Life-Line-Kapitän Claus-Peter Reisch ist unangekündigt zum Friedensfest nach Augsburg gekommen, wo er dafür warb, Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Die Stadt kritisierte den Auftritt - vom Missbrauch der Friedenstafel war die Rede. Von Barbara Leinfelder
Migration: Vertrag mit Spanien zur Flüchtlingsrückführung steht
Spanien ist das erste EU-Land, mit dem das Bundesinnenministerium ein Rückführungs-Abkommen geschlossen hat. Vom Wochenende an sollen Flüchtlinge, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden und in Spanien bereits Asyl beantragt haben, abgewiesen werden. Gespräche Griechenland und Italien laufen noch. Von Birgit Schmeitzner
Bundesregierung: Rückführungsabkommen mit Spanien beschlossen
Die Bundesregierung hat ein Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen nach Spanien geschlossen. Somit könnten bereits dort registrierte Flüchtlinge binnen einer Frist von 48 Stunden zurückgeschickt werden.
Bundesinnenminister im ARD-Sommerinterview: CSU-Chef Seehofer glaubt an absolute Mehrheit bei der Landtagswahl
Umfragen zufolge drohen der CSU bei der bayerischen Landtagswahl herbe Verluste. Parteichef Seehofer setzt dennoch auf die absolute Mehrheit, wie er im ARD-Sommerinterview betont. Darin äußert sich der Bundesinnenminister auch ausführlich zur Flüchtlingspolitik. Von Marcus Overmann
Themen: Kriminalität und Flüchtlinge: Innenminister-Treffen: Herrmann empfängt ungarischen Amtskollegen
Seit Jahren treffen sich bereits regelmäßig die Innenminister aus Bayern und aus Ungarn. Nachdem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vergangenes Jahr in Budapest gewesen ist, kam diesmal sein ungarischer Kollege nach München. Von Peter Kveton
Keine Straftaten: Polizei findet im Ankerzentrum Donauwörth Messer in Zimmern
Die Polizei hat wegen eines Hinweises das Ankerzentrum in Donauwörth nach gefährlichen Gegenständen durchsucht, dabei fand sie in mehreren Zimmern der Flüchtlinge Messer, die aber laut Polizei keinen Straftatbestand erfüllen.
Mehr Flüchtlinge aufnehmen?: Regensburg will sich Seenotrettungs-Initiave anschließen: CSU übt scharfe Kritik
Die Stadtrats-CSU bezeichnet die Ankündigung der Regensburger Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, mehr Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, als reine "Symbolpolitik". Die Stadt sei für die Verteilung von Asylbewerbern gar nicht zuständig. Von Sebastian Grosser und Andreas Wenleder
Neue Regelungen: Innenministerium und BAMF zu Kirchenasyl: Jetzt kann bis zu 18 Monate lang abgeschoben werden
Nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz wird die Frist, Flüchtlinge nach einem Kirchenasyl abzuschieben, verlängert, wenn sie unter die sogenannte Dublin-Verordnung fallen. Ab sofort ist eine Abschiebung bis zu 18 Monate lang möglich, bisher waren es sechs Monate.
"Es wird niemand eingesperrt": Herrmann verteidigt Ankerzentren gegen anhaltende Kritik
In Bayern sind die umstrittenen Ankerzentren in Betrieb. Innenminister Joachim Herrmann verteidigt die Einrichtungen gegen die Kritik von Opposition und Flüchtlingshelfern. Die Grünen sprechen weiter von "Kasernierung". Von Stephan Kreutzer und Michael Bartmann
Seit heute: Familiennachzug und Ankerzentren - neue Gesetze in der Flüchtlingspolitik
Seit Mitternacht gelten drei gesetzliche Änderungen bzw. Neuregelungen, die für Flüchtlinge in Deutschland von großer Bedeutung sind. Auch und gerade für einige getrennt lebende Familien. Von Andrea Herrmann
Änderungen für Flüchtlinge: Familiennachzug und Ankerzentren - neue Gesetze in der Flüchtlingspolitik
Seit Mitternacht gelten drei gesetzliche Änderungen bzw. Neuregelungen, die für Flüchtlinge in Deutschland von großer Bedeutung sind. Auch und gerade für einige getrennt lebende Familien. Von Andrea Herrmann
Italien: Medienberichte: Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht
Ein italienisches ziviles Schiff soll 108 aus dem Mittelmeer gerettete Migranten zurück nach Libyen gebracht haben. Das berichten die NGO Proactiva Open Arms und mehrere italienische Medien. Von Lisa Weiß
Neue Regeln: Familiennachzug für subsidär schutzberechtigte Flüchtlinge
Lange wurde in der Regierung gestritten, jetzt soll es losgehen. Ab 1. August können auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Angehörigen wieder nachholen. Die Regeln sind streng. Wer darf kommen - und wer nicht? Von Katrin Schirner
Vorwurf der illegalen Migration: Italien ermittelt gegen deutsche Flüchtlingsretter
Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani ermittelt gegen mehr als 20 Deutsche Flüchtlingshelfer. Beschuldigt werden laut "Spiegel" auch Vertreter der Organisationen "Ärzte ohne Grenzen" und "Save the Children".
Er hat 450 Menschen vor dem Ertrinken gerettet: der deutsche Kapitän Claus-Peter Reisch des Rettungsschiffs "Lifeline". Ab Montag muss sich der Kapitän in Malta vor Gericht. Am Freitag war er noch im Bayerischen Landtag zu Gast - und nahm dort den Europa-Preis der Bayern-SPD entgegen. Von Christina Schmitt
"Bayern ist barmherzig": Eröffnung des Asyl-Landesamtes: Söder bemüht um sanftere Töne
In Ingolstadt-Manching hat Ministerpräsident Markus Söder das Landesamt für Asyl und Rückführungen eröffnet. Dabei versuchte er moderate Töne in der Asyl-Thematik anzuschlagen. Kritik gab es für das neue Landesamt von der Caritas und dem Bayerischen Flüchtlingsrat. Von Lorenz Storch und Jasper Ruppert
"Ausschiffungsplattformen": Scheitert der Plan von Flüchtlingslagern in Nordafrika?
Vor einem Monat hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel darauf geeinigt, mit nordafrikanischen Ländern Verträge abzuschließen, damit diese Zentren einrichten, in denen geprüft wird, ob Flüchtlinge ein Asylrecht in der EU haben oder nicht. Doch dieser Plan droht zu scheitern. Bislang hat sich noch kein einziges nordafrikanisches Land dazu bereit erklärt. Von Karin Bensch
A 8 bei Leipheim: Flüchtlinge heimlich auf Sattelzug mitgefahren
Die Autobahnpolizei hat auf der A8 bei Leipheim zwei Flüchtlinge aufgegriffen. Sie sind nach derzeitigem Ermittlungsstand heimlich auf der Ladefläche eines Sattelzugs von Griechenland nach Deutschland mitgefahren. Von Viktoria Wagensommer
Präsident des BVerfG: Voßkuhle rügt Asyl-Rhetorik der CSU
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle kritisiert die Wortwahl der CSU in der Flüchtlingsdebatte deutlich: In einem Zeitungsinterview bezeichnet er sie als "inakzeptable Rhetorik".
CSU-Bezirksparteitag: Söder schmeichelt Oberbayern und umschifft das Streitthema Asyl
Bei ihrem Bezirksparteitag in Irschenberg will sich die CSU Oberbayern fit machen für den Landtags-Wahlkampf. Mehrere Delegierte sind genervt vom Asylstreit der vergangenen Wochen. Spitzenkandidat Markus Söder versucht, Optimismus zu verbreiten - und klammert das Streitthema Flüchtlingspolitik weitgehend aus. Von Eva Lell
Zukunft der Mittelmeer-Mission "Sophia": Asyl-Experte Hein: "Italien nicht allein den Schwarzen Peter zuschieben"
Die EU sollte nach Meinung von Christopher Hein, Vorstand im italienischen Flüchtlingsrat, an der Mission "Sophia" vor den libyschen Küste und an der Seenotrettung von Flüchtlingen festhalten. "Man kann weder die Menschen ertrinken lassen, noch kann man jetzt den Schwarzen Peter allein Italien zuschieben", sagt er.
Flüchtlingspolitik: Mäßigungsappelle und Rücktrittsforderung an Seehofer
Die Kanzlerin geht in Urlaub, doch die Nachwehen des Asylstreits bleiben. Grünen-Chef Habeck fordert CSU-Chef Seehofer zum Rücktritt auf. Die SPD appelliert an die CSU, sich zu mäßigen. Auch innerhalb der Union wird der Widerstand größer. Von Alexandra Schöffel
Grenzkontrollen: Erste Erfahren der neuen bayerischen Grenzpolizei
Seit kurzem wird die Bundespolizei von der neuen Bayerischen Grenzpolizei bei ihren Kontrollen unterstützt. Aktuelle Zahlen zeigen jedoch, dass immer weniger Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden.
Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin: Angela Merkel: Asylstreit hat Vertrauen gekostet
Unmittelbar vor ihrem Urlaub stellt sich Kanzlerin Angela Merkel auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz 90 Minuten lang den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Zentrale Themen dabei sind die Flüchtlingspolitik sowie die wochenlange Auseinandersetzung mit der Schwesterpartei CSU. Von Karen Bauer
Ermittlungen laufen: Hat der Sicherheitsdienst in Donauwörth Flüchtlinge eingesperrt?
Gestern sind die Räume des Sicherheitsdienstes durchsucht worden, der die Flüchtlingsunterkunft in Donauwörth bewacht. Gegen die Security-Firma wird jetzt wegen möglicher Freiheitsberaubung und Betrug ermittelt. Von Tobias Chmura
"Union der Mitte": Josef Göppel kritisiert CSU-Flüchtlingspolitik: "AfD-Parolen übernommen"
Josef Göppel, CSU-Politiker und Mitglied der Initiative "Union der Mitte", hat den Kurs seiner Partei in der Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. "Im Streit um Asyl sind Parolen der AfD übernommen worden und in der Wortwahl wurde der bürgerliche Anstand verlassen."
Verdacht auf Betrug und Freiheitsberaubung: Donauwörth: Razzia bei Asylheim-Sicherheitsdienst
Die Polizei ermittelt gegen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes in der schwäbischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Wegen Betrugsverdachts wurden laut Kripo mehrere Räume in Donauwörth und in Nördlingen durchsucht. Dabei sei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden.
Bürgermeister aus ganz Bayern: Söder bei Städtetag in Coburg: Mehr Geld für Integration von Flüchtlingen gefordert
Beim Bayerischen Städtetag in Coburg tagen derzeit Bürgermeister aus ganz Bayern. Die Vertreter fordern vom Bund und vom Freistaat Bayern unter anderem mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. Von Carlo Schindhelm
Resolution für mehr Menschlichkeit: Flüchtlingshelfer wenden sich mit eindringlichem Appell an Politik
Flüchtlingshelfer von 400 Helferkreisen in Bayern haben sich mit einem eindringlichen Appell für mehr Menschlichkeit an die Politik gewandt. Eine entsprechende Resolution wurde in Ansbach an mittelfränkische Landtagsabgeordnete übergeben.
Bilanz der Sendung: Jetzt red i - Kritik an Entwicklungspolitik
Bürger und Politiker üben heftige Kritik an der Entwicklungspolitik der Vergangenheit. Versäumnisse in der Entwicklungshilfe seien mit ein Grund für die Flüchtlingsströme nach Europa. Afrika sei im Stich gelassen worden.
Streit um Kundgebung "Ausgehetzt" eskaliert: Münchner CSU und die Theater bekriegen sich
Vorhang auf für den nächsten Akt im Münchner Drama um die Flüchtlingsdemo "Ausgehetzt": Nun blieb der Zweite Bürgermeister sogar der Vertragsverlängerung des Volkstheater-Intendanten fern. Sowohl Christian Stückl aus auch Kammerspiele-Intendant Matthias Lilienthal hatten zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen, die sich auch gegen die Flüchtlingspolitik der CSU richtet. Von Pe
"Kontrovers"-BayernTrend: Flüchtlingspolitik für Menschen in Bayern wichtigstes Thema
Das Thema Flüchtlinge und Asylpolitik treibt die Menschen im Freistaat immer noch am meisten um. Das ergab der "Kontrovers"-BayernTrend. Es folgt das Thema Wohnen - das deutlich mehr Menschen als noch im Frühjahr beschäftigt.
Kirche zur Flüchtlingspolitik: Kardinal Marx kritisiert Seehofer und Söder im Asylstreit
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, warnt vor einer Rechtsdrift der Volksparteien. Zugleich kritisiert er die Wortwahl von CSU-Chef Seehofer und Ministerpräsident Söder im Asylstreit. Und: Marx sagt im Gespräch mit der "Zeit" auch: "Nationalist sein und katholisch sein, das geht nicht."
Weg in die EU: Spanien neues Hauptziel für Flüchtlinge
Italiens harter Kurs in der Flüchtlingspolitik hat offensichtlich Folgen: Erstmals haben die meisten Flüchtlinge und Migranten die Mittelmeerroute über Spanien bei der illegalen Einreise in der EU genutzt.
Im Visier der Sicherheitsbehörden: München: Eine somalische Moschee und die Salafisten aus Ostafrika
Ein somalischer Moscheeverein, der sich als Förderer der Integration von Flüchtlingen versteht, ist im Visier bayerischer Sicherheitsbehörden. Nach Recherchen von Deutschlandfunk Kultur und BR hat ein ehemaliges Vorstandsmitglied antisemitische Inhalte auf Facebook gepostet – Ermittlungen wegen Volksverhetzung laufen. Auch Salafisten-Prediger aus Ostafrika waren schon zu Gast. Von Joseph Röh
Zu Besuch in München: Rettung von Flüchtlingen: "Lifeline"-Kapitän Reisch sieht sich als Bauernopfer
"Lifeline"-Kapitän Claus-Peter Reisch hat schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union und die Regierungen ihrer Mitgliedsländer erhoben. "Man verhindert aktiv die Lebensrettung", sagte er bei seinem Besuch in München. Am Abend ist er zu Gast in der "Abendschau" im Bayerischen Fernsehen. Von Birgit Grundner
Zahl der Flüchtlinge ändert sich wohl nicht: Donauwörth: Ankerzentrum soll schnellere Asylverfahren ermöglichen
Die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Donauwörth wird am 1. August zum Ankerzentrum. Dort sollen dann die Asylanträge schneller bearbeitet werden. Dafür werden Behörden in die Nähe des Ankerzentrums gelegt, sagte Bayerns Innenminister Herrmann in Donauwörth.
Gespräch mit Politikern und Behörden: Ankerzentrum für Flüchtlinge in Donauwörth: Innenminister Herrmann gibt Details bekannt
Wie geht es weiter mit der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Donauwörth? Ab 1. August soll sie als Ankerzentrum weitergeführt werden. Innenminister Joachim Herrmann will heute Vormittag vor Ort Lokalpolitiker und Behörden im persönlichen Gespräch über die genauen Pläne informieren. Von Tobias Chmura
Zusage an Italien: Deutschland nimmt 50 Bootsflüchtlinge auf
In der Debatte um das Schicksal von 450 im Mittelmeer Geretteten hat Deutschland Italien eine Zusage gegeben. Die Bundesrepublik will 50 Migranten aufnehmen. Italiens Innenminister Salvini hatte sich zuvor geweigert, die Menschen ins Land zu lassen. Von Johanna Popp
Streit um Bin-Laden-Vertrauten: Ex-Leibwächter zu Unrecht abgeschoben?
Der Ex-Leibwächter von Osama bin Laden ist aus Deutschland nach Tunesien abgeschoben worden - obwohl ein Gericht dies untersagt hatte. Das NRW-Flüchtlingsministerium wusste eigenen Angaben zufolge davon aber nichts.
Seehofer, Kickl und Salvini in Innsbruck: EU-Innenminister und Asyl-Streit: Was Seehofer mit nach Berlin nimmt
Das Ergebnis des EU-Innenministertreffens in Innsbruck: Flüchtlinge sollen künftig draußen bleiben - in exterritorialen Zentren. Das ist der Vorschlag des EU-Vorsitzlandes Österreich. Für Bundesinnenminister Seehofer geht es bei der Diskussion aber um mehr, als den Schutz der Außengrenzen. Von Andreas Meyer-Feist
Ermittlungen: BAMF-Skandal: Offenbar weitere Außenstellen betroffen
Der Skandal um unrechtmäßige Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist offenbar größer als angenommen. Laut Presseberichten ermittelt die Justiz inzwischen in einer weiteren Außenstelle sowie in zwei Ankunftszentren. Von Rüdiger Hennl
EU-Innenministertreffen zur Asylpolitik: Was die selbsternannte "Koalition der Tätigen" plant
Deutschland, Österreich und Italien demonstrieren Einigkeit und Entschlossenheit in der Flüchtlingspolitik. Beim EU-Innenministertreffen in Innsbruck wird klar, wohin der Trend geht: in Richtung Abschottung Europas. Von Karin Bensch
Fall aus Kaufbeuren: Afghane Marof G. abgeschoben - Allgäuer Firma empört
In der vergangenen Woche sind 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben worden. Einer von ihnen war der offenbar gut integrierte Marof G. aus Kaufbeuren. Die Allgäuer Metallbau-Firma, bei der er bis zuletzt gearbeitet hat, spricht von einer "absoluten Sauerei". Von Andreas Herz
EKD-Ratsvorsitzender im BR-Interview: Bedford-Strohm warnt: "Europa verliert seine Seele"
Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm beklagt einen menschenverachtenden Grundton in der Asyldebatte. Es bestehe die Gefahr, dass die Empathie in der Diskussion verloren ginge, sagte er im BR-Interview. An die EU-Staaten appellierte er, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Von Tilmann Kleinjung
Innenministerkonferenz in Innsbruck: Seehofer: Flüchtlingsabkommen mit drei Ländern bis Anfang August
Der Druck für Bundesinnenminister Horst Seehofer ist groß. Er muss möglichst schnell mit anderen Ländern bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen schließen, sonst ist der ausgehandelte Asylkompromiss nichts wert. Bis Anfang August will er Klarheit über Abkommen mit Österreich, Italien und Griechenland schaffen. Nationale Alleingänge schließt er nach wie vor nicht aus. Von Roan
EU-Asylpolitik: Rücknahme von Flüchtlingen: Seehofer setzt auf baldiges Abkommen mit Italien
Registrierte Flüchtlinge zurücknehmen: Was verlangt Italien, was kann Deutschland bieten? Jedenfalls soll jetzt alles ganz schnell gehen: Innerhalb der nächsten drei Wochen soll ein Abkommen stehen, sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer. Von Karin Bensch
Der Asylkompromiss der Bundesregierung steht. Jetzt muss der Innenminister Vereinbarungen mit den EU-Nachbarn treffen zur Rückführung von Flüchtlingen, was nicht leicht wird. Am Abend trifft sich Seehofer mit seinem italienischen Kollegen Salvini.
Abschiebefall Asef N.: Demonstrant zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt
Wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte hat das Amtsgericht Nürnberg einen 32-Jährigen zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Mann hatte vor gut einem Jahr gegen die versuchte Abschiebung des afghanischen Flüchtlings Asef N. in Nürnberg demonstriert.
Opposition empört: Abgeschobener Afghane begeht Selbstmord: Seehofer in der Kritik
Einer der 69 in der vergangenen Woche nach Afghanistan abgeschobenen Flüchtlinge hat sich kurz darauf in Kabul das Leben genommen. Das bestätigte das Bundesinnenministerium. Nach dem Vorfall wächst die Kritik an Horst Seehofer - auch wegen seiner jüngsten Äußerungen. Von Michael Bartmann
Europäisch oder national: Asylkonflikt: Das Beziehungsdreieck Kurz - CSU - Merkel
Nach dem Asylkompromiss von CDU und CSU reist Bundesinnenminister Seehofer nach Österreich. Seine Mission: mit Bundeskanzler Kurz das Kernstück des Kompromisses, die sogenannten Transitzentren für Flüchtlinge, zu besprechen. Eine Beziehungsanalyse von Kai Küstner
Weitere Details bekannt: Transitzentren: Flüchtlinge sollen höchstens zwei Tage bleiben
Zu den geplanten „Transitzentren“ werden immer mehr Details bekannt. Horst Seehofer will Flüchtlinge dort bis zu zwei Tagen unterbringen, und er will wohl keine neuen Zentren bauen, sondern Liegenschaften der Bundespolizei nutzen. Von Katja Strippel
Kontrovers BayernTrend Extra: Asylkompromiss: Mehrheit der Bayern für Transitzentren
Nur ein Drittel der Befragten ist mit Merkels Asyl- und Flüchtlingspolitik zufrieden. Das ergibt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“. 64 Prozent finden die Einrichtung von Transitzentren richtig.
Kritik von der Basis: Asylpolitik der CSU enttäuscht langjährige Parteimitglieder
Vor zwei Wochen ist Anneliese Till aus Wemding der Kragen geplatzt. Till ist seit 40 Jahren CSU-Mitglied, aber die aktuelle Politik ihrer Partei gefällt ihr gar nicht. Weder der Umgangston, noch die Asylpolitik. Sie und ihre Freundin Heidi Dietrich sind beide in der Flüchtlingshilfe tätig und sagen: Wir wollen unsere alte Partei zurück, die das C und das S im Namen ernst nimmt. Dafür wollen d
Straftäter - aber auch Schüler und Kranke: Abschiebeflug: 51 Afghanen aus Bayern ausgewiesen
Bisher durften nach Afghanistan nur Straffällige, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer abgeschoben werden - eine Beschränkung, die die Bundesregierung nun aufgehoben hat. Beim Flüchtlingsrat löst der erste bayerische Abschiebeflug nach neuer Rechtslage Kritik aus. Von Anton Rauch
Konditorhelfer darf nicht arbeiten: Gut integrierter Afghane aus Prien soll abgeschoben werden
Gestern startete ein Abschiebeflug mit 69 Afghanen von München nach Kabul. Laut Bayerischem Flüchtlingsrat wurden nicht nur Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätsverweigerer abgeschoben, sondern auch gut integrierte Afghanen. Naseer Ahmadi könnte bei einem der nächsten Abschiebeflüge dabei sein. Von Julia Binder
Generaldebatte im Bundestag: Flüchtlingspolitik: Merkel will "Recht und Ordnung durchsetzen"
Nach dem heftigen Asylstreit in der Union hat die Flüchtlingspolitik die Generaldebatte im Bundestag geprägt. Kanzlerin Merkel verteidigte ihre Linie, die SPD mahnte die Rückkehr zu Sacharbeit an. Scharfe Kritik kam von der Opposition.
Innenminister zuversichtlich: Seehofer: Flüchtlinge bleiben nur zwei Tage in Transitzentren
Bundesinnenminister Seehofer hat Vorwürfe, bei den von der Union geplanten Transitzentren handele es sich um etwas wie Internierungslager, zurückgewiesen. Und er präzisiert: Die Flüchtlinge sollen dort maximal zwei Tage lang festgehalten werden. Von Petra Zimmermann
Diakonie Bayern: Kritik an Abschiebung von angehenden Pflegekräften
Die Diakonie in Bayern kritisiert die Abschiebung von angehenden Pflegekräften. Mehreren Flüchtlingen wurde demnach nach einer einjährigen Pflegehelfer-Ausbildung die Abschiebung angedroht. Dabei würden sie in Bayern gebraucht.
Flüchtlingspolitik: Woran der Asylkompromiss von CDU und CSU noch scheitern kann
Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich zusammengerauft und ihren Streit beendet. Aber dass wirklich die "Asylwende geschafft" ist, wie CSU-Generalsekretär Markus Blume sagt, ist noch nicht sicher. Die wichtigsten Antworten zum Asylkompromiss. Von Achim Wendler
Der Kompromiss und die Folgen: Asylstreit beigelegt: Union erleichtert, SPD skeptisch, Opposition entsetzt
Böses Erwachen am Morgen nach der großen Einigung zwischen CSU und CDU? Dem gefundenen Kompromiss im Asylstreit muss die SPD noch zustimmen. Die äußerte sich zu den verabredeten Transitzentren an der Grenze zurückhaltend bis skeptisch. Opposition und Flüchtlingshelfer zeigten sich entsetzt. Fraglich ist, was Österreich dazu sagen wird. Von Katja Strippel und Birgit Gamböck
Asylstreit: SPD beschließt Fünf-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik
Im Streit über die Asylpolitik hat die SPD nun ein eigenes Papier beschlossen. Darin sprechen sich die Sozialdemokraten für "ein gemeinsames europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen" aus, wie SPD-Chefin Nahles sagte.
Machtkampf in der Union: CDU-Vorstand gegen "einseitige Zurückweisungen" von Flüchtlingen
Gerade sind die Meldungen von Seehofers Rücktrittsangebot nach außen gedrungen, da tritt CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer vor die Presse: Sie verkündet, dass sich der CDU-Vorstand im Asylstreit demonstrativ hinter Kanzlerin Merkel gestellt hat. Von Nadine Bader
Unionsinterner Asylstreit: Raufen sich CDU und CSU wieder zusammen?
Die CDU-Spitze ist in Berlin zu Beratungen zusammen gekommen. Zuletzt hatten sich CDU und CSU zumindest in der Tonlage wieder ein Stück weit angenähert, der Streit über Zurückweisungen von Flüchtlingen schwelt aber weiter. Damit ist die Gefahr, dass es zum Bruch der Schwesterparteien kommt, noch nicht ausgeräumt. Von Nadine Bader
Flüchtlingspolitik: CSU streitet über Linie im Konflikt mit Merkel
Der Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik steuert auf die Entscheidung zu: In einer Marathonsitzung diskutiert die CSU-Spitze über das weitere Vorgehen. Die Mehrheit steht hinter Seehofer und seiner Kritik an den EU-Beschlüssen zur Asylpolitik. Die Zeichen stehen auf Eskalation. Doch es gibt auch mahnende Stimmen. Von Eva Huber
Unionsstreit: Söder und Seehofer auf Konfrontationskurs zur CDU
Im Streit von CDU und CSU um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze stehen die Zeichen auf Eskalation. In einer Sondersitzung der CSU-Spitze kritisierte zunächst Parteichef Seehofer die Kanzlerin deutlich, anschließend beklagte Ministerpräsident Söder mangelnde Solidarität der CDU. Von Eva Huber
Vorstandssitzung in München: CSU-Spitze berät über Asylstreit - Seehofer und Söder schweigen
Tag der Entscheidung im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik. In München berät derzeit die CSU-Spitze über die Ergebnisse des EU-Gipfels. Vorab will kaum jemand etwas sagen - Parteichef Seehofer, Ministerpräsident Söder und Landesgruppenchef Dobrindt schweigen bei ihrer Ankunft in der CSU-Zentrale. Von Eva Huber
Europa: Übergabe des EU-Ratsvorsitzes von Bulgarien an Österreich
Österreich übernimmt für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz von Bulgarien. Schon jetzt ist klar, welches Thema diese Zeit dominieren wird: Flüchtlinge. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz stellte auch gleich einen EU-Afrika-Gipfel in Aussicht. Von Clemens Verenkotte
Nach dem EU-Gipfel in Brüssel: Weitere 14 Staaten zu Rückführungsabkommen bereit
Nach Angaben von Bundeskanzlerin Merkel hat Deutschland von 14 EU-Staaten politische Zusagen, Rückführungsabkommen für dort registrierte Flüchtlinge abzuschließen. Merkel will Flüchtlinge, die bereits in anderen EU Staaten registriert wurden, in Ankerzentren unterbringen. Dort soll es zügige Verfahren geben. Von Marcus Overmann
Neue Details: Abschiebehaft: Flüchtlinge sollen in riesige Halle am Münchner Flughafen kommen
Die Pläne für ein Abschiebegefängnis am Flughafen München konkretisieren sich. Nach BR-Informationen sollen die Flüchtlinge in eine rund 30.000 Quadratmeter große Wartungshalle der pleite gegangenen Air Berlin kommen. Von Oliver Bendixen
Oberverwaltungsgericht Bremen: Klage der Bremer Ex-BAMF-Chefin Josefa Schmid gegen Versetzung abgewiesen
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat eine Klage der ehemaligen Interimsleiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgewiesen. Josefa Sschmid hatte den Skandal in der Bremer Außenstelle an die Öffentlichkeit gebracht.
Politische Reaktionen: EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik: Ein "positives Signal" für Europa
Nach hartem Ringen und einer stundenlangen Blockade durch Italien hat sich der EU-Gipfel auf eine Verschärfung des Kurses in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Die Reaktionen der Politiker fallen zum größten Teil zufrieden aus - auch bei der CSU. Von Stefanie Gentner und Claudia Heider
So reagieren die NGOs: Hoffnung und heftige Kritik an Merkels Asyl-Beschluss
"Pro Asyl" nennt die Beschlüsse von Brüssel den "Gipfel der Inhumanität" – "Amnesty International" spricht von reiner Abschottung und Kontrolle zu Lasten der Flüchtlinge. Der Migrationsexperte Raphael Bossong wagt im BR-Interview ein etwas positiveres Fazit. Von Veronika Beer
EU-Gipfel: Asylpolitik: Staats- und Regierungschefs finden einen Kompromiss
Durchbruch nach stundenlangen Verhandlungen: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf einen Kompromiss in der Asylpolitik verständigt. Künftig sollen gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Von Samuel Jackisch
Brüssel: EU-Gipfel einigt sich auf schärfere Asylpolitik
Wichtiger Schritt für Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Europäische Union sich auf ihrem Gipfel auf eine Verschärfung ihrer Asylpolitik geeinigt. Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft.
Lösungssuche in Brüssel: Angela Merkel bei EU-Gipfel in Brüssel unter Druck
In Brüssel hat heute ein spannungegeladener Gipfel begonnen. Es geht um nichts weniger als die Union von CDU und CSU und den Bestand der Regierung Merkel. Manche sehen sogar die Zukunft Europas in Gefahr. Dass Merkel eine Mehrheit für ein bilaterales Rücknahme-Abkommen gewinnen kann, ist unwahrscheinlich. Aber allen ist klar: Es braucht eine Lösung der Flüchtlingsfrage und das sofort. Von And
Beim schicksalhaften Gipfel-Abendessen sitzt die Kanzlerin mit jenen am Tisch, die ihre Flüchtlingspolitik ablehnen – aber auch mit solchen, die fürchten: Wenn Merkel wackelt, dann wackelt auch die ganze EU. Wer ist auf ihrer Seite, wer auf der anderen? Eine Analyse von Kai Küstner
Regierungserklärung: Merkel erwartet vom EU-Gipfel "keine perfekte Lösung"
Vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik dämpft Kanzlerin Merkel die Erwartungen. Die angestrebten Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen, die nicht nach Deutschland sollen, wird es ihr zufolge wohl noch nicht geben. Von Achim Wendler
Regierungserklärung : Merkel schließt Alleingang in der Flüchtlingspolitik weiter aus
Die Kanzlerin steht gehörig unter Druck vor dem EU-Gipfel heute und morgen in Brüssel. Deshalb war ihre Regierungserklärung im Bundestag mit Spannung erwartet worden. Dabei machte sie einmal mehr deutlich: Einen Alleingang in der Flüchtlingspolitik schließt sie aus.
EU-Sondergipfel: "Mutter aller Gipfel" - EU-Chefs beraten über Flüchtlingsfrage
Nach einer längeren Phase der Entspannung wird es wieder hektischer in der Europäischen Union. Die Lage erinnert ein wenig an den Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise. Beim zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel geht es um die Zukunft der EU und von Angela Merkel. Von Holger Romann
Nach tagelanger Fahrt: Malta lässt Rettungsschiff "Lifeline" einlaufen
Tagelang musste das Rettungsschiff "Lifeline" mit rund 230 Flüchtlingen auf dem Mittelmeer ausharren. Jetzt hat Malta dem Schiff erlaubt, in einen Hafen einzulaufen. Bundesinnenminister Horst Seehofer - zuvor von der Hilfsorganisation heftig kritisiert - nannte Bedingungen für eine Aufnahme einiger Migranten in Deutschland. Von Jan-Christoph Kitzler und Michael Bartmann
Organisation kritisiert Seehofer: Situation für Migranten auf der "Lifeline" vor Malta immer dramatischer
Das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" harrt mit rund 230 Flüchtlingen weiter auf dem Mittelmeer aus. Der Gesundheitszustand der Menschen an Bord ist offenbar zunehmend kritisch. Die Hilfsorganisation macht auch Horst Seehofer für die Notlage verantwortlich. Von Jan-Christoph Kitzler und Michael Bartmann
Gegen Asylzentren: Albaniens Premier Rama: "Kein Wellenbrecher für Flüchtlinge"
EU-Flüchtlingszentren außerhalb der EU - diese Idee wird immer wieder in der Asyldebatte aufgebracht. Albanien könnte ein Land dafür sein, hieß es zuletzt aus der EU. Doch in Tirana lehnt man das kategorisch ab.
Übung mit Polizisten und Soldaten: Wegen Asylstreit: Österreich hält Grenzschutzübung nahe Slowenien ab
Österreich lässt Polizisten und Soldaten in Spielfeld an der Grenze zu Slowenien den Stopp einer großen Gruppe von Flüchtlingen üben. Slowenien ist gegen diese Grenzschutzübung.
Grünen-Politikerin Luise Amtsberg im Interview: Grüne: Bundesregierung muss sich mehr für Flüchtlingsschiff "Lifeline" einsetzen
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, hat von der Bundesregierung mehr Engagement für das Rettungsschiff "Lifeline" gefordert.
Koalitionsausschuss tagt in Berlin: Asyl-Streit: Showdown im Kanzleramt
Darf Deutschland Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze zurückweisen? Über dieser Frage droht die Bundesregierung zu zerbrechen. CDU und CSU wirken heillos zerstritten. Die SPD hat deshalb einen Koalitionsausschuss beantragt. Von Marcel Heberlein
Reaktionen auf Brüsseler Minigipfel zu Flüchtlingspolitik: Verschnaufpause im Asylstreit
Kanzlerin Merkel sucht, getrieben vom Koalitionspartner CSU, nach der schnellen Asyl-Notlösung. Die Merkel-Kritiker der CSU scheinen vor dem EU-Gipfel Ende der Woche erst einmal leisere Töne anzuschlagen. Stattdessen werden Mahnungen laut - von Sozialverbänden, der Opposition aber auch von CSU-Politikern. Von Regina Kirschner
Flüchtling sollte Alkohol abgeben: Notärztin schwer verletzt - Flaschenwurf in Ottobrunn galt Polizei
Der 20-jährige Eritreer, der am Freitagabend eine Whiskyflasche in ein Notarzteinsatzfahrzeug geworfen und eine Notärztin schwer verletzt haben soll, hatte den Notarztwagen nach eigener Aussage mit einem Polizeiauto verwechselt. Von Henning Pfeifer
Abgelehnte Flüchtlinge: Pläne für Abschiebehaft am Flughafen München bestätigt
Zu den Spekulationen über die Einrichtung eines Abschiebegefängnisses am Münchner Flughafen hat eine Sprecherin des Flughafens dem Bayerischen Rundfunks bestätigt, dass es dazu Gespräche gibt. Von Tessa Siebenhühner
Rückführung von Flüchtlingen: Kommt Abschiebegefängnis am Flughafen München?
Am Flughafen München könnte ein Abschiebegefängnis für Flüchtlinge entstehen, um abgelehnte Asylbewerber schneller zurückzuführen. Das meldet der Münchner Merkur heute. Von Jochen Eichner
Mutmaßlicher Täter angetrunken: Verletzte Notärztin in Ottobrunn: Polizei widerspricht Gerüchten
Der Flüchtling, der am Freitagabend in Ottobrunn eine Notärztin durch einen Flaschenwurf schwer verletzt haben soll, ist vermutlich angetrunken gewesen, aber nicht schwer betrunken. Die Polizei widersprach inzwischen Gerüchten, die Festnahme des 20-Jährigen sei behindert worden. Von Henning Pfeifer
Der Gipfel vor dem Gipfel : EU-Sondertreffen zu Flüchtlingsstreit startet
Noch nie zuvor schien das Schicksal der deutschen Kanzlerin so eng verwoben mit dem der EU wie gerade jetzt: Beide gleichzeitig stehen unter gewaltigem Druck. Von Kai Küstner
Ottobrunn bei München: Jugendlicher verletzt Notärztin
Ein aggressiver Flüchtling hat in Ottobrunn bei München eine Notärztin durch einen Flaschenwurf schwer verletzt. Der 20-Jährige kam in Untersuchungshaft. Innenminister Herrmann verurteilte die Attacke scharf. Von Henning Pfeifer
Ottobrunn bei München: Betrunkener verletzt Notärztin
Ein betrunkener aggressiver Flüchtling hat in Ottobrunn bei München eine Notärztin durch einen Flaschenwurf schwer verletzt. Der 20-Jährige kam in Untersuchungshaft. Innenminister Herrmann verurteilte die Attacke scharf. Von Henning Pfeifer
Aktion gegen Abschiebung: Würzburg: Aktivisten besetzen Brücke der Deutschen Einheit
Am Samstag haben drei Aktivisten der Initiative "Bleiberecht Würzburg" die "Brücke der deutschen Einheit" erklommen. Sie halten sich in luftiger Höhe an den Stahlseilen der Brücke über den Main fest. Mit der Aktion wenden sie sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen. Die Brücke ist gesperrt.
Drei Frauen hängen an Stahlseilen: Würzburg: Aktivistinnen besetzen Brücke der Deutschen Einheit
Am Samstag haben drei Aktivistinnen der Initiative "Bleiberecht Würzburg" die "Brücke der deutschen Einheit" erklommen. Sie hielten sich in luftiger Höhe an den Stahlseilen der Brücke über den Main fest. Mit der Aktion wenden sie sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen.
Zeichen gegen Abschiebung: Würzburg: Aktivisten besetzen Brücke der Deutschen Einheit
Am Samstag haben drei Aktivisten der Initiative "Bleiberecht Würzburg" die "Brücke der deutschen Einheit" erklommen. Sie hielten sich in luftiger Höhe an den Stahlseilen der Brücke über den Main fest. Mit der Aktion wandten sie sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen. Die Brücke war gesperrt.
Bundesinnenminister Seehofer will Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Land registriert wurden, an der Grenze zurückweisen. Aus Sicht des Deutschen Institutes für Menschenrechte ist das unzulässig. Von Katrin Schirner
Blockade auf Mittelmeer: Malta soll Rettungsschiff aufnehmen
Wenn es nach dem italienischen Innenminister Salvini geht, soll Malta ein Rettungsschiff mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord aufnehmen. Die "Lifeline" ist ein Schiff einer deutschen Hilfsorganisation.
Rundschau-Nacht - 21.06.2018: Europa bleibt in Flüchtlingspolitik gespalten
Die private Regensburger Seenot-Rettungsorganisation Sea-Eye hat ihr Schiff Seefuchs aus Sicherheitsgründen von der Flüchtlingsrettung vor der libyschen Küste abgezogen. Von Marcel Kehrer
Helfer der Hefer: Asyl: Bayern setzt auf Integrationslotsen
Sie informieren, koordinieren und motivieren. Die bayerischen Integrationslotsen sind wichtiger Ansprechpartner für ehrenamtliche Helfer und leisten einen wichtigen Beitrag, damit sich Zuwanderer und Flüchtlinge in ihrer neuen Heimat zurechtfinden. Innenminister Herrmann (CSU) will noch mehr dieser hauptamtlichen Unterstützer. Von Erich Wartusch
Helfer der Helfer: Asyl: Bayern setzt auf Integrationslotsen
Sie informieren, koordinieren und motivieren. Die bayerischen Integrationslotsen sind wichtiger Ansprechpartner für ehrenamtliche Helfer und leisten einen wichtigen Beitrag, damit sich Zuwanderer und Flüchtlinge in ihrer neuen Heimat zurechtfinden. Innenminister Herrmann (CSU) will noch mehr dieser hauptamtlichen Unterstützer. Von Erich Wartusch
Flüchtlinge: Schweinfurt: Erstaufnahmeeinrichtung wird doch Ankerzentrum
Die bisherige Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der ehemaligen US-Ledwad-Kaserne in Schweinfurt wird ab dem 1. August zu einem sogenannten Ankerzentrum. Das teilt die Stadt Schweinfurt mit. Maximal 1.460 Flüchtlinge sollen dort untergebracht werden.
Europäische Flüchtlingslösung: Flüchtlings-Zentren außerhalb der EU – alles noch äußerst vage
Die Idee darf man getrost als den Versuch betrachten, den tiefen Graben zu überwinden, der sich in der Flüchtlingsfrage quer durch Europa zieht - und bislang die EU entzweit. Im Kern geht es nun darum, all jene Geflüchteten, die man im Mittelmeer rettet, nicht auf das Gebiet der Europäischen Union zu lassen. Von Kai Küstner
Flüchtlingspolitik: Asylstreit: Merkels Deal mit Macron verärgert CSU
Im Asylstreit hat Kanzlerin Merkel Frankreich auf ihre Seite gezogen. Dafür hat sie Emmanuel Macron Zugeständnisse gemacht, die die CSU erzürnen. Markus Söder warnt aus Österreich vor "zusätzlichen Schattenhaushalten“. Von Achim Wendler
Flüchtlinge: Ankerzentrum: Donauwörth will Antworten von Innenminister Herrmann
2019 muss Schluss sein mit dem Ankerzentrum in Donauwörth. Das ist Konsens unter den Politikern vor Ort. Doch viele Fragen sind noch offen. Antworten erhoffen sich die Donauwörther bei einem Besuch von Innenminister Herrmann.
Wechsel an der Spitze: Neuer Chef Sommer startet - Hoffnung auf Klimawandel im BAMF
Hans-Eckhard Sommer gilt als verlässlicher Beamter. Er soll das ramponierte Vertrauen ins Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wiederherstellen und die Lage bei den Mitarbeitern befrieden. Sommer hat Seehofers Unterstützung und, wie der sagt, "Herkulesaufgaben" vor sich. Von Markus Langenstraß
Flüchtlingspolitik: EU-Mini-Gipfel zum Asylstreit tagt am Sonntag in Brüssel
Es wird eine Art "Mini-Gipfel" vor dem eigentlichen EU-Gipfel am 28. und 29. Juni: Am Sonntag wollen sich in Brüssel Staats- und Regierungschefs "interessierter Mitgliedsstaaten" bei einem informellen Treffen mit der Flüchtlingspolitik befassen, um Konzepte für die große EU-Runde zu entwickeln. Zu tun gibt es noch viel. Von Kai Küstner
BAMF-Führung komplett ausgetauscht : Bundeskabinett hat Sommer zum BAMF-Chef benannt
Das Bundeskabinett hat den neuen Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg benannt: Mit der schwierigen Aufgabe wird erwartungsgemäß der Asylexperte Hans-Eckard Sommer betraut. Der Personalwechsel ist Teil der Reform des Bundesamts.
Grenzsicherung: Söder und Kurz stellen sich in der Asylpolitik gegen Merkel
Bayerns Ministerpräsident Söder und der österreichische Bundeskanzler Kurz sprechen sich bei ihrem Treffen in Linz für nationale Lösungen in der Flüchtlingsfrage aus. Söder warb dabei für Schutzzonen in Afrika. Von Nikolaus Neumaier
Migrationsstudie 2018: Weniger Flüchtlingszuzug in OECD-Ländern - aber mehr Einwanderung nach Deutschland
Deutschland ist als Einwanderungsland einer OECD-Studie zufolge inzwischen genauso beliebt wie die USA: 2016 kam insgesamt mehr als eine Million Menschen ins Land. Die meisten davon sind allerdings keine Flüchtlinge. Deren Zahl hat in allen OECD-Ländern leicht abgenommen. Von Michael Kubitza
Bündnispartner in der Flüchtlingspolitik: Söder trifft Österreichs Bundeskanzler Kurz in Linz
Bayerns Ministerpräsident Söder reist nach Östereich - zum Treffen mit Bundeskanzler Kurz in Linz. Themen der gemeinsamen Regierungskonferenz dort sind die Flüchtlingspolitik, aber auch die Verkehrsbelastung auf der Brennerautobahn. Von Nikolaus Neumaier
Europäischer Lösungsansatz: Österreich kündigt "Gleichschritt" mit Deutschland im Asylstreit an
Wie umgehen mit Flüchtlingen, die bereits in einem anderen Land registriert sind? Sollte Deutschland sie zurück nach Österreich schicken, würden diese von dort aus "im Gleichschritt" weiter abgeschoben, betont Innenminister Kickl. Von Srdjan Govedarica
Der Asylstreit und die Gesetzeslage: Zurückweisung von Flüchtlingen: Es ist kompliziert
Im Asylstreit haben sich CDU und CSU bis zum EU-Gipfel Ende des Monats vertagt. Das hindert Bundesinnenminister Seehofer aber nicht daran, das Zurückweisen von mehr Asylsuchenden als bisher vorzubereiten. Die Regeln dafür sind kompliziert. Von Birgit Schmeitzner
Wegen der vielen Flüchtlinge sei die Kriminalitätsrate in Deutschland zuletzt um 10 Prozent gestiegen - das hatte US-Präsident Trump auf Twitter behauptet. Bundeskanzlerin Merkel widersprach dem jetzt und verwies auf die jüngste Kriminalstatistik. Von Monika Griebeler
report München-Umfrage: Deutsche sind im Asylstreit von CDU und CSU gespalten
Wer hat das bessere Konzept in der Flüchtlingspolitik: Merkel oder Seehofer? Nach einer exklusiven BR-Umfrage sind die Deutschen in dieser Frage unentschlossen. Ein Punkt scheint hingegen klar: Der Asylstreit hat beiden Politikern geschadet. Von Stephan Keicher
Polizei durchsucht Unterkunft: Flüchtling springt aus Fenster - Großeinsatz in der Erstaufnahme in Schweinfurt
Am Dienstag hat es in der Erstaufnahme in Schweinfurt einen größeren Polizeieinsatz gegeben. Ein Bewohner war aus einem Fenster aus dem zweiten Stock der Einrichtung gesprungen. Dies hatte Unruhe ausgelöst. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.
Streit um Einstellungen: Gericht gibt BAMF-Personalrat recht
Im Streit um Neueinstellungen hat das Verwaltungsgericht Ansbach dem Gesamtpersonalrat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Recht gegeben. Das unterlegene BAMF wollte sich zunächst nicht äußern.
Nach Cordt-Rauswurf: BAMF-Personalrat hofft auf neue Führungskultur mit weniger Druck
Der BAMF-Gesamtpersonalratsvorsitzende Rudolf Scheinost äußert sich zum Führungswechsel im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Er spricht von Druck und hofft auf eine Wende.
Zahlen des UN-Flüchtlingswerks: UN melden Rekordzahl von Flüchtlingen 2017
Weltweit sind nach UN-Angaben 68,5 Millionen Menschen im Jahr 2017 auf der Flucht gewesen - damit erreichte die Zahl zum fünften Mal in Folge ein trauriges Rekordniveau. Rund die Hälfte der Flüchtlinge waren Kinder.
EU-Kommission: Deutscher Asylstreit: Was kann Merkel auf EU-Ebene erreichen?
Kanzlerin Merkel hat zwei Wochen Zeit, um in der EU bilaterale Flüchtlingsabkommen zu schmieden. EU-Kommissionschef Juncker gilt als ein wichtiger Verbündeter Merkels im Asylstreit mit Innenminister Seehofer. Von Kai Küstner
Zurückweisungen an der Grenze: CDU und CSU: Wie geht es weiter im Asylstreit?
Der CSU-Vorstand hat gestern beschlossen, dass Flüchtlinge ohne Einreiseerlaubnis ab sofort abgewiesen werden. Außerdem sollen Zurückweisungen im großen Stil vorbereitet werden. Das sind die Auswirkungen des Beschlusses. Von Johannes Berthoud
Landgericht Landau : Mordfall von Kandel: Prozess um Mia unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Vor dem Landgericht Landau in Rheinland-Pfalz hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Prozess um den Mord an einer 15-jährigen Schülerin in Kandel begonnen. Vor Gericht muss sich ein mutmaßlich aus Afghanistan stammender Flüchtling verantworten. Er soll Mia im Dezember aus Eifersucht erstochen haben. Von Claudia Steiner
Konflikt um Flüchtlingspolitik: CSU nimmt im Asylstreit Druck aus dem Kessel
Stunden der Entscheidung im Asylstreit der Union: In München ist der CSU-Vorstand zusammengekommen, um Bundesinnenminister Seehofer im Konflikt mit Kanzlerin Merkel den Rücken zu stärken. Bayerns Ministerpräsident Söder betonte, die CSU sei "entschlossen". Auf Ultimaten und einen Zeitplan will die CSU aber offenbar verzichten. Von Johannes Berthoud und Petr Jerabek
Asyloffensive der Parteispitze: Seehofer vs. Merkel - Was denkt die CSU-Basis vom Asylstreit?
Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat signalisiert, dass er Chancen auf eine Einigung im Asylstreit sieht und Kanzlerin Merkel nicht stürzen will. Gleichzeitig droht er aber damit, im Alleingang Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Was denkt die CSU-Basis über die Asyloffensive der Parteispitze? Von Lisa Weiß
Differenzen in der Flüchtlingspolitik : Bayerische Grüne schließen Koalition mit CSU derzeit aus
Für die bayerischen Grünen kommt derzeit eine etwaige Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl nicht in Frage. Der Grünen-Spitzenkandidat Hartmann nennt als Grund dafür den harten Kurs der Christsozialen in der Flüchtlingspolitik.
Hans-Eckhard Sommer: Bayerischer Jurist soll neuer Bamf-Chef werden
Neuer Chef des krisengeschüttelten Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll ein Jurist aus dem bayerischen Innenministerium werden. Nach Angaben aus Regierungskreisen übernimmt Hans-Eckhard Sommer den Posten. Der Bamf-Personalrat begrüßt die Entscheidung. Von Tina Wenzel und Till Erdtracht
Flüchtlingsamt: Bayerischer Jurist soll neuer Bamf-Chef werden
Neuer Chef des krisengeschüttelten Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll ein Jurist aus dem bayerischen Innenministerium werden. Nach Angaben aus Regierungskreisen übernimmt Hans-Eckhard Sommer den Posten. Der Bamf-Personalrat begrüßt die Entscheidung. Von Tina Wenzel und Till Erdtracht
Vor dem Hintergrund des Asylstreis in der Union, will Bundeskanzlerin Angela Merkel kurzfristig einen Sondergipfel mit mehreren europäischen Staaten einberufen. Doch die CSU-Führung will nicht mehr auf eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik warten. Von Roderik Wickert und Günter Mayr-Eisinger
Kein Einlenken aus München: Asylstreit: Für Grünen-Chef Hofreiter "unverantwortlich" - Ministerpräsident Söder kontert
Die CSU-Führung will nicht mehr auf eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik warten. Innenminister Horst Seehofer möchte bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nennt das "unverantwortlich". Von Roderik Wickert und Günter Mayr-Eisinger
Skandal im Flüchtlingsamt: Seehofer wirft Bamf-Chefin Cordt raus - FDP spricht von "Bauernopfer"
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, entlassen. Die Nachfolge ist noch nicht geklärt. Die FDP spricht von einem "Bauernopfer". Von Eva Böck
Parteitag in Weiden: Bayern-SPD will mit sozialen Themen punkten
Das Thema Flüchtlinge und Asyl steht für die SPD bei ihrem Programmparteitag nicht im Vordergrund. Sie will mit sozialen Themen wie bezahlbarer Wohnraum oder bessere Bildung bei den Wählern punkten. Von Arne Wilsdorff
B5-Interview der Woche: EU-Kommissionspräsident Juncker: "Wir müssen ein europaweit geltendes Asylrecht haben"
Die Flüchtlingsfrage kann nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nur auf europäischer Ebene beantwortet werden. "Nationale Alleingänge werden nicht klappen," sagt Juncker im Interview der Woche auf B5 aktuell. Von Stephan Mayer
B5-Interview der Woche: Juncker: "Wir müssen ein europaweit geltendes Asylrecht haben"
Die Flüchtlingsfrage kann nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nur auf europäischer Ebene beantwortet werden. "Nationale Alleingänge werden nicht klappen," sagt Juncker im Interview der Woche auf B5 aktuell. Von Stephan Mayer
Kein Kompromiss in Sicht: Flüchtlingspolitik: Merkel und Seehofer auf Konfrontationskurs
Streit zwischen CDU und CSU in punkto Flüchtlingspolitik ist nichts Neues. Aber die Stimmung in der Union ist so aufgeheizt wie lange nicht. Für Merkel geht es um ihr historisches Erbe. Für Seehofer um die lange angekündigte Kurskorrektur. Ein Showdown zwischen zwei Konkurrenten, die am selben Kabinettstisch sitzen. Der Ausgang ist offen. Von Nadine Bader
Skandal im Bundesamt: Seehofer entlässt Bamf-Chefin Cordt
Nach dem Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entlässt Innenminister Seehofer Behördenchefin Cordt. Er habe der Leitungsspitze des Bamf mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden, sagte ein Ministeriumssprecher. Von Cecilia Reible
Innenausschuss: Frühere Innenminister nehmen in der BAMF-Affäre Stellung
Der Innenausschuss des Bundestages hat sich in seiner dritten Sondersitzung wieder mit der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschäftigt. Befragt wurden drei Politiker und zwar Peter Altmaier, Thomas de Maiziere und Hans-Peter Friedrich. Von Roderich Wickert
Kommentar von BR-Chefredakteur Christian Nitsche: Asylstreit der Union: "Merkel verspielt ihr Erbe"
Eine gesamteuropäische Flüchtlingspolitik in Angela Merkels Sinn wird es nicht geben, sagt BR-Chefredakteur Christian Nitsche. Merkels Starrsinn beschädige das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik.
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber: Integrationsbeauftragte sichert Flüchtlings-Nachbarn in Waldkraiburg Unterstützung zu
Nach den Tumulten in der Waldkraiburger Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der vergangenen Woche diskutierte am Donnerstagabend die Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Mechthilde Wittmann, mit 150 Anwohnern. Von Christine Haberlander
Flüchtlingspolitik: SPD-Vize Kohnen spricht von "miesem Populismus" im Asylstreit
Werden die Berliner Koalition und Kanzlerin Merkel die nächsten Tage überstehen? Im unionsinternen Asylstreit hat SPD-Vize Natascha Kohnen den Kurs der CSU hart kritisiert.
Für Zölle und gemeinsame Flüchtlingspolitik: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wirbt im Bayerischen Landtag
Der EU-Kommissionspräsident war im Bayerischen Landtag. Er hat die Möglichkeit genutzt, für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu werben und er setzt sich im Handelsstreit mit den USA für europäische Zölle ein. Insgesamt erhielt er Beifall. Von Peter Kveton
Asylstreit Thema im Maximilianeum: CSU-Fraktion im Landtag stützt Seehofer voll gegen Merkel
Die CSU im Bayerischen Landtag stützt die Position von Bundesinnenminister und Parteichef Horst Seehofer voll. Führende Vertreter sehen keine Kompromissmöglichkeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Von Nikolaus Neumaier
Ringen um Flüchtlingspolitik geht weiter: Seehofer droht Merkel weiter mit Alleingang in der Asylpolitik
Die Stimmung zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU ist aufgeheizt. Nach der Sondersitzung im Bundestag bekräftigt die CSU ihre Haltung: Flüchtlinge sollen bereits jetzt an der Grenze abgewiesen werden. Auf Merkels Bitte um mehr Zeit für Verhandlungen auf europäischer Ebene will die CSU nicht eingehen. Von Nadine Bader
Ringen um Flüchtlingspolitik: Asylstreit: Seehofer droht Merkel mit Alleingang
Die Stimmung zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU ist aufgeheizt. Die beiden Parteien sind zu Sondersitzungen im Bundestag zusammengekommen. Es wird getrennt beraten. Die CSU bleibt hart und fordert, dass Flüchtlinge an der deutschen Grenze bereits jetzt abgewiesen werden. Von Nadine Bader
Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze: Asylstreit: Seehofer droht Merkel offenbar mit Alleingang
Im Asylstreit droht Bundesinnenminister Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel mit einem Alleingang: Sollte es keine Einigung geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen.
Zurückweisung von Flüchtlingen: Asylstreit: CSU unterbreitet Gegenvorschlag an Merkel
Nachdem die CSU-Spitze den Kompromissvorschlag von Angela Merkel im Asylstreit zuerst abgelehnt hatte, reagiert die Partei jetzt mit einem Gegenvorschlag: Die Zurückweisung von bereits in einem anderen Land registrierten Asylbewerbern an der deutschen Grenze sollen demnach mit Bemühungen kombiniert werden, gleichwertige Maßnahmen innerhalb der EU zu vereinbaren.
Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen - das gehört zum "Masterplan" von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Kanzlerin Merkel ist damit nicht einverstanden. Seehofer musste die Vorstellung seines Plans zur Asylpolitik verschieben.
Österreich wirbt für "Achse der Willigen": Kurz nennt Seehofer starken Partner in der Asylpolitik
Es ist ein schwieriger Besuch für Sebastian Kurz: Er trifft ja nicht einfach Kanzlerin Merkel und ihren Innenminister Seehofer. Er trifft auf die Protagonisten des flüchtlingspolitischen Konflikts in Berlin. Und macht höflich deutlich, auf wessen Seite er steht. Von Achim Wendler
Auf Wunsch von Studierenden und Flüchtlingen: Deggendorf: Katholische Gottesdienste künftig auch auf Englisch
In Deggendorf soll es künftig einmal im Monat einen englischsprachigen Gottesdienst geben. Das gab die Pfarrei Sankt Martin bekannt. Viele Studierende und Asylbewerber hatten diesen Wunsch in den vergangenen Wochen geäußert. Von Harald Mitterer
Asyl-Debatte: Thüringens CDU-Chef: Seehofers Pläne sind richtig
Merkel sperrt sich gegen den Plan, Flüchtlinge zurückzuweisen, die sich bereits in einem anderen EU-Land registriert haben. Innerhalb ihrer Partei gibt es aber durchaus auch Verständnis für die CSU-Forderung - Mike Mohring ist Fraktionschef der Thüringer CDU.
Treffen mit Österreichs Kanzler Kurz: Merkel lehnt Alleingänge in der Flüchtlingspolitik weiter ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt im Streit über Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze auf ihrer Linie. Das Thema der illegalen Migration müsse europa-einheitlich geregelt werden, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in Berlin. Von Veronica Zapp
Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer: Flüchtlinge zurückweisen: Wie ist die Rechtslage?
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Flüchtlinge bereits an der Grenze abweisen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen und verweist auf EU-Recht. Was sagen die Gesetze? Von Judith Gridl
"Rückkehr zu Recht und Gesetz": Söder verlangt Umsetzung von Seehofers Asyl-Masterplan
Im Unions-Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze demonstriert die CSU Entschlossenheit. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine "Rückkehr zu Recht und Gesetz". Die Opposition ist genervt. Von Nikolaus Neumaier und Peter Kveton
Mehr Arbeit, Freiraum, Sicherheitspersonal: Maßnahmen gegen weitere Flüchtlings-Tumulte in Waldkraiburg
Der Runde Tisch der Behörden in Waldkraiburg hat Maßnahmen beschlossen, die künftige Tumulte in der örtlichen Erstaufnahmeeinrichtung verhindern helfen sollen: darunter die ehrenamtliche Arbeit für Asylbewerber, die Einrichtung eines Bolzplatzes vor dem Haus und mehr Sicherheitspersonal. Von Christine Haberlander
Zurückweisung an der Grenze: Wieso Seehofer und Merkel wieder über die Flüchtlingspolitik streiten
Die CSU um Horst Seehofer gibt sich fest entschlossen, den Masterplan Migration auch gegen den Widerstand der Bundeskanzlerin durchzukämpfen. Dabei geht es um die Möglichkeit, Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Das lehnt Kanzlerin Angela Merkel ab, sie setzt auf eine europäische Lösung. Von Markus Langenstraß
Weiter mit italienischen Schiffen: Rettungsschiff "Aquarius": Flüchtlinge werden nach Spanien gebracht
Die seit dem Wochenende auf einem Schiff im Mittelmeer ausharrenden Flüchtlinge sollen nun von italienischen Schiffen nach Spanien gebracht werden. Auch Korsika bot an, die Flüchtlinge aufzunehmen.
Nach den Tumulten in einer Asylunterkunft in Waldkraiburg treffen sich Behördenvertreter am Runden Tisch. Sie wollen unter anderem darüber beraten, wie sich die Lage entspannen könnte und ob die Flüchtlinge ehrenamtlich beschäftigt werden dürfen. Von Christine Haberlander
Mehr als ein kleiner Zoff? : Für Merkel und Seehofer geht es in der Flüchtlingsfrage um viel
Die Union streitet sich wieder um die Flüchtlingspolitik. Wegen Differenzen mit Kanzlerin Merkel musste Bundesinnenminister Seehofer die Vorstellung seines Asylplans verschieben. Die CSU reagiert erzürnt. Im Landtagswahlkampf kann sie sich keine Schlappe leisten. Doch auch für die Kanzlerin steht viel auf dem Spiel. Eine Einschätzung von Regina Kirschner.
Analyse: Für Merkel und Seehofer geht es in der Flüchtlingsfrage um viel
Die Union streitet sich wieder um die Flüchtlingspolitik. Wegen Differenzen mit Kanzlerin Merkel musste Bundesinnenminister Seehofer die Vorstellung seines Asylplans verschieben. Die CSU reagiert erzürnt. Im Landtagswahlkampf kann sie sich keine Schlappe leisten. Doch auch für die Kanzlerin steht viel auf dem Spiel. Eine Einschätzung von Regina Kirschner.
Kommentar : Flüchtlingsfriede der Union: Alles nur Show
Die Bundesregierung streitet um Seehofers Asyl-Masterplan. Eine für Dienstag geplante Pressekonferenz des Bundesinnenministers wurde kurzfristig abgesagt. Dabei schien es so, als ob Merkel und Seehofer sich versöhnt hätten. Alles nur Show, meint Achim Wendler.
Flüchtlinge : Spanien bietet NGO-Rettungsschiff Hafen von Valencia an
Die neue spanische Regierung hat sich bereit erklärt, die Aquarius aufzunehmen. Das Schiff dürfe den Hafen von Valencia anlaufen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, heißt es aus Madrid. Von Jan-Christoph Kitzler
Aquarius: Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer
Wochenlang gab es nur wenige Rettungseinsätze im Mittelmeer. Doch nun sind wieder mehr Boote mit Migranten und Flüchtlingen in Richtung Europa aufgebrochen. Helfer retteten am Wochenende 1081 Menschen von seeuntauglichen Booten. Von Jan-Christoph Kitzler
Polizei: Weitere Festnahmen nach Randalen in Waldkraiburger Flüchtlingsunterkunft
Nach Ausschreitungen in einer Flüchtlingsunterkunft in Waldkraiburg hat es drei weitere Festnahmen gegeben. Den Verdächtigen wird versuchter Totschlag, Landfriedensbruch und versuchte Gefangenenbefreiung vorgeworfen, nach einer vierten Person wird noch gefahndet. Von Martin Breitkopf und Christine Haberlander
Parteitag der Linken: Linke erzwingen Diskussion über Wagenknechts Flüchtlingspolitik
Genau das hatte die Parteitagsregie vermeiden wollen, aber in einer debattierfreudigen Partei wie der Linken haben die Delegierten einen eigenen Kopf. Hoch emotional und nicht immer fair ging es am Ende des Treffens in Leipzig doch um die Flüchtlingspolitik von Sahra Wagenknecht. Von Anita Fünffinger
Ermittlungen : Weitere Festnahmen nach Randalen in Waldkraiburger Flüchtlingsunterkunft
Nach Ausschreitungen in einer Flüchtlingsunterkunft in Waldkraiburg hat es drei weitere Festnahmen gegeben. Den Verdächtigen werde versuchter Totschlag, Landfriedensbruch und versuchte Gefangenenbefreiung vorgeworfen, teilte die Polizei mit. Von Martin Breitkopf
Flüchtlingsunterkunft Waldkraiburg: Nach Ausschreitungen: Söder sieht sich in Sachen bayerischer Asylplan bestärkt
Ein Kühlschrankstreit hatte die Tumulte in einer Flüchtlingsunterkunft in Waldkraiburg ausgelöst. Nun haben sich Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann selbst ein Bild gemacht. Von Christine Haberlander, Ute Rauscher und Claudia Heider
Organisation "Sea Eye" : Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sicher im Hafen
Das Rettungsschiff "Seefuchs" mit 119 aus Seenot geretteten Flüchtlingen an Bord hat sicher den Hafen von Pozallo in Südsizilien erreicht. Zuvor hatte die Initiative "Sea Eye" 65 Stunden lang erfolglos versucht, Hilfe zu bekommen.
Nach Ausschreitungen: Söder und Herrmann besuchen Flüchtlingsunterkunft in Waldkraiburg
Ein Streit um Kühlschränke war der unmittelbare Auslöser für die Ausschreitungen in einer Flüchtlingsunterkunft in Waldkraiburg. Nun wollen sich Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann selbst ein Bild machen. Von Ute Rauscher
Im Innenausschuss des Bundestages werden gerade Überstunden gemacht. Der Grund: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Auslöser einer Affäre um mögliche falsche Asylbescheide in der Bremer Außenstelle. Das aufzuklären, macht Arbeit. Von Alex Krämer
Bundeskanzlerin vor der Europäischen Volkspartei: Merkel fordert eindringlich Reformen in Europa
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Europa am Scheideweg und fordert tiefgreifende Reformen - nicht nur der Außen-, Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik, sondern auch in den europäischen Institutionen. Bleibe die EU stehen, werde sie im globalen Gefüge zerrieben, warnte die CDU-Chefin am Mittwochabend in einer Grundsatzrede in München. Von Julio Segador
Rundschau 18:30 - 07.06.2018: Kurz zu Gast beim EVP-Treffen
Seehofer verteidigt Gesetz zum Familiennachzug +++ Verfassungsausschuss diskutiert Amtszeitbegrenzung +++ Immer mehr junge Menschen verschulden sich +++ Großeinsatz der Polizei in Flüchtlingsunterkunft in Waldkraiburg +++ Bauern fürchten Marktmacht von Bayer
Eingeschränkter Schutzstatus: Familiennachzug für Flüchtlinge wird im Bundestag debattiert
Es war bereits in den Jamaika-Sondierungen ein Streitpunkt: Wie umgehen mit dem Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz? Der war seit Frühjahr 2016 ausgesetzt - heute behandelt der Bundestag die in der Groko ausgehandelte Neuregelung. Die sieht ab August wieder Familiennachzug vor - aber: Streng begrenzt.
1.000 Nachzügler pro Monat?: Emotionale Debatte zum Familiennachzug von Flüchtlingen im Bundestag
Der Familiennachzug braucht ab dem 1. August eine Neuregelung, heute debattierte der Bundestag zum ersten Mal den Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Das Thema ist ein emotionales, daran ließ die Debatte keinen Zweifel. Von Marcus Overmann
Streit über Kühlschränke eskaliert: Waldkraiburg: Ausschreitungen in Flüchtlingsunterkunft
Ausnahmezustand in Waldkraiburg: Bei Ausschreitungen in einer Asylunterkunft ist ein 29-Jähriger schwer verletzt worden. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen versuchter Tötung. Auslöser für die Tumulte war ein Streit über Kühlschränke. Von Veronika Beer und Angela Braun
Flüchtlingsunterkunft Oberding: Sexualstraftäter in Haft – Dürfen die Familien jetzt zurück?
Die Proteste waren groß: Vier Familien aus der Flüchtlingsunterkunft in Oberding mussten umziehen, weil dort ein verurteilter Sexualstraftäter untergebracht wurde. Jetzt sitzt der Mann in Untersuchungshaft. Was passiert nun mit den Familien? Von Lisa Weiß
Personalversammlung: BAMF-Mitarbeiter fordern Antworten von Chefin Jutta Cordt
Die Stimmung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist schlecht: Die Behörde steht öffentlich in der Kritik und die Mitarbeiter sind mit Chefin Jutta Cordt unzufrieden. Keine guten Vorzeichen für eine Personalversammlung. Von Tina Wenzel
Beginn der Innenministerkonferenz: Horst Seehofer im Kampf für die Ankerzentren
Auf der Innenministerkonferenz in Quedlinburg dürften sie ein bestimmendes Thema sein: Die von Bundesinnenminister Seehofer geplanten „Ankerzentren“ für Flüchtlinge. Allerdings: Bislang verweigern die Länder Seehofer die Unterstützung. Eine Umfrage bei den Innenministerien ergab: Nur wenige wollen sich am geplanten Pilotprojekt beteiligen. Von Janina Lückoff
Bargeld, Chipkarte oder Essenspaket?: Das Ringen um die Sachleistungen für Asylbewerber
Sachleistungen statt Bargeld - das will der Asylplan von Bayerns Ministerpräsident Söder. Auch über ein Chipkartensystem wird nachgedacht. Kritik kommt von Flüchtlingshilfsorganisationen. Von Lisa Weiß
Bayerisches Kabinett : Söder stellt seinen Asylplan vor
Vier Monate vor der Landtagswahl verschärft die CSU-Staatsregierung den Kurs in der Flüchtlingspolitik: Das Kabinett hat dazu heute einen eigenen bayerischen Asylplan beschlossen. BR24 überträgt die anschließende Pressekonferenz jetzt im Livestream.
Kabinettsbeschluss: Ankerzentren und Abschiebeflüge für Flüchtlinge: Söders Asylplan beschlossen
Vier Monate vor der Landtagswahl hat Bayerns Kabinett ein Maßnahmenpaket mit besonderer Brisanz beschlossen: Der Asylplan der Staatsregierung sieht schnellere Abschiebungen sowie Sachleistungen statt Geld für Flüchtlinge vor. Von Nikolaus Neumaier
Auf die harte Tour? : Was Italiens neuer Innenminister in der Flüchtlingspolitik plant
Eine der ersten Maßnahmen von Italiens neuem Innenminister ist der Kampf gegen Flüchtlinge und Menschen, deren Asylanträge bereits abgelehnt wurden. Matteo Salvini wie zu besten Wahlkampfzeiten mit markig populistischen Formeln - und attackiert die EU. Von Jan-Christoph Kitzler
Chipkarten statt Bargeld: Gemischte Reaktionen auf Söders Asylplan
Der Asylplan des bayerischen Ministerpräsidenten Söder soll ein Modell für Deutschland werden. Kernpunkte sind die sogenannten Ankerzentren - Einrichtungen, in die jeder Flüchtling kommt, bis über seine Zukunft entschieden ist. Die Ansichten dazu sind im Landtag unterschiedich. Von Peter Kveton
#faktenfuchs: Abschiebungen: Wie weit darf Bayern mit seinem Asylplan gehen?
Ein neuer Asylplan soll am Dienstag im bayerischen Kabinett beschlossen werden. Er sieht vor, dass die Staatsregierung eigene Abschiebeflüge organisiert und Flüchtlinge an der bayerischen Grenze zurückweist. Ist das rechtlich zulässig? Von Jenny Stern und Lisa Weiß
Missstände im BAMF: Opposition will Aufklärung durch Merkel
Was wusste Merkel von den Missständen im Flüchtlingsbundesamt? Darüber möchte die Opposition Aufklärung. Die FDP stellt heute ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor.
Schärfere Flüchtlingspolitik: Söders Asylplan: Bayern will künftig selbst abschieben
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plant eine unabhängigere Flüchtlingspolitik vom Bund. Der bayerische Asylplan, der am Dienstag beschlossen werden soll, sieht unter anderem eigene Abschiebeflüge vor. Söder spricht von einer Signalwirkung über Bayern hinaus. Von Nikolaus Neumaier
Schärfere Flüchtlingspolitik: Ministerpräsident Söder will bayerischen Asylplan
Am Dienstag soll das Bayerische Kabinett ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschließen. Darin sind eigene Abschiebeflüge oder gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber enthalten. Söder spricht von einer Signalwirkung über Bayern hinaus und fordert notfalls auch Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze. Von Nikolaus Neumaier
Vom Verfassungsschutz beobachtet: Bamf-Skandal: Schutzstatus für Islamisten?
Der Skandal um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weitet sich aus. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland haben auch Extremisten einen Schutzstatus erhalten, die als terroristische Gefährder in Frage kommen.
Zustand der Behörde: Merkel war wohl seit 2017 über Mängel im BAMF informiert
Bundeskanzlerin Merkel hat offenbar spätestens seit Anfang 2017 von erheblichen Mängeln beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewusst. Nach Medienberichten soll sie der frühere BAMF-Chef Weise über die Zustände in der Behörde informiert haben. Von Katrin Schirner
Probleme in der Behörde: Merkel soll seit 2017 von BAMF-Missständen gewusst haben
Bundeskanzlerin Merkel hat offenbar schon seit Anfang 2017 von erheblichen Mängeln beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewusst. Nach Medienberichten soll sie der frühere BAMF-Chef Weise über die Zustände in der Behörde informiert haben.
BAMF: Leiharbeiter hatten Zugriff aufs Asylaktensystem
Bis zu 100 Leiharbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen über Monate hinweg Zugriff auf rund zwei Millionen elektronische Asylakten gehabt haben. Das geht aus gemeinsamen Recherchen der "Nürnberger Nachrichten" und der "Welt" hervor.
Münchner Runde: BAMF-Skandal: "Operation am offenen Herzen"
"Schnelligkeit darf im BAMF nicht mehr vor Gründlichkeit kommen", so die Gäste in der BR Sendung Münchner Runde. Die Politik habe zulange Druck auf die Behörde ausgeübt, möglichst viele Anträge von Flüchtlingen zu bearbeiten. Das Ganze geht jetzt auf Kosten der Qualität der Behörde.
Maßnahmen fruchten: Erstaufnahme in Donauwörth: Weniger Beschwerden über Flüchtlinge
Gut zwei Monate ist es her, dass die Lage in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth eskaliert ist: Damals hatten sich gambische Flüchtlinge gegen eine Abschiebung gewehrt. Seitdem wurde viel getan – scheinbar mit Erfolg.
BAMF-Konflikt: Der ehemalige Leiter Weise zu den Vorwürfen des BAMF-Personalrats
Zu dem Brandbrief des Gesamtpersonalrats des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat der ehemalige BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise Stellung bezogen. Er verteidigte seine Entscheidung Asylverfahren zu beschleunigen. Von Uschi Schmidt
Sondersitzung: BAMF-Skandal: Um diese Fragen geht es im Innenausschuss
Die Bremer Asyl-Skandal beschäftigt den Bundestag. Der Innenausschuss hat Innenminister Horst Seehofer und die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, eingeladen. Von Achim Wendler
Hilfsorganisation: Krise an Bord des Rettungsschiffs "Seefuchs"
Nach der Rettung von 138 Migranten aus dem Mittelmeer sorgt sich die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye um die Mannschaft und die Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffs "Seefuchs". Dieses sei allein aufgrund seiner Größe für den Transport einer solchen Anzahl von Menschen nicht geeignet, teilte Sea-Eye am Montag mit. Von Christine Kerler
Offener Brief des BAMF-Gesamtpersonalrats: Neuanfang von Cordt und Mut zur Wahrheit gefordert
In einem offenen Brief wendet sich der Gesamtpersonalrat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge an die Chefin der Nürnberger Behörde, Jutta Cordt. Die Personalvertreter wehren sich darin gegen den Generalverdacht, Beschäftigte im BAMF würden "inkompetent und willkürlich handeln". Von Uschi Schmidt
Ankerzentren: Seehofer hält an Neuordnung der Asylorganisation fest
Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht in der aktuellen BAMF-Affäre eine Bestätigung für seine Forderung, die Asylorganisation in Deutschland komplett neu zu ordnen. Auch andere Unionspolitiker verteidigen die Einrichtung von Ankerzentren für Flüchtlinge, nachdem am Wochenende Hilfsorganisationen die Pläne scharf kritisiert hatten.
Durch die Ermittlungen im Bremer Flüchtlingsamt kommen immer neue Einzelheiten ans Licht. Jetzt sollen nach Aussagen einer Anwältin auch Ärzte in die Affäre verwickelt sein. Gleichzeitig fordert Justizministerin Barley eine bundesweite Überprüfung von Asylentscheidungen.
Die private Regensburger Seenot-Rettungs-Initiative "Sea-Eye" hat in den letzten beiden Tagen 285 Flüchtlingen im Mittelmeer das Leben gerettet, teilte die Organisation mit. Von Kilian Neuwert
Asylrechtsreform: Heute vor 25 Jahren: Umstrittene Änderung des Grundgesetzes
Als im Jahr 2015 die Flüchtlingszahlen in Deutschland stiegen, war das nicht das erste Mal. Auch Anfang der 1990er Jahre suchten immer mehr Menschen Asyl in Deutschland. Die Folge war die erste Verschärfung des Asylrechts in der Geschichte der Bundesrepublik. An den Argumenten hat sich seit damals wenig geändert. Von Janina Lückoff
Umstrittener Polizeieinsatz an Berufsschule: Erinnern an Tumulte bei Abschiebeversuch vor einem Jahr
Der Fall machte vor einem Jahr bundesweit Schlagzeilen: Der afghanische Flüchtling Asef N. sollte abgeschoben werden. Beim Polizeieinsatz an einer Nürnberger Berufsschule kam es dann zu Tumulten. Ein Widerstandsbündnis erinnert heute daran.
Nach BAMF-Affäre in Bremen : BAMF-Außenstelle in Zirndorf wird ebenfalls überprüft
Nach der Affäre in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird nun auch die Außenstelle in Zirndorf (Lkr. Fürth) überprüft. Das bestätigte eine Sprecherin des BAMF dem Bayerischen Rundfunk. Von Tina Wenzel
Cordt-Affäre im Bremer BAMF: Bundespolizei wird in BAMF-Ermittlungen einbezogen
Wegen der "Bremen-Affäre" gerät Jutta Cordt, Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) immer mehr unter Druck. Nun werden die Ermittlungen nochmals intensiviert und die Bundespolizei einbezogen. Die Personalfrage wird umso mehr diskutiert.
Personelle Konsequenzen gefordert: BAMF-Chefin Jutta Cordt unter Beschuss
Wegen der "Bremen-Affäre" gerät Jutta Cordt, Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) immer mehr unter Druck. Einzelne Politiker stellen inzwischen ganz offen die Personalfrage. Von anderer Seite bekommt Cordt aber Rückendeckung.
BAMF-Affäre: Ex-BAMF-Chef Weise leitete Disziplinarverfahren 2016 ein
Der ehemalige Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, hat nach eigenen Angaben bereits 2016 dafür gesorgt, dass mögliches Fehlverhalten in der Bremer Außenstelle unverzüglich verfolgt werde. Das teilte er dem Bayerischen Rundfunk auf Anfrage mit. Von Gisela Staiger
Diskussionen um Massen-Unterkünfte: Erfahrungen in Griechenland mit Ankerzentren
In griechischen Flüchtlingslagern lässt sich erleben, welche Probleme das Leben in großen Einheiten für Migranten bringt: Vor allem Familien und Frauen mit Kindern sind kaum menschenwürdig zu versorgen, wenn sie in großen Gruppen und streng bewacht leben müssen. Von Michael Lehmann
BAMF-Affäre: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen BAMF-Chefin Cordt
Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg prüft, ob sie Ermittlungen gegen die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt. einleitet. Dabei soll es um den Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt gehen. Von Andi Ebert
BAMF-Skandal: Ex-BAMF-Leiter Weise soll schon 2016 informiert worden sein
Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zieht immer weitere Kreise. Der frühere Leiter, Frank-Jürgen Weise, soll laut Medienberichten schon im Sommer 2016 über Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle informiert worden sein. Von Tina Wenzel
Asylanträge: Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre?
In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) streiten sich die Parteien, wie die Aufklärung ablaufen soll. FDP und AfD sind für einen Untersuchungsausschuss. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte unterdessen an, Konsequenzen aus den unzulässig ausgestellten Asylbescheiden zu ziehen. Von Birgit Schmeitzner
Asylanträge: Opposition fordert Aufklärung in BAMF-Affäre
Interne Mails belasten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Bereits im Februar 2017 wurde darin offenbar auf den Skandal in der Bremer Außenstelle hingewiesen. Dort wurden auffällig viele Asylanträge bewilligt. Die Spitze der Behörde bestreitet die Vorwürfe. Die Opposition im Bundestag fordert nun vehement Aufklärung. Von Markus Langenstraß
Rundschau 16:00 - 21.05.2018: Flüchtlingspolitik: BAMF in Erklärungsnot
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nimmt zehn weitere Außenstellen genauer ins Visier. Dort habe es bei Asylbescheiden Abweichungen nach oben oder nach unten gegenüber dem Durchschnitt gegeben. Auch die Dolmetscher geraten ins Visier. Von Günter Mayr-Eisinger
Weitere Außenstellen betroffen: BAMF-Skandal weitet sich offenbar aus
Bremen war anscheinend kein Einzelfall: Nach einem Medienbericht gab es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch in den Außenstellen Karlsruhe, Gießen und Bingen am Rhein eine Häufung von Unregelmäßigkeiten. Der CSU-Politiker Mayer forderte im Bayerischen Rundfunk, "signifikanten Unterschieden" in Außenstellen nachzugehen. Von Jasper Ruppert
Aslyunterkunft leergeräumt: Sexualstraftäter in Oberding - Regierung verteidigt Familienverlegung
Die Aufregung in Oberding im Landkreis Erding ist groß: Vier Flüchtlingsfamilien mussten aus einer Gemeinschaftsunterkunft ausziehen, damit dort ein gerade aus dem Gefängnis entlassener Sexualstraftäter untergebracht werden kann. Die Regierung von Oberbayern verteidigt ihre Entscheidung. Von Birgit Grundner
Kontrolle nach Unregelmäßigkeiten: BAMF überprüft 18.000 Asyl-Entscheide aus Bremen
In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 18.000 Asyl-Bescheide der Bremer Außenstelle. Es handele sich dabei um alle positiven Entscheidungen seit dem Jahr 2000.
Bevorstehende Abschiebung: Vier Familien müssen wegen Sexualstraftäter aus Oberdinger Asylunterkunft
Aufregung im Landkreis Erding: Vier Flüchtlingsfamilien mussten aus der Gemeinschaftsunterkunft Oberding ausziehen, damit dort ein Sexualstraftäter untergebracht werden kann. Asylhelfer und Lokalpolitiker sind empört. Von Birgit Grundner
Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Mieten in Asylunterkünften sind ungültig
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Mieten, die von Flüchtlingen in Asylunterkünften verlangt werden, für ungültig erklärt. Bisher müssen Flüchtlinge, sobald sie arbeiten und die Unterkunft eigentlich verlassen dürfen, aber keine Wohnung finden, beträchtlichen Miete bezahlen. Von Christina Lutz
Druck auf Seehofer : FDP fordert Untersuchungsausschuss zu BAMF und Flüchtlingskrise
Bisher hatten Grüne und FDP nur mit einem Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Bremer BAMF-Außenstelle gedroht. Die Liberalen erhöhen nun den Druck: Sie fordern den Ausschuss – und wollen gleich die ganze Flüchtlingskrise aufarbeiten. Von Wolfgang Kerler
Vorgänge in Bremen: Erster Bericht erreichte BAMF-Zentrale Ende Februar
Die Zentrale des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg wusste offenbar bereits Ende Februar davon, dass die Affäre um unrechtmäßig erteilte Asylbescheide in der Bremer Filiale ein größeres Ausmaß annimmt als zunächst vermutet. Horst Seehofer soll erst Mitte April davon erfahren haben. Von Rainer Aul
Tumultartige Szenen: Flüchtlinge demonstrieren im Transitzentrum Manching
Bei einem Vor-Ort-Termin der Regierung von Oberbayern im Transitzentrum Manching ist es zu tumultartigen Szenen gekommen. Auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne demonstrierten hunderte Flüchtlinge für bessere Lebensbedingungen. Von Susanne Pfaller
Asyl-Skandal : Leiterin von Bremer BAMF-Außenstelle Josefa Schmid kämpft weiter vor Gericht
Die abberufene Leiterin der in einen möglichen Asyl-Skandal verwickelten Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kämpft vor Gericht weiterhin gegen ihre Versetzung. Josefa Schmid legte beim Bremer Oberverwaltungsgericht Beschwerde ein.
Möglicher Standort: Ankerzentrum in Schweinfurt? Vertrag für Ledward-Kaserne bis 2020
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat von Schweinfurt als möglichem Standort eines "Ankerzentrums" für Flüchtlinge in Unterfranken gesprochen. Nach Angaben der Regierung von Unterfranken gibt es dazu aktuell aber noch keine Aussagen aus dem Ministerium.
"Aus Fürsorge" versetzt?: Josefa Schmid widerspricht im Asyl-Skandal BAMF
Im Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) widerspricht die kommissarische Leiterin, Josefa Schmid, der Behörde. Die Begründung für ihre Versetzung könne sie nicht nachvollziehen. Sie will vor Gericht weiterkämpfen - auch um auf "weitere Beweismittel" zugreifen zu können. Von Renate Rossberger
Ihr Bericht belastet Asylbehörde: Warum wurde Josefa Schmid vom BAMF versetzt?
Im Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wehrt sich die kommissarische Leiterin, Josefa Schmid, gegen ihre Versetzung nach Deggendorf. Diese war erfolgt, nachdem sie schwere Vorwürfe gegen das BAMF erhoben hatte. Von Renate Rossberger und Birgit Gamböck
Ankunft von Asylbewerbern: Herrmann will Anker-Zentren in allen Regierungsbezirken
In Bayern sollen nach dem Willen der Landesregierung in allen Regierungsbezirken sogenannte Anker-Zentren für Flüchtlinge entstehen: "In Bayern haben wir mit der Zusammenführung der Behörden sowohl in Manching-Ingolstadt als auch in Bamberg sehr gute Erfahrungen gemacht", so Herrmann.
BAMF-Skandal: Innenministerium bestätigt: Josefa Schmid kurzfristig versetzt
Josefa Schmid (FDP), Bürgermeisterin in Kollnburg, die zuletzt als kommissarische Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an der Behörde geäußert hat, ist mit sofortiger Wirkung versetzt worden. Das hat das Bundesinnenministerium bestätigt. Diese Umsetzung erfolge auch "zu ihrem eigenen Schutz". Von Renate Roßberger
Die Leiterin der Bremer Dependance des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Nürnberger Zentrale. Das berichten die "Nürnberger Nachrichten" in ihrer heutigen Ausgabe. Von Rainer Aul
Europa: Mehr Flüchtlingsbewegungen nach Griechenland und Spanien
Im Frühling steigt erfahrungsgemäß die Zahl der Flüchtlinge, die sich auf den Weg nach Europa machen. Auch, wenn insgesamt deutlich weniger Migranten kommen als noch vor Jahren, gibt es einige Orte, an denen der Zustrom wieder steigt. Zum Beispiel in Griechenland und Spanien. Von Karin Bensch
Klausur auf der Zugspitze: GroKo-Fraktionsgipfel setzt auf Geschlossenheit und Harmonie
Mit dem Begriff einer "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" verlieh CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Flüchtlingsdebatte wieder neue Schärfe. Erst wurde heftig gestritten, bei der GroKo-Fraktionsklausur auf der Zugspitze standen nun aber versöhnliche Töne im Vordergrund. Von Arne Wilsdorff
#faktenfuchs: Was wir bislang über Ankerzentren wissen
Ankerzentrum - was nach sicherem Hafen klingt, soll eine Durchgangsstation für Flüchtlinge werden. Bundesinnenminister Seehofer will mit solchen Massenunterkünften Asylverfahren beschleunigen. Von Friederike Wipfler
Konferenz der Unionsfraktionschefs: "Wertekunde" für Flüchtlingskinder?
Kinder von Flüchtlingen sollen in "Wertekunde" unterrichtet werden. Das zumindest fordern die Unionsfraktionsvorsitzenden in einem Beschlussentwurf, den sie auf einer gemeinsamen Konferenz verabschieden wollen.
Debatte um Flüchtlinge: Dobrindt beklagt "Anti-Abschiebe-Industrie"
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist bekannt für markige Worte. In der Debatte um eine schnellere Ausweisung abgelehnter Asylbewerber hat er nun eine "Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland beklagt. Von Nadine Bader
Polizei informiert erst Monate später: Sollte Angriff auf Flüchtlingsunterkunft vertuscht werden?
Erst rund 10 Monate nach der Überschwemmung einer neu errichteten Asylbewerberunterkunft im Münchner Norden und einem Schaden von rund 3 Millionen Euro taucht der Fall im Sicherheitsreport der Münchner Polizei auf. Aber warum wurde die Öffentlichkeit nicht – wie sonst üblich – viel schneller informiert? Von Henning Pfeifer
Italiens Flüchtlingspolitik: Die Folgen des Libyen-Abkommens
Immer weniger Migranten kommen übers Mittelmeer nach Italien. Die es schaffen, sind oft halbverhungert, traumatisiert oder krank. Doch seit Italien ein Abkommen mit Libyen geschlossen hat, werden zunehmend Migranten zurück in den instabilen Staat gebracht. Von Julia Mumelter und Lisa Weiß
Tödliches Maibaum-Unglück in Wettelsheim: Gutachter: Baum nicht beim Fällen oder Aufstellen beschädigt
Nach dem tödlichen Maibaum-Unglück im Treuchtlinger Ortsteil Wettelsheim liegt ein vorläufiges Gutachten eines Baumexperten vor. Demnach wurde der Baum weder beim Fällen noch beim Aufstellen beschädigt. Bei dem Unglück war eine 29-Jahre alte Frau gestorben.
Rundschau vom 03.05.2018, 16.00 Uhr: Topthema: Söder und Kabinett in Brüssel
Weitere Themen: OLG-Entscheidung zu "Freisinger Kirchenasyl" +++ Großeinsatz der Polizei in Ellwangener Flüchtlingsheim +++ OLG Nürnberg urteilt über Schummelsoftware in Autos +++ VW-Hauptversammlung in Berlin +++ Heil stellt Rentenkommission vor +++ FW-Fraktionsklausur in Rosenheim +++ Treffen der Amtstierärzte in Hof
Oberlandesgericht München: Urteil: Kirchenasyl schützt nicht generell vor Abschiebung
Der Nigerianer Evans I. ist freigesprochen: Er war während seines Freisinger Kirchenasyls legal in Deutschland, so das Urteil des Oberlandesgerichts München. Allerdings nur, weil sein Fall in der Zeit noch einmal vom BAMF geprüft wurde. Von Daniel Knopp
Urteil am Oberlandesgericht München: Freisinger Kirchenasyl: Freispruch mit anderer Begründung
Der Nigerianer Evans I. ist freigesprochen, er war nicht illegal während des Freisinger Kirchenasyls in Deutschland, so das endgültige Urteil. Damit bestätigt das Oberlandesgericht München die Entscheidung des Amtsgerichts Freising, jedoch mit einer anderen Begründung. Von Daniel Knopp
Bundesregierung: Ankerzentren für Flüchtlinge drohen zum Zankapfel zu werden
Bundesinnenminister Seehofer will Ankerzentren für Flüchtlinge ab September testen. Flüchtlinge sollen dort ankommen - und gegebenenfalls auch von dort wieder in ihre Heimat zurückkehren. Doch der Koalitionspartner SPD sieht eine Testphase kritisch. Von Daniel Pokraka
Urteil bestätigt Vereinbarung zwischen Kirchen und BAMF: Freisinger Kirchenasyl: OLG München spricht Angeklagten frei
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat den Nigerianer Evans I. im Revisionsverfahren wegen illegalen Aufenthalts freigesprochen. Das Gericht hat damit das Urteil des Amtsgerichts Freising bestätigt, jedoch mit einer anderen Begründung. Von Daniel Knopp
"Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung": Razzia nach verhinderter Abschiebung in Ellwangen
Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat die Vorfälle in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen "einen Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung" genannt. Am Morgen hatte die Polizei auf die am Montag mit Gewalt verhinderte Abschiebung eines Togolesen mit einem Großeinsatz reagiert.
#fragBR24: Die fünf wichtigsten Fragen zum Kirchenasyl
Ist Kirchenasyl bislang legal? Und was droht den Pfarrern? Hier ein #fragBR24 anlässlich eines wichtigen Urteils zum Kirchenasyl, das heute fallen soll.
Treuchtlingen : Gutachter soll bei Aufklärung von Maibaum-Unglück helfen
Bei der Aufklärung des Maibaum-Unglücks im mittelfränkischen Treuchtlingen mit einer Toten setzt die Polizei auf ein Expertengutachten. Die Ermittler hätten zur Untersuchung der Baumspitze einen Baum-Sachverständigen beauftragt, teilte ein Sprecher der Polizei am Mittwoch mit.
Prozess in München: Entscheidung im Kirchenasyl-Prozess erwartet
Macht sich ein Asylbewerber strafbar, wenn er sich ins Kirchenasyl begibt oder nicht? Diese Grundsatzfrage wurde in den vergangenen Tagen in einem Revisionsverfahren anhand eines Einzelfalls aus Freising vor dem Oberlandesgericht München verhandelt. Heute wird das Urteil erwartet.
Ansteckung im Klinikum: Rund 1.000 Tuberkulose-Tests in Bamberg nötig
Nachdem sich Babys auf der Entbindungsstation des Bamberger Klinikums mit Tuberkulose angesteckt haben könnten, müssen rund 1.000 Mütter und ihre Babys getestet werden. Dass sich das Virus durch Flüchtlinge übertragen hat, wie spekuliert wurde, schließt der der Leiter des Gesundheitsamtes aus. Von Heiner Gremer
Kontrovers BayernTrend: Bayern sind mit Wohnungspolitik besonders unzufrieden
Während viele Bürger mit der Arbeit der Staatsregierung in einigen Politikfeldern sehr zufrieden sind, sehen sie vor allem drei Bereiche kritisch: die Asyl- und Flüchtlingspolitik, die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit und vor allem die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Proeuropäisches Signal: Warum Söder mit seinem Kabinett nach Brüssel reist
Bei der zweitägigen Reise in die europäische Hauptstadt will Söder bayerisches Selbstbewusstsein demonstrieren und stellt an der Bayerischen Vertretung einen Maibaum auf. Bei Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Haushaltskommissar Oettinger geht es um die Flüchtlingspolitik, die Euro-Stabilität und die Mittel für die regionale Landwirtschaft. Von Nikolaus Neumaier
Treuchtlingen in Mittelfranken : Nach tödlichem Maibaum-Unglück - "Der ganze Ort ist traumatisiert"
Wettelsheim steht unter Schock: In dem Ortsteil von Treuchtlingen ist eine junge Frau von einer abgebrochenen Maibaum-Spitze erschlagen worden. "Der ganze Ort ist traumatisiert“, sagte die zuständige Pfarrerin dem Bayerischen Rundfunk. Von Ulrike Lefherz
Treuchtlingen in Mittelfranken: Nach tödlichem Maibaum-Unglück - "Der ganze Ort ist traumatisiert"
Wettelsheim steht unter Schock: In dem Ortsteil von Treuchtlingen ist eine junge Frau von einer abgebrochenen Maibaum-Spitze erschlagen worden. "Der ganze Ort ist traumatisiert“, sagte die zuständige Pfarrerin dem Bayerischen Rundfunk. Von Ulrike Lefherz
Nach tödlichem Unfall in Treuchtlingen: Maibaum-Aufstellen - wie gefährlich ist der Brauch?
Ein tödlicher Unfall überschattet die Maibaum-Feste in Bayern. Im mittelfränkischen Treuchtlingen starb eine junge Mutter - sie wurde von der abgebrochenen Spitze eines Maibaums erschlagen. Braucht es strengere Vorschriften? Nein, meint ein Sachverständiger. Von Claudia Steiner
Tödlicher Unfall bei Maibaumfest: Frau wird bei Treuchtlingen von Maibaum-Spitze erschlagen
Tragischer Unfall beim Maibaumaufstellen im Treuchtlinger Ortsteil Wettelsheim: Eine Frau ist heute von einer herunterfallenden Maibaumspitze getroffen worden und noch am Unfallort gestorben
Tödlicher Unfall: Frau stirbt durch herabfallende Maibaumspitze in Treuchtlingen
Tragischer Unfall im Treuchtlinger Ortsteil Wettelsheim: Eine Frau ist heute von einer herunterfallenden Maibaumspitze getroffen worden und noch am Unfallort gestorben, teilte die Polizei mit.
Tödlicher Unfall: Frau stirbt beim Maibaumaufstellen in Treuchtlingen
Tragischer Unfall beim Maibaumaufstellen im Treuchtlinger Ortsteil Wettelsheim: Eine Frau ist heute von einer herunterfallenden Maibaumspitze getroffen worden und noch am Unfallort gestorben, teilte die Polizei mit.
Justizminister Bausback vor Ort: Bausback in Hof: Details zum größten Abschiebegefängnis Bayerns
In Hof soll bis 2019 das größte Abschiebegefängnis in ganz Bayern entstehen. Es soll Platz für 150 abgelehnte Flüchtlinge bieten, die das Land nicht freiwillig verlassen wollen und deshalb abgeschoben werden. Von Christiane Scherm
Aufnahmeeinrichtung Oberfranken: Flüchtlingsrat: Bamberg zahlt Sozialleistungen an Flüchtlinge
Vielen Flüchtlingen in der Aufnahmeeinrichtung in Bamberg sind jahrelang Sozialleistungen vorenthalten worden. Das Sozialamt Bamberg hat nun damit angefangen, die Leistungen rückwirkend auszuzahlen. Von Heiner Gremer
Prozess in München: Das Kirchenasyl steht vor Gericht
Ist Kirchenasyl eine geduldete kirchliche Tradition oder eine Straftat? Diese Grundsatzfrage wird in einem Revisionsverfahren vor dem Oberlandesgericht München verhandelt. Von Barbara Weiß und Birgit Gamböck
Thema am Bundesverwaltungsgericht : Wie alt sind die jungen Flüchtlinge?
Vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es heute darum, wie das Alter von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen festgestellt werden soll. Ein wichtiges Thema - nicht zuletzt weil zuletzt häufiger Straftäter mit falschen Altersangaben aufgefallen waren. Ob jetzt eine allgemeingültige Entscheidung fällt, ist allerdings fraglich. Von Sylvia Stadler und Julia Kammler
Bürgermeister kann schlichten: Münnerstadt: Mann geht mit Messer auf Flüchtlinge los
Auf dem Marktplatz von Münnerstadt hat ein Mann am Mittwoch eine Gruppe Flüchtlinge mit einem Messer angegriffen. Bei der Attacke wurde keiner der Flüchtlinge verletzt. Da sie sich jedoch mit Gegenständen wehrten, erlitt der Angreifer leichte Verletzungen.
Terrorverdachts-Fälle in Bayern: Selbstanzeigen von Flüchtlingen: Was ist der Hintergrund?
Im ersten Quartal 2018 haben sich in Bayern 89 Flüchtlinge selbst wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angezeigt. Der Chef der Freien Wähler im Landtag, Hubert Aiwanger, fordert die sofortige Abschiebung. Dabei ist die Lage kompliziert. Von Joseph Röhmel
Flüchtlinge: Mehr Geld für die freiwillige Rückkehr
Ein irakisches Ehepaar kehrt mit seinen Töchtern zurück nach Bagdad. Weil sie freiwillig gehen und nicht gegen den abgelehnten Asylbescheid klagen, gibt es 3.800 Euro vom Staat. Die Ausreise ohne Widerstand soll sogar noch attraktiver werden. Von Klaus Schirmer und Susanne Betz
"Offenbar schräge Entwicklungen": Seehofer lässt Korruptionsverdacht beim BAMF untersuchen
Seit gestern sind Vorwürfe bekannt, wonach eine ehemalige leitende Mitarbeiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen etwa 1.200 Flüchtlingen Asylstatus ohne Prüfung gewährt haben soll. Bundesinnenminister Seehofer will eine Untersuchung in die Wege leiten, auch wenn die Staatsanwaltschaft bereits ermittelt. Von Xaver Scheffer
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die geplanten Rückführungszentren für Flüchtlinge verteidigt. Den Vorwurf, Asylbewerber würden dort eingesperrt, wies er als "Schauermärchen" zurück. Laut Medienbericht sind bundesweit 40 solcher "Ankerzentren" geplant. Von Hendrik Heinze
Falsche Anerkennungsbescheide : BAMF bestätigt mögliche Korruptionsfälle in Bremen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die möglichen Korruptionsfälle in der Bremer Außenstelle bestätigt. In mehr als 1.200 Fällen sollen Asylanträge positiv beschieden worden sein, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gegeben haben soll.
Mehr Personal gefordert: SPD will multiprofessionelle Teams in Schulen
Die Anforderungen an den Schulen sind immens gestiegen: Kinder mit körperlicher Behinderung oder Verhaltensstörung sollen eingebunden, Flüchtlingskinder gefördert werden. Oft stehen Lehrer und Lehrerinnen damit allein da, findet die Landtags-SPD. Sie stellt heute ein Bildungskonzept vor und fordert mehr Personal an den Schulen. Von Johannes Reichart
Außenstelle Bremen betroffen: Verdacht auf Korruptionsskandal im BAMF
Eine leitende Mitarbeiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll laut NDR, Radio Bremen und "SZ" in mehr als 1200 Fällen Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab.
Evangelische Landessynode: Söder plädiert für mehr Kreuze im öffentlichen Raum
Heute bekam die evangelische Landessynode in Schwabach Besuch von ihrem ehemaligen Mitglied Markus Söder. Dabei ging es um Flüchtlingspolitik, Palliativmedizin und mehr Kreuze im öffentlichen Räumen. Von Tilmann Kleinjung
SPD, Freie Wähler und Grüne: So zerpflückt die Opposition Söders Regierungserklärung
Versagen in der Wohnungsbaupolitik, verantwortungsloser Umgang mit dem Nationalpark, Stimmungsmache gegen Flüchtlinge: Die Opposition arbeitet sich im Landtag an der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ab - und attackiert ihn scharf. Von Eva Huber und Petr Jerabek
Höher als ortsübliche Miete: Wucherpreise für Flüchtlinge in bayerischen Unterkünften?
Flüchtlinge, die arbeiten, müssen für ihre Unterkunft Miete zahlen. In Bayern sind die Gebühren in Gemeinschaftsunterkünften besonders hoch: 278 Euro pro Bett und Monat. Der frühere Echinger Bürgermeister Joachim Enßlin (SPD) hat den Freistaat wegen Mietwucher verklagt. Von BR-Autoren
Mietpreise in Gemeinschaftsunterkünften: Ex-Bürgermeister verklagt Freistaat wegen hoher Mieten für Flüchtlinge
Der frühere Echinger Bürgermeister Joachim Enßlin (SPD) hat den Freistaat verklagt, dem er Mietwucher vorwirft: Konkret geht es um Mietpreise in Gemeinschaftsunterkünften, die der Freistaat von Flüchtlingen mit Arbeitserlaubnis verlangt. Von Birgit Grundner
Sechs Schüler und eine Lehrerin erkrankt: Sieben Fälle von Tuberkulose an Münchner Flüchtlingsschule
Sechs Schüler und eine Lehrerin sind an einer Münchner Schule an Tuberkulose erkrankt, vier davon ansteckungsfähig. Alle Betroffenen werden derzeit behandelt. Das wurde am späten Abend dem Bayerischen Rundfunk bestätigt. Von Gerhard Brack
Nußdorf: Verdächtige nach Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft festgenommen
Nach dem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Nußdorf bei Rosenheim hat die Polizei zwei dringend Tatverdächtige festgenommen. Es handelt sich um 20 und 23 Jahre alte Männer aus dem Landkreis Rosenheim. Von Birgit Grundner
Innere Sicherheit : Deutschland meldet Verlängerung der Grenzkontrollen
Deutschland hat bei der Europäischen Union eine weitere Verlängerung der in der Flüchtlingskrise wieder eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen angemeldet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte in Paris, er habe "nach Zustimmung des Bundeskabinetts angeordnet, dass wir die Grenzkontrollen, die derzeit bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich, über de
Urteil des EuGH: Richter stärken Recht auf Familiennachzug
Es ist eine gute Nachricht für junge unbegleitete Flüchtlinge in Europa, die ihre Eltern und Geschwister nachholen wollen: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat ihr Recht auf Familiennachzug gestärkt. Von Karin Bensch
Vorbild für AnKER-Zentren?: Demonstration gegen Transitzentrum Manching
Das Transitzentrum in Manching soll als Vorbild für sogenannte AnKER-Zentren dienen. Bundesinnenminister Horst Seehofer will solche Zentren in ganz Deutschland einführen, um Flüchtlinge schneller zurück in ihre Herkunftsländer zu bringen. Gegner dieser Flüchtlingspolitik wollen heute in Ingolstadt demonstrieren. Von Tobias Betz
Parlamentswahlen in Ungarn: Flüchtlingsthema hat in fast ganz Europa politische Sprengkraft
Viktor Orbáns Wahlkampf bestand fast auschließlich aus Schüren von Angst vor Zuwanderung - obwohl es in Ungarn 2017 nur wenig Asylanträge gab. Das Beispiel zeigt: Das Thema Flüchtlinge hat in fast ganz Europa politische Sprengkraft. Viele wollen, dass sich - bei aller Humanität - das Chaos nicht wiederholt. Ein Kommentar von BR-Chefredakteur Christian Nitsche
Besuch in Nürnberg: Seehofer fordert mehr Personal für BAMF
Bundesinnenminister Seehofer hat mehr Personal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefordert. Seehofer sagte bei einem Besuch des BAMF in Nürnberg, die Behörde habe eine Schlüsselfunktion in der gesamten Flüchtlingsthematik. Wenn man die Qualität des Amtes halten oder verbessern wolle, brauche man mehr Personal. Von Tina Wenzel
Kritik von SPD und Grünen: Seehofers Gesetzentwurf zum Familiennachzug sorgt für Streit
Ab August sollen bis zu 1.000 Flüchtlinge pro Monat über den Familiennachzug nach Deutschland kommen. Doch der dazu nötige Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Seehofer sorgt für einigen Ärger in der Koalition.
Bundesinnenminister Horst Seehofer wird heute im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg erwartet. Seehofer will mit BAMF-Chefin Jutta Cordt über die anstehenden Aufgaben in der Asyl- und Flüchtlingspolitik sprechen. Von Tina Wenzel
Zu Gast in Nürnberg: Seehofer will mit BAMF-Chefin über Flüchtlingspolitik sprechen
Bundesinnenminister Horst Seehofer wird heute im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg erwartet. Seehofer will mit BAMF-Chefin Jutta Cordt über die anstehenden Aufgaben in der Asyl- und Flüchtlingspolitik sprechen. Von Tina Wenzel
Keine Vereinbarung mit UN mehr: Netanyahu verwirft Flüchtlingsdeal ganz
Erst die Präsentation, dann die Aussetzung und nun der Rückzug: Israels Premier Netanyahu hat den Flüchtlingsdeal mit den UN endgültig aufgekündigt. Und das alles innerhalb eines Tages.
Nach Ankündigung Netanjahus: Verwirrung um Umsiedelung von Flüchtlingen aus Israel nach Deutschland
Die Ankündigung Israels, Flüchtlinge nach Deutschland umzusiedeln, hat Irritationen ausgelöst. Die Bundesregierung erklärte, es gebe keine entsprechende Anfrage. Und dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge gibt es kein Abkommen mit Deutschland in dem Fall.
Ankündigung von Netanjahu: Israel siedelt Flüchtlinge um – auch nach Deutschland
Netanjahu hat eine Übereinkunft zwischen Israel mit dem Flüchtlingshilfswerk verkündet: 16.000 Flüchtlinge werden in westliche Staaten gebracht – auch nach Deutschland. Der ursprüngliche Plan der israelischen Regierung, die Abschiebung von 40.000 Flüchtlingen, hatte international für Kritik gesorgt.
"Marsch der Rückkehr": Sieben Tote, 600 Verletzte bei Protesten im Gazastreifen
Tausende Palästinenser haben in Gaza für ein "Recht der Rückkehr" für Flüchtlinge und ihre Nachkommen in die alte Heimat demonstriert. Sieben Menschen wurden nach unterschiedlichen Angaben dabei getötet und rund 600 verletzt. Von Petra Zimmermann
Deutsche zeigen zum Teil wenig Verständnis: Flüchtlinge aus Gambia demonstrieren friedlich in Donauwörth
An der Demonstration haben weniger Flüchtlinge teilgenommen als angekündigt. Die Demo durch Donauwörth verlief laut Polizei ruhig. Einige Donauwörther zeigten allerdings wenig Verständnis für die Gambier. Von Joseph Weidl
"Hoffnung statt Handschellen": Flüchtlinge aus Erstaufnahme wollen in Donauwörth demonstrieren
Die Flüchtlinge aus Gambia, die in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth untergebracht sind, wollen heute demonstrieren. Die Polizei beobachtet den Zug aufmerksam, da es jüngst mehrfach Probleme gegeben hat. Von Beate Mangold
Plan des Innenministeriums: Rückführungszentrum soll schnell öffnen
Bis zum Herbst soll das erste Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb sein. Dies kündigte das CSU-geführte Innenministerium in der Süddeutschen Zeitung an. Drei Städte – darunter Manching und Bamberg – wurden als denkbare Standorte genannt.
Asylbewerber ohne Papiere: Immer wieder Probleme mit Identitätsverweigerern
Bei über 7.000 Flüchtlingen in Bayern ist derzeit die Abschiebungen ausgesetzt, weil sie keine Reisepässe haben. Tatsächlich ist es für die Ausländerbehörden oft schwierig, festzustellen, woher die Flüchtlinge kommen, wenn diese nicht kooperieren. Wie geht die Behörde damit um - und wieso ist es auch für manche Asylbewerber nicht einfach, an einen neuen Pass zu kommen? Von Johannes Reich
Pressekonferenz mit ehrgeizigen Zielen: Wirtschaftsminister Pschierer erwartet Vollbeschäftigung bis 2020
Auf seiner ersten Pressekonferenz steckte der Bayerns neuer Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer heute seine Ziele ab. In zwei Jahren soll demnach im gesamten Freistaat Vollbeschäftigung herrschen. Weiterhin stehen eine Stärkung des Tourismus und bessere Beschäftigungsperspektiven für Flüchtlinge auf seiner Agenda. Von Nikolaus Neumaier
Gezielte Falschmeldungen wurden vor der Bundestagswahl besonders von Rechtspopulisten verbreitet, heißt es in einer Studie der Stiftung Neue Verantwortung. Aber auch etablierte Medien und ein CSU-Minister waren demnach Auslöser für Fake News mit hoher Reichweite. Von Wolfgang Kerler
Vorwurf der Scheintaufe: BAMF lehnt konvertierte iranische Asylbewerber ab
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg lehnt reihenweise iranische Asylbewerber ab, die in Deutschland getauft wurden. Offizielle Zahlen gibt das BAMF dazu nicht, doch die Kirchenvertreter klagen darüber, dass Iraner pauschal als Schein-Konvertiten angesehen werden. Auch in München gibt es einen solchen Fall. Von Johannes Reichart
Bericht des Kultusministeriums: Bayern will 1.700 neue Lehrer einstellen - Opposition unzufrieden
Mehr Geburten, mehr Zuwanderer aus der Europäischen Union und mehr Flüchtlinge. Diese drei Faktoren haben die Lehrkräfte-Planungen des Kultusministeriums auf den Kopf gestellt. Doch Bayern will mit einer bestmöglichen Personalplanung auf den drohenden Lehrermangel reagieren. Von Ute Rauscher
Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim: Erneuter Zwischenfall in Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth
Vergangene Nacht gegen drei Uhr sollte ein abgelehnter Asylbewerber aus der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth zur Abschiebung abgeholt werden. Die Polizei traf den Asylbewerber jedoch nicht an. Am Nachmittag rückte die Polizei erneut an. Von Judith Zacher
Happy End: Iphofen: Haus für elfköpfige Familie gefunden
Die elfköpfige Familie Mayle aus Hellmitzheim bei Iphofen, die vor der Obdachlosigkeit stand, kann aufatmen: Die Stadt Iphofen wird in Iphofen ein derzeit leerstehendes Haus, in dem bis Oktober noch Flüchtlinge untergebracht waren, kaufen und an Familie Mayle vermieten.
Wahl zur Bundeskanzlerin: Sich entziehen - Merkels Erfolg
Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Aber nie waren die Widerstände gegen sie größer: Die Flüchtlingskrise hat ihr massiv geschadet, die AfD ist ihr politisches Versagen. Auch innerhalb der CDU gibt es inzwischen eine Sehnsucht nach Veränderung. Ein Kommentar von Christian Nitsche
Was gegen Populisten und Nationalisten tun?: Die Lehren aus der Italien-Wahl
Italien driftet immer weiter ab in Populismus und Nationalismus. Eine bedeutende Rolle spielen dabei eine lahmende Wirtschaft und die Flüchtlingskrise. Regierungen, die nicht von Feinden der Demokratie in die Enge getrieben werden wollen, müssen sich wohl auf eine restriktivere Flüchtlingspolitik einlassen. Ein Kommentar von BR-Chefredakteur Christian Nitsche
Kapazitäten am Bahnhof frei: Weniger Flüchtlinge - Bundespolizei baut in Rosenheim Container ab
Seit 2015 waren sie am Bahnhofsvorplatz in Rosenheim: Die Container zur Registrierung von ankommenden Flüchtlingen. Inzwischen kommen weniger Flüchtlinge und die Bundespolizei beginnt am Dienstagmorgen mit dem Abbau. Von Dagmar Bohrer Glas und Anton Rauch
Strichmännchen für Gerettete: Sea-Eye malt Menschenkette in Regensburgs Altstadt
13.248 Kreidemännchen haben die Seenotretter von Sea-Eye auf die Straßen der Regensburger Altstadt gemalt. Die 22 Kilometer lange Menschenkette der Kunstaktion "Paint the Pain" symbolisiert aus Seenot gerettete Flüchtlinge. Von Birgit Gamböck und Siegfried Höhne
Schutz vor Abschiebung: Initiative bietet afghanischen Flüchtlingen Bürgerasyl
In Nürnberg hat sich eine Initiative "Bürgerasyl für afghanische Flüchtlinge" gegründet. Sie will afghanischen Flüchtlingen Schutz vor einer Abschiebung in ihr Heimatland bieten und sieht sich selbst als "letztes Mittel" dagegen. Von Wolfgang Suk
Noch vor der GroKo-Entscheidung: Begrenzung bleibt: Bundesrat segnet Pläne zum Familiennachzug ab
Noch steht die GroKo aus Union und SPD gar nicht endgültig fest, da ist ihr erstes Gesetz bereits beschlossen: Der Bundesrat hat einer weiteren Beschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge zugestimmt.
Studie der Hanns-Seidel-Stiftung: Flüchtlinge und Bildung sind Bayern wichtig
Die Menschen in Bayern vertreten überwiegend moderne Ansichten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Wichtigste Problemfelder: Migration und Bildung.
Kriminalität: 2017 gab es mehr als 2200 Angriffe auf Flüchtlinge
Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte sind in Deutschland im vergangenen Jahr mehr als 2200 Mal Ziel von Angriffen geworden. Das teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linken mit. Dabei wurden mehr als 300 Menschen verletzt.
Förderung der Bundesregierung läuft aus: Fast 1.300 Flüchtlinge bekamen Extra-Prämie für freiwillige Ausreise
Seit gut einem Jahr fördert die Bundesregierung die freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern in ihre Heimatländer durch zusätzliche finanzielle Anreize. In den vergangenen drei Monaten konnten Rückkehrer außerdem Zuschüsse für Mieten oder eine Küchenausstattung beantragen. Diese Zusatzförderung "Wohnen“ läuft nun aus. Was hat sie gebracht? Von Janina Lückoff.
Rundschau 16.00 Uhr 22.02.2018: Topthema: Urteil zu Diesel-Fahrverboten vertagt
Weitere Themen: Merkel: Nur wer Flüchtlinge aufnimmt, soll künftig EU-Gelder kassieren +++ Vorfreude auf Starkbieranstich: Erste Einblicke vom Nockherberg +++ Olympia: Nordische Kombinierer sorgen für Gold-Rekord
25 Jahre "Tafeln": Hartz IV kontra Flüchtlinge - Konkurrenzkampf um Lebensmittel?
Vor 25 Jahren wurde in Deutschland die erste Tafel gegründet. Die Lebensmittelausgaben erleben immer mehr Zulauf. In Zwiesel musste die Leitung die Zahl der Flüchtlingsfamilien, die Zugang haben, begrenzen. Zur Tafel in Regen kommen kaum noch Deutsche. Nur Einzelfälle? Von Astrid Halder
Flugziel: Afghanistan: Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Kabul geplant
Heute Abend soll am Flughafen München ein Sammel-Abschiebeflug nach Afghanistan starten. An Bord: Abgelehnte Asylbewerber. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die Maßnahme scharf und ruft zu Protesten auf. Von Gerhard Brack
Mit Zug nach Italien: Abgelehnte Asylbewerber legen Bahnhof in Donauwörth lahm
Nach dem spontanen Ausreiseversuch von rund 150 abgelehnten Asylbewerbern aus Afrika gestern Abend am Donauwörther Bahnhof ist es in der Nacht zu keinen weiteren Zwischenfällen gekommen. "Alles war friedlich", erklärte ein Polizeisprecher. Heute wollen die Verantwortlichen mit den Flüchtlingen klären, wie es weitergehen soll. Von Günther Rehm
Bürgerkrieg in Syrien: Die schlimmsten Kämpfe seit Beginn
Laut UN leidet Syrien unter den schlimmsten Kämpfen seit Beginn des Bürgerkriegs. Das UN-Flüchtlingshilfswerk warnt vor einer Ausweitung des Konflikts, der Sicherheitsrat berät über eine Feuerpause.
Abschiebebescheid: Afrikaner demonstrieren vor Donauwörther Bahnhof wegen Ausreise
Etwa 150 Flüchtlinge aus Gambia demonstrieren vor dem Donauwörther Bahnhof. Nachdem viele von ihnen einen Abschiebebescheid bekommen haben, wollen sie nicht auf ein offizielles Flugticket warten, sondern eigenständig mit dem Zug nach Italien fahren.
BR-Interview: Seehofer: "Ein Kontrollverlust würde mit mir nicht stattfinden"
Wer hat das "letzte Sagen" bei einer erneuten Flüchtlingskrise und der Frage, ob die Grenze offen bleiben soll? Horst Seehofer sagt: "Der Innenminister ist hauptverantwortlich für diese Frage, ein Kontrollverlust würde mit mir nicht mehr stattfinden." Das große Interview mit BR-Chefredakteur Christian Nitsche.
600 Fahrgäste betroffen: Brennender ICE stoppt in Eichstätt
Schrecksekunde für 600 Passagiere. Wegen eines Triebkopfbrandes hat ein ICE seine Fahrt von München Richtung Treuchtlingen unterbrechen müssen. Verletzt wurde niemand, aber alle Fahrgäste mussten den Zug verlassen. Von Peter Kveton und Ulrich Möller-Arnsberg
Koalitionsverhandlungen: SPD und Union legen Streit um Familiennachzug bei
Es war eines der großen Streitthemen der laufenden Koalitionsverhandlungen: Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Jetzt haben Union und einen Kompromiss gefunden. Von Janina Lückoff
Die USA haben ihre Einwanderungspolitik gelockert. Der pauschale Einreisestopp für Flüchtlinge aus elf Ländern wurde aufgehoben. Stattdessen soll es verschärfte Überprüfungen von Menschen aus diesen Staaten geben.
Große Koalition: Noch keine Einigung beim Thema Familiennachzug
Heute ist Tag fünf der Koalitionsverhandlungen. Bei einem umstrittenen Thema müssen die Parteien bis heute Abend eine Vor-Einigung erzielen: beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Von Birgit Schmeitzner
Ohrfeige für Freistaat: Flüchtlingskinder aus Transitzentrum Manching sind zurück an Schule in Ingolstadt
Sechs Flüchtlingskinder aus dem Transitzentrum Manching dürfen ab heute eine Regelschule in Ingolstadt besuchen. Der Freistaat wollte das verhindern. Das Verwaltungsgericht München hat aber zugunsten der Kinder entschieden. Von Angela Braun
Anders als geplant: Flüchtlinge: Deutlich weniger Abschiebungen
2017 sind insgesamt 23.966 Flüchtlinge abgeschoben worden, deutlich weniger als 2016. Eigentlich wollte die Bundesregierung mehr und nicht weniger Menschen abschieben. Trotzdem wertet sie die neuen Zahlen als Erfolg. In Bayern haben sich die Abschiebungszahlen kaum verändert. Von Roswitha Polaschek
Bamberg und Manching als Vorbilder?: Bayerns Flüchtlingszentren in der Diskussion
Die Unionsparteien wollen Flüchtlingszentren wie Bamberg und Manching zum Vorbild für ähnliche Einrichtungen in Deutschland machen. Der Massenbetrieb bringt jedoch Probleme mit sich - für Bewohner und Anlieger.
Flüchtlingszentren: Taugt das bayerische Modell als Vorbild?
Die Unionsparteien wollen Flüchtlingszentren wie Bamberg und Manching zum Vorbild für ähnliche Einrichtungen in Deutschland machen. Der Massenbetrieb bringt jedoch Probleme mit sich - für Bewohner und Anlieger.
Flüchtlingshelfer kritisieren: Zu wenig Sicherheit für Frauen und Kinder in Bamberg
Befristete Arbeitsverträge, Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus, gesetzlich Krankenversicherte - unter anderem bei diesen Themen sieht die SPD Nachbesserungsbedarf für die Koalitionsverhandlungen, die am Freitag beginnen. Die CSU tritt schon mal auf die Bremse. Von Roderik Wickert
Bulgarien als Eisbrecher?: EU-Innenminister ringen weiter um europäisches Asylrecht
Die EU-Innenminister wollen in Sofia eine Annäherung im Streit über die Zukunft der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik zu erreichen. Bei dem Treffen soll überlegt werden, wie Kompromisse aussehen könnten. Von Kai Küstner
Koalitionsverhandlungen: CSU-Politiker Mayer: Keine Änderungen beim Familiennachzug
Der CSU-Politiker Stephan Mayer sieht keinen großen Spielraum für Nachbesserungen beim bisherigen Sondierungsergebnis. Gerade beim umstrittenen Familiennachzug von Flüchtlingen gebe es keine Möglichkeit für einen weiteren Kompromiss mit der SPD, sagte Mayer dem BR.
Abschiebung ausgesetzt: Junger Flüchtling aus Afghanistan darf vorerst in Kempten bleiben
Die Nachricht kam in letzter Minute: Der junge Afghane aus Kempten, der heute nach Kabul hätte abgeschoben werden sollen, darf erst einmal in Deutschland bleiben. Ihm drohe in seiner Heimat die Steinigung, sagen die Unterstützer des 21-Jährigen.
Rückführung nach Afghanistan: Kritik an erneutem Abschiebeflug - Polizei beklagt Personalnot
Mindestens zehn Afghanen sollen heute mit einem Abschiebeflug nach Kabul gebracht werden - die meisten sind aus Bayern. Kritik kommt von den Grünen und Flüchtlingsorganisationen. Die Gewerkschaft der Polizei beklagt, es gebe zu wenig Personal für die Abschiebungen.
Flüchtlingspolitik: Bundespolizei fehlt Personal für Abschiebungen
Die Bundespolizei hat laut einem Medienbericht Schwierigkeiten, genügend Personal für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu bekommen. Dies gelte vor allem für Abschiebungen nach Afghanistan, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet.
Menschenrecht oder Sogeffekt?: Bundestag streitet über Familiennachzug
Im März läuft die derzeitige Regelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus aus. Der Streit, wie es dann weitergehen soll, wird heftig geführt. Schließlich geht es darum, eine Lösung zwischen Humanität und Zuwanderungsbegrenzung zu finden. Von Janina Lückoff
AfD will Union vorführen: Debatte über minderjährige Flüchtlinge
Die AfD fordert eine verpflichtende Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Also genau das, was auch die CSU schon bei ihrer Klausur beschlossen hatte. Im Bundestag wurde aber schnell deutlich: Wenn Zwei das Gleiche wollen, ist es noch lange nicht Dasselbe. Von Anita Fünffinger
Bundesweit einzigartig: Flüchtlinge werden in Schweinfurt von Landsleuten unterstützt
Flüchtlinge versuchen ihren Landsleuten unter anderem psychologische Unterstützung zu geben. Dieses bundesweit einmalige Projekt in Schweinfurt zieht jetzt nach einem Jahr positive Zwischenbilanz. Von Norbert Steiche
Der Bundestag hat mehrere Gesetzentwürfe und Anträge zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringerem Schutzstatus beraten. Die Entwürfe von Union und FDP sowie der Antrag der Grünen wurden nach heftiger Debatte an den Hauptausschuss überwiesen, ein Gesetzentwurf der Linken ohne Debatte. Von Janina Lückoff
Kontrolle von Güterzügen: Rosenheim: 14 Migranten in Lastwagen-Aufliegern versteckt
Die Bundespolizei hat bei Güterzugkontrollen in Rosenheim 14 afrikanische Flüchtlinge aufgegriffen. Sie hatten sich in Lastwagen-Aufliegern versteckt. Von Lena Deutsch
Österreichs harter Kurs gegen Zuwanderung: Was Flüchtlinge von der neuen ÖVP/FPÖ-Regierung halten
Die Zahl der Asylansträge hat in Österreich drastisch abgenommen. 2016 stellten noch über 42.000 Menschen einen entsprechenden Antrag. Im vergangenen Jahr waren es nur noch knapp 24.000. Das liegt auch an dem strengen Kurs, der bereits vom damaligen Außenminister und jetzigen Bundeskanzler Kurz umgesetzt wurde. Von Srdjan Govedarica
Umfrage zur GroKo-Sondierung: Schlechte Noten für SPD von eigenen Anhängern
Die SPD quält sich vor dem Sonderparteitag am kommenden Sonntag mit den Ergebnissen der GroKo-Sondierung. Auch in der Bevölkerung gibt’s keine guten Noten: Martin Schulz gilt als führungsschwach, die SPD konnte sich in der Flüchtlings- und Gesundheitspolitik nicht durchsetzen. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage von infratest dimap für das ARD-Politmagazin report München.
Bilanz 2017: Zahl der Asylsuchenden ist deutlich gesunken
Im vergangenen Jahr wurden rund 186.500 Asylsuchende registriert - das waren 100.000 weniger als im letzten Jahr und nur etwa ein Fünftel so viel wie 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Von Benny Riemer
Aufenthaltsgestattung verlängert: Flüchtling Asef N. darf vorerst bleiben
Der Afghane Asef N., der im vergangenen Jahr aus einer Nürnberger Berufsschule heraus abgeschoben werden sollte, darf vorerst in Deutschland bleiben. Die Ausländerbehörde verlängerte seine Aufenthaltsgestattung um drei Monate.
BAMF: Zahl der Asylbewerber in Deutschland deutlich zurückgegangen
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im letzten Jahr deutlich zurückgegangen, das gaben heute in Berlin Bundesinnenminister de Mazière und die Leiterin des Nürnberger Bundesamtes für Flüchtlinge bekannt. Demnach waren es 2017 fast 100.000 Flüchtlinge weniger. Von Peter Solfrank
Kritik an Zuständen: Demonstration von Bamberger Flüchtlingen geplant
Für morgen ist ein Demonstrationszug von Flüchtlingen aus der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken in die Bamberger Innenstadt geplant. Die Asylbewerber kritisieren die Zustände in der Unterkunft. Von Heiner Gremer
Streit über Flüchtlingsobergrenze: SPD und CSU deuten Sondierungsergebnis unterschiedlich
Die Einigung von Union und SPD auf ein gemeinsames Papier heißt noch lange nicht, dass man sich auch einig ist. Bei der Begrenzung der Zuwanderung sieht die CSU ihr Ziel einer Obergrenze erreicht. Die Sozialdemokraten widersprechen. Wer hat Recht? Von Benny Riemer
Dehydriert und unterkühlt: Flüchtlinge in verplombtem Lkw entdeckt
Die Verkehrspolizei Feucht hat auf der A6 in einem Lkw sechs Flüchtlinge entdeckt. Die jungen Männer hatten sich offenbar seit Tagen ohne Nahrung und Getränke in dem Lkw versteckt.
Verkehrspolizei Feucht: Sechs Flüchtlinge in einem Laster auf der A6 bei Neuendettelsau entdeckt
Bei einer Kontrolle auf der A6 hat die Verkehrspolizei Feucht heute Mittag sechs Flüchtlinge auf der Ladefläche eines verplombten Lasters entdeckt. Der Lkw-Fahrer hatte Klopfgeräusche gehört und daraufhin die Polizei um Hilfe gebeten.
Verteilung von Flüchtlingen: EU-Migrationskommissar drängt auf Asylreform
Die Flüchtlingskrise wird noch viele Jahre andauern, glaubt EU-Migrationskommissar Avramopoulos. Für ihn ist klar: Das neue europäische Asylsystem muss kommen - zur Not auch gegen den Willen von Polen oder Ungarn. Von Karin Bensch
GroKo-Sondierungen: Die Kompromisse zwischen Union und SPD
Im Sondierungs-Endspurt geht es um die besonders strittigen Punkte, sprich: Bürgerversicherung, Flüchtlingspolitik, Spitzensteuersatz. Bei anderen Punkten haben sich CDU, CSU und SPD schon geeinigt. Hier die Übersicht. Von Wolfgang Kerler
Familiennachzug: Flüchtlinge: Was es bedeutet, die eigene Familie zu verlassen
Eine große Hürde bei den Sondierungen zwischen Union und SPD: Der Familiennachzug. Doch für die Betroffenen ist es oft eine Qual, die eigene Familie zurückzulassen. Zwei Syrerinnen berichten. Von Lisa Weiß
Nach Feueralarm: Flüchtlinge randalieren in Transitzentrum Manching
Ein Feueralarm hat am Dienstagnachmittag für einen Tumult im Transitzentrum in Manching gesorgt. Etwa 30 Menschen waren beteiligt, teilte die Polizei auf BR-Nachfrage mit. Die Bewohner seien offenbar auf das Sicherheitspersonal losgegangen. Von Tobias Betz
Sondierungen in Berlin: Union und SPD nähern sich den "dicken Brocken"
In manchen Facharbeitsgruppen haben die Sondierer von CDU, CSU und SPD schon Kompromisse erzielt – aber längst nicht in allen. Die "dicken Brocken" bleiben Bürgerversicherung, Steuern, Flüchtlingspolitik. Heute gehen die Gespräche in der CDU-Zentrale weiter. Von Wolfgang Kerler
Sterne des Sports: Würzburger Ruderer für Auszeichnung nominiert
Bei der Rudergemeinschaft Olympos Würzburg steht das soziale Engagement im Mittelpunkt. Hier können auch Behinderte und Flüchtlinge sportlich aktiv werden. Deshalb wurde der Verein jetzt für die "Sterne des Sports" nominiert.
Aus Aufnahmelagern verschwunden: Fast 5.300 Flüchtlingskinder in Deutschland vermisst
Die Zahl der Flüchtlingskinder, die in Deutschland vermisst gemeldet sind, geht zwar weiter zurück. Dennoch fehlt noch immer von 5.300 Minderjährigen jede Spur. Das zeigen Zahlen des Bundeskriminalamtes.
Provokanter Gast auf CSU-Winterklausur: Viktor Orban sieht sich als "Grenzschutzkapitän"
Mehrere Stunden dauerte die Diskussion des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit den CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon. Orban ist einer der härtesten Gegner von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Aber ein Freund der Bayern. Und betrachtet sich deshalb als deren "Grenzschutzkapitän". Von Sebastian Kraft.
Umstrittener Gast auf der CSU-Klausur: Viktor Orban - Großkaliber mit schwindendem Einfluss
Für die einen ist er eine Nervensäge mit undemokratischen Tendenzen, für die anderen der mächtigste Gegenspieler Angela Merkels und der Brüsseler "Eurokraten" in der Flüchtlingsfrage. Doch wieviel Einfluss hat Ungarns Regierungschef tatsächlich? Drei Antworten von Andreas Meyer-Feist, Brüssel
Klausur in Seeon: CSU: Ohne Orban keine Lösung der Flüchtlingsfrage
Die CSU will Orban für die Überwindung der Flüchtlingskrise im europäischen Boot halten. Der Gast ist wegen seiner Politk gerade in der Flüchtlingsfrage aber umstritten. Von Nikolaus Neumaier
