österreich identifiziert offenbar Flüchtlinge als Dschihadisten
Österreich hat offenbar zwei festgenommene Flüchtlinge als Dschihadisten identifiziert. Die Männer wollten nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP nach Deutschland weiterreisen - und sollen Verbindungen zu den Paris-Attentätern haben.
Angela Merkel: "Wir können nicht ein Land alleine mit dem Problem lassen"
Slowenien, Serbien, Kroatien und Mazedonien haben die Balkanroute dicht gemacht. Ungarn reagiert und verstärkt seine Personenkontrollen. Angela Merkel kritisierte die Maßnahmen.