WIEN. Die Grüne Bundessprecherin Ingrid Felipe hat bei ihrem ORF-Sommergespräch scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung vor zwei Jahren geübt.
WIEN. Anders als die Bundes-SPÖ will die burgenländische SPÖ mit ihrem Landeshauptmann Hans Niessl und dem Listenersten Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im Wahlkampf das Thema Migration forcieren.
"Wir müssen uns von der Vorstellung schneller Erfolge verabschieden"
ORLEANS. Frankreich will noch in diesem Sommer sogenannte Hotspots für Flüchtlinge im nordafrikanischen Krisenstaat Libyen einrichten. Frankreich wolle dabei mit der EU oder alleine handeln
Streit um Flüchtlingsverteilung: Dämpfer für Ungarn und Slowakei
BRÜSSEL/WIEN. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat am Mittwoch die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens wegen bisher nicht erfolgter Flüchtlingsverteilung durch Ungarn, Polen und Tschechien gestartet.
LUXEMBURG. Die Dublin-Regeln gelten auch für die Flüchtlingskrisen 2015 und 2016, stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest. Damit waren die massenhaften Grenzübertritte nach Österreich in diesen Jahren illegal. Flüchtlinge dürfen von Italien oder Kroatien nicht mehr durchgewinkt werden.
WIEN. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) will Flüchtlingsklassen vermeiden. Es sei immer Ansatz der SPÖ gewesen, Flüchtlingskinder in Regelschulklassen zu integrieren.
ROM/WIEN. Im Streit um die Flüchtlingspolitik wird der Ton zwischen Italien und Österreich schärfer. Kurz" Forderung, illegale Migranten, die über das Mittelmeer kommen, nicht an Land zu lassen, stößt auf viel Kritik.
Asylanträge: Syrer lösen Afghanen als stärkste Gruppe ab
BRÜSSEL. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat Italien vor einem "Weiterwinken" von Flüchtlingen Richtung Norden gewarnt. Nach dem EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel sagte Kurz, notfalls "werden wir die Brenner-Grenze schützen". Notwendig sei ein "Systemwechsel in der ganzen Migrationsfrage".
Strache fordert sofortige Sicherung der Brenner-Grenze
WIEN/BRENNER. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wirft der SPÖ-ÖVP-Regierung schwere Versäumnisse in der Flüchtlings- und Asylpolitik sowie ein völliges Scheitern der Integrationspolitik vor.
Sobotka Richtung Italien: "Wir lassen uns nicht drohen"
WIEN/BRENNER. In einer deutschen TV-Sendung meinte der Sprecher des italienischen Flüchtlingsrats, Italien solle Flüchtlinge mit Bussen und Zügen an den Brenner bringen. "Wir lassen uns nicht drohen", konterte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Flüchtlinge: 7000 Ankünfte in Italien, Protest gegen neue Hotspots
ROM. Nachdem 5000 Migranten am Freitag in süditalienischen Häfen eingetroffen sind, und weitere 2000 am Samstag erwartet werden, wächst in den italienischen Städten der Protest gegen Pläne der Regierung zur Einrichtung neuer Hotspots.
94.000 Flüchtlinge kamen heuer über das Mittelmeer
WIEN. Die Zahl der Flüchtlinge, die über die Mittelmeerroute nach Italien kommen, steigt stark an. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) erwartet "sehr zeitnah", dass die Grenzkontrollen zu Italien aktiviert werden und ein Assistenzeinsatz des Bundesheers angefordert wird.
PARIS. Die Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens beraten am Sonntag in Paris über ein gemeinsames Vorgehen zur Unterstützung Roms in der Flüchtlingskrise.
ROM. Angesichts der dramatisch angestiegenen Flüchtlingsankünfte droht Italien der EU damit, Schiffen mit geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in italienischen Häfen zu verwehren.
BRÜSSEL. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat die von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz geforderte Schließung der Mittelmeer-Flüchtlingsroute indirekt zurückgewiesen.
LINZ/STOCKHOLM. Südwestlich von Stockholm befindet sich ein besonderer Ort: Södertälje. Die Stadt ist ständig in den Schlagzeilen. Denn hier sind die Hälfte der 93.000 Einwohner Migranten. Integrations-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) hat sich die Flüchtlingspolitik dort näher angesehen.
Australien will Bootsflüchtlingen Millionen-Entschädigung zahlen
CANBERRA. Mit einer Rekordentschädigung in Millionenhöhe will Australien den Rechtsstreit um mehr als 1.900 Bootsflüchtlinge beenden, die gegen ihren Willen auf einer abgelegenen Pazifik-Insel festgesetzt wurden.
EU leitet Verfahren gegen drei Mitgliedsländer ein
BRÜSSEL/STRASSBURG. Die EU-Kommission hat erstmals Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn wegen fehlender Aufnahme von Flüchtlingen eingeleitet.
WIEN. Ingrid Felipe, Landeshauptmann-Stellvertreterin in Tirol und designierte Bundessprecherin der Grünen, unterstützt Ulrike Lunacek in deren Kritik an der federführend von Österreich betriebenen Schließung der Flüchtlingsroute über den Balkan.
BERLIN. Die Zahl der nach Europa strebenden Flüchtlinge hat in den Staaten südlich und östlich des Mittelmeers seit Jahresbeginn deutlich zugenommen. 6,6 Millionen Menschen wollen nach Europa.
Spektakel und Substanz: Was plant Sebastian Kurz für die Wirtschaft?
Programmvorschau: Das Flüchtlingsthema reicht nicht, wenn einer Bundeskanzler werden will. Der designierte ÖVP-Obmann lässt daher ein Wirtschaftsprogramm mit neoliberalen Elementen ausarbeiten.
WIEN. Nach dem ablehnenden Brief auf Brüssel hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sein Okay für den Start des Flüchtlingsumverteilungsprogramms der EU gegeben.
Syrien-Konferenz: Zusagen von sechs Milliarden Dollar
DAMASKUS. Bei der internationalen Syrien-Konferenz haben die Teilnehmerländer insgesamt sechs Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Versorgung von Flüchtlingen in diesem Jahr zugesagt.
BRÜSSEL/WIEN. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erteilt Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in Sachen EU-Flüchtlingsumverteilung ein Absage.
VALLETTA. Die ÖVP will illegale Migration nach Europa verhindern und nach der Flüchtlingsroute über den Balkan auch den Weg übers Mittelmeer schließen.
WIEN. Mit einem Brief nach Brüssel will Bundeskanzler Christian Kern (SP) den Konflikt um die Übernahme von insgesamt 1491 Flüchtlingen aus Griechenland und 462 aus Italien im Zuge des EU-Umverteilungsprogramms lösen.
Ungarn beginnt mit Flüchtlingsinternierung in Containern
WIEN. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) schlägt einen kompletten Ausstieg Österreichs aus dem Flüchtlings-Umverteilungsprogramm der EU vor.
WIEN. Eigentlich geht es nur um die Aufnahme von rund 50 unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen, die Österreich im Rahmen des so genannten Relocation-Programms der EU von Italien übernehmen sollte.
WIEN. Das Innenministerium intensiviert seine Bemühungen, Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Die ersten 1000 Freiwilligen sollen mit je 1000 Euro unterstützt werden.
WIEN. Die Aussetzung der Flüchtlingsrücknahme durch die Türkei ist für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) Anzeichen für "ein reales Szenario, dass die Türkei die Schleusen wieder öffnet".
ROM/WIEN. Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) nimmt am Montag an einem von Italien einberufenen Flüchtlingsgipfel zwischen europäischen und nordafrikanischen Staaten teil.
Türkei setzt Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland aus
ISTANBUL. Die Türkei hat das Flüchtlingsabkommen mit der EU teilweise ausgesetzt. Derzeit würden keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückgenommen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch dem Fernsehsender 24 TV.
ANKARA. Die Türkei stellt angesichts des Streits mit den Niederlanden und anderen EU-Staaten das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union erneut in Frage.
Frankreich öffnet humanitären Korridor für Flüchtlinge
ANKARA. Der türkische Europaminister hat sich einem Medienbericht zufolge für eine Überprüfung des Flüchtlingsabkommens mit der Europäischen Union ausgesprochen.
BUDAPEST. Das Parlament in Budapest hat am Dienstag mit großer Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, das die Sperre der Grenze verschärft und die Zwangsunterbringung aller Flüchtlinge in Containern in der Transitzone an der serbischen Grenze vorsieht.
GEVGELIJA / WIEN. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Sonntag gemeinsam mit seinem mazedonischen Amtskollegen Nikola Poposki die mazedonisch-griechische Grenze besucht, wo vor einem Jahr die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge geschlossen wurde.
Orban bietet "Opfern" des westlichen Liberalismus Asyl an
BUDAPEST. Der für seine flüchtlingsfeindliche Politik bekannte ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kann sich nun doch Asylsuchende vorstellen, die sein Land willkommen heißen würde.
SAN FRANCISCO. US-Bundesgerichte in Seattle und San Francisco haben Donald Trumps Einreise- und Flüchtlingsstopp vorübergehend auf Eis gelegt. Die Folge könnte ein langer Kampf durch alle Instanzen sein. Wie geht es weiter in dem Gerichtsstreit?
Abschiebung von Flüchtlingen bleibt Streitthema in Deutschland
BERLIN. Auch nach der Verständigung von Bund und Ländern in Deutschland auf einen Plan zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylwerber wird darüber weiter gestritten.
WASHINGTON. Donald Trumps Beraterin Kellyanne Conway hat dessen Einreisestopp mit Hinweis auf ein "Massaker" durch irakische Flüchtlinge in den USA verteidigt. Laut US-Medienberichten hat es dieses aber nicht gegeben hat.
WIEN. Im Rahmen der Integrationskonferenz "Vienna Future Talks" besuchte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (VP) gestern gemeinsam mit internationalen Delegationen einen österreichischen Wertekurs für Flüchtlinge in Wien.
Karmasin: Flüchtlinge mit Praktika in Arbeitsmarkt integrieren
WIEN. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) plädiert dafür, Flüchtlinge in Österreich mit unbezahlten Praktika und Freiwilligenarbeit besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
WIEN. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) plädiert dafür, Flüchtlinge in Österreich mit unbezahlten Praktika und Freiwilligenarbeit besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
WIEN. Caritas-Präsident Michael Landau erwartet sich von der Regierung einen Neustart bei der Mindestsicherung. Kritik übt er an der geplanten Halbierung der Flüchtlings-Obergrenze.
BERLIN. Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die langjährige CDU-Politikerin Erika Steinbach ihren Parteiaustritt angekündigt.
ÖVP will Flüchtlings-Obergrenze auf 17.000 halbieren
PÖLLAUBERG. Die ÖVP will die Obergrenze bei der Zahl für Asylanträge halbieren. Heuer belaufe sich diese auf 35.000, soll jedoch auf 17.000 halbiert werden, erklärte Vizekanzler und Parteiobmann Reinhold Mitterlehner bei der Pressekonferenz nach der Regierungsteamklausur in Pöllauberg.
SEEON. Die EU-Staaten setzen nach Angaben des Frontex-Direktors Fabrice Leggeri die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten nur zum Teil um.
BERLIN / MÜNCHEN. In der harten Debatte um die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik nach dem Berlin-Attentat droht CSU-Chef Horst Seehofer damit, eine seit Monaten geplante Klausurtagung der Spitzen von CDU und CSU in München platzen zu lassen. Dabei sollte die gemeinsame Unterstützung der Kanzlerkandidatur Angela Merkels demonstriert werden.
Malta fordert von mehr Solidarität in der Flüchtlingsfrage
ABSAM. Sie sollen der Gesundheitsministerin im Hausärzte-Streit helfen, wurden bei der Präsidentenwahl hofiert, waren Ansprechpartner in der Flüchtlingskrise: Lokalpolitiker werden umworben.
Seehofer: CSU-Regierungsbeteiligung nur mit Flüchtlings-Obergrenze
BERLIN. Ohne Festlegung auf eine Obergrenze bei der Zuwanderung geht die CSU nach Angaben ihres Chefs Horst Seehofer nach der Bundestagswahl 2017 in die Opposition.
BEIRUT. Kleines Land, großes Durchhaltevermögen. Im Libanon leben seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien geschätzte zwei Millionen Flüchtlinge - und das auf einer Fläche, die mit Oberösterreich vergleichbar ist. Wie das geht? Wir waren vor Ort.
Griechenland soll ab März 2017 wieder Flüchtlinge aus der EU zurücknehmen
WIEN. Die Regierung hat sich beim Fremdenrechtspaket geeinigt. Damit drohen Flüchtlingen strengere Strafen, wenn sie im Verfahren falsche Angaben machen bzw. das Land nach negativem Bescheid nicht verlassen.
BRÜSSEL. Nach den Drohungen aus Ankara an die Adresse der EU hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Türkei zur Einhaltung des Flüchtlingsabkommens gedrängt.
Erdogan würde Gesetz zur Einführung der Todesstrafe unterzeichnen
ANKARA/STRASSBURG. Nach dem Votum des EU-Parlaments für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan gedroht, die Grenzen für Flüchtlinge Richtung Europa zu öffnen und der Wiedereinführung der Todesstrafe zuzustimmen.
ANKARA/ STRASSBURG. Nach dem Votum des EU-Parlaments für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge Richtung Europa gedroht.
WIEN. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) forderte am Mittwoch die Obergrenze für Asylanträge im Asylgesetz festzuschreiben und machte neuerlich Druck für sein Fremdenrechtspaket.
Kurz: "Tabuthemen nicht den Rechtspopulisten überlassen"
WASHINGTON. Die katholische Bischofskonferenz in den USA hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump um Beistand für Flüchtlinge und Migranten gebeten.
Orban scheiterte mit Gesetz gegen Flüchtlingsquote
ANKARA. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) spricht sich im Fall des Scheiterns des Flüchtlingspaktes der EU mit der Türkei dafür aus, dem Land "den Geldhahn zuzudrehen".
LINZ. Staatssekretärin Muna Duzdar über Integration, die Stimmungslage in der Koalition und ihre Idee für ein Eindämmen der Flüchtlingsströme nach Europa.
Hollande: Frankreich will keine wilden Flüchtlingslager mehr
PARIS. Nach der Räumung des Flüchtlingslagers in Calais soll es in Frankreich keine wilden Camps mehr geben. Man könne und werde keine Camps mehr tolerieren, sagte Präsident Francois Hollande am Samstag in Doue-la-Fontaine.
WIEN. Das Innenministerium hat eine Liste mit gemeinnützigen Tätigkeiten für Asylwerber ausgearbeitet. Flüchtlinge sollen demnach etwa als Schülerlotse arbeiten können oder Tiere und Kranke pflegen.
Strache-Rede gegen Flüchtlinge, CETA und "gekaufte" Medien
WIEN. Mit einer "Rede zur Lage der Nation aus freiheitlicher Sicht" hat Heinz-Christian Strache vor dem Nationalfeiertag Stimmung für kommende Wahlen gemacht.
Ende für den "Dschungel": Wie Frankreich sein Flüchtlingsdrama löst
PARIS. Sechs Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl greift die Pariser Regierung durch - und lässt das umstrittene Flüchtlingslager in Calais räumen. Die Konsequenzen sind weitreichend.
Ende für "Dschungel": Wie Frankreich das Flüchtlingsdrama löst
PARIS. Sechs Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl greift die Pariser Regierung durch - und lässt das umstrittene Flüchtlingslager in Calais räumen. Die Konsequenzen sind weitreichend.
WIEN/KLAGENFURT. Die Flüchtlingskrise macht sich auch im Budget 2017 wieder bemerkbar: Für Flüchtlinge, Asylwesen und Integration sind rund zwei Milliarden Euro eingeplant, wie aus Unterlagen des Finanzministeriums hervorgeht.
Haushalt 2017: Nahe am "strukturellen Nulldefizit"
WIEN. Die Entscheidung geht noch auf den früheren Innenminister Ernst Strasser (VP) zurück: Die Flüchtlingsversorgung in Bundeseinrichtungen wird von privaten Unternehmen organisiert.
WIEN. In Europa ankommende Flüchtlinge sollten über das Mittelmeer zurückgeschickt werden, wo ihre Asylanträge in speziellen Asylzentren behandelt werden sollen.
WIEN. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat die von der Regierung geplante Sonderverordnung zur Reduktion der Flüchtlingszahlen am Mittwochabend verteidigt.
NEW YORK. Der UNO-Sicherheitsrat hat den früheren Chef des UNO-Flüchtlingshochkommissariats, Antonio Guterres, für den Posten des UNO-Generalsekretärs in der Nachfolge des Südkoreaners Ban Ki-moon nominiert.
BUDAPEST. Zwei Tage nach dem gescheiterten Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten hat Ungarns Premier Viktor Orban eine Verfassungsänderung angekündigt. "Die kollektive Ansiedelung (von Ausländern) wird verboten sein", erklärte der rechts-nationale Politiker am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Budapest.
WIEN. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bringt jetzt einen neuen Vorschlag bezüglich der Entlohnung von Asylwerbern für gemeinnützige Tätigkeiten ein.
Referendum floppte: Orban sieht sich trotzdem als Sieger
BUDAPEST/ WIEN. Nach dem gescheiterten Referendum hat Orban seine Ablehnung der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU bekräftigt. "Brüssel kann Ungarn nicht seinen Willen aufzwingen", sagte Orban am Sonntagabend vor Anhängern in Budapest.
Sebastian Kurz: "Orbans Politik nicht verurteilen"
BUDAPEST. Wenige Tage vor einem Referendum über die EU-Flüchtlingsquote hat der ungarische Premier Viktor Orban am Dienstag Stimmung für deren Ablehnung im Staatsfernsehen M1 gemacht.
VP-Bilanz, ein Jahr nach der Wahl: "Das Land ist nicht blau eingefärbt"
ANKARA. Unter dem EU-Türkei-Abkommen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise hat die Europäische Union am Montag eine spezielles Geldkartenprogramm für Flüchtlinge gestartet.
ROM. Die Zahl der von Italien versorgten Flüchtlinge ist im September auf ein Rekordhoch von 159.763 gestiegen. Premier Matteo Renzi plant eine Task Force.
Forderungen nach weiteren Flüchtlingsdeals la Türkei
WIEN. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat nach dem Flüchtlingsgipfel der Staaten entlang der Westbalkanroute in Wien eine neue "Verteidigungslinie für Europa" gefordert.
Wiener Flüchtlingsgipfel brachte kaum Fortschritte
WIEN. Wie erwartet hat der Flüchtlingsgipfel am Samstag in Wien, zu dem Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zehn Kollegen aus den Staaten entlang der Balkanroute sowie Deutschland und Griechenland eingeladen hatte, keine konkreten Beschlüsse gebracht. Kern gab sich dennoch optimistisch, ortete er doch erstmals ein gemeinsames Problembewusstsein in den betroffenen Ländern.
Asylgipfel in Wien: Kanzler Kern trifft neun Amtskollegen
WIEN/BRÜSSEL. Wien ist heute einmal mehr Schauplatz der internationalen Diplomatie: SP-Bundeskanzler Christian Kern empfängt die Regierungschefs von neun Staaten der sogenannten Balkanroute zu einem europäischen Flüchtlingsgipfel in Wien.
Kern lädt zu europäischem Flüchtlingsgipfel nach Wien
BUDAPEST. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban plädiert dafür, mehr als eine Million Flüchtlinge aus Europa abzuschieben und in große Flüchtlingslager außerhalb der EU zu stecken.
NEW YORK. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Europäische Union zur Einhaltung ihrer Zusagen beim Kampf gegen die syrische Flüchtlingskrise aufgefordert.
WIEN. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) will eine eigene Flüchtlingsorganisation gründen. Diese solle parallel zu Caritas und Diakonie etwa Unterkünfte bereitstellen und Asylwerber versorgen, kündigte Präsident Ibrahim Olgun an.
LINZ. Ex-Bundespräsident Heinz Fischer hat am Sonntag in der Eröffnungsrede zum Internationalen Brucknerfest in Linz davor gewarnt, "Spott oder Hohn über Wahlen, die Hofburg oder die Demokratie auszugießen". Die Flüchtlingsthematik sprachen LH Josef Pühringer (ÖVP) und Festrednerin Senta Berger an.
STRASSBURG. Nationalpräsidentin Doris Bures (SP) stellte sich beim Treffen der europäischen Parlamentspräsidenten am Donnerstag in Straßburg vor die Flüchtlingspolitik Österreichs.
FPÖ scheiterte mit Anzeige gegen Flüchtlingspolitik
WIEN. Die Flüchtlingsreferenten der Bundesländer und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) haben sich dafür ausgesprochen, die Aufteilung der Flüchtlinge in Österreich zu verbessern.
WIEN. Der von Bundeskanzler Christian Kern geplante Flüchtlingsgipfel findet am 24. September im Wien statt. Gemeinsam mit Regierungschefs und unter der Teilnahme der deutschen Kanzlerin Angela Merkel wolle man über Konzepte zum Schutz der Schengengrenze diskutieren.
Flüchtlings-Nothilfe für Griechenland soll verdoppelt werden
WIEN. In der Regierung herrscht offenbar Uneinigkeit, ab wann die sogenannte Asyl-Notverordnung in Kraft treten soll. Skeptisch bewertet die Opposition die Notverordnung der Regierung zur Flüchtlingspolitik.
WIEN. Im Streit um die Rücknahme von Dublin-Flüchtlingen droht der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Ungarn nun mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
SCHWERIN. Landtagswahl im Zeichen der Flüchtlingskrise: In Mecklenburg-Vorpommern haben die etablierten Parteien deutlich Stimmen eingebüßt - die AfD kam hinter dem Wahlsieger SPD auf Platz zwei und ließ die CDU hinter sich. Die Rechtspopulisten zogen mit fast 22 Prozent in das neunte Landesparlament ein.
Flüchtlinge: ÖVP sieht bei SPÖ zentrale Punkte offen
ROM. Nachdem seit Samstag fast 15.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet worden sind, befürchtet die italienische Regierung eine weitere Welle an Ankünften im September.
Berlin verteidigt am Jahrestag "Wir schaffen das"-Linie
BERLIN. Am Jahrestag der "Wir schaffen das"-Aussage von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise hat die deutsche Regierung ihren Kurs verteidigt.
BERLIN. Ein Jahr nach ihrem Satz "Wir schaffen das" in der Flüchtlingskrise steht die deutsche Bundeskanzlerin AngelaMerkel ohne Abstriche zu ihrer zuversichtlichen Einschätzung.
Frontex plant einen Stresstest für die europäischen Außengrenzen
BERLIN. Täglich kommen Flüchtlinge aus den Krisengebieten im Nahen und Mittleren Osten sowie Afrikas über den gefährlichen Seeweg nach Europa - und ein Ende ist nicht in Sicht.
BERLIN/WIEN. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) plant für September ein Treffen von EU-Regierungschefs in Wien, um weitere Fragen in der Flüchtlingsfrage zu diskutieren.
BERLIN. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einem Medienbericht zufolge erstmals in der Flüchtlingsdebatte Kritik an der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. Im ZDF-Sommerinterview forderte der Vizekanzler eine Obergrenze für Integration.
WIEN. Kurz vor dem Jahrestag der Grenzöffnung durch Deutschland und Österreich für Flüchtlinge in der Nacht auf 5. September, hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel heftig kritisiert.
BERLIN. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt trotz der Kritik aus CSU und SPD auf ihrem Satz "Wir schaffen das" in der Flüchtlingspolitik.
VENTOTENE. Eine engere europäische Kooperation im Bereich Verteidigung und Wirtschaftswachstum, Strategien nach dem Brexit-Referendum und die Flüchtlingsproblematik sind die Schwerpunkte mit denen sich der italienische Premier Matteo Renzi, der französische Präsident François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen am Montag in Italien k
Zustrom von Flüchtlingen nach Europa steigt wieder
ATHEN. Der Flüchtlingszustrom nach Europa nimmt wieder zu. Die Schweiz droht dabei nach Einschätzung der "Neuen Zürcher Zeitung" zum neuen Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland zu werden.
WIEN. Auch nach der am Mittwoch angekündigten Schließung des umstrittenen australischen Flüchtlingslagers auf Manus hält Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) an seiner Unterstützung für das "australische Modell" fest.
BERLIN. AfD-Chefin Frauke Petry will abgelehnte Asylbewerber und illegal Eingereiste auf Inseln außerhalb Europas abschieben, die von den Vereinten Nationen geschützt werden.
BERLIN. Der deutsche Kanzleramtschef Peter Altmaier hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt.
Glawischnig und das Flüchtlingsthema: "Da kann es einen leicht zerreißen"
WIEN. Außenminister Sebastian Kurz bekräftigt seine Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - und ist der Auffassung, dass auch das Flüchtlingsabkommen mit Ankara vor dem Aus steht.
Bulgarien schickt 28 Flüchtlinge zurück nach Griechenland
BERLIN. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den jüngsten islamistischen Anschlägen ihre umstrittene Linie in der Flüchtlingskrise bekräftigt.
Kern macht gute Miene zu Orban, aber keine Lösung in der Flüchtlingsfrage
BUDAPEST/WIEN. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) stattet dem Nachbarland Ungarn am Dienstag einen Antrittsbesuch ab. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Premier Viktor Orban in Budapest wird das Flüchtlingsthema stehen.
Nach Ungarn-Besuch: Österreich beteiligt sich an Frontex-Mission
ENNS. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im OÖNachrichten-Interview über die Flüchtlingskrise, sein schlechtes Ergebnis bei der Wahl zum SP-Parteivorstand, den Zustand der Koalition sowie die nun gute Stimmung beim Heer.
WIEN. Das Innenministerium widerspricht der Behauptung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, wonach die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen heuer bereits überschritten sei.
LINZ. In Oberösterreich tritt heute, Freitag, die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte in Kraft. Den schwarz-blauen Beschluss in der gestrigen Sondersitzung der Landesregierung kritisieren SPÖ und Grüne weiterhin.
Kroatien errichtet Zaun an Grenzübergang zu Serbien
BELGRAD/ZAGREB. Kroatien hat an der Grenze zu Serbien einen zwei Meter hohen Metallzaun errichtet, um Flüchtlinge und Migranten an der Einreise zu hindern.
WIEN. Viel Lob für die Rede von Parteichef Christian Kern und eine deutliche Absage an die auch von der burgenländischen SPÖ betriebene Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge hat die Debatte beim SP-Parteitag gebracht.
Kern und Merkel fordern faire Verteilung der Flüchtlinge
BERLIN. Nach dem schweren Zerwürfnis zwischen Berlin und Wien haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr neuer österreichischer Amtskollege Christian Kern Gemeinsamkeiten in der Flüchtlingspolitik betont.
Klima, China, Flüchtlinge: Kern auf Antrittsbesuch in Brüssel
ATHEN. Fremdenfeindlichkeit und geschlossene Grenzen sind die falschen Antworten auf die Flüchtlingskrise - darin stimmen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und der griechische Premier Alexis Tsipras überein.
Flüchtlinge: Fehlende Beschäftigung ist Hauptsorge
BRÜSSEL. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (Medecins Sans Frontieres/MSF) nimmt ab sofort keine Gelder mehr von der EU und ihren Mitgliedstaaten an als "Zeichen gegen die menschenunwürdige Vorgehensweise und die verstärkten Bemühungen der EU, Menschen und ihr Leid vom europäischen Festland fernzuhalten".
Trump bezeichnet Merkels Flüchtlingspolitik als "Katastrophe"
WASHINGTON. Der voraussichtliche US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat Deutschland in drastischen Worten als warnendes Beispiel für eine verfehlte Flüchtlingspolitik dargestellt.
WIEN. Die erste direkte Konfrontation zwischen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in der Flüchtlingsfrage hat Mittwochvormittag die "Aktuelle Stunde" des Nationalrats gebracht.
LINZ. Vor dem Linzer Landhaus wird heute Abend ein symbolisches "Flüchtlings-Zeltlager" errichtet: Dazu rufen in Oberösterreich jene Organisationen auf, die bereits zwei Linzer Protestmärsche gegen Kürzungen der Mindestsicherung organisiert hatten.
WIEN. Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) drängt auf eine schnellere Integration von Asylwerbern. Mit Integrationsminister Sebastian Kurz arbeite sie daran, dass Flüchtlinge schon vor dem Asyl-Bescheid Deutsch lernen und schrittweise auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden.
LUXEMBURG. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat im Streit mit Ungarn um die Rückführung sogenannter Dublin-Flüchtlinge die EU-Kommission eingeschaltet.
WIEN. Der von der Regierung bestellte Flüchtlingskoordinator Christian Konrad hört im Herbst auf. "Ich habe eine Bestellung bis 30. September, und ich werde so nicht weiter machen", sagte er gestern im Ö1-"Mittagsjournal".
Konrad hört im Herbst als Flüchtlingskoordinator auf
BRÜSSEL. Für das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik sind nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor allem die Staaten Mittel- und Osteuropas verantwortlich.
Doskozil will Ungarn als Partner in Flüchtlingskrise gewinnen
WIEN. Viel Kritik hat Außenminister Sebastian Kurz für seinen jüngsten Vorschlag, Flüchtlinge zentral auf einer griechischen Insel zu internieren, einstecken müssen. Die Regierung will die Diskussion nun in einem "Integrationspaket" kanalisieren.
WIEN. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) setzt in der Flüchtlingskrise auf Abschreckung. Er will Bootsflüchtlinge rigoros im Mittelmeer abfangen, dann sofort zurückschicken oder auf Inseln wie Lesbos internieren.
FRANKFURT. Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) hat mehr als 380 Hinweise auf angebliche Mitglieder oder Unterstützer von terroristischen Gruppierungen erhalten, die mit den Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland gekommen sind.
Flüchtlinge: 18.950 neuer Zwischenwert des Innenministeriums
LINZ. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat nach dem Koalitionsstreit vom Vortag am Donnerstag klar gestellt, wie aus seiner Sicht die Asylzahlen für die geplante Obergrenze an Anträgen zu rechnen sind.
MÜNCHEN. Für ihre Entscheidung, die Grenzen für in Ungarn gestrandete Flüchtlinge zu öffnen, hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sowohl innenpolitisch als auch in Europa heftige Kritik einstecken müssen.
WIEN. Von rund 22.000 Asylanträgen, die in diesem Jahr schon in Österreich gestellt wurden, war bisher die Rede. Gestern wurde vom Innenministerium die Zahl 11.000 genannt.
ISE-SHIMA. Die G-7-Staaten haben die Flüchtlingskrise in der Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens in Japan als "globale Herausforderung" anerkannt. Mit einer neuen wirtschaftlichen Initiative will man zudem die schwache Weltkonjunktur ankurbeln.
G-7-Treffen: Keine Finanzzusagen in Flüchtlingskrise
ISE-SHIMA. Beim Treffen der sieben großen Industrienationen (G-7) in Japan sind Hoffnungen Deutschlands und der EU-Spitze auf konkrete Finanzzusagen für die Flüchtlingshilfe enttäuscht worden.
BERLIN. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel setzt trotz Kritik und Problemen bei der Umsetzung des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei auf einen langfristigen Erfolg ihrer Zusammenarbeit mit Ankara.
Platter: Vermehrt illegale Grenzübertritte am Brenner
BRENNER. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ortet eine Verschärfung der Situation am Brenner: Derzeit seien immer wieder Gruppen von Flüchtlingen zu Fuß auf ihrem Weg Richtung Norden zu beobachten, teilte er am Samstag mit.
STRAßBURG. Das EU-Parlament wehrt sich gegen Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wegen des Streits um die Visa-Freiheit den Flüchtlingspakt aufzukündigen.
USA bei Aufnahme von Flüchtlingen hinter Zielsetzung
STRASSBURG. Viel Kritik gab es im Europaparlament bei der Debatte am Mittwoch über den Vorschlag der EU-Kommission zur Dublin-Reform. Vor allem wurde bemängelt, dass das Erstland-Aufnahmeprinzip bleibe und auch der mögliche Asyl-Freikauf mit 250.000 Euro pro Flüchtling stieß auf Ablehnung.
EU-Staaten machen Weg für Verlängerung von Grenzkontrollen frei
BRÜSSEL. In der Flüchtlingskrise haben die EU-Mitgliedstaaten den Weg für die Verlängerung von Grenzkontrollen durch Österreich und vier weitere Länder freigemacht.
BERLIN. Angesichts wachsender Furcht vor einem Scheitern des Flüchtlingsdeals mit der Türkei sollen Regierungschefs einiger EU-Staaten laut "Bild"-Zeitung über Alternativen nachgedacht haben.
MÜNCHEN. Der Zwist zwischen CSU und CDU insbesondere in der Flüchtlingspolitik könnte auch den Bundestagswahlkampf 2017 der deutschen Schwesterparteien überlagern.
Der Gast muss sich schon an die Regeln des Gastlandes halten
LINZ. OÖNachrichten-Abend mit Alexander Van der Bellen im Café Traxlmayr: Was der Ex-Grünen-Chef und Präsidentschaftskandidat über Flüchtlingspolitik, Heinz-Christian Strache und freundschaftsgefährdende Medientrainings zu sagen hat.
MÜNCHEN. Bayern verzichtet im Flüchtlingsstreit vorerst auf eine Verfassungsklage gegen die deutsche Bundesregierung. "Die Flüchtlingszahlen gehen zurück, der Druck hat nachgelassen", sagte der bayrische Justizminister Winfried Bausback.
Grenzkontrollen innerhalb EU vor Verlängerung- Diskussion um Brenner
WIEN / BERLIN / BRÜSSEL. Die in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen im Schengenraum werden voraussichtlich ab Mitte Mai um sechs Monate verlängert.
ANKARA. Im Flüchtlingspakt hat die EU der Türkei spätestens ab Ende Juni den Fall der Visapflicht versprochen, wenn das Land die dafür nötigen Bedingungen erfüllt. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema.
Sechs EU-Staaten drängen auf weitere Grenzkontrollen
BERLIN/WIEN. In der Flüchtlingskrise drängen einem Zeitungsbericht zufolge mehrere EU-Staaten darauf, die Grenzkontrollen im Schengen-Raum für mindestens sechs Monate zu verlängern.
Flüchtlinge: Österreich und Deutschland fordern verstärkte Kontrollen in Italien
WIEN. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat bei der ersten Rede eines ausländischen Staatsgastes bei einer Nationalratssitzung vor der "zunehmend restriktiven Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik" in Europa gewarnt.
Flüchtlinge: Regierung rechnet mit zwei Milliarden Euro Kosten
WIEN. Die Regierung lud am Dienstag neuerlich zu einem Flüchtlingsgipfel. Diesmal sollten mit den Sozialpartnern Strategien besprochen werden, um Asylwerber möglichst gut in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Offiziell halten sich die EU-Politiker mit Stellungnahmen zur österreichischen Bundespräsidentschaftswahl zurück. Doch in europäischen Leitmedien wird der Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in der ersten Runde klar im Kontext der Flüchtlingskrise und als Absage an das traditionelle Parteiensystem gesehen.
Flüchtlings-Deal: Merkel und Tusk loben Anstrengungen der Türkei
BRÜSSEL. Wie das EU-Statistikamt Eurostat am Mittwoch mitteilte, wurden im Vorjahr 330.350 Asylanträge positiv entschieden, 2014 waren es lediglich 185.000 gewesen.
ROM. Nach den Berichten über eine neuerliche Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit möglicherweise Hunderten Opfern (die OÖN berichteten) gab es gestern noch keine offizielle Bestätigung von Hilfsorganisationen für das Unglück.
Erdogan: EU braucht die Türkei mehr als die Türkei die EU
ANKARA. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält Kritik aus der EU an seiner Regierung angesichts der Bedeutung seines Landes in der Flüchtlingsfrage für unangemessen.
WIEN. Die Wiener SPÖ hat am Samstagnachmittag ihren Flüchtlings-Leitantrag einstimmig beschlossen. Dass die Streitigkeiten damit nicht endgültig begraben sein dürften, zeigte davor die mehrstündige Debatte am Parteitag.
Mogherini: "Österreich soll keine Mauern errichten"
STRASSBURG. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk ist die Zahl der aus der Türkei über die Balkanroute nach Europa gekommenen Flüchtlinge stark zurückgegangen.
Flüchtlinge: Renzi verlangt von Wien "Respekt der Regeln"
ROM/WIEN. Nach Beginn der Bauarbeiten für mögliche Grenzkontrollen am Brenner verlangt Rom von Brüssel eine "offizielle Erklärung" bezüglich Österreichs Grenzmanagement.
Zu Gast beim Nachbarn: Im tschechischen Schloss Lany traf Bundespräsident Fischer gestern seinen Amtskollegen Zeman. Differenzen in der Flüchtlingspolitik blieben nicht unerwähnt.
WIEN. Auf gut Wienerisch würde man wohl sagen: "Rutsch ma den Buggl owi": Mit der Haltung quittieren der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und seine Landes-SP den Schwenk der Bundes-SP in der Flüchtlingspolitik hin zu Obergrenzen und Asyl-Blitzverfahren.
Flüchtlingskrise dominierte Pressestunde mit Van der Bellen
WIEN. Der grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen hat in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag viele Fragen zur Flüchtlingskrise beantworten müssen.
"Den Biss, etwas leisten zu wollen, gibt es zu wenig"
ANKARA. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Sein Land werde "das Abkommen nicht umsetzen", wenn die Europäische Union ihrerseits "ihre Zusagen nicht einhält", sagte Erdogan am Donnerstag.
Das "Asyl-Shopping" muss aufhören: EU-Kommission für neue Verteilung
BRÜSSEL/ATHEN. Der für Europaangelegenheiten zuständige griechische Vize-Außenminister Nikos Xydakis hat eine Pause bei den Flüchtlingsrückführungen angekündigt.
WIEN. Während Österreich in der Flüchtlingskrise seine südlichen und östlichen Grenzen dicht macht, dürfte es bald wieder freie Fahrt in Richtung Deutschland heißen.
Flüchtlinge: De Maiziere für EU-Deal mit Nordafrika
BERLIN. Am zweiten Tag nach dem Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei hat der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere ein ähnliches Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten in Aussicht gestellt.
Flüchtlinge - Ungarn beginnt mit Vorbereitung für Zaunbau zu Rumänien
BUDAPEST. An der ungarisch-rumänischen Grenze wurde mit den Vorbereitungen zum Bau eines Grenzzaunes gegen den Zustrom von Flüchtlingen begonnen. Das berichtete das ungarische Staatsfernsehen M1 am Montagabend.
BUDAPEST. An der ungarisch-rumänischen Grenze wurde mit den Vorbereitungen zum Bau eines Grenzzaunes gegen den Zustrom von Flüchtlingen begonnen. Das berichtete das ungarische Staatsfernsehen M1 am Montagabend.
